Deutschland

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»Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten«, verlangte Spahn in Halle in Sachsen-Anhalt. Die Nazi-Größe Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.

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Unter anderem soll es weniger Spartensender im Fernsehen, dafür aber etwa eine europäische Kulturplattform geben. Arte und 3sat könnten zu diesem Zweck zusammengelegt werden. Im Bereich Infos und Bildung soll es in Zukunft nur noch zwei Fernsehsender geben. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nur noch drei Programme. Welche Sender genau wegfallen sollen soll in die Zuständigkeit der Sender fallen.

Außerdem sollen 17 Radiosender wegfallen und die Anzahl von 70 auf 53 gesenkt werden. Als Grundwert nennen die Länder die Maximalzahl von vier terrestrisch verbreiteten Programmen je Rundfunkanstalt. Zusätzlich könne das Landesrecht aber die Regel vorsehen, dass ein ARD-Haus ein Hörfunkprogramm pro volle sechs Millionen Einwohner im Sendegebiet anbietet. Im Fall des WDR hieße das - bei 18 Millionen Einwohnern in NRW - vier plus drei Wellen.

Darüber hinaus sollen die Ausgaben für Sportrechte gedeckelt werden. In Zukunft dürften dafür nur noch fünf Prozent der Gesamtmittel aufgewendet werden.

Beim Thema Presseähnlichkeit sei ein "Kompromiss" gefunden worden, sagte Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Zu einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags gab es keine Einigung - darüber soll im Dezember noch gesprochen werden.

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Der erste deutsche Patient mit der neuen Variante des Mpox-Virus hatte vor seiner Erkrankung heterosexuellen Sex in Ruanda. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, hielt sich der Mann von September bis Anfang Oktober in dem ostafrikanischen Land auf. Einige Tage nach seiner Rückkehr nach Deutschland habe er Mpox-typische Symptome entwickelt und einen Arzt aufgesucht.

Anschließend wurde das Mpox-Virus der sogenannten Klade Ib in Köln nachgewiesen. „Der Patient wird im Krankenhaus unter Einhaltung der empfohlenen Isolationsmaßnahmen medizinisch versorgt und befindet sich auf dem Weg der Besserung“, so das RKI.

Alle Kontaktpersonen des 33-Jährigen hätten nur ein geringes Ansteckungsrisiko. Insgesamt werde das Risiko einer weiteren Übertragung des Erregers innerhalb Deutschlands als gering bewertet. Für die Übertragung von Mpox – früher Affenpocken genannt – ist demnach ein enger körperlicher Kontakt erforderlich. Zu den Mpox-Symptomen zählen ein typischer Hautausschlag, Fieber, Kopf- und Muskelschmerzen.

-Nach dem umstrittenen Posting hat der Landtagsabgeordnete seine Funktion als jagd- und wolfs-politischer Sprecher der CDU-Fraktion abgegeben.
-Die zuständige Waffenbehörde Harz prüft, ob Räuscher die waffen-rechtliche Erlaubnis entzogen wird.
-Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Landkreis Grafschaft Bentheim darf in seinem Onlineportal keine kostenlose Jobbörse mehr anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und folgte damit einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Geklagt hatte die Regionalzeitung Grafschafter Nachrichten. Auch dort können Stellenangebote geschaltet werden, jedoch nicht kostenlos. Laut BGH tritt der Landkreis mit der Jobbörse in Konkurrenz zu einem privaten Unternehmen. Dem würden so notwendige Einnahmen verloren gehen, heißt es in der Urteilsbegründung.

https://archive.is/Ltf7Z

Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat dem früheren Grünen-Landeschef Christian Franke-Langmach in einem öffentlichen Post bei Twitter (heute X) ein Foto geschickt, auf dem drei Patronen zu sehen sind. Räuscher empfiehlt diese als Mittel gegen Kopfschmerzen. Der Politiker ist als Jäger Waffenbesitzer und für seine Abneigung gegen die Grünen bekannt.

Der Grüne Franke-Langmach hatte bei Twitter geschrieben, Tweets von Räuscher machten ihm Kopfschmerzen. „Herrlich. Darf ich Ihnen etwas gegen Ihr Leiden geben?“, antwortete Räuscher. Als ein anderer Twitter-Nutzer als Gegenmittel Räuscher den Rücktritt nahelegte, lehnte dieser ab und antwortete stattdessen: „Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl:“ Auf dem anhängenden Foto sind drei Patronen unterschiedlichen Kalibers, Tabletten sowie eine Münze zu sehen.

Räuscher nimmt an diesem Donnerstag an der Landtagssitzung teil. Auf MZ-Nachfrage, ob das Patronenfoto im Landtag entstanden sei, sagte Räuscher: „Ich weiß nicht, woher das Foto ist. Ist das ein Urheberrechtsproblem?“ Er selbst habe das Foto nicht gemacht. Waffen sind im Landtagsgebäude verboten.

Räuscher vertritt den Wahlkreis Blankenburg (Harz) im Landtag. Im Sommer hatte er gefordert, die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Gleichzeitig empfahl er seiner Partei, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen.

Franke-Langmach sagte der MZ, er fühle sich durch das Patronenfoto zwar nicht bedroht. "Aber ich finde es einfach dumm, so ein Foto zu posten. Er präsentiert sich, wie er ist. Das ist ein Hilferuf nach Aufmerksamkeit, weil ihn niemand ernstnimmt."

Franke-Langmach vermutet, dass Räuscher die Patronen im Landtag fotografiert hat. "Das Mobiliar, das da zu sehen ist, sieht verdächtig nach Landtagseinrichtung aus. Wenn das so ist, hätte er sein Privileg missbraucht, dass er als Abgeordneter an der Sicherheitsschleuse vorbeigehen darf, ohne kontrolliert zu werden."

Im Parlament gilt ein strenges Waffenverbot, Besucher müssen am Eingang durch einen Elektroscanner wie am Flughafen laufen. Für Abgeordnete gilt diese Regel allerdings nicht.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erfüllt der Vorfall mit Sorge – und zwar um die Sicherheit im Parlament. „Ich werde den Landtagspräsidenten um Prüfung bitten, ob hier ein Sicherheitsrisiko vorliegt“, sagte die Politikerin der MZ am Donnerstagabend. Sie wolle wissen, ob „im Umfeld des Abgeordneten“ weitere Waffen oder Munition zu finden seien. Das könnte etwa Räuschers Büro betreffen.

Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel nannte Räuscher mit Blick auf das versendete Patronen-Bild "gefährlich". Wer Fotos von Munition an politische Gegner verschicke, wolle drohen. "Es muss dringend geprüft werden, ob der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher noch ausreichend zuverlässig im Sinne des Waffenrechts ist, eine Waffe zu führen", so Striegel. "Ich habe deutlich Zweifel."

Am Abend, während der laufenden Plenardebatte, kam es zu einer Überprüfung von Räuschers Abgeordnetenbüro. Ein Landtagssprecher sprach von einer "Begehung" - Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) und der Objektschutz hätten sich nach dem Vorhandensein von Waffen und Munition erkundigt.

"Die Begehung des Büros fand im Einverständnis mit dem Abgeordneten statt", sagte ein Sprecher. "Der von dem Abgeordneten Räuscher geöffnete Schrank wurde in Augenschein genommen. Weder der Landtagspräsident noch der Leiter des Objektschutzes haben Hand angelegt." Räuscher habe versichert, weder Waffen noch Munition im Landtagsgebäude zu haben.

Ich denke mal das einzig Überraschende ist wie schnell es dazu gekommen ist.

Im Mai 2023 hatte Bahar Aslan, Dozentin an der Polizeihochschule NRW, auf der Plattform X gepostet, dass der "braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden" ihr Angst mache. Der hauptamtlichen Lehrerin wurde daraufhin von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) NRW der Lehrauftrag für das Fach "Interkulturelle Kompetenz" entzogen. Die HSPV sah Aslan nicht mehr als geeignet an, "angehenden Polizistinnen und Polizisten sowie angehenden Verwaltungsbeamtinnen und -beamten eine differenzierte, vorurteilsfreie Sichtweise auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln."

Gegen diese Entscheidung wehrte sich Aslan juristisch und bekam sowohl vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch in zweiter Instanz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Recht: Der Widerruf des Lehrauftrags war rechtswidrig. Der Tweet sei zwar grundsätzlich geeignet gewesen, die Eignung der Polizeidozentin für die Wahrnehmung des Lehrauftrags infrage zu stellen. Allerdings hatte sich die HSPV bei der Gesamtbetrachtung auch auf sachfremde Umstände gestützt.

Es gibt für Sorgen und Ängste von Menschen viele Maßstäbe. Die Kauflaune ist so ein Maß. Gerade ist sie mies. Die Menschen geben weniger aus, obwohl die Reallöhne steigen, meldete das Ifo-Institut. „Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert, was das wirtschaftspolitische Umfeld angeht“, wird Ifo-Experte Patrick Höppner in der Mitteilung zitiert. Er macht wenig Hoffnung für das restliche Jahr. Wenn Menschen Angst vor der Zukunft haben, Angst ihren Job zu verlieren, halten sie ihr Geld zusammen, sie sparen, sie geben weniger aus – zum Beispiel für Möbel oder Klamotten.

Angst macht krank. Die Krankenstände bewegen sich 2024 auf einen neuen Rekord zu, meldet der AOK-Bundesverband Anfang Oktober. Der bisherige Spitzenwert von 225 Krankmeldungen auf 100 erwerbstätige AOK-Mitglieder aus dem Jahr 2023 sei bereits im Zeitraum von Januar bis August 2024 erreicht worden – und damit schon vor der zu erwartenden Erkältungswelle im Herbst und Winter. Ein Grund: höhere Fehlzeiten infolge psychischer Erkrankungen.

Die Krankschreibungen wegen Burn-out seien von je 100 Krankschreibungen je 100 Versicherte im Jahr 2014 bis Ende August 2024 auf knapp 184 Tage gestiegen. Als Ursache vermutet die Krankenkasse ein Zusammenwirken verschiedener Faktoren „von der Zunahme psychischer Belastungen durch globale Krisen bis zu Veränderungen in der Arbeitswelt wie Verdichtung und Entgrenzung der Arbeit durch ständige Erreichbarkeit“.

Aber nichts drückt Hoffnungslosigkeit und die Zweifel an der Zukunft stärker aus als der Verzicht auf Kinder – zumindest jetzt. Deutschland erlebe derzeit einen massiven Geburtenrückgang, vor allem in Ostdeutschland würden weitaus weniger Kinder geboren als früher, meldet das Ifo-Institut Dresden. „Ganz offenbar haben die Corona-Krise, der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und die nachfolgenden Realeinkommenseinbußen aufgrund hoher Inflation viele junge Familien dazu bewogen, mögliche Kinderwünsche erst einmal aufzuschieben“, so Ifo-Experte Joachim Ragnitz. In den vergangenen drei Jahren habe sich das Gebärverhalten massiv verändert. Die Geburtenrate liege nur noch bei 1,35 Kindern je Frau, 2021 lag sie noch bei 1,58 Kinder je Frau. Wurden im Jahr 2021 noch 795 500 Kinder geboren, waren es 2023 nur noch 693 000.

Ein Anstieg der ökonomischen und politischen Unsicherheit in Deutschland führte mit einer Verzögerung von circa 14 Monaten zu einem signifikanten Rückgang der Geburten, ohne dass später ein Aufholeffekt sichtbar wurde, schreibt Matteo Neufing in einer Ifo-Publikation. Er hat die Geburtenzahl mit dem Economic Policy Uncertainty Index verglichen. Der Index misst die Unsicherheit anhand bestimmter Schlagwörter, deren Häufigkeit in den für das jeweilige Land relevanten Zeitungen erfasst wird. Der Index steigt, wenn bestimmt Wörter häufiger vorkommen, zum Beispiel Krise.

In Deutschland legt der Index während der Corona-Pandemie zu und dann noch mal stärker von 2021 auf 2022. Neufing vermutet die russische Invasion in der Ukraine im Frühjahr 2022 als Grund. Index und Geburtenrate sind negativ korreliert: Steigt der Index, sinkt die Geburtenrate. Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen machen wenig Hoffnung: Das Wort Krise kommt sehr häufig vor.

Von Twitter

Robert Habecks Deutschlandfonds allein als Wahlkampf abzutun, greift zu kurz. Eine Entlastung der Unternehmen muss kommen – in welcher Form auch immer.

2021 bekamen Frauen in Deutschland durchschnittlich noch fast 1,6 Kinder, derzeit sind es etwa 1,3 im Jahr. 2022 und 2023 sank die Geburtenrate laut Statistischem Bundesamt um acht und um sieben Prozent. So wurden allein in den vergangenen beiden Jahren laut Ifo-Institut 80.000 Kinder weniger geboren als zuvor erwartet. Der Rückgang hat sich im ersten Halbjahr 2024 allerdings etwas verlangsamt, und zwar um weitere minus drei Prozent von Januar bis Juli.

Ob es sich dabei um vorübergehende oder dauerhafte Veränderungen der Familienplanung handelt, lasse sich anhand der bislang vorliegenden Daten nicht sagen, so Joachim Ragnitz von der Ifo Niederlassung Dresden: "Die Politik wäre aber gut beraten, diese Entwicklungen genauer zu beobachten, auch um mögliche Fehlentscheidungen beim Ausbau von Kita-Betreuung und Schulversorgung zu vermeiden."

Einen Grund für die vielen Sprengungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sehen Experten darin, dass bei uns die Automaten als weniger geschützt gelten. Anders in den Niederlanden: Hier werden Geldscheine zum Beispiel automatisch mit einer bestimmten Farbe eingefärbt, und damit unbrauchbar gemacht, sobald ein Bankautomat gesprengt wird. Oder die Geldscheine werden bei einer Sprengung zu einem festen Klumpen verklebt. Außerdem sind oft die Öffnungszeiten der Geldautomaten in den Niederlanden begrenzt.

Ernsthaft? Und das ging längere Zeit gut?