Deutschland

Bin ich eigentlich mal wieder der, die und/oder das Einzige, den, die oder das diese quasi als Selbstverständlichkeit ausgedrückte Feststellung irgendwie stört?

Den Auftrag zur Regierungsbildung wird der CDU-Politiker Mario Voigt als Zweitplatzierter erhalten.

Wie genau rettet man mit solchen merkwürdigen Spielchen eigentlich die Demokratie vor irgendwem? Also ich verstehe, was die taz damit ausdrücken möchte, aber dass der Zweite per Akklamation zum Sieger ernannt wird, ist zumindest ärgerlich.

Der außerordentlich gekündigte Außendienstmitarbeiter wehrte sich gegen seine Entlassung per Kündigungsschutzklage. Er war seit einem Jahr bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt und in dieser Zeit wegen unflätigen Verhaltens und Alkoholkonsums bereits abgemahnt worden. Bei einer Betriebsfeier schlug der Mann einer vorbeigehenden Kollegin auf den Po. Als diese seine Hand wegstieß, zog er sie an sich und sagte, sie solle das als Kompliment betrachten. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann daraufhin fristlos.

Zu Recht, bestätigte nun das Gericht, und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. Nach der Vernehmung der Kollegin als Zeugin war das Gericht davon überzeugt, dass der Mann sie durch sein Verhalten auf der Betriebsfeier sexuell belästigt habe. Seine Äußerung, sie solle den Klaps auf den Po als Kompliment auffassen, lasse seine sexuell bestimmte Motivation klar erkennen. Zudem stelle das Festhalten der Kollegin gegen ihren Willen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Freiheit dar.

Der Kontext dieser tatsachenanknüpfenden Werturteile ist wichtig.
Eine der vielen Quellen zum Thema:

Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar. So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei "gerichtlich zum Faschisten" erklärt worden. Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.

https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html

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Mit dem Elan eines politisch interessierten Spätpubertierenden habe ich mich jedes Wochenende hingesetzt. Mit denen, die sich „abgehängt“ fühlten. Die, die von den Medien nur als „Protestwähler“ abgestempelt wurden, ohne ein wirkliches Interesse an den tatsächlichen Beweggründen für ihr Kreuz rechts der Mitte

Ich habe mich hingesetzt und zugehört. Mehr war es häufig gar nicht. Leicht alkoholisiert, erzählten mir Familienväter, Freunde von Freunden und völlig Fremde von ihren Gründen, AfD zu wählen.

Die Argumentationskette war dabei immer dieselbe: Erst ein Ausgangsproblem – sagen wir, Arbeitslosigkeit –, dann eine Aneinanderreihung von gefühlten Wahrheiten und abschließend eine Schuldzuweisung. Ende der Zehnerjahre waren die Schuldigen bei solchen Gesprächen immer Geflüchtete. Heute ist es häufig eine Melange aus Grünen, Die Da Oben, der bösen Antifa und, immer noch, Geflüchteten.

Das Schöne an diesen politischen Debatten an Biertischgarnituren war jedoch die finale Einsichtigkeit vieler. Durch blankes Zuhören und gelegentliches Fragenstellen konnten sich alle am Tisch Beteiligten häufig auf ein „Ach, so schlimm ist es doch eigentlich gar nicht“ einigen. Das gab mir immer wieder neue Hoffnung – na ja, mindestens bis zum nächsten Wahltermin.

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Jedes Mal wenn eine neue Schlagzeile die Runde machte, egal ob es die Hetzjagd auf Geflüchtete im November 2016 oder das abgebrannte Flüchtlingsheim am Husarenhof wenige Monate zuvor war, fand man mich auf Social Media in Verteidigungshaltung in die Tasten hauen. Denn ich war der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Bautzner und die Mehrheit in der gesamten Oberlausitz für eine offene und gerechte Gesellschaft kämpfen würden.

Retrospektiv würde ich das wohl jugendliche Naivität nennen. Jede einzelne überregionale Berichterstattung der Folgejahre und spätestens die Coronazeit nahmen mir den Glauben und verwandelten ihn in Ekel, Trauer und Unverständnis.

Eine gesamte Generation von Oberlausitzern kämpft Tag für Tag mit dem Gefühl des Heimatverlustes. Jeder Heimatbesuch macht uns bewusst, dass die nette Bäckersfrau von früher, der alte Fußballkollege aus Kindheitstagen oder auch der eigene Onkel endgültig der Propaganda des Hasses verfallen sind.

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„Du willst ins Bimbo-Hotel?“

„Wie bitte?“, erwidern ich und mein bester Freund gleichzeitig und sichtlich verwirrt.

„Na, da hamse 2017 die Kanaken eingepfercht!“, bekommen wir mit einem fetten süffisanten Grinsen ins Gesicht geworfen.

Es ist kurz vor drei Uhr und ich steige unweit meiner Geburtsstadt in ein Taxi mit einem latent rassistischen Fahrer.

Ich bin erschöpft und lasse die gesamte Fahrt über sein Gesabbel über mich ergehen. Wieder sage ich nichts und schlucke den Frust auf diesen verlorenen Fleck Erde einfach runter.

Was bleibt, ist der Schmerz und die Angst, dass in wenigen Tagen hier eine Partei voller rassistischer Taxifahrer regieren könnte, die mir und Tausenden jungen Oberlausitzern die Heimat stehlen wird.

Das war nach der Krim Invasion und als die AgD erste Wahlerfolge verzeichnet hat. Finde ich aktuell mit den Wahlen im Osten ganz interessant. Auch wenn es fucking Bild ist.

Ich glaube leider, ich hab das damals aufgenommen, um mich über die Kriegstreiberei aufzuregen.

https://archive.is/51B8I

Die Polizei rief die Bürger zudem auf, in Onlinenetzwerken oder auf anderen Kanälen "keine Falschmeldungen zu verbreiten, insbesondere keinen Bezug zu einem Terroranschlag herzustellen". Der Polizei würden hierzu derzeit "keine Erkenntnisse" vorliegen. Die Tatverdächtige sei polizeibekannt. Die Frau sei deutsche Staatsangehörige. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung der Frau. Die Ermittlungen dauern an.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Telegram seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen übermittelt. Das teilte das BKA auf Anfrage von heise online mit. Die Anordnungen seien von Telegram durchgängig zeitnah umgesetzt worden, sagte ein Sprecher des BKA. Bei diesen Anordnungen handelte es sich der Behörde zufolge um Löschvorgänge nach der Terrorist Content Online-Verordnung (TCO) der Europäischen Union.

Offenkundig schwieriger gestalten sich Anliegen unter anderen Gesetzgebungen als der sehr scharfen Regelung gegen Terror-Inhalte. So betonte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen noch am Mittwoch, dass Telegram nicht zu jenen Plattformen gehöre, die sehr schnell und sehr gut auf Behördenhinweise reagieren würden. Zwar gebe es Zusammenarbeit, aber: "Telegram würde ich jetzt nicht total auf der Habenseite sehen", sagte Selen.

Insbesondere beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dem deutschen Vorgängergesetz des EU-Digital Services Act, hatte Telegram nach Auffassung der Durchsetzungsbehörde, dem Bundesamt für Justiz, unzureichend kooperiert. Beim Digital Services Act, der seit Februar auch für Telegram gilt, heißt es aus EU-Kommissionskreisen, dass der umstrittene Anbieter auf Schreiben der Kommission reagiere – zumindest dann, wenn es um formale Fragen gehe wie die Anzahl der Nutzer auf der Plattform des in Frankreich angeklagten Pawel Durow.

Knapp vier Prozent der Menschen in Deutschland sind Geflüchtete. In Ostdeutschland ist ihr Anteil an der Bevölkerung geringer als in den westdeutschen Bundesländern und Berlin. Insgesamt wohnen Geflüchtete häufiger in den Städten als auf dem Land, auch weil es dort bessere Chancen auf Arbeit gibt.

Besonders deutlich sieht man dies in Bayern: Jede zehnte Person in der Stadt Bayreuth ist ein Geflüchteter, während es im gleichnamigen Landkreis lediglich einer von hundert ist.

Außerdem leben in den Städten oft bereits viele Landsleute oder sogar Bekannte und Familie. Das vorhandene Netzwerk kann helfen, im fremden Land anzukommen. In Hamburg stammen etwa besonders viele Geflüchtete aus Afghanistan.

Deutsche Autozulieferer verlieren der Unternehmensberatung PwC zufolge gegenüber der chinesischen Konkurrenz an Boden. "Obwohl sie ihre Ausgaben in Forschung und Entwicklung erhöhen, kommen entscheidende Innovationen nur noch selten aus Deutschland und immer häufiger aus Asien", so die Branchenexperten.

ie untersuchten die Kennzahlen von 84 großen Zulieferern, die mehr als die Hälfte ihres Umsatzes im Automobilbereich erzielen. Laut PwC ist der Weltmarktanteil der deutschen Zulieferer seit 2020 von 27 auf 25 Prozent gesunken. Der Anteil der chinesischen Zulieferer verdoppelte sich auf fast zehn Prozent.

Ein Treiber dabei ist Nachfrage nach Batterien. Zudem investieren chinesische Zulieferer auch mit Staatshilfen trotz unsicherer Absatzprognosen, heißt es in der Studie. In den vergangenen sechs Jahren hätten sie ihre Investitionen vervierfacht.

"Im Ergebnis zieht die Konkurrenz aus China beim Umsatzwachstum davon – wenn auch noch zu Lasten der Kapitaleffizienz", schreiben die Experten. Aber die "Luft wird dünner für deutsche Automobilzulieferer".

Technische Sprünge, neue Wettbewerber und volatile politische Entscheidungen machten den Wandel in der Branche schwer berechenbar. "Die Automobilindustrie und ihr weit verzweigtes Zulieferernetz haben über Dekaden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft gebildet. Aktuell gerät dieses fein austarierte System ins Wanken", sagt Studienautor Henning Rennert.

Deutsche Zulieferer erhöhten zwar ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben, könnten aber immer seltener mit wichtigen Innovationen punkten. Statt mit dem Ziel der Technologieführerschaft gezielt kräftig zu investieren, seien sie zu zaghaft, kritisieren die PwC-Strategieberater. Der knappe Zugang zu Kapital setze sie zusätzlich unter Druck. Vor allem kleinere Unternehmen kämpften um die oft schon in wenigen Monaten anstehende Refinanzierung.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. "Das Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden darunter", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir brauchen moderne Regeln, die den Schutz für Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität verbinden", fügte Spahn hinzu. "Beschäftigte können selbst am besten entscheiden, wie lange sie an einem Tag arbeiten wollen."

Spahn fügte hinzu: "Ich selbst habe früher beim Kellnern auf Hochzeiten regelmäßig gegen die Tageshöchstarbeitszeit verstoßen." Die Regelungen sei in vielen Jobs nicht praktikabel, zumal in Zeiten von mehr Homeoffice. "Mehr Freiheit würde helfen, Familienleben und Berufsalltag besser zusammenzubringen", ergänzte der CDU-Politiker.

Laut Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Allerdings nur, wenn innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Die FDP fordert ebenfalls eine Abkehr vom klassischen Achtstundentag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler argumentierte zuletzt, der Achtstundentag sei "ein fossiles Dogma aus einer Zeit, in der die Sorge vor Ausbeutung massiv war". Doch die Zeiten hätten sich geändert. "Das Arbeitszeitgesetz kommt aus einer Welt, in der es kein Homeoffice gab. Kaum jemand hält dieses Acht-Stunden-Dogma in seinem Arbeitstag noch durch."

Die FDP wendet sich innerhalb der Ampel-Koalition gegen Forderungen aus der SPD, eine Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich einzuführen. Ein flexibles Arbeitszeitgesetz würde eine Viertagewoche jedoch ermöglichen, sagte Köhler dem RND im Mai. "Eine Viertagewoche wäre bei gleichbleibender Wochenarbeitszeit sicherlich in vielen Unternehmen möglich, wenn die tägliche Acht-Stunden-Schranke fällt." Wenn dafür aber die Wochenarbeitszeit reduziert werden solle, sei dies in Zeiten des Fachkräftemangels der falsche Ansatz.