Deutschland

Zu mehr Wachstum in Deutschland werde es nur kommen, „wenn wir auch unsere Haltung zur Arbeit ändern; wenn wir bereit sind, sicherlich anders, aber insgesamt mehr und wieder härter zu arbeiten“, so die Einschätzung des Managers.

Meine Fresse.

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Merz-lehnt-Begriff-Brandmauer-ab-aber-auch-eine-Koalition-mit-der-AfD-article25203148.html

https://www.cdu-parteitag.de/artikel/wir-sind-die-brandmauer

Gastwirt über Aiwanger: "Nicht unbedingt in der gesunden Mitte"

Auf Nachfrage von BR24 bestätigt Becker, dass er die Reservierung storniert habe. Er sehe den Freie-Wähler-Chef "mit seinen Bierzeltparolen nicht unbedingt in der gesunden Mitte" und sei mit ihm "nicht auf einer Wellenlänge".

Aiwanger hatte zuletzt beim Volksfest Gillamoos in Abensberg klargestellt, die Freien Wähler stünden zum Asylrecht, allerdings nicht dafür, "dass ganze Jahrgänge aus Syrien in unsere Dörfer geschleust werden, wo sie uns anlügen, wo sie herkommen, wie sie heißen, wie alt sie sind". Um das Image der Stadt Essen besorgt.

Zudem fürchtet der Wirt offenbar um das Bild seiner Stadt: "Ich brauche mir keinen ins Haus holen, der mir sagt, wie schlecht hier alles ist." Laut Bürger-Bündnis, das ihn eingeladen hat, will sich Aiwanger ein Bild von der Essener Innenstadt machen. Die von einem CDU-Oberbürgermeister geführte Stadt leidet seit langem unter hoher Arbeitslosigkeit und vielen Schulden, hat sich zuletzt aber besser entwickelt und erfreut sich einer hohen Gästezahl.

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»Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke. Und das hat nichts mit unseren Produkten zu tun oder schlechter Leistung des Vertriebs. Der Markt ist schlicht nicht mehr da«, soll VW-Finanzchef Arno Antlitz die Pläne laut Auszügen aus dem Redemanuskript gerechtfertigt haben. »Wir haben noch ein Jahr, vielleicht zwei Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen. Aber diese Zeit müssen wir nutzen«, sagte er. »Wir geben in der Marke seit geraumer Zeit schon mehr Geld aus, als wir einnehmen. Das geht nicht gut auf die Dauer!«

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Der Autokonzern hatte zu Beginn der Woche verkündet, bei der Kernmarke kräftig sparen zu müssen – und erstmals die Möglichkeit für Werkschließungen in Deutschland in den Raum gestellt. Betriebsbedingte Kündigungen werden nicht mehr ausgeschlossen. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte daraufhin heftigen Widerstand der Arbeitnehmerseite gegen die Sparpläne an. Am Montag sagte sie: »Die Belegschaft ist momentan sehr verunsichert, niemand hat damit gerechnet, dass dieser Schritt gegangen wird.«

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Der Konzern hatte den verschärften Sparkurs intern zuvor damit begründet, dass durch den demografischen Wandel allein die Wettbewerbsfähigkeit nicht gut genug verbessert werden könne. Im Finanzplan von Volkswagen und VW Nutzfahrzeuge besteht nach SPIEGEL-Informationen ein Loch von vier bis fünf Milliarden Euro.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte unterdessen an, die Politik wolle dem kriselnden Konzern politisch unter die Arme greifen. Die Bundesregierung werde Impulse für Elektromobilität setzen, sagte der SPD-Politiker dem Sender RTL/n-tv. »Deutschland muss ein starkes Autoland bleiben«, sagte Heil. Er könne auch arbeitsmarktpolitisch unterstützen, sagte Heil. Erst sei jedoch das Unternehmen am Zug. Alle Standorte müssten gesichert und betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden.

Das Geschäftsklima in der Branche befindet sich unterdessen insgesamt in der Krise. »Die Stimmung in der Autoindustrie ist im Sturzflug«, sagte Expertin Anita Wölfl vom Münchner Ifo-Institut. Das Geschäftsklima brach im August um 6,2 Punkte auf minus 24,7 Punkte ein. Nach einer vorübergehenden leichten Erholung war es nun bereits der vierte Rückgang in Folge.

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In die Krise bei Volkswagen will sich nun offenbar auch Bundeskanzler Olaf Scholz einmischen. Da die Politik bei VW maßgeblich mitentscheide, habe sich der Kanzler vertraulich mit vielen Akteuren abgestimmt, darunter unter anderem VW-Konzernchef Blume, Betriebsratschefin Cavallo und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Das Land Niedersachsen hält ein Fünftel der Stimmrechte bei dem Autobauer.

https://archive.ph/61k7l

https://archive.ph/EFyig

https://archive.is/0gDe0

Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen. Rund zwei Millionen davon nehmen die Hilfe der Tafeln in Anspruch - weil das Geld nicht reicht, um sich im Supermarkt mit Lebensmitteln zu versorgen. Sirkka Jendis, Geschäftsführerin der Tafel Deutschland, fragt, wie es sein kann, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Bürgerinnen und Bürger auf Unterstützung durch ehrenamtliches Engagement angewiesen sind. "Armut hat System", sagt sie und fordert eine "soziale Zeitenwende". Sie analysiert, wie Armut entsteht, schildert eindrücklich, was Armut für die Betroffenen bedeutet und erklärt, wie eine wirksame Armutsbekämpfung aussehen müsste. Es brauche eine neue, gesellschaftliche Solidarität mit armutsbetroffenen Menschen, sagt Jendis. Armut sei nicht selbstverschuldet - jeder von uns könne plötzlich betroffen sein.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen." AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".

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Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut "Tagesspiegel", dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.

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Gerichtsurteile zeigen: Der Beweiswert von Attesten schwindet. Wer betrügt, muss Lohn zurückzahlen. Arbeitgeberanwalt Kilian Friemel erklärt, wann Unternehmen Verdacht schöpfen und welche Tricks nicht mehr ziehen.

https://archive.ph/ESZDj

https://archive.ph/KSIVK

https://archive.ph/88XgB

In der AfD hatte Maier den Spitznamen "Der kleine Höcke", den Thüringer Nationalisten Björn Höcke sah Maier als politisches Vorbild. Im Bundestag war der Jurist Maier zuletzt für Rechtspolitik zuständig gewesen. Was seine konkreten politischen Ambitionen für das neue Mandat sind, konnte er auf Nachfrage von ZEIT ONLINE noch nicht sagen. Nur so viel: "Ich bin wieder da."

Maier wurde als AfD-Politiker unter anderem durch nationalistische Äußerungen und Postings in sozialen Netzwerken bekannt. So hatte er schon vor seiner Zeit im Bundestag in einer viel diskutierten Rede im Ballhaus Watzke in Dresden Anfang 2017 eine angebliche "Propaganda und Umerziehung" angeprangert, "die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre". Er erklärte den "Schuldkult" nach der NS-Zeit "für endgültig beendet" und pries die NPD als "einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat", aber jetzt nicht mehr zukunftsfähig sei. "Nun sind wir da. Wir sind die neue Rechte." Auch Höcke trat bei der Veranstaltung ans Rednerpult, er nannte das Holocaustmahnmal in Berlin zweideutig das "Denkmal der Schande".

Wenige Wochen später sprach Maier im Heidekrug Cotta bei Dresden auf einer von dem rechtsextremistischen Magazin Compact übertragenen Rede über den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der 2011 auf der Insel Utøya 67 Menschen getötet hatte. Breivik sei aus Verzweiflung über Kulturfremde im Land zum Massenmörder geworden, sagte Maier dort. Unter anderem deswegen beantragte die damalige Parteichefin Frauke Petry seinen Parteiausschluss, unter der Ägide von AfD-Chef Jörg Meuthen verlief das Verfahren im Sande.

Maier pflegte zudem engen Kontakt zur Pegida-Bewegung: Auch in Zeiten, in denen sich die AfD-Führung davon bewusst abgrenzte, trat er in Dresden auf Montagsdemonstrationen direkt auf eigenem Podium neben der Pegida-Bühne auf.

Maier hatte bis 2017 als Richter gearbeitet. In der Bremer SPD politisch sozialisiert, trat er 2013 in die AfD ein, 2017 ging er für die Partei in den Bundestag. Er war Obmann des inzwischen formal aufgelösten sogenannten völkischen Flügels der AfD um Höcke, den der Verfassungsschutz 2020 als rechtsextrem einstufte.

https://archive.ph/kmctf

https://archive.ph/h2PUy