Deutschland

Der TÜV betonte dennoch, dass Busse sichere Verkehrsmittel seien. Bei Busunfällen in Deutschland spielten weniger technische Defekte als der Faktor Mensch die entscheidende Rolle. Der TÜV bemängelt unter anderem, dass die Anschnallpflicht im Reise- und Fernverkehr zu selten kontrolliert werde. Für den Report wurden mehr als 58.000 Hauptuntersuchungen von Bussen ausgewertet.

Archiv-Link ohne Bezahlschranke:

https://archive.ph/OJJKm

Bessere Behandlung, flächendeckende Versorgung – das sind die Ziele der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Mit insgesamt insgesamt 50 Milliarden Euro will Lauterbach die Krankenhauslandschaft stärken. Doch nicht alle werden dabei gleichermaßen an den Kosten beteiligt: Die Hälfte der Summe kommt aus Steuergeldern, die andere Hälfte sollen ausschließlich die gesetzlich Versicherten bezahlen. Ausgerechnet Privatversicherte mit zumeist höheren Einkommen werden geschont.

... ob der Sturm in Orkanstärke zu uns kommen wird, steht noch nicht fest.

https://archive.is/dTYRl

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[...] Das Zauberwort heißt also: Fusionierung. Ein schlankeres Angebot soll künftig alles billiger und besser machen – was man halt so sagt, um den Nutzer davon abzulenken, sass er bald weniger für seinen Rundfunkbeitrag bekommen soll, also nicht weniger Sport oder weniger Rosamunde Pilcher, sondern weniger Kultur, ausgerechnet. Als Kulturjournalist kann der Autor dieses Textes das allein schon aus berufsethischen Gründen nicht gutheißen, ja, mehr noch: Da besteht eine moralische Verpflichtung, wenn nicht gar ein Solidaritätsdruck, die bald nach der Veröffentlichung des Entwurfs ins Leben gerufene Petition zur Rettung des Kultursenders 3sat ebenfalls zu unterzeichnen und an dieser Stelle zur Unterzeichnung aufzufordern; mehr als 55.000 Unterschriften wurden aktuell gesammelt.

Ein Text, den ich in einer Wikipedia-Quellenliste gefunden habe. Ich finde es fast erstaunlich, dass der Text ziemlich gut bestimmende Dynamiken auch fürs aktuelle Jahrzehnt analysiert, nur eben irgendwie anhand der falschen Partei.

Wenn auf diese Weise Ressentiment nach außen (gegen faule Griechen) und nach innen (gegen dekadente Hartz-IV-Empfänger) zusammenfließen, wird die FDP schon bald wieder für weit mehr als fünf Prozent „gut“ sein. Von Demoskopen wird die Klientel in diesem Bereich auf rund 20 Prozent taxiert. [...]

Bereits heute, da sich der Rauch über Fukushima schon wieder ziemlich gelegt hat und die übliche Verdrängung der Menschheitsgefahren wieder einsetzt, wachsen die Chancen für eine antiökologische Protestpartei. [...]

Bei einer gekonnten Verbindung von Form und Inhalt könnte das Land noch „viel Freude“ an seinen Liberalen haben: Die FDP müsste dafür bloß die vielstimmige Vagheit – und Beweglichkeit – des Genscherismus mit dem populistischen Ressentiment und „Extremismus der Mitte“ eines Jürgen W. Möllemann verbinden.

Ich mag nicht aus dem Artikel zitieren, weil ich sonst das k... bekomme.

Dem Rekordgeschäft steht nichts mehr im Wege: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und der Bund haben den Verkauf der Logistiktochter DB Schenker mit knappen 10 zu 9 Stimmen abgesegnet. Der Deal mit dem dänischen Unternehmen DSV bringt der Bahn bis zu 14,8 Milliarden Euro – mehr als jeder andere Firmenverkauf in der DB-Geschichte. Ob er die Verkehrswende vorantreibt, ist allerdings höchst fraglich. Schenker ist einer der größten Logistikdienstleister weltweit.

Das Geschäft mit Großwarenlagern und Warentransporten lief gut. Vor allem in den letzten Jahren, als Schenker zu Hochzeiten der Coronapandemie Masken und Impfstoffe sicher ans Ziel brachte, verbuchte das Unternehmen Milliardengewinne. Zuletzt wurden die Profite zwar wieder kleiner. Trotzdem blieb Schenker stets Stützpfeiler der gesamten Bahnbilanz, in seinen anderen Sparten macht der Staatskonzern Verluste. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz feiern den Verkauf.

Endlich könne sich die Bahn auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und den Schienenverkehr in Deutschland besser machen. Schenker hat rund 72.700 Beschäftigte an mehr als 1.850 Standorten in über 130 Ländern weltweit. Diesen Ballast ist die Bahn nun los. An sich ist das eine gute Sache. Allerdings fließt das Geld, das die dänische Konkurrenz zahlt, nicht direkt in den deutschen Schienenverkehr, sondern komplett in die Tilgung von Schulden der Deutschen Bahn AG. Die lagen im ersten Halbjahr 2024 bei 33 Milliarden Euro.

Laut Wissing und Lutz bringt das der DB erst mal finanzielle Stabilität, im zweiten Schritt dann pünktlichere Züge, moderne Gleise und funk­tio­nierende Stellwerke. Klar wird damit, dass für die beiden immer noch die Konzernfinanzen an erster Stelle stehen – und nicht das Angebot auf der Schiene. Wissing kommt der Verkauf gelegen, weil er der Bahn dann etwas weniger Geld aus Bundestöpfen liefern muss. Wenn sich an dieser Denkweise nichts ändert, verspricht der Schenker-Verkauf nur kurzfristig Linderung, vor allem auf dem Papier.

Dass DSV den Zuschlag bekommen hat, fordert weitere Opfer. Die Logistikfirma aus Dänemark gibt zwar für zwei Jahre eine Beschäftigungs­garantie. Dann aber sollen bis zu 1.900 Jobs wegfallen. DSV wird die bisherigen Schenker-Strukturen voraussichtlich zerschlagen, den Namen Schenker verschwinden lassen und sich den Konzern einverleiben – auf Kosten der Beschäftigten.

Wissing und Lutz hatten keinen Ehrgeiz mehr, darüber nachzudenken, wie sie DB Schenker selbst langfristig für die Verkehrswende im Güterverkehr nutzen können. Jetzt sollten sie wenigstens überlegen, wie sich der Verkaufserlös langfristig bezahlt machen könnte. Zum Beispiel als direkte Investition in die Schieneninfrastruktur. Oder als Startkapital für einen Schienenfonds, der über mehrere Jahre hinweg Geld für die Schiene bereithält, wie in Österreich oder der Schweiz.

Andernfalls entpuppt sich der Schenker-Deal als das, wovor Ver­kaufs­kri­ti­ke­r:in­nen schon seit Monaten warnen: als Verscherbeln von Tafelsilber, ohne Mehrwert für die Verkehrswende.

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Die Aussage des Vorgesetzten im Schützenzelt schien sich zu bewahrheiten: Die beiden Polizisten am Schalter der Wiesnwache schienen den Gast von vornherein nicht ernst zu nehmen, als er ihnen von dem Vorfall berichtete. Weder zeichneten sie seine Aussagen auf, noch protokollierten sie seinen Namen oder andere Daten zur Person; sie fragten auch gar nicht erst danach.

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Müller verließ die Wache, ohne Anzeige erstattet zu haben, und die Beamten ließen ihn wortlos gehen. Im Nachgang sagte der Mann zu t-online: "Das Verhalten der Polizisten hat meinen Glauben in den Rechtsstaat stark erschüttert."

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Man muss sich kurz vor Augen halten, dass der Mangel, von dem gerade viele sprechen, ein Mangel an Geld, Kompetenz und Zuversicht, etwas erstaunlich Neues ist. Wäre das 19. Jahrhundert so kleinmütig gewesen wie unsere Gegenwart, die Bahn wäre nie gebaut worden. Auch gäbe es keine Stromtrassen, Kläranlagen, Wasser- und Gasleitungen, fast die gesamte Infrastruktur, Straßenlaternen, Parkanlagen, Fußgängerbrücken, verdankt sich einem kollektiven Wollen und dem Glauben daran, dass man heute etwas erdenken, planen und errichten muss, damit morgen oder auch erst übermorgen die Welt anders ausschaut. Infrastruktur hört sich nach Technik an, gemeint ist aber Selbstlosigkeit: die allgemeine Bereitschaft, etwas ins Werk zu setzen, das sich erst für künftige Generationen rechnen wird.

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https://archive.ph/co9aI

Erneut wirft ein Millionen-Geschäft während der Corona-Pandemie Fragen auf. Das Gesundheitsministerium ordert Beatmungsgerät, die es dann nicht braucht. Der Deal wird umgewandelt in eine Bestelloption. Diese wird nie gezogen, gezahlt wird dennoch. Ex-Minister Spahn gibt sich weitgehend ahnungslos.

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Laut RND-Informationen ist das nur die halbe Wahrheit, denn die Regierung wandelte den Auftrag an Dräger in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind nie erfolgt, die 90 Millionen Euro sind nach RND-Informationen nahezu vollständig in den Gewinn der Lübecker Familienfirma gewandert.

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3sat steht seit 40 Jahren für anspruchsvollen Journalismus. Kunst, Kultur und Wissenschaften haben hier ihre Heimat. 

Doch nun droht das schnelle Aus. Bei der angekündigten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist geplant, ausgerechnet 3sat einzustellen. Der Sender soll mit Arte zusammengelegt werden, was de facto das Aus für 3sat bedeutet. 

Lasst uns das nicht tatenlos hinnehmen. Wir brauchen 3sat als Plattform für kritische Debatten, als Bühne für kreative Vielfalt und als Stimme der europäischen Kultur. 

Ich bin nicht nur Fernsehjournalistin, langjährige freie Mitarbeiterin der 3sat - Kultursendung KULTURZEIT sondern auch regelmäßige Zuschauerin des Programms und fest davon überzeugt, dass Kultur, Kunst aber auch Bildung gerade in diesen Zeiten einen festen Platz in der deutschen Medienlandschaft haben müssen. Unsere Gesellschaft braucht Kunst,Theater, Kino, Literatur, Musik, Tanz, Comedy und all die vielen kreativen Menschen, die uns auf 3sat täglich bereichern, irritieren und nachdenken lassen.

Um 3sat zu retten, bleibt uns jedoch nicht viel Zeit, denn schon am 11.10.2024, also in nur wenigen Tagen, endet die förmliche öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf. Bis dahin zählt jede Stimme! Denn nicht mal zwei Wochen später, auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 23.- 25.10.2024 in Leipzig könnte bereits das Aus des Senders beschlossen werden. 

Bitte unterschreibt diese Petition und setzt Euer Zeichen: für den Erhalt von 3sat und die Zukunft des freien Kulturjournalismus.

Gemeinsam können wir verhindern, dass dieser wichtige Sender verschwindet.---