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Ramsan Kadyrow ist für seine brutalen Methoden bekannt. Jetzt hat der tschetschenische Machthaber russische Parlamentsabgeordnete bedroht.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat russischen Abgeordneten vorgeworfen, ein Mordkomplott gegen ihn zu schmieden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass beschuldigte er drei Abgeordnete aus benachbarten Regionen bei einem Treffen mit Sicherheitsvertretern. "Wenn sie nicht das Gegenteil beweisen, werde ich formell eine Blutfehde ausrufen", wurde Kadyrow zitiert.

Hintergrund des Konflikts ist die Fusion des Online-Einzelhändlers Wildberries mit dem Werbekonzern Russ Group. Einer der genannten Abgeordneten ist Suleiman Kerimow, ein wohlhabender Geschäftsmann und Senator aus Dagestan. Er wird von Wladislaw Bakaltschuk, einem Verbündeten Kadyrows, beschuldigt, die Kontrolle über Wildberries an sich gerissen zu haben.

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Moin Leute,

erstmal bitte ich vielmals um Entschuldigung. Hab die letzten Wochen echt viel um die Ohren. Aber lassen wir das.

Was gibt es neues? Musik? Bücher? Filme? Oder irgendwas anderes?

An Musik kann ich nicht viel neues bieten. Höre grad viel In Flames und so, da ich demnächst auf das Konzert gehe.

Ne Freundin hat mir die Netflix-Serie After Life empfohlen und ich hab die ersten drei Folgen schon gesehen und für gut befunden. Mal schauen wie es weiter geht. Will aber erst einmal Sons of Anarchy beenden (also bitte keine Spoiler).

An Filmen hab ich in letzter Zeit nur schnulziges gesehen, was ich hier nicht wirklich teilen mag. Zum Teil auch weil sie einfach schlecht waren.

So. Jetzt seid ihr dran.

Die ukrainische Journalistin Viktoria Roshchyna ist in russischer Gefangenschaft gestorben. Petro Yatsenko, ein Sprecher der ukrainischen Koordinationsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen, bestätigte den Tod der Journalistin im ukrainischen Fernsehen, sagte aber, dass die Umstände ihres Todes noch geprüft werden. Victoria Roshchyna wäre Monat 28 Jahre alt geworden.

Roshchyna ist im August 2023 verschwunden und verschleppt worden, als sie für eine Reportage in den von Russland vorübergehend besetzten Gebieten arbeitete [...] Das letzte Mal wurde mit ihr am 3. August 2023 kommuniziert.

Erstmals erinnert in Deutschland ein Platz an die vor 18 Jahren ermordete unabhängige russische Journalistin Anna Politkowskaja. Er liegt in der norddeutschen Metropole Hamburgim Stadtteil Eimsbüttel und wurde nach der Umbenennung im Beisein von Freunden und Angehörigen Politkowskajas offiziell eingeweiht, wie die Hamburger Kulturbehörde mitteilte. Die Initiative ging demnach von der dort ansässigen "Zeit"-Stiftung Bucerius und Fraktionen in der Eimsbüttler Bezirksversammlung aus.

"Dieser Ort wird uns daran erinnern, dass es Menschen wie meine Mutter gibt, die sich nicht scheuen, gegen den Strom zu schwimmen und für die Wahrheit zu kämpfen", sagte Politkowskajas Sohn Ilja Politkowski in Hamburg. Es sei für die Familie mehr als ein Platz. Es sei "ein Symbol dafür, dass Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit grundlegende Werte bleiben".

Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 in ihrem Wohnhaus in Russlands Hauptstadt Moskau erschossen worden. Sie gilt weltweit als symbolische Vorkämpferin für Pressefreiheit und Menschenrechte. Sie arbeitete für die unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" und dokumentierte jahrelang die Verbrechen der russischen Armee in Tschetschenien.

Kommt gut ins WE!

Bei den Grünen gibt es nicht mal im Ansatz eine Strategie, mit der sich ein Wahlkampf bestreiten ließe. Und das hat auch mit dem Mann zu tun, auf den nun alles zuläuft.

Archiv

Neue Bewegungen brechen das traditionelle Links-rechts-Spektrum mit Themen wie Migration und Geschlechteridentität auf. Die langfristigen Folgen könnten dramatisch sein, sagt Partizipationsforscher Endre Borbáth im Interview.

#Wie überraschend: ~~Putins Partei findet die Afd doch gar nicht so schlimm~~

Putins Partein findet einander doch gar nicht so schlimm

YouTube: https://youtu.be/pHv7anc04Uc

Immer wieder werden bundesweit Polizist:innen auffällig, die in Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und Migrant:innen diffamieren. Selten werden solche Vorfälle gemeldet, obwohl alle Polizist:innen einen Eid geschworen haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wie schwerwiegend ist das Problem? Innenminister und Polizeigewerkschaft sprechen von „Einzelfällen“.

Spurensuche bei der Polizei:

Reporter Sebastian Bellwinkel geht auf Spurensuche und trifft Insider, die die offiziellen Beteuerungen in Frage stellen. Zum Beispiel berichtet ein Kriminalhauptkommissar von bewusstem „Racial Profiling“, das eigentlich gesetzlich verboten ist. Ein anderer Polizist mit Migrationsgeschichte erzählt erstmals offen vor einer Kamera im deutschen Fernsehen von wiederkehrenden rassistischen Diffamierungen und Vertuschungsversuchen durch eine Vorgesetzte. Ein Polizeidirektor kritisiert die mangelhafte Fehlerkultur innerhalb der Hierarchien. Alles nur Einzelfälle? Die Doku untersucht auch eine zunehmende Nähe einiger Polizistinnen und Polizisten zur AfD. Insider sprechen von einem spürbaren „Rechtsruck“ unter den Kolleg:innen. Wie groß das Problem ist, ist nicht einfach zu erfassen. Die Erforschung „politischer Einstellungen in der Polizei ist generell ein schwieriges Thema“, sagt dazu der renommierte Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein.

Pauschaler Generalverdacht gegen Polizeikräfte?

Lobbyisten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erklären, strukturelle Probleme in der Polizei, die rassistisches Verhalten begünstigen, gäbe es nicht. Doch die Insider aus der Polizei widerlegen diese Behauptung: z. B. gäbe es Vorgaben, eine bestimmte Anzahl an Platzverweisen im Dealer-Milieu zu erzielen – unabhängig von der tatsächlichen Gefährdungslage. Wie weit verbreitet diese bedenklichen Strukturen sind, lässt sich zurzeit wissenschaftlich nicht ermitteln, da insbesondere die DPolG unabhängige Forschung verhindert. Doch genau diese fehlende Forschung fällt am Ende Polizistinnen und Polizisten im Einsatz auf die Füße, da sie von der „Gegenseite“ oftmals pauschal unter Generalverdacht gestellt werden. Motto: alle Polizisten sind Rassisten. Kritische Stimmen aus der Polizei, das zeigt dieser Film, werden aber kaum gehört oder aber als „Nestbeschmutzer“ verunglimpft.

Viele Autokraten sind demokratisch gewählt – und beginnen dann, den Rechtsstaat zu ihren Gunsten umzubauen. Die Journalistin und Historikerin Anne Applebaum über Autokratien.

Die Pulitzerpreisträgerin und Historikerin Anne Applebaum beschäftigt sich seit Jahren mit Autokratien. Vor der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Europäischen Parlament in Straßburg hat Applebaum mit ZDFheute über Orban und die EU gesprochen. Über Wladimir Putin und autokratische Warnsignale. Über Macht und Geld. Und darüber, was ihr Hoffnung gibt.

ZDFheute: Viktor Orban hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft unter den Slogan gestellt: "Make Europe Great Again" - eine klare Referenz an Donald Trump.

Anne Applebaum: Orban hat diesen Slogan benutzt, um Aufmerksamkeit auf sich selbst zu richten. Ich bezweifle sehr, dass Trump an der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft interessiert ist, oder davon weiß.

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ZDFheute: In Polen wurde Donald Tusk zum Regierungschef gewählt. Wie leicht ist es, autokratische Strukturen zurückzudrehen und die Demokratie wieder zu stärken?

Applebaum: Es ist sehr schwierig, den Schaden zu beheben, den eine autokratische Partei angerichtet hat, deren Ziel es war, den Staat gefangen zu nehmen. Besonders dramatisch ist die Lage im polnischen Justizsystem. Das wird über viele Jahre damit beschäftigt sein, welche Richter demokratisch legitimiert sind, welche nicht.

ZDFheute: Sie sprachen gerade davon, dass der "Staat gefangen genommen wird" - wie funktioniert das, wie bauen Autokraten ihre Macht aus?

"Demokratien werden häufig nicht durch einen Umsturz oder einen Militärputsch abgeschafft. Die meisten von ihnen brechen zusammen, weil demokratisch gewählte Staats- und Regierungschef die Regeln des Systems verändern."
- Anne Applebaum, Journalistin und Historikerin

Applebaum: Manchmal in der Justiz, manchmal beim Fluss von Information, manchmal wird das Wahlsystem geändert. Im Fall von Ungarn hat Orban die Verfassung mehrfach geändert, um seine Siegchancen zu verbessern.

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ZDFheute: Sie haben von Korruption gesprochen - wie sehr geht es um Macht, wie sehr um Geld?

"Es geht viel um Geld. Was die Diktatoren unseres Jahrhunderts von denen der vorherigen unterscheidet, ist, dass sie fast alle Milliardäre sind."
- Anne Applebaum, Journalistin und Historikerin

Applebaum: Oft wissen wir nicht, warum sie das Geld haben, aber wir wissen, dass sie, ihre Familie und ihre engsten Verbündeten sehr viel davon haben. Der Wunsch, dieses Geld zu beschützen ist einer der stärksten Gründe, warum sie so sehr gegen ziviles Engagement sind.

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https://youtu.be/MT5C9Zl-DuU