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Monatelang recherchierten stern und RTL zu jungen rechtsextremen Terrorzellen, dabei deckten sie einen tödlichen Plan auf. Ranghohe Politiker reagieren beunruhigt.

Ranghohe Politiker in Bund und Ländern zeigten sich nach den Enthüllungen von stern und RTL zu rechtsradikalen Jugendgruppen besorgt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte gegenüber dem stern und RTL/ntv, die Enthüllungen zeigten beispielhaft "die Gefahren, die uns aus dem digitalen Rechtsextremismus drohen". Und weiter: "Wir müssen noch mehr ins Netz, denn die Extremisten und Menschenfänger sind dort schon lange." Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD): "Die Rechercheergebnisse zeigen, dass rechtsextreme Jugendgruppen völlig zu Recht im besonderen Fokus der Arbeit der Sicherheitsbehörden stehen".

Der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag und einflussreiche Innenpolitiker Dirk Wiese sagte: "Wir müssen immer wieder feststellen, wie schnell sich Menschen heutzutage radikalisieren können und dann zur schrecklichen Tat schreiten." Wiese, der für ein hohes Amt auch in der neuen Regierungslegislatur gehandelt wird, begrüßte in diesem Zusammenhang den Verbots-Vorstoß von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Dirk Müller. Dieser hatte in einem Interview mit stern und RTL gefordert, rechte Chatgruppen zu verbieten. "Der brandenburgische Verfassungsschutzchef macht hier einen wichtigen und diskussionswürdigen Vorschlag", sagt Wiese dem stern und RTL/ntv.

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1,2 Millionen Euro hätte Salzwedel von Bund und Land bekommen, um Demokratieprojekte zu finanzieren. Doch eine Mehrheit im Stadtrat lehnte die Förderung ab – neben der AfD auch die CDU. Warum nur?

Große Verschiebungen zeigen sich oft erst im Kleinen – in diesem Fall in Salzwedel, einer hübschen Stadt in der Altmark im Norden Sachsen-Anhalts. Dort steht Annegret Junger, 17 Jahre alt, vor einem Haus mit Graffiti an der Wand und sagt: "Ich bin wütend."

Es ist ein Freitagvormittag Ende März. Die Wand gehört zum Schülerfreizeitzentrum der Stadt. Hier sollte Annegret Junger ein bisschen was über Demokratie lernen, in einem Jugendforum – dieses hätte ein Budget von 7.000 Euro bekommen, um damit eigene Ideen umzusetzen. Doch daraus wird jetzt nichts. Denn der Salzwedeler Stadtrat hat die Fördergelder, die das finanzieren sollten, abgelehnt. Und das, obwohl sie bereits vom Bund bewilligt waren. "Ich war geschockt, als ich davon gehört habe", sagt die Schülerin. "Dass unsere eigene Stadt uns die Möglichkeit nimmt, uns zu engagieren."

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https://archive.is/2tixZ

Auch noch 85% Zustimmung bei lausigen 56% Beteiligung. Jetzt komm' mir mal einer und erzähl' mir, dass an der SPD Basis ja Unzufriedenheit herrscht und da auch gute Leute das Richtige wollen.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. erhoben. Die Angeschuldigten seien "hinreichend verdächtig", für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, wobei Jian G. ein besonders schwerer Fall zur Last gelegt wird. Die Anklage sei vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben worden.

Der Mann soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Zudem habe G. Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen.

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In den Jahren 2023 und 2024 habe der Mann chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht, hieß es. Hierfür sei er in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten.

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Designierter Kulturstaatsminister nennt koloniale Welteroberung „zivilisatorische Leistung“, beklagt „kulturelle Selbstvernichtung“ Europas durch „Zuwanderung“ und trauert „Europas“ angeblich verlorener „Expansionskraft“ nach.

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Dass Krogmann den ermittelnden Behörden sein pauschales Vertrauen ausspricht, kritisiert die Initiative. „Gerade im Umgang mit tödlicher Polizeigewalt gegen marginalisierte Gruppen zeigt die Erfahrung: Zu oft wurde verschleppt, vertuscht oder verharmlost.“

Die Initiative fordert eine „unabhängige Ermittlung, keine rein interne behördliche Selbstüberprüfung.“ Mit den Ermittlungen gegen den Polizisten, der Lorenz A. erschoss, sind jetzt seine Kollegen der benachbarten Polizeiinspektion Delmenhorst betraut. Dort ist 2021 unter bis heute ungeklärten Umständen Qosay Khalaf in Polizeigewahrsam gestorben.

Die Oldenburger Polizei zeigte im Vorfeld der Demo ein fragwürdiges Verständnis der Versammlungsfreiheit. Sie schickte ein Schreiben an alle weiterführenden Schulen der Stadt. Darin forderte sie die Lehrkräfte nachdrücklich auf, die Schü­le­r:in­nen zu ermahnen, dass der Ort der Versammlung „nicht nur aus bloßer Neugier oder in Erwartung besonderer Eindrücke aufgesucht werden sollte“.

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Archivlink

Weiterer Artikel: https://linuxnews.de/it-planungsrat-fuer-offene-formate/

5,2 Millionen Menschen – darunter 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige – können sich etwa nicht leisten, die Wohnung warm zu halten oder alte Kleidung zu ersetzen.

Random andere Nachricht, die heute an mir vorbeigezogen ist: 3km A100 kosten 790 Millionen Euro. Aber Kindergrundsicherung zu teuer, diesdas.

Archiv-Link

In Kürze:

• Tägliche Direktflüge aus China bringen 100’000 oft ungenügend deklarierte Pakete nach Zürich-Kloten.
• Wichtige Medikamente und Maschinenteile erreichen wegen der Paketflut ihre Empfänger hierzulande mit Verzögerung.
• Schweizer Detailhandelsvertreter fordern einheitliche Regeln für alle Online-Marktplätze.

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Die Situation dürfte sich bald zusätzlich verschärfen, wenn hiesige Konsumenten bei einem weiteren Billiganbieter aus China online shoppen können und zwar über die Social-Media-App Tiktok. Der Tiktok-Shop soll in der Schweiz demnächst starten.

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Auch in der EU wächst der Widerstand gegen die Billigware «Made in China». Die Kommission plant eine komplette Aufhebung der Zollbefreiung für Waren unter 150 Euro sowie eine Zoll-Bearbeitungsgebühr für Pakete von Onlinehändlern wie Temu und Shein.

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Auf die Kritik, zu wenig gegen mangelhafte China-Ware zu unternehmen, erklärt das Seco [das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft ]: Wer Produkte einführe, sei verantwortlich dafür, dass sie den Vorschriften entsprechen. Es gebe stichprobenartige Kontrollen durch die Marktüberwachungsbehörden.

Wie viel mehr Ware es zu kontrollieren gebe, zeigt die Zunahme bei den Zollanmeldungen. Letztes Jahr verzeichnete das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (Bazg) rekordhohe 58 Millionen Anmeldungen. Der Anstieg dürfte laut einer Bazg-Sprecherin insbesondere auf die steigende Anzahl Sendungen im Onlinehandel aus Asien zurückzuführen sein.

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Für Sandro Küng vom Schweizer Spielwarenverband ist der kürzliche Start des Tiktok-Shops in Europa und der baldige Markteintritt in der Schweiz Anlass, den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen. «Wir verlangen ein Importverbot von unsicheren Spielwaren. Die Spielzeugverordnung muss auch von Temu, Shein und Tiktok eingehalten werden», so Küng.

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