Der Kaffee muss bei mir erst noch wirken.
Tryptaminev
joined 3 months ago
Wie viele Gedenkmärsche von kommunistischen KZ Überlebenden gibt es noch?
Außerhalb dieses direkten Kontextes wird es wieder schwierig. Das Gesetz schreibt explizit, dass nur eine Verwendung für die benannten oder ähnliche Zwecke akzeptabel ist. Und das sind alles Zwecke, die nicht mit der Identifikation mit dem Symbol einhergehen. Das Recht, sich die Identifikation anzueignen, haben aber nur die Überlebenden selbst.
Der VVN-BdA identifiziert sich aber explizit mit dem Symbol. Und wenn es überhaupt noch direkte Überlebende gibt, werden diese auch in den nächsten Jahren altersbedingt sterben.
Schließlich halte ich es von dem Autor der SZ auch einerseits naiv und andererseits aus rechtsstaatlicher Sicht hochproblematisch, diese Entscheidung in die Hände von örtlichen Staatsanwälten zu legen.
Oh mann/frau/nonbinär.
Ich fürchte auch, dass die Wahl damit besiegelt ist. Die Demokraten haben sich erst monatelang geweigert anzuerkennen, dass Biden öffentlich Demenz performt und sich in Verschwörungstheorien zurückgezogen und z.B. hier auf Lemmy jeden als heimlichen Trump-Supporter beleidigt, der gesagt hat, Biden ist zu alt.
Im Megathread in news@lemmy.world gibt es haufenweise Leute, die als Copium meinen es müsse inszeniert sein. (Und von den Mods rausgehalten werden)
Die MAGAs haben schon allein dadurch gewonnen, dass sie ihre politische Kultur auch in der Basis der Demokraten verankert haben.
Und jetzt ist der Wahlkampf "Heldenhafter Trump" gegen "Seniler Opa Biden". Da sind die Inhalte jetzt ziemlich egal.
Und falls Leute meinen in DE sähe es besser aus, möchte ich an die BTW 2021 erinnern. Der Höhenflug der Grünen wurde gestoppt, weil Unstimmigkeiten in Baerbocks Lebenslauf und halbseidene Plagiatsvorwürfe durch die Presse und Industrielobby massiv gepusht wurden. Die CDU galt als sicherer Wahlsieger bis Laschet beim Hochwasser gelacht und in öffentlichen Auftritten völlig versagt hat. Am Ende gab es Scholz, weil die Menschen gerne weitermerkeln wollten. Inhalte haben auch hier bei dem Großteil der Wähler nicht an erster Stelle gestanden.
Don’t change horses.
When the horse is dead you will not ride anywhere with it, period.
At least since half a year serious people talk about the fact that Biden is becoming too old for office and shows dementia. The DNC had a good year and quite frankly they should have already planned Bidens succession the moment he got into office. It was clear on Jan 6 that they need a new generation that can inspire and has the strength to fight against the Reps.
Now with every week passing Biden will show more and more that he is an old man whose mental capacities are diminishing at an alarming rate. Staying on this horse is a guaranteed win for the Republicans. Heck, even if Biden was voted in, he'll die of natural causes or become a vegetable within the next year. This will be a prime moment for the Reps to tear apart whatever Dem administration would try to emerge from that.
The only solution is a change of generation in the DNC. The old cabal will hand the nation over to fascism otherwise.
Thats not Putin. Putin isnt that tall.
Berliner Weiße war im Original ein saures Bier für den Sommer mit um die 2-3%. Das mit irgendwelchem Fruchtzeugs zu panschen ist eine neumodische Erscheinung.
ich halte diesen Pfosten deswegen für geschmacklosen dreck.
Denke damit hast du deine Haltung sehr deutlich gemacht.
Die Gleichsetzung nimmst du vor, indem du das Verbot antifaschistischer Symbole unterstützt.
Die NYT ist nicht "links". Die NYT ist am rechten Rand und maximal neoliberales Establishment der Demokraten zu verorten. Sie hat das Thema auch sehr lange ignoriert oder heruntergespielt.
Das Problem für die NYT ist, dass es spätestens seit der von dutzenden Millionen Menschen live gesehenen Fernsehdebatte einfach nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden kann. Biden ist ein seniler alter Mann, der völlig ungeeignet ist, dieses Amt weiter auszuüben.
Und es geht ja nicht nur um die Versprecher. Es geht darum wie Biden dasteht und man in seinem Gesicht sehr klar sehen kann, dass er nicht mehr 100% geistig da ist und ihn vieles offensichtlich überfordert.
Jegliche Alternativkandidatur ist doch chancenlos, oder? Empirisch hatten Amtsinhaber so gut wie immer die besseren Karten als Herausfordernde der gleichen Partei…
Das Problem der DNC ist, dass sie meinten sie könnten wieder 100% Establishment, wieder Neoliberale Politik mit ein bisschen sozialen Kuchenkrümeln und "Versöhnung" und "Bipartisanship" machen.
Es wurde seit Jahren davor gewarnt, dass Biden zu alt für eine zweite Kandidatur ist. Seitdem seine Kandidatur mehr oder weniger einfach gesetzt wurde, wurde diese Warnung systematisch ins Lächerliche gezogen oder als Unterstützung für Trump geframed. Und dabei wurde auch dieses "empirische Argument" gebracht. Das funktioniert aber nur, wenn alles beim Alten bleibt, was spätestens seit 2016 nicht mehr der Fall ist.
Und hier zeigt sich auch das Versagen der Demokraten. Sie glauben immer noch, dass alles halb so wild sei, dass sie einfach weiter wie bisher ihre Macht ausüben und Politik spielen können. Sie ignorieren wissentlich, dass Trump kein Ausrutscher war, sondern Ausdruck systematischer Probleme, die tief in der Gesellschaft verwurzelt sind.
Das Traurige ist, dass wir die selben Probleme im Umgang mit der AfD in Deutschland sehen, obwohl wir mit dem Ende der Weimarer Republik sogar das konkrete Beispiel haben, dass man es so nicht machen darf.
Die Flagge des VVN-BdA wäre vermutlich nicht betroffen,
Ehm doch? Es gibt einen Gleichheitsgrundsatz in Art 3 GG. Wenn man ein Symbol als Verfassungsfeindlich deklariert, dann greift das für jede Verwendung die nicht unter die Ausnahme aus § 86 StGB fällt:
(4) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Die Verwendung als Symbol einer Organisation fällt definitiv darunter. Als Mahnmal ist es damit ebenfalls nicht mehr geeignet, weil es in diesem Kontext als Symbol selbst wirken soll, und nicht nur der bloßen Berichterstattung über Geschichte oder Zeitgeschehen dient. Selbst zur Frage der Kunst, wird das in Deutschland restriktiv ausgelegt. So sind z.B. in Videospielen in Deutschland weiter keine Hakenkreuze zu finden. Auch nicht auf den Uniformen der "Nazizombies" in Call of Duty.
Dazu kommt dann noch die Geschichte, wie Berlin versucht hat den VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil er im Verfassungsschutzbericht Bayern erwähnt wurde. https://taz.de/VVN-BdA-wieder-voll-gemeinnuetzig/!5768978/
I understand that the abbreviation is understood different in the US, but SS is understood as the Schutzstaffel founded as a paramilitary arm of Hitlers NSDAP later to become among the worst criminals in WWII and the Holocaust.