You can feel blessed. Seeing that you using the forbidden language did not insta-summon the usual shouting must be one of the biggest signs of compassion this community is capable of. :)
Besides: I absolutely feel your pain but also enjoyed how you wrote it.
Du schreibst ja selbst, dass es die Gesellschaft schützt, wenn wir die Person inhaftieren.
Ja, aber ich schreibe weiter, dass in einem Fall wie diesem die Bevölkerung auch durch eine Abschiebung geschützt werden kann. Die Regierung ist primär ihrer Bevölkerung ggü. rechenschaftspflichtig. Diese darf erwarten, dass die Regierung diesen Schutz auf die schnellste und günstigste Art sicherstellt: hier die Abschiebung.
Mir ist klar, dass viele das Gastrecht verwirkt sehen, wenn jemand kriminell ist.
Das geben die Genfer Konventionen (§33 Abs.2) her. Das Gastland darf ausweisen, wer eine Gefahr für Sicherheit oder Allgemeinheit des Landes darstellt.
"Dem Ausländer" wird es auch nicht "richtig gezeigt, weil er Ausländer ist", sondern er verliert durch seine Taten Privilegien, die erst mal allen zustehen. So wie du bspw. mit einer Haftstrafe dein Freiheitsprivileg verlierst.
Welchen Vorteil hat die Welt, wenn wir einen solchen Menschen einfach abschieben, statt ihn in Deutschland nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zu verurteilen und zu bestrafen? Und wie rechtfertigen wir, dass dieser Mensch nun einfach Menschen im Ausland gefährdet?
Die deutsche Regierung regiert Deutschland und nicht die Welt. Folglich ist sie dem Schutz Deutschlands verpflichtet und nicht der Bestrafung eines Straftäters, der nicht in ihren Aufgabenbereich fällt. Was wir davon haben? Ein Straftäter wird nicht zuletzt ins Gefängnis gesteckt, um die Bevölkerung vor ihm zu schützen. Bei einem Straftäter, der sich durch seine Taten sein Aufenthaltsrecht verwirkt, kann dieser Schutz der Bevölkerung schneller/günstiger durch Abschiebung erreicht werden. Von der erwünschten abschreckenden Wirkung, wie bei allen Strafen, mal ganz abgesehen.
Dann heißt es leider Pech gehabt.
Nein, eine Einbürgerung ist letztendlich auch ohne Papiere möglich.
Die meisten Unternehmen hatten sich nämlich bereits auf das Lieferkettengesetz vorbereitet und waren echt stinkig auf die FDP,
Ich habe damals nur die sehr erleichterten Statements von Verbänden wie BDI oder Mittelstandsstiftungen gelesen, sehr groß scheint die Trauer in der Wirtschaft also nicht gewesen zu sein.
Und ich sage, das derzeitige System ist nicht in der Lage, die Realität angemessen zu verarbeiten.
Eben, das ist ja auch mein Punkt. Darum brauchen wir die breite Diskussion über die Anpassung des Systems, statt Dinge von dem jetzigen System zu erwarten, für die es nicht ausgelegt wurde.
Und dann kommt gleich wieder Frau Faeser mit ihrem “wir brauchen Vorrrrraaaaatadatenspeicherong!!!” in 3, 2, 1…
Das kommt ohnehin jeden Tag von ihr, egal was passiert.
Warum darf ein im Ausland lebender Deutscher bei der Bundestagswahl wählen, ein gut integrierter, hier seit Jahren und Jahrzehnten lebender Ausländer aber nicht, obwohl der Ausländer wesentlich unmittelbarer von der deutschen Politik betroffen ist?
Im Endeffekt könnte er ja. Man braucht ja erst mal eindeutige Kriterien, wer wählen darf und wer nicht. Die irgendwo zwischen "3-wöchiger Sommeraufenthalt" und "20 Jahre vollintegriertes Berufsleben" liegen. Wir regeln das über die Staatsbürgerschaft, denn die überprüft genau diese Kriterien. Der seit Jahrzehnten hier lebende Ausländer sollte diese Kriterien gut erfüllen.
Und Grenzen sollten überall so aussehen wie innerhalb des Schengenraums, solange sie überhaupt noch existieren.
Ein hehrer Wunsch. Da wirst du von vielen aber den Widerspruch hören, dass starker Sozialstaat und komplett offene Grenzen sich nicht gut vertragen. Und ehrlich gesagt präferiere ich dann doch eher den Sozialstaat.
Populismus ist der natürliche Feind jeder faktenbasierten Auseinandersetzung.
Bei dem Absatz sind wir uns einig.
Ich wollte auch auf gar keinen Fall andeuten, dass Deutschland da alleine verantwortlich für sei oder im Alleingang die Welt retten muss oder könnte.
Ich auch nicht. Ich erkenne nur nicht die Bereitschaft bei den anderen, da mitzumachen. Denn Abschottung scheint eher das Konzept der Stunde zu sein.
Deswegen müssen wir die falschen Wegen, wie Deutschland und Europa Einfluss in der Welt ausüben, beenden.
Gerade bei den Freihandelsabkommen und den Energieträgern bin ich ganz bei dir. Ich hoffe, katarisches Gas ist wirklich nur eine Behelfs-Überbrückung zur vollständigen Dekarbonisierung nach der Invasion Russlands. Meinst du aber, dass diese Maßnahmen das Elend und Unrecht auf der Welt so weit verringern würde, dass nicht mehr so viele den Wunsch haben, bei uns ein besseres Leben zu führen?
Beispielsweise durch ein Lieferkettengesetz, dass auch so funktioniert, wie es geplant war.
Durch Grundsätze wie “Wir handeln gerne mit jedem, der unsere Werte teilt und sie konsequent umsetzt”
Haha, ja! Das wäre was. Aber da hat ja gerade die deutsche Wirtschaft ganz schnell den Riegel vorgeschoben, denn man möchte ja bloß nicht verantwortlich gemacht werden. Keine Ahnung, ob wir das realistischerweise jemals durchbekommen. Vielleicht muss es uns erst noch richtig auf die Füße fallen, bis auch die Wirtschaft kapiert, dass Profit alleine am Ende nicht klappt.
Aber ob jemand flieht, weil die Heimat aufgrund der Klimakrise unwirtlich wird oder vor einem Krieg flieht und irgendwann mal zurückkehren will: ich sehe den funktionalen Unterschied nicht. Beide bleiben wahrscheinlich für eine lange Zeit und wollen währenddessen nicht in Armut leben und am laufenden Band diskriminiert werden.
Ich sage ja, das System sieht diese Situation eigentlich gar nicht vor. Dem Kriegsflüchtling wird der Schutz für die Dauer des Krieges gewährt, dann muss er wieder gehen. Integration oder gar Einwanderung sind darüber gar nicht vorgesehen. Klimaflucht ist hierzulande soweit ich weiß noch gar kein Asylgrund.
Insofern müssen wir darüber diskutieren, wie wir mit den veränderten Rahmenbedingungen umgehen wollen. Das ganze System fußt ja auf den Erfahrungen der Kriege in Europa, wo man Menschen temporär Schutz einräumen wollte. In Wahrheit ist aber fast immer irgendwo Krieg und mit zunehmender Mobilität und Vernetzung strahlen jetzt eben auch Konflikte im Nahen Osten oder Afrika in dieses System. Für viele Menschen dieser Regionen spielt natürlich auch die grundsätzliche wirtschaftliche Perspektive im globalen Norden eine Rolle.
Hier brauchen wir diese klare Trennung: temporärer Schutz vor Krieg über subsidiären Schutz, dauerhafter Schutz vor individueller Verfolgung durch Asyl, wirtschaftliche Perspektiven durch klar definierte Einwanderungsmechanismen.
Das bedeutet aber, dass man Menschen aufgrund der Herkunft unterscheidet, und das ist bestenfalls schwierig.
"Bestenfalls schwierig", wir können auch gern sagen niederträchtig, finde ich, wenn mich ein Individuum anders behandelt, weil ich herkomme, wo ich herkomme. Wenn der Ladenbesitzer hier keine Schwarzen im Laden haben will oder der englische Pubbesitzer keine Deutschen, etc. Staaten hingegen unterscheiden laufend und überall nach Herkunft. An der Grenze, im Wahllokal, beim Finanzamt, etc. Ein Staat definiert sich nicht zuletzt über sein Staatsvolk, also hat er natürlich ein Auge darauf, wer das denn jetzt ist. Das hat für mich daher an sich erst mal keine rechtsextreme oder ausländerfeindliche Konnotation.
Klar, juckt das gestandene Nazis nicht, aber ich kenne halt auch Menschen, die kein gefestigt rechtsextremes, ausländerfeindliches Weltbild haben und dennoch so argumentieren.
Das ist genau mein Punkt. Es ist eben keine Spartenmeinung vom rechtsextremen Rand, sondern für große Teile der Gesellschaft der Konsens. Das sollte in Diskussionen zu diesem Thema berücksichtigt werden. OP kritisierte ja zu recht die niedrige Diskussionsqualität bei diesem aufgeladenen Thema.
Darüber hinaus, wenn man mit Verantwortlichkeit argumentieren will, müsste man konsequenterweise auch anerkennen, dass Deutschland einen Konsum zelebrierte, der Fluchtgründe bedingt und dadurch mittelbar auch Verantwortung für Menschen tragen muss, die fliehen.
Ja, das könnte man diskutieren! Vor dem Hintergrund, dass es jedoch nicht die alleinige Verantwortung der Deutschen wäre, sondern eben auch vieler anderer Länder, in denen gerade ebenfalls das politische Pendel Richtung Populismus aus rechter Ecke schwingt, sehe ich aber eher ein "Race to the bottom". Sobald manche Länder diese Verantwortung nicht tragen wollen, wird der ehrliche "bestraft" und bekommt einen riesigen Anreiz, sich ebenfalls zu entziehen. Zumal eben auch die jeweilige Gesellschaft mitmachen muss. Diese Themen müssen auf einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens aufbauen, sonst hat man Wahlergebnisse wie sie jetzt im Osten drohen bundesweit.
Darüber hinaus stellt sich mir jedoch die Frage, wie wir mit Fluchtgründen umgehen sollen. Deutschland ist schon heute einer der größten Zahler für Entwicklungshilfe, über dessen Wirksamkeit angesichts der vielen globalen Baustellen wahrscheinlich gut gestritten werden könnte (und zur Legitimation auch sollte!). Andererseits wollen wir mehrheitlich aber wohl auch nicht militärisch in Afghanistan oder Syrien intervenieren, um die Fluchtgründe auf die harte Tour zu beheben. Was heißt das dann konkret?
Okay, dann frage ich mal: wie sehen deine Erwartungen aus? Wie lange geht der Bürgerkrieg in Syrien noch? Wie lange regieren die Taliban in Afghanistan noch? Wie lange dauert die Klimakrise noch an? Was erwartest du von einem temporären Schutz, bei dem niemand weiß, wie lange es dauert bis man zurückkehren kann?
Mir ging es dabei um die Beschreibung, wie unser momentanes System funktioniert und das in meinen Augen eben viel Frustration daher kommt, dass von diesem System etwas erwartet wird, für das es nicht entwickelt wurde. Aber wenn du mich nach meiner persönlichen Meinung fragst: ich finde das grundsätzliche Konzept subsidiären Schutz sinnvoll. Es scheitert jedoch an der heutigen Situation, in der ein Assad-Regime oder Talibanherrschaft eben kein klassisch temporäres Phänomen mehr ist, sondern dauerhafter. Ich sehe gleichzeitig, dass zu viele nicht mehr scharf trennen und Asylmechanismen als Werkzeug der Einwanderung ansehen. Es wäre allen Beteiligten ehrlicher gegenüber, hier auch in der Diskussion wieder die Trennung vorzunehmen, die real auf dem Papier auch existiert und beides nicht mehr zu vermengen. Wir müssen eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen, wie wir damit umgehen, dass subsidiär Schutzbedürftige eben nicht mehr nur 2-3 Jahre Krieg hier bei uns überbrücken, sondern potenziell länger bleiben und auch länger bleiben möchten. Dementsprechend muss das System dann angepasst werden. Darüber hinaus müssen wir die Einwanderungsdiskussion auch führen, aber getrennt von der Asylthematik, denn nur so kann man die Legitimation beider Werkzeuge erhalten.
edit: ich störe mich auch sehr am Begriff “Bleiberecht”. Das Recht auf Freizügigkeit sollte mMn nicht von Nationalität abhängen sondern ein Menschenrecht sein.
Auch hier: das ist ja gar nicht böse gemeint, in unserem (Asyl-)System gibt es aber kein globales Recht auf Freizügigkeit und Unabhängigkeit von Nationalitäten. Wenn wir das ändern möchten, müssen wir das diskutieren. Bis dahin müssen wir dieses Thema aber entlang der vorhandenen Regelungen besprechen und dort existiert dieses Bleiberecht.
“Ja aber Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, gehören nicht nach Deutschland!” - Okay, und was ist mit deutschen Straftätern?
Das Argument bzw. die Denke ist: Der deutsche Straftäter ist fest "Teil" von Deutschland, also sind wir auch für ihn verantwortlich. Der Flüchtling, der zum Straftäter wird, ist hingegen nur "Gast" / temporärer "Teil" hier. Benimmt er sich nicht, muss er gehen.
e:
Wir müssen Kinder von Migrantenen die Chance geben, ernsthaft an Bildung zu partizipieren (nebenbei das Bildungssystem modernisieren) und mit Gleichaltrigen in Kontakt bringen.
Ich denke, der grundsätzliche Konflikt in diesem Punkt ist die Frage, was man vom Asylsystem erwartet. In deiner Aufzählung geht es um die nachhaltige Integration von Menschen, die dauerhaft hier leben wollen, und dort stimme ich dir auch vollkommen zu. Im Falle des "klassischen Syrers" geht es in unserem System jedoch nur um subsidiären Schutz aufgrund des Bürgerkrieges. Unser System sieht hier also gar keine langfristige Bleibeperspektive (und Integration) vor, sondern nur ein temporäres Bleiberecht hier für die Dauer des Krieges.
Und da kollidieren eben die Erwartungen.
Geil, die sehen mega aus! Hab's letztes Jahr das erste Mal probiert, dieses Jahr sind's schon vier Sorten. Es macht unfassbar Bock :)
They did waste vast amounts of own men and material when deciding to enter Ukraine to take a quick "short stroll" that somehow now already takes over 900 days. Wouldn't be the first time they shoot themselves in the foot proper.
Why not both? ;)
Auftrag erkannt? ;)