Zzgl. Massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbau
Zzgl. Grundsteuerreform die gewerbliche Vermietung finanziell unattraktiv macht
Liska
joined 5 months ago
Nein, leider bisher noch nicht produktiv einsetzen können - finde entsprechende basisdemokratische Tools allgemein aber immer sehr spannend :)
Danke für deinen Text - war mir so noch nicht bekannt und klingt tatsächlich sehr spannend!
Wo siehst du denn die größten Unterschiede & Vorteile zu bspw. LiquidFeedback?
Assuming he actually loses in November (which we all have to hope for to protect US democracy), this scenario, and especially him constantly running as a third party candidate till the day he dies, would lead to a lasting split in the GOP for the foreseeable future - I'm actually not against this outcome in any way!
Die Bundesnetzagentur ist mit ihrer jüngsten Ausschreibung für Windenergie-Flächen an Land auf ein großes Interesse gestoßen. Zum 1. August erhielten 230 Gebote mit einer Menge von 2.723 Megawatt einen Zuschlag, wie die Behörde heute mitteilte. Erstmals seit Februar 2022 war die Ausschreibung überzeichnet, ein Gebot erhielt daher keinen Zuschlag. Ausgeschrieben waren danach 2.709 Megawatt.
"Diese Ausschreibung ist ein Rekord", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. "Das Gebotsvolumen dieser Runde ist so hoch wie noch nie: Die Gebotsmenge von fast drei Gigawatt übertrifft das zur Erreichung des jährlichen Zubauziels notwendige Volumen von 2,5 Gigawatt deutlich." Windenergie an Land und auf See spielt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende.
Die im Gebotspreisverfahren ermittelten Werte liegen laut Bundesnetzagentur zwischen 5,73 und 7,35 Cent je Kilowattstunde, im Durchschnitt 7,33 Cent. Die größten Zusagen seien auf Gebote für Standorte in Nordrhein-Westfalen (756 Megawatt, 84 Zuschläge), Brandenburg (385 Megawatt, 23 Zuschläge), Schleswig-Holstein (285 Megawatt, 24 Zuschläge), Hessen (246 Megawatt, 8 Zuschläge) und Niedersachsen (237 Megawatt, 24 Zuschläge) entfallen.
Schon zum 1. Mai war ein Rekord bei den Windkraft-Ausschreibungen an Land verzeichnet worden. Die nächste Runde findet laut Netzagentur am 1. November statt. Der Aufbau von Windenergieanlagen an Land ab einer installierten Leistung von 1.001 Kilowatt wird durch Ausschreibungen bestimmt. Die Gebote mit den niedrigsten Wert in Cent per Kilowattstunde erhalten einen Zuschlag, bis das ausgeschriebene Volumen erreicht ist.
Nius (Eigenschreibweise: NIUS oder seltener NiUS; ausgesprochen wie englisch news ‚Nachrichten‘) ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, dessen Inhalte als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden. Geschäftsführender Direktor der Betreiberfirma Vius ist der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt.
Btw. eine anschauliche Zusammenfassung des Finanzierungsnetzwerks dieser Schergen findet sich bspw. im neuen Buch von Christian Stöcker "Männer, die die Welt verbrennen"
...die schwarz-rot-goldene "Rampe" wird im Volksmund gern auch als "Steigbügel" bezeichnet ;)
Gut, das "wissen" wir eigentlich schon seit Jahren, aber schön dass die Beweislage immer und immer erdrückender wird...
Die AFD und ihre Mitglieder sind schlicht und ergreifend unpatriotische Landesverräter, die uns lieber gestern als heute an den Systemfeind Russland verkaufen wollen - die Ironie an all dem ist allein, dass viele ihrer selbsterklärten, "wertkonservativen" glühenden Anhänger, vor '91 jeden links der Stahlhelmfraktion der Union, wegen Kollusion mit "dem Russen" am liebsten umgehend an die Wand gestellt hätten...
... Ob auf "links" oder rechts gedreht, das Land war und ist seit Zarenzeiten ein imperial-autoritäres Drecksregime!
Fazit:
Mit dem administrativen Ansatz ist den autoritären Populist:innen der Nährboden bereitet. Er verschiebt die eigentlichen Zwecke der jeweiligen verwaltungsrechtlichen Disziplin auf den zweiten Rang hinter eine konzertierte exekutive Repression der Betroffenen. Die öffentlichkeitswirksame Begleitung dieser Repression dichtet die vermeintliche Gefahr dazu, aber nicht einzelfall-, sondern gruppenbezogen und ohne die gebotene Rücksicht auf Art. 3 Abs. 3 GG. So gestaltet die Regierung die „herrschenden ethischen Anschauungen“ der öffentlichen Ordnung von oben herab aktiv mit. Sie braucht dafür keine Generalklausel, sondern nutzt eine Vielzahl alltäglicher Verwaltungsinstrumente. Autoritäre Populist:innen werden sich die Hände reiben, diese Taktik anzuwenden und auszuweiten. Auch abseits von der Bekämpfung organisierter Kriminalität etabliert es sich als politische Praxis auf Landes- und Bundesebene, die jeweils gerade griffbereite verwaltungsrechtliche Disziplin zu instrumentalisieren, wie das vereinsrechtliche Vorgehen gegen linksunten.indymedia und compact oder das brandschutzrechtliche Vorgehen gegen die Baumhäuser der Klimaproteste im Hambacher Forst zeigt. Behörden und Gerichte täten gut daran, dem entgegenzuwirken und einen schärferen Fokus auf die jeweilige originäre gesetzliche Zielsetzung einzustellen. Denn am einfachsten macht man es den autoritären Populist:innen, wenn sie für die Umsetzung ihrer Strategie gar nichts ändern müssen.
Etwa ein Drittel aller AfD-Sympathisanten befürworte Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien und gegen Geflüchtete. Das geht laut Zobel aus Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstitutes Pollytix und der Princeton University hervor. Es gebe eine „reale Bedrohung für individuell Betroffene ebenso wie für die demokratische Gesellschaft“.
Es ist einfach nur beängstigend! Jedem der meint, diese Radikalität und Gewalt könnte und wird ihn oder sie nicht betreffen, sollte immer wieder folgendes Zitat um die Ohren gehauen werden:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
– Martin Niemöller
Erst per Inhalts- und Schrankenbestimmung (Steuerrecht, soz. Mietrecht, etc.) bitte die Eigentums- und Berufsfreiheit an kommerziell gehaltenen Immobilien restriktiv regulieren, ansonsten wird die Enteignung ein sehr sehr kostspieliges Unterfangen für den Staat, da die Entschädigung grds. nach Marktpreisen zu erfolgen hat und eine Enteignung ohne Entschädigung verfassungswidrig wäre...