Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
(Art. 14 III 3)
... unter den Wortlaut kriegst du das ohne weiteres, der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entspricht diese Lesart aber leider hingegen nicht...
... Ehrlich gesagt fände ich einen kompletten roll out der gesamten Software-Suite in weniger als 3 Jahren - gemessen am deutschen Behördenalltag - echt schon honorabel!
Erst per Inhalts- und Schrankenbestimmung (Steuerrecht, soz. Mietrecht, etc.) bitte die Eigentums- und Berufsfreiheit an kommerziell gehaltenen Immobilien restriktiv regulieren, ansonsten wird die Enteignung ein sehr sehr kostspieliges Unterfangen für den Staat, da die Entschädigung grds. nach Marktpreisen zu erfolgen hat und eine Enteignung ohne Entschädigung verfassungswidrig wäre...
Zzgl. Massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbau
Zzgl. Grundsteuerreform die gewerbliche Vermietung finanziell unattraktiv macht
Nein, leider bisher noch nicht produktiv einsetzen können - finde entsprechende basisdemokratische Tools allgemein aber immer sehr spannend :)
Danke für deinen Text - war mir so noch nicht bekannt und klingt tatsächlich sehr spannend!
Wo siehst du denn die größten Unterschiede & Vorteile zu bspw. LiquidFeedback?
Assuming he actually loses in November (which we all have to hope for to protect US democracy), this scenario, and especially him constantly running as a third party candidate till the day he dies, would lead to a lasting split in the GOP for the foreseeable future - I'm actually not against this outcome in any way!
Die Bundesnetzagentur ist mit ihrer jüngsten Ausschreibung für Windenergie-Flächen an Land auf ein großes Interesse gestoßen. Zum 1. August erhielten 230 Gebote mit einer Menge von 2.723 Megawatt einen Zuschlag, wie die Behörde heute mitteilte. Erstmals seit Februar 2022 war die Ausschreibung überzeichnet, ein Gebot erhielt daher keinen Zuschlag. Ausgeschrieben waren danach 2.709 Megawatt.
"Diese Ausschreibung ist ein Rekord", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. "Das Gebotsvolumen dieser Runde ist so hoch wie noch nie: Die Gebotsmenge von fast drei Gigawatt übertrifft das zur Erreichung des jährlichen Zubauziels notwendige Volumen von 2,5 Gigawatt deutlich." Windenergie an Land und auf See spielt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende.
Die im Gebotspreisverfahren ermittelten Werte liegen laut Bundesnetzagentur zwischen 5,73 und 7,35 Cent je Kilowattstunde, im Durchschnitt 7,33 Cent. Die größten Zusagen seien auf Gebote für Standorte in Nordrhein-Westfalen (756 Megawatt, 84 Zuschläge), Brandenburg (385 Megawatt, 23 Zuschläge), Schleswig-Holstein (285 Megawatt, 24 Zuschläge), Hessen (246 Megawatt, 8 Zuschläge) und Niedersachsen (237 Megawatt, 24 Zuschläge) entfallen.
Schon zum 1. Mai war ein Rekord bei den Windkraft-Ausschreibungen an Land verzeichnet worden. Die nächste Runde findet laut Netzagentur am 1. November statt. Der Aufbau von Windenergieanlagen an Land ab einer installierten Leistung von 1.001 Kilowatt wird durch Ausschreibungen bestimmt. Die Gebote mit den niedrigsten Wert in Cent per Kilowattstunde erhalten einen Zuschlag, bis das ausgeschriebene Volumen erreicht ist.
Nius (Eigenschreibweise: NIUS oder seltener NiUS; ausgesprochen wie englisch news ‚Nachrichten‘) ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, dessen Inhalte als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden. Geschäftsführender Direktor der Betreiberfirma Vius ist der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt.
Btw. eine anschauliche Zusammenfassung des Finanzierungsnetzwerks dieser Schergen findet sich bspw. im neuen Buch von Christian Stöcker "Männer, die die Welt verbrennen"
...die schwarz-rot-goldene "Rampe" wird im Volksmund gern auch als "Steigbügel" bezeichnet ;)
Soweit so "okay" - nichtsdestotrotz dürfen wir die Debatte nicht auf Fragen der Einkommensungleichheit beschränken, wenn doch gerade die grassierende Vermögensungleichheit uns vor eine gesellschaftliche Zerreißprobe stellt.
Lieber Seeheimer Kreis, daher bitte auf die richtigen Worte nun auch Taten folgen lassen: