Die Waffe der Wahl für Ökoterroristen.
Lemmchen
joined 4 months ago
Das Verfassungsgericht und der Verfassungsschutz sind zwei verschiedene Entitäten. Beim Gericht geht es ums Verbot, beim Schutz um die interne Hochstufung, welche weitergehende Überwachungsmaßnahmen legitimiert. (So jedenfalls mein Verständnis)
So würde ich das jetzt nicht zusammenfassen. Die Begründung ist eine andere:
Wegen der vorgezogenen Wahl verschiebt sich nun wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes. Grund dafür ist die Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten.
Entsprechende Überlegungen gab es bereits vor der Einstufung der AfD als Verdachtsfall 2021. Die Entscheidung fiel damals sieben Monate vor der Bundestagswahl.
"Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen", sagt Felor Badenberg (CDU) - heute Berliner Justizsenatorin, 2021 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und als solche maßgeblich an der Einstufung der AfD als Verdachtsfall beteiligt. "Das folgt aus dem Gebot äußerster Zurückhaltung der Verpflichtung des Staates zur Neutralität."
Liest sich eher wie ein gestreckter Twitter-Post.
Hä? Welchen Sinn erfüllt dieser Artikel? Das einzige, was ich lernen konnte, war, dass Cory Doctorow täglich(!) einen Newsletter verfasst.
Rede.
Ich dachte jungle.world verlangt nur einen Account, aber kein monatliches Abo?
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Because they use a cloudflare domain?
Die Erkenntnisse der Studie sind alarmierend und besorgniserregend
Leider ebenso vorhersehbar.
Ist das noch lustig oder schon Rassismus?
Ich nehme mal an, das gefährliche Werkzeug soll dazu dienen Schaden zuzufügen oder einzuschüchtern. In dem Fall greift die Definition bei GHB/GBL tatsächlich nicht. Trotzdem sollte der Einsatz solcher Mittel eine besondere Schwere rechtfertigen.