DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

2049 readers

377 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 5 months ago

MODERATORS

Seven

Der_aus_Aux

122

Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebracht (www.zdf.de)

submitted 1 week ago* (last edited 1 week ago) by Geralt_Of_Rivia to c/dach

22 comments fedilink hide all child comments

113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] Duke_Nukem_1990 3 points 1 week ago (3 children)

Heute morgen hieß es doch noch, dass es definitiv kein Verbotsverfahren geben wird, weil der bis jetzige Verfassungsschutzchef für die CDU kandidiert und ob der Neuwahlen... hat dieser Antrag, so schön er ist, überhaupt irgendeine Chance? Oder ist das nur Gehabe?

[–] Lemmchen 9 points 1 week ago (1 children)

Das Verfassungsgericht und der Verfassungsschutz sind zwei verschiedene Entitäten. Beim Gericht geht es ums Verbot, beim Schutz um die interne Hochstufung, welche weitergehende Überwachungsmaßnahmen legitimiert. (So jedenfalls mein Verständnis)

[–] Duke_Nukem_1990 3 points 1 week ago

Richtig. Aber ohne die Hochstufung sehe ich halt noch kleinere Chancen auf einen Erfolg. Aber ich hoffe natürlich.

load more comments (1 replies)