Die Union werde geschlossene Finanzierungskreisläufe für jeden Verkehrsträger einführen. Damit wäre es nicht möglich, etwa Geld aus Straßenmaut-Einnahmen für Investitionen in die Schiene zu nutzen, sagte der Vize-Fraktionschef.

Mehr Autobahnen!

[–] D_a_X 4 points 2 months ago (1 children)

Das würde ich mir wünschen. Zur Zeit trägt die Kfz Steuer und die Steuer aus Mineralöl nur zu einem Drittel an den Kosten der Auto Infrastruktur bei.

[–] Obelix 11 points 2 months ago

Spoiler: Es geht hier nicht um den Steuergeld-Zuschuss und es geht schon gar nicht darum, dass der Straßenverkehr seine Kosten endlich selbst trägt. Es geht im Kern drum, dass man Geld aus den Mauteinnahmen nur in den Straßenbau stecken kann.

Wie bescheuert der ganze Vorschlag ist, zeigt sich übrigens wunderbar daran, dass kein Verkehrsträger sich selbst trägt: Flughäfen erhalten Subventionen, die Bahn auch, Straßen sowieso und es würde mich wundern, wenn die Bundeswasserstraßen sich selbst durch Schleusengebühren tragen würden. Und wie viele Steuergelder wohin fließen, ist dann frei verfügbar und daher macht es auch keinen Sinn, zusätzliche Einzahlungen in den Pott "Verkehrsinfrastruktur" durch LKW-Maut, Mineralölsteuer oder Ticketverkäufe künstlich aus dem Pott auszuklammern. Wer Verkehrspolitik aus einem Guss will, macht das nicht.

[–] lurch@sh.itjust.works 8 points 2 months ago

Die Union braucht vielleicht auch Mal 'ne kleine Generalsanierung

[–] DmMacniel 7 points 2 months ago

"Deutschland, was ist los mit dir? Warst du nicht einst stolz auf dein Schienennetz und Zugverkehr?"

Naja aber was will man von der Union erwarten, wenn die es waren, die diese wichtige Infrastruktur heruntergewirtschaftet und privatisiert hat.