this post was submitted on 18 Dec 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Bei einer Demonstration in Aachen gegen Polizeigewalt versammelten sich rund 70 Aktivisten.

Es ging auch um die Vorfälle bei einem Aufeinandertreffen mit der "Jungen Alternativen" in der Pontstraße.

Am Freitagabend haben in Aachen rund 70 Aktivisten aus dem linksradikalen und antifaschistischen Spektrum in Aachen "gegen Polizeigewalt" und staatliche "Repression" demonstriert.

Provokativer Anlass war das Datum, denn der 13.12. steht für die alphabetische Buchstabenkombination "ACAB" ("All Cops Are Bastards").

Der 13. Dezember gilt in politischen Kreisen, die der Polizei feindlich gegenüberstehen, daher als "ACAB"-Tag. Diese Buchstaben zierten auch das Fronttransparent, das auch an das Logo der Aseag erinnerte.

Aseag = ÖPNV- und Energiedienstleister in Aachen

In seiner kurzen Begrüßung im Schatten der Heilig-Kreuz-Kirche in der Pontstraße bezog sich der Organisator der Demonstration auf diesen symbolträchtigen Tag und das Buchstabenkürzel. Man demonstriere, weil "die Polizei systematisch korrupt und nicht reformierbar" sei.

Er verwies dabei auf Todesfälle von Migranten und Flüchtlingen in Polizeigewahrsam und bei Polizeieinsätzen, zuletzt etwa in Dortmund im Fall eines 16-jährigen Senegalesen.

Der Startort der Demonstration in Aachen war bewusst gewählt, denn Ende September hatte es an gleicher Stelle Proteste gegen eine Veranstaltung der AfD und ihrer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) gegeben.

Antifaschisten wollten dabei zeitweise das Lokal blockieren. Die bis dahin wenigen Polizisten forderten Teile zweier Hundertschaften an, die einen Teil der Antifaschisten festsetzten und Verfahren gegen sie einleiteten.

"Paul" von der "Antifa Jugend Aachen", der eigentlich anders heißt, seinen Namen aber nicht in den Medien lesen will, sagte am Freitag gegenüber t-online, man habe das Lokal entgegen anderslautenden Medienberichten nicht stürmen wollen.

Man habe lediglich die Türen blockieren wollen. Erst als die Einsatzhundertschaften eingegriffen hätten, seien Teile der Außengastronomie zu Bruch gegangen.

"Paul" sagte, es habe vorher eine "statische Situation" gegeben und "dann ist die Hundertschaft eingeritten und hat alles eskaliert, Sachen kaputt gemacht und Leute verletzt."

Eine Rednerin der Linksjugend sagte, Anlass dafür, dass Teile des Gegenprotestes Ende September das Lokal blockieren wollten, seien "Provokationen" der Rechten gewesen.

Bei einem Gerangel mit diesen hätten sie mit einem Pizzawender auf Antifaschisten eingeschlagen, ein anderer "Gast" aus dem Lokal habe sogar ein Springmesser gezückt.

Die zunächst nur wenigen Polizisten hätten eingegriffen und die Situation beruhigt, so die Rednerin.

Erst als Teile der Hundertschaften aus Aachen und der Bundespolizei eingetroffen seien, sei die Situation eskaliert.

Diese hätten die Menschen eingekesselt, geschlagen und getreten. Statt deeskalierend zu wirken, hätten die Polizisten eine weitgehend beruhigte Situation wieder eskaliert.

Die Polizei Aachen äußerte sich im September wie folgt: Es sei vereinzelt zu Widerstandshandlungen gekommen. Bei 40 Personen seien die Identitäten festgestellt worden.

Mehrere Strafverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, wurden eingeleitet.

Die Personen seien des Platzes verwiesen worden und die Versammlung gegen 22.30 Uhr beendet.

Von der Pontstraße zog die Demonstration zum Elisenbrunnen und nach einer Zwischenkundgebung weiter zum Hauptbahnhof. In Reden und sehr provokativen Sprechchören wurde immer wieder die Polizei kritisiert, verbal angegangen und provoziert.

Eine Vertreterin von "Ende Gelände" bezeichnete deren Vorgehen bei der Räumung des Weilers Lützerath Anfang 2023 in ihrer Rede als brutal und überzogen.

Andere Redner kritisierten, dass in Ostdeutschland gegen Antifaschisten ermittelt werde oder diese in Haft säßen, weil sie Rechtsextreme angegriffen haben sollen.

Bei den zahlreichen Passanten fanden die überwiegend jungen Linken mit ihrem Auftreten kaum Zustimmung.

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[–] Mighty@lemmy.world 6 points 3 days ago

Wie immer ist es klar, wem die Polizei ein "Freund und Helfer" ist. Dass Antifaschismus unserem Grundgesetz entspricht, interessiert niemanden.