Verstaatlichen
this post was submitted on 17 Dec 2024
56 points (100.0% liked)
Deutschland
1027 readers
120 users here now
About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.
Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:
Städte / Landkreise
-!bonn
-!magdeburg
-!braunschweig
-!bochum
-!duisburg
-!heidelberg
-!chemnitz
-!stuttgart
-!cologne
-!augsburg
-!wuppertal
-!dresden
-!Ostwestfalen-Lippe
Bundesländer :
-!Bremen
-!Niedersachsen
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg
Regeln Seid nett zueinander. Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt
Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.
founded 6 months ago
MODERATORS
Wozu?
Netz/Infrastruktur in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft überführen, Bestellung des ÖPNV wie bisher durch lokale, in öffentlicher Hand befindliche ÖPNV-Aufgabenträger per Ausschreibung und gut ist. Dann kann die Bahn treiben, was sie will.
Gewinnorientierung sorgt aber dafür, dass erstmal Kosten mit aller Kraft gedrückt werden. Genau das hat aber die Bahn erst in diese Situation gebracht. Weil: Redundanzen verdienen kein Geld, sind für eine hohe Qualität unerlässlich.
Auf die Weise sind dann wieder die BWLer, die Unternehmensberater und Buchführer diejenigen, die den Takt angeben und kalkulieren, wie viele Minuten und Zugeausfälle zusammen weniger kosten, als Investition in ein stabiles und verlässliches Bahnnetz.
Gewinnorientierung sorgt aber dafür, dass erstmal Kosten mit aller Kraft gedrückt werden.
Darum das Netz und die Infrastruktur herauslösen.
Wenn die Bahn dann bei ihren Fahrzeugen spart, ist sie selber schuld/trägt selbst das Risiko. Zumal man das, mit entsprechend definierten Leistungsverträgen durch die Besteller auch sanktionieren kann. Siehe bspw den "neuen" Ausschreibungsvertrag der S-Bahn Berlin.
und auch dann wird wer mit spitzem Bleistift rausrechnen, wann man die SLAs, OLAs und Co. gerade noch so erfüllt bzw. nur gerade so viele Pönalen zahlt, dass man ohne zusätzliche Investitionen bzw. größere Personaldecke die ideale Kostenlast hat.
Für sowas gibt es Risikomanagement, in dem man dann eventuell durch Strafen zu erwartende Kosten sowie deren Eintrittswahrscheinlichkeit mit reinrechnet.
Alles das sorgt am Ende dafür, dass NUR die Buchhalter glücklich sind. Die Kunden leiden - und wenn du die Daumenschrauben DERART hart festziehen willst, dass da ALLE Kunden glücklich sind, wird es entweder so teuer, dass es keiner mehr bezahlen kann, oder es wird sich schlicht kein einziges Unternehmen mehr bereiterklären, das zu machen.
Ist halt die Frage, wie groß die Konkurrenz ist. Man müsste natürlich auch so ausschreiben, dass das für eine möglichst große Menge an Betreibern infrage käme und nicht mehr, wie bspw. bei den Ausschreibungen für die S-Bahn in Berlin durch die maßgeschneiderten Fahrzeuge, eigentlich eine Ausschreibung ist, die nur der DB auf den Leib geschneidert ist.
Wie gesagt, bei natürlichen Monopolen wie Schienen/Infrastruktur bin ich klar für verstaatlichen. Beim Betrieb bin ich mir nicht so sicher. Wirklich gut stand die Bundesbahn vor der Privatisierung nicht da, von der Reichsbahn brauchen wir glaube ich nicht anfangen.
Bereits heute ist die DB ja ebenso verstaatlicht wie bspw. die SBB. Beide sind Gesellschaften, die jeweils zu 100% durch das Land gehalten werden und nach unternehmerischen Gesichtspunkten geführt werden müssen. Die eine funktioniert, die andere nicht. Vielleicht hätte unser Staat die Dividenden, die er fröhlich aus der Bahn gezogen hat, 1:1 in den Unterhalt/Ausbau der Bahn stecken müssen (kp, ob er das vielleicht sogar gemacht hat, wirkt auf mich jedoch nicht so). Stattdessen begreift er das Unternehmen wohl als Einnahmequelle.
Konkurrenz gibt es nur, wo es auch eine Profitmöglichkeit und damit ein mögliches Geschäftsmodell gibt.
Immer dran denken: KEINE Firma macht Sachen, weil sie sich für so gute Menschen halten, weil sie uneigennützig sind. JEDER will seine Pfründe ins Trockene bringen, will Geld verdienen und Umsatz machen.
Flixtrain macht ja nur deswegen Gewinne bzw. hält sich, weil sie einerseits eine Lücke gefunden haben, andererseits eben bestimmte Leistungen zurückdrehen. Ein Ryanair kann neben der Lufthansa existieren, weil die Inklusivleistungen drastisch gesenkt, die Aufpreislisten deftig und die Flughäfen, die man anfliegt, eher unattraktiv gelegen sind ("Frankfurt" Hahn statt Frankfurt am Main bspw.).
Eine Leistung X wird immer einen gewissen Preis kosten. Entweder man zahlt diesen Preis, oder man führt eine Mischkalkulation, die dafür sorgt, dass der Leistungserbringer sich an anderer Stelle sein Geld holt. Und wenn man einen Business Case baut, wo bestimmte Leistungen indiskutabel werden und passende Auflagen drin stehen, die monetäre Kompensation aber nicht stimmt (und DIE ist, wenn man die Auflagen hoch genug dreht, schon astronomisch hoch), dann zeigen dir etwaige Mitbewerber halt den Mittelfinger.
Kenn ich von ähnlichen, vergangenen Projekten. Da sagen dann ganz bewusst bestimmte Anbieter "nö, wir sind raus" und verabschieden sich noch vor der ersten Gebotsabgabe, sitzt man plötzlich ohne ein einziges Angebot da. Wie schon gesagt: KEIN Unternehmen macht sowas, weil sie meinen, damit der Menschheit was gutes zu tun. Wer sowas als Argument aufführt, nutzt reines Marketingsprech. Lediglich Unternehmen bzw. Behörden in der öffentlichen Hand kannst du einfach anordnen, etwas zu machen.
Konkurrenz gibt es nur, wo es auch eine Profitmöglichkeit und damit ein mögliches Geschäftsmodell gibt.
Stimmt schon. Das Problem ist jedoch, dass die Alternative nicht unbedingt ein staatliches Unternehmen ist, das absolut effizient agiert. Sondern eben, Beispiel Bundesbahn, ein staatliches Unternehmen, das erhebliche "Reibungsverluste" aufweist. Diese Ineffizienz ist gleichzeitig die Profitmöglichkeit für ein nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführtes Unternehmen.
Wie gesagt, mein Problem ist, dass wir ja heute bereits eine verstaatlichte Gesellschaft haben und größtenteils nicht wirklich zufrieden damit sind, wie die Bahn für uns funktioniert. Gleichzeitig haben wir die Deregulierung des Bahnverkehrs in der EU, wonach der Bahnverkehr für andere Gesellschaften zu öffnen ist. Das steht einem vollverstaatlichten Monopol in der Eisenbahn eigentlich komplett im Wege.
sehe ich wie gesagt anders. Auch, weil ich in einem ähnlichen Job seit langem tätig bin und daher die Schmerzen, die da vorliegen, nachvollziehen kann.
Effektiv sieht es so aus: Das Unternehmen namens Bahn hat Vorgaben, Dinge umzusetzen. Zu den von der Politik getroffenen Entscheidungen können die nicht "nein" sagen, da par Order Mufti vorgegeben ist, was sie machen MÜSSEN. Ebenso ist vorgegeben, dass sie einen fixen Gewinn ausweisen und diesen dann regelmäßig an den Bund zurücküberweisen müssen. Und schließlich haben sie noch das Budget, das sie RELATIV fix zu verteilen haben. Gleichzeitig sind sie aber eben KEIN rein staatliches Organ mehr, müssen ihre Belegschaft also nach Marktbedingungen bezahlen.
So - und nun leg die gestellten Anforderungen halt auf ein hohes Niveau, verlange brav regelmäßig Ausschüttungen, lass Infrastruktur entsprechend verfallen bzw. nimm primär billige Anbieter (wobei der Bund allerdings ein Vetorecht hat. Sprich: Die dürfen dir vorschreiben, NUR Produkte von Siemens einzubauen, auch wenn diese dreimal so teuer sind. Ja, das ist durchaus der Fall - und wenn du von dieser Vorgabe abweichen willst, musst du SEHR gut begründen, warum das von Siemens in diesem einen Fall gerade nicht geht und zu einem Desaster führen würde. Gleichzeitig steckst du damit direkt eine zusätzliche Rakete unter deinen Stuhl und legst die Zündhölzer bereit. Denn darauf läuft es hinauf), bezahle wettbewerbsfähige Gehälter, zahle bitte die gesetzlich vorgeschriebene Rendite UND bleib im Rahmen deines Budgets.
Wie du das alles schaffen sollst, ohne zu kollabieren? Du schaust, wo du sparen kannst, wo du Projektmeilensteine dehnen und strecken kannst, wo du also Ausgaben in die Zukunft verschieben oder vermeiden kannst.
Genau DIESES Problem hat die Bahn: Sie bräuchte ERHEBLICH mehr Budget (Deutschland hat eines der niedrigsten Pro-Kopf-Budgets für Bahn bzw. ÖPNV überhaupt), um die aufgestauten Baustellen zu beheben. Ohne die entsprechenden Freiheiten kann man Dinge nicht umsetzen und muss sich in Sachen Leistungsumfang einschränken.
Hier hat btw. ein verstaatlichtes Unternehmen EINEN entscheidenden Vorteil: Man muss auf die Kosten, die entstehen, nicht noch zusätzlich eine Gewinnmarge aufschlagen. Negativ würde hier höchstens angekreidet, dass die Gefahr des Verlottern oder der Arbeit an Goldrandlösungen entstünde. Aber weder das eine noch das andere liegt hier vor. Dafür hat die Bahn schlicht nicht genug Budget, so dass es zu sowas kommt. Und wer mit "so viel Overhead" kommt - war noch nie in einem großen Unternehmen. Das ist da nämlich (leider) Standard
Darum das Netz und die Infrastruktur herauslösen.
Hä? Ist es das nicht schon?
Ja, in ein Tochterunternehmen der DB. Da gab es aber ständig erhebliche Zweifel, ob die nicht im Sinne ihrer Muttergesellschaft den Mitbewerbern beim Netzzugang ein bisschen Steine in den Weg legt. Gab da mal ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU-Kommission.
Idealerweise gäbe es halt gar keine Verflechtungen mit der "operativen" DB mehr, sondern die wäre ein Kunde wie jeder andere auch.
Warum hätte der damit nicht mal eher kommen können....
Mit einem Maulkorb der Parteiführung durfte er wohl nicht. Aber er gehört jetzt dieser Partei nicht mehr an, so viel ich weiß.
Der Typ ist Minister, der arbeitet für das Volk, nicht für irgendeine Partei. Das steht sogar in seinem Amtseid. Die Parteien mit ihren Allmachtsansprüchen gehören dringend in ihre Schranken verwiesen.
Sein Mandat kann aber daher, das Teile des Volks die FDP unter der Leitung von Lindner gewählt hat, und so hat er auch Politik gemacht. Wenn man das nicht gewollt hätte, hätte man nicht FDP wählen dürfen.
Scheißegal, wo der Typ sein Bundestagsmandat her hat. Er ist ein verdammter Minister und hat einen verdammten Amtseid geleistet.
Der CSU Minister nächstes Jahr wird seinen Job bestimmt sehr ernst nehmen, keine Sorge
Leider ist inzwischen so ziemlich egal, wer von welcher Partei welchen Ministerposten bekommt. Die arbeiten Alle primär für ihre Partei, die eigentliche, sogar im Amtseid festgehaltene Aufgabe ist da nur Nebensache.
Mit einem Maulkorb der Parteiführung durfte er wohl nicht.
Also zumindest formell sind gewählte Parlamentarier als auch Minister in ihrem Amt frei und nicht an Parteipolitik gebunden.
Die Frage ist, ob und wie viel innerparteilichen Konflikt man eingehen will.
Wie stark der Einfluss ist, hat man an der Abstimmung zur Ehe für Alle gesehen. Hätte Merkel das nicht offiziell zur Gewissensentscheidung gemacht, wär das nicht durchgekommen.
Merkel-Kabinette hatten schon einige krasse Entscheidungen durchzuführen: Finanzkrise, Griechenland, Wehrpflicht, Fukushima, Krim, Geflüchtete, Paris (Klima, Terror), Trump, Ehe für Alle, Kohle, NSU usw.
Ich denke nicht dass sie immer richtig gehandelt haben, aber ich wollte nur mal sagen wie viele Entscheidungen das waren ohne das Merkel da politisch groß Schaden genommen hat. Scholz und Merz wirken jetzt schon politisch krass ausgebrannt.
Du musst halt bedenken, wenn du nicht der Parteilinie folgst hast du Genau eine Amtszeit. Du wirst halt einfach beim nächsten mal nicht mehr in die entsprechenden Listen mit aufgenommen und wirst dadurch halt politisch bedeutungslos.
Jetzt loben ihn viele für die Entscheidung aus der Partei auszutreten und im Amt zu bleiben.
Dabei wurde auch mehrfach erwähnt, dass er ja auch die Bezüge gar nicht nötig hätte.
Dieser Mut hätte vor ein paar Jahren vielleicht noch was bewirken können.
FDP, FDP
In diesem Artikel hört sich unser Verkehrsminister Wissing geradezu kompetent an. Das hätte ich wirklich nicht erwartet und muss jetzt meine Meinung von ihm grundsätzlich überdenken.
Schade, dass seine Amtszeit nur noch ein paar Monate dauern wird, und er nur Teil einer Minderheitsregierung ist, die wenig davon Umsetzen können wird. Vielleicht lag seine Leistung tatsächlich nur an seiner ex-Partei — obwohl, da fallen mir schon wieder Flugtaxis als Gegenargument ein.
n diesem Artikel hört sich unser Verkehrsminister Wissing geradezu kompetent an. Das hätte ich wirklich nicht erwartet und muss jetzt meine Meinung von ihm grundsätzlich überdenken.
Auf der einen Seite, verbessert das meine Meinung über seine Kompetenz auf der anderen Seite verschlechtert sich meine Meinung zu seiner Integrität.
Wenn er tatsächlich ein kompetenter Politiker mit guten Plänen ist, warum hat er dann als Minister nicht im Ramen seiner Kompetenz seine eigene Politik gemacht? Warum streng der Linie von Lindner folgend sich mit e-Fuels und Flugtaxis befassen statt sich an der Koalition oder dem Kanzler oder eigenen Werten orientieren?
Jetzt, wo politische Mehrheiten fehlen ist es etwas spät noch gute Politik machen zu wollen.
Vielleicht muss man auch sehen, dass er jetzt auch komplett andere Staatssekretärys unter sich hat.
Er hat ja auch keine Hand von Lindner mehr im Rücken sitzen...
Wie viele Verkehrsminister braucht man für eine Verkehrswende?