this post was submitted on 17 Nov 2024
76 points (98.7% liked)

Deutschland

965 readers
194 users here now

About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.

Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:

Städte / Landkreise
-!bonn
-!magdeburg
-!braunschweig
-!bochum
-!duisburg
-!heidelberg
-!chemnitz
-!stuttgart
-!cologne
-!augsburg
-!wuppertal
-!dresden
-!Ostwestfalen-Lippe

Bundesländer
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg


Regeln Seid nett zueinander. Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt


Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.


founded 5 months ago
MODERATORS
 

Die Grünen unterstützen die Initiative im Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Auf dem Parteitag sprach sich eine große Mehrheit dafür aus.

Der Parteitag der Grünen hat sich mit großer Mehrheit hinter die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gestellt.

Das Grundgesetz biete die Mittel, die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, heißt es in einem am Samstagabend in Wiesbaden verabschiedeten Antrag. "Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen."

Weiter heißt es in dem Papier: "Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen."

Die Feststellungen sollten dann "als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist", heißt es in dem Antrag.

[...]

top 6 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] Saleh 12 points 4 days ago (1 children)

Das ist keine direkte Unterstützung. Das ist die Verzögerungstaktik von Künast & co. Der Antrag könnte sofort eingereicht werden. Stattdessen erstmal in einem parlamentarischen Verfahren Infos zu sammeln, zumal unter AfD Beteiligung, dient dazu, den Antrag hinauszuzögern, wahrscheinlich bis weit nach der Wahl.

[–] federalreverse 13 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (1 children)

Wenn ich das an anderer Stelle richtig verstanden habe: Die Verzögerungstaktik gibt es, weil der Antrag aktuell keine Mehrheit hätte und diese erst gefunden werden muss. [Ohne Mehrheit jetzt] wäre das Thema dann für die nächsten Jahre [wahrscheinlich nicht wieder einbringbar].

[–] doktormerlin 11 points 4 days ago (2 children)

Und man darf die Implikationen nicht vergessen: Wenn der Antrag durch ist, muss der Verfassungsschutz seine Ressourcen abziehen und bekommt keine Insiderinfos mehr. Die Beobachtung der Partei ist allerdings erst extrem jung, etwas zu warten für mehr handfeste Beweise wäre gar nicht so schlecht

[–] DmMacniel 14 points 4 days ago (1 children)

Naja wenn die aktuell gesammelten Beweise nicht ausreichen, reicht wahrscheinlich nicht einmal wenn Nazis offen in braunen Uniform durch die Städte ziehen als Zeichen.

[–] doktormerlin 1 points 4 days ago

Denkst du die AfD propagiert offen parteiintern, dass sie verfassungsfeindlich ist? Das wird sie ganz sicher nicht.

Nein, die V-Männer müssen erstmal in der Partei aufsteigen und bekannt werden um BEWEISE zu sammeln. Ansonsten kann das Verfahren mit "Muuh Einzelfälle" abgeschmettert werden und mit ein paar Parteiausschlüssen ist es verloren. Da muss es schon wirklich handfeste Beweise geben, dass die Einzelfälle wirklich keine Einzelfälle sind

[–] trolske 4 points 4 days ago

Ich dachte gelesen zu haben, dass der VSchutz zuletzt vermehrt auf osint setzt, um so in Debakel wie bei der NPD zu vermeiden.