Das ist tatsächlich die schlechteste Nachricht aus diesem Regierungsende. Ich habe gehofft, dass die Grünen das Verkehrsministerium bekommen und noch schnell eine Verkehrswende drehen. Vor allem wird zurzeit der Bundeswegeplan 2040 ausgearbeitet. Dieser bestimmt den Ausbau der Verkehrinfrastruktur über die nächsten 10 Jahre. Es zeigt aber wie gut Daimler/BMW das Verkehrsministerium im Griff haben. Ihr Einfluss bleibt von dem demokratischen Machtgeschehen komplett unberührt.
this post was submitted on 07 Nov 2024
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Deutschland
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founded 5 months ago
MODERATORS
Dass Nancy Faeser jetzt wohl geschäftsführend Justizministerin wird, kann auch keine gute Nachricht sein.
Wissing übernimmt Justizressort - Özdemir Bildung
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-102.html
Auch gerade gelesen, nochmal Glück gehabt.
Auch gerade gelesen, nochmal Glück gehabt.
Ich hätte nie gedacht, mich darüber freuen zu können, wenn so ein Depp wie der Wissing ein Ministerium übernimmt, aber angesichts des Risikos, dass die Faeser das sonst bekommen könnte, ist das schon besser so. Anwalt ist er ja, vielleicht ist er ja in dem Ressort sogar brauchbar, weil er etwas Ahnung davon hat.
Innen- und Justizressort in Personalunion, quasi Law and Order-Politik aus einer Hand. 😒
Ja Buschmann hätte auch ruhig den Wissingmove machen können
Wissing kommt aus einer erfolgreichen Ampel in einer Landesregierung, hat sich immer positiv zur Zusammenarbeit geäußert, sich noch vor wenigen Tagen klar für die Ampel ausgesprochen, war engagiert bei der Einführung des 9€ Tickets (eine FDP Idee, auch wenn das nach der ständigen Kritik gern vergessen wird - aber die kam halt immer aus einer anderne FDP-Ecke), hat viel Arbeit in die Verhandlungen zur Finanzierung des 49€ Tickets investiert und war auch sicherlich nicht derjenige, der den ständig groß vom Verkehrsministerium beworbenen Bahnausbau zusammengekürzt hat...
Kurzum: Ich halte ihn (und jedem mit derartigen neoliberalen Wirtschaftsansichten und Kontakten zur Autolobby) immer noch für eine schlechte Besetzung... aber ich würde ihm zu gute halten, dass er oft genug eine Parteilinie vertreten musste, hinter der er offensichtlich nicht wirklich in dem Maße stand und der oft genug in der eigenen Partei angeeckt ist.
PS: Nancy "Überwachungswahn" Faeser sollte dir tatsächlich Angst machen...
Halte den Typen auch für ein U-Boot der FDP, um weiter Schaden anrichten zu können.
Scholz ist unfassbar planlos.
Das hatte ich nicht auf meiner Bingokarte.
Nicht der Postillon.
Was zum...?
Neiiiiiiiin 😭
Schade