Die Regierung ist nicht kommunistisch, oder?
this post was submitted on 01 Nov 2024
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MODERATORS
Autoritär
Die kommunistischen Züge (verstaatlichte Wirtschaft - wohlgemerkt nicht verallgemeinheitet) sind auch nur verkleidete Korruption und Vetternwirtschaft - wo es nicht primär um autoritär geht.
Danke. Die sollen bitte aufhören das kommunustisch zu nennen
Warum? Weil es nicht der sehr theoretischen Fantasieidee von Kommunismus entspricht? Bis jetzt war jedes Land, das sich kommunistisch nannte ohne Ausnahme eine extrem repressive Autokratie, was einem zu denken geben sollte.
Ich finde das aus 2 Gründen dumm:
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Der Doppelstandard. Niemand würde sagen „Die kapitalistische Regierung unter Olaf Scholz enteignet Menschen zum Braunkohleabbau.“.
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Wie sich ein Land nennt ist scheiß egal. Erfüllt es die Bedingungen für eine Kommunistische Gesellschaft? Also eine Gesellschaft ohne soziale Klassen? Nein? Dann ist das kein Kommunismus. Davon abgesehen haben viele Staaten, die wir heute als „kommunistisch“ bezeichnen sich selbst nichtmal so genannt. Die Sowjetunion z.B. bezeichnete sich selbst als „sozialistisch“.
Deutschland bezeichnet sich selbst nicht explizit als kapitalistische. China ist explizit selbstdeklariert kommunistisch.
Um genau zu sein, der Staat heißt Volksrepublik China. Der wird regiert von der kommunistischen Partei Chinas, die kommunistische Ideen anstrebt. Ich glaub die sind selber vorsichtig wenn es darum geht den Staat kommunistisch zu nennen.
Die kapitalistische Regierung (eher "sozial-marktwirtschaftliche Regierung") unter Olaf Scholz ist keine Diktatur. Zudem verfügen auch Demokratien ohne Ausnahme über das Instrument der Enteignung, was auch im Gesetzestext tatsächlich so genannt wird. Drittens wurden die allermeisten Betroffenen des Braunkohleabbaus nicht enteignet, sondern entschädigt, was unabhängig davon wie sinnvoll der Braunkohleabbau selbst ist (bin wirklich kein Freund davon) und auch unabhängig davon in welchem Maße eine finanzielle Entschädigung und unterstützte Umsiedlung den Verlust des Heimatortes ausgeleichen kann nicht das Gleiche ist.
Zu 2: Kommunismus und Sozialismus wurden und werden im Gebrauch beider Seiten meist austauschbar verwendet. Kleinteilige Begriffsklauberei darüber wird fast nur von Tankies und ähnlichen Leuten durchgeführt.
Die kapitalistische Regierung (eher “sozial-marktwirtschaftliche Regierung”) unter Olaf Scholz ist keine Diktatur.
Habe ich ja auch nie behauptet. Abgesehen davon: Es interessiert mich nicht, ob das deiner theoretischen Fantasieidee von Kapitalismus entspricht. Auch die „soziale Marktwirtschaft“ ist eine Form des Kapitalismus (ich würde infrage stellen, ob man die noch „sozial“ nennen kann, aber das ist eine andere Diskussion).
Zudem verfügen auch Demokratien ohne Ausnahme über das Instrument der Enteignung, was auch im Gesetzestext tatsächlich so genannt wird.
True. Ich finde wir sollten das öfter nutzen. Ich habe übrigens nie behauptet, dass Enteignungen und Demokratien sich wiedersprechen. Mittel- und Unterschicht werden in liberalen Demokratien dauernd enteignet.
Drittens wurden die allermeisten Betroffenen des Braunkohleabbaus nicht enteignet, sondern entschädigt,
Definition Enteignung: „Als Enteignung bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Enteignung
Eine Entschädigung ist nach dem deutschen Recht eine Grundvorraussetzung für eine juristisch legitime Enteignung
was unabhängig davon wie sinnvoll der Braunkohleabbau selbst ist (bin wirklich kein Freund davon) und auch unabhängig davon in welchem Maße eine finanzielle Entschädigung und unterstützte Umsiedlung den Verlust des Heimatortes ausgeleichen kann nicht das Gleiche ist.
Doch tatsächlich schon. Auch eine Enteignung mit Entschädigung ist noch eine Enteignung.
Zu 2: Kommunismus und Sozialismus wurden und werden im Gebrauch beider Seiten meist austauschbar verwendet.
Ich stimme teilweise zu. Ich stimme zu, dass es auf beiden Seiten viele Menschen gibt, die die Begriffe aus Unwissen oder absichtlich vertauschen. Allerdings finde ich trotzdem das es Sinn macht zu differenzieren.
Wenn mir jemand sagt, dass er Sozialist/Kommunist ist, sagt mir das noch nicht viel über seine politische Ausrichtung. Ich weiß dann nur, dass er von sich selbst behauptet, dass er eine klassenlose Gesellschaft als Ziel hat.
Wie diese Gesellschaft erreicht wird und ob diese Gesellschaft erreicht werden kann werden verschiedene Sozialisten/Kommunisten anders beantworten.
Kleinteilige Begriffsklauberei darüber wird fast nur von Tankies und ähnlichen Leuten durchgeführt.
Kommt drauf an, wen du mit „ähnlichen Leuten“ meinst. Klar, die meisten Leute, die Wert darauf legen, dass Begriffe wie „Sozialismus“ und „Kommunismus“ richtig verwendet werden, sind Sozialisten.
Aber viele Sozialisten sind Tankies sehr unähnlich.
Das gleiche kann man über Demokratien sagen. Keine Demokratie hat den Kapitalismus abgeschafft und wirklich direkt das Volk entscheiden lassen.
Denke das kommt darauf an, was man mit „Kapitalismus abgeschafft“ meint. Allende in Chile und Guatemala 1953 haben schon sehr viel sozialistische Politik umgesetzt, bevor sie weggerutscht wurden
Du verstehst das falsch. Es fehlt der demokratische Wille dazu, selbst in den demokratischsten Nationen. Du wirst auf der ganzen Welt nur wenige Menschen finden, die wirklich das gegenwärtige und trotz aller Probleme funktionierende wirtschaftliche System durch eines ersetzen wollen, was bisher nur durch spektakuläres Scheitern aufgefallen ist.
Die wenigen Male, die Kommunisten freie Wahlen versucht haben, waren sie jedes Mal überrascht davon, wie gering doch der Rückhalt für ihre Ideologie in der Bevölkerung tatsächlich war. Anschließend wurde dann ohne Ausnahme dafür gesorgt, dass es nur noch (Zitat Ulbricht) "demokratisch aussah".
Nein, man kann nicht "das Gleiche" über Demokratien sagen - denn sie sind nicht extrem repressive Autokratien.
was bisher nur durch spektakuläres Scheitern aufgefallen ist.
Kommt drauf an, wie du scheitern definierst. Für mich ist z.B. eine Revolution erfolgreich, wenn sie die Lebensverhältnisse der meisten Menschen verbessert, die Grundrechte der Menschen wahrt oder ausweitet und bei alldem keine großen Menschenrechtsverstöße macht.
Nach der Metrik gibt es folgende erfolgreiche Sozialistische Systeme: Chile unter Allende, Katalonien unter der CNT/FAI, Guatemala 1953, Machnowitschna, Burkina Faso unter Sankara, Zapatistas
Die wenigen Male, die Kommunisten freie Wahlen versucht haben, waren sie jedes Mal überrascht davon, wie gering doch der Rückhalt für ihre Ideologie in der Bevölkerung tatsächlich war.
Quelle?
Guzman wurde mit 65% in einer demokratischen Wahl gewählt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jacobo_%C3%81rbenz_Guzm%C3%A1n
Anschließend wurde dann ohne Ausnahme dafür gesorgt, dass es nur noch (Zitat Ulbricht) “demokratisch aussah”.
Willst du hier anzweifeln, dass die Wahlen in Chile 1970 demokratisch waren?
Nein, man kann nicht “das Gleiche” über Demokratien sagen - denn sie sind nicht extrem repressive Autokratien.
Erstmal können auch Demokratien ziemlich repressiv gegenüber bestimmten Bevölkerungsschichten sein, siehe die USA vor und während der Bürgerrechtbewegung.
Davon abgesehen ist auch nicht jedes sozialistische System eine repressive Autokratie.
Wieso sollte es mir zu denken geben, wie irgendein Diktator seine Macht legitimieren will?
Weil viele von denen, die Diktatoren wurden, vor, während und oft noch kurz nach der Machtübernahme entweder ehrlich oder unehrlich Freiheit und Gleichheit versprachen - und sie dafür gefeiert wurden, auch im Ausland, oft leider auch noch Jahrzehnte später (siehe z.B. Kuba).
Stimmt, aber ich sehe nicht ganz, wieso es ein Argument gegen die Ideologie sein soll, wenn Leute, die behaupten zu der Ideologie zu gehören, sie für ihren Machtgewinn nutzen
"Die kapitalistische Regierung von Emmanuel Macron erhöht das Renteneintrittsalter"
"Die demokratische Regierung der USA"
Eine Horror Geschichte zu Halloween. Traurig, aber auch Ironie.