this post was submitted on 12 Oct 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

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founded 5 months ago
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[–] 5714@lemmy.dbzer0.com 41 points 1 month ago

Adel, Familie, Steuerhinterziehung - passt alles wie Arsch auf Plumpsklo.

[–] Cliff 34 points 1 month ago (2 children)

Es gibt einfach keinen guten Grund, warum das legal ist.

[–] muelltonne 37 points 1 month ago

Es gibt aber sehr viele Gründe bei allen dort "ansässigen" Unternehmen regelmäßig sehr umfangreiche Steuerprüfungen zu machen.

[–] borisentiu 7 points 1 month ago

Friede den Hütten!

[–] lapislazuli 26 points 1 month ago (2 children)

Wie kann das überhaupt legal sein? Eine feudalistische Gemeinde in einem verfassungsmäßig demokratischen Land?

[–] RQG@lemmy.world 13 points 1 month ago

Wenn das die Reichsbürger horen, planen die eine Invasion.

[–] barsoap@lemm.ee 11 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Gemeindefreies Gebiet, Überbleibsel aus der Zeit wo wir noch preußische Kolonie waren: Gemeindeaufgaben und -Rechte werden vom Grundbesitzer wahrgenommen und dazu gehört auch die Gewerbesteuer.

Sollte schon abgeschafft werden aber die umliegenden Gemeinden wollten das Gebiet nicht haben und die Masche mit den Briefkästen scheint's auch nicht allzu lange zu geben, vorher war da einfach ein Forstbetrieb der an sich selbst Steuern bezahlt hat um selbst Wege usw. zu bauen was keinen gestört hat denn es musste ja niemand anderes Wege bauen und der Forstbetrieb ist wirklich da im Wald. Da wird man jetzt wohl noch mal ran müssen, z.B. schnurstracks einfach mal alles was Gemeindefrei ist direkt von der Gemeindeaufsicht verwalten lassen.

Oh. Man könnte auch ein paar Punks von der Straße auflesen, dahin schicken der Herr von und zu Bismarck soll bitte Wohnraum zur Verfügung stellen die Herrschaften sind Obdachlos.

...ist übrigens nicht das älteste hierzulande geltende Recht das ist von 1241.

Und wo wir schon mal bei Überbleibseln sind: Weimarer Reichsverfassung, Ablösung der Staatszahlungen an die Kirchen. Wurde in's Grundgesetz übernommen, immer noch nicht passiert.

Und, noch ne Möglichkeit: Enteignen. Das ist da so gut wie alles entweder Naturschatz oder Produktionsmittel, die Landesförster werden sich freuen.

[–] whisk4s 24 points 1 month ago (1 children)

Das Absurde an der Geschichte ist eigentlich gar nicht, dass es ~~Gauner~~Geschäftsleute gibt, die diese Lücken ausnutzen; aber dass die Behörden einfach jahrzehntelang untätig zuschauen (und auch das später keine Konsequenzen haben wird) lässt mich an diesem Land zweifeln.

[–] poVoq@slrpnk.net 9 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Das hat System in Hamburg... jahrelang vom jetztigen Kanzler an der Spitze durchexerziert. Cum-ex und so...

[–] hsdkfr734r@feddit.nl 23 points 1 month ago (1 children)

Ich find es schön, dass mal ein Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Hütte im Wald gerichtet wird.

Weil im Magazin Royale nicht gesagt wurde, weswegen verklagt wird: Es geht um Presserecht, nicht (direkt) um Steuern.

Gregor Bismarck hat auf Presseanfrage keine Auskunft über die Steuereinnahmen der 21 Briefkästen gemacht, was er aber muss. Streitwert 5000,-.

Deswegen haben wir Gregor von Bismarck jetzt verklagt; auf Grundlage des Presserechts. Wir wollen klare Antworten auf unsere Fragen. Denn zu den Rechten und Pflichten einer Gemeinde gehört nicht nur Gewerbesteuer einnehmen, sondern auch die Auskunftspflicht gegenüber der Presse

und:

Im Wege der einstweiligen Anordnung werden die Antragsgegner zu 1.) und 2.) verpflichtet, dem Antragsteller über die folgenden Fragen schriftlich Auskunft zu erteilen:

  1. Hat der Gutsbezirk Sachsenwald in den Jahren 2014 bis 2023 die Daten gem. § 6 Abs. 2 GemStAntV SH (Höhe der Gewerbesteuerumlage sowie die Berech- nungsgrundlagen, Höhe der Abschlagszahlungen sowie die Berechnungs- grundlagen) an das Statistische Amt Nord gemeldet?
  2. Können Sie mir bitte das jeweilige Gewerbesteuer-Istaufkommen des Gutsbe- zirks Sachsenwald für die Jahre 2014 bis 2023 nennen?
[–] JoKi 5 points 1 month ago

Ich finde ja die letzte Antwort von Bismark im Schriftwechsel interessant. Dort begründet er das Vorenthalten öffentlich zugänglicher statistischer Daten mit dem Steuergeheimnis.

Der ganze Austausch ist irgendwie unterhaltsam.

[–] gigachad@sh.itjust.works 20 points 1 month ago (1 children)
[–] aaaaaaaaargh 10 points 1 month ago (1 children)
[–] geizeskrank -5 points 1 month ago
[–] voodoocode 19 points 1 month ago (1 children)

Dass die den Brief mit Tracker dort hingeschafft haben und gut sichtbar platziert fand ich sehr skurril

[–] redd@discuss.tchncs.de 1 points 1 month ago (2 children)

Der Brief wurde doch mit der Post verschickt und kam in Hamburg raus. Der Tracker war in einem Katalogheft und daher für Postangestellte nicht erkennbar ohne Röntgengerät. Was findest du daran skuril?

[–] mustbe3to20signs 5 points 1 month ago

Geht imho eher um diese zwielichtigen Firmen, die den Tracker extra sichtbar für das Team vom ZDF Magazin und FragdenStaat plaziert haben, nicht die Post.

[–] voodoocode 5 points 1 month ago

Ich meinte, dass der Brief dann in der Hütte ist, nachdem er in Hamburg war

[–] Tobi 14 points 1 month ago

Hackt auf Böhmi rum wie ihr wollt, aber sie finden immer Sachen, die ich sonst nicht finden würde.

[–] 30p87 -2 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (2 children)

Abfackeln? Dann war's das mit den Briefkästen.

[–] fuzzy_feeling@programming.dev 24 points 1 month ago

dann gibt's geld von der versicherung. da hingen dann nämlich ganz viele teure gemälde o.ä.

zumal feuer in 'nem wald zu legen, echt nicht das schlauste ist...

[–] aaaaaaaaargh 9 points 1 month ago (1 children)

Zuspammen wäre eine lustigere Alternative.

[–] 30p87 5 points 1 month ago (1 children)

Hadt du zufällig ein paar tausend Briefmarken?

[–] aaaaaaaaargh 4 points 1 month ago

Serienbriefe sind die Lösung.