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Deutscher Bundesjustizminister will Pläne der Innenministerin zum heimlichen Durchsuchen von Privatwohnungen stoppen (www.deutschlandfunk.de)

submitted 3 months ago by 0x815 to c/dach

11 comments fedilink hide all child comments

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, ein solches Vorgehen von Beamten des Bundeskriminalamts wäre ein absoluter Tabubruch. Angesichts des Grundgesetzes sei dies nicht möglich. Buschmann kündigte an, er werde die Pläne stoppen.

Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin sieht laut Medienberichten vor, dass das Bundeskriminalamt in Einzelfällen Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen darf. Die erweiterten Befugnisse würden etwa das Anbringen von Spähsoftware auf Computern oder Smartphones ermöglichen. Das Betreten einer Wohnung steht demnach unter hohen Auflagen. So soll es etwa ausschließlich der Terrorismusbekämpfung dienen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskriminalamts- und des Bundespolizeigesetzes umfasst auch die Befugnis zum biometrischen Internetabgleich von Bilddaten und die Erlaubnis zur Auswertung von bereits erhobenen Daten sowie das Erkennen vorhandener Verknüpfungen auch durch KI-basierte Instrumente.

top 11 comments

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[–] Captain_Baka 34 points 3 months ago

Zumindest für so etwas ist die FDP gut. Was soll denn eigentlich auch dieser Gesetzentwurf?! Artikel 13 Grundgesetz anyone?? Get your shit together SPD!

[–] Quittenbrot 24 points 3 months ago

FDP, dafür brauchen wir euch! Nicht für diesen Spaltungs-Mumpitz mit Autos in Fußgängerzonen.

[–] hannesh93 14 points 3 months ago (2 children)

Muss so ein Gesetzentwurf nicht vorher mit den Koalitionspartnern abgestimmt sein wenn man ihn veröffentlicht?

Hat hier die SPD wirklich alleine gehandelt oder hat die FDP oberflächlich mitgespielt nur um dann wieder Öffentlichkeitswirksam zu blockieren und sich damit zu profilieren?

[–] Melchior 14 points 3 months ago (1 children)

Die FDP ist bei Datenschutz tatsächlich recht solide aufgestellt.

[–] hannesh93 11 points 3 months ago

Das bezweifle ich ja auch nicht. Ich Frage mich aber trotzdem of die SPD da auf eigene Rechnung gehandelt hat oder ob die FDP den Koalitionspartner wieder mal bewusst ins Messer hat laufen lassen um dann Öffentlichkeitswirksam Kapital draus zu schlagen

[–] trollercoaster@sh.itjust.works -3 points 3 months ago

Eine Koalition ist nur ein privatwirtschaflicher Kooperationsvertrag zwischen Parteien. Dass die Parteien uns seit Jahrzehnten vorlügen, eine Koalition sei eine Art Verfassungsorgan, ändert daran gar nichts.

[–] EherNicht 14 points 3 months ago

Die FDP ist ja zu was zu gebrauchen.

[–] cows_are_underrated 8 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Endlich macht die FDP mal was gescheites. Ich habe auch so ein bisschen das Gefühl, dass Christian und Volker sowieso die schlimmsten sind.Vom.Buschmann hat man bis jetzt nichts schlechtes gehört(zumindest fällt mir gerade nix ein).

Edit: Ist doch ein Arschloch, aber man hört im Vergleich zu so anderen Blitzbirnen recht wenig von ihm.

[–] boredsquirrel@slrpnk.net 4 points 3 months ago (1 children)

In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag im Oktober 2023 sprachen sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Buschmann für eine „neue Realpolitik in der Migrationsfrage“ aus. Als Ziel definierten sie eine Reduktion der Pull-Faktoren bei der Migration nach Deutschland, zu deren Maßnahmen unter anderem eine Erschwerung der Einreise durch Grenzkontrollen, die Kürzung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der spätere Bezug von höheren Analogleistungen sowie die Einführung von Bezahlkarten gehörten

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Marco_Buschmann

Naja ne...

[–] cows_are_underrated 3 points 3 months ago

OK, das hatte ich nicht mitbekommen. Aber vergleichsweise hört man wenig von ihm.

[–] YourPrivatHater@ani.social 8 points 3 months ago

🫡 Möge er.