Eigentlich nichts Neues: Björn Höcke wird auf einer Veranstaltung von Gegendemonstranten ausgebuht. Daraufhin kündigt der AfD-Politiker an, das Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen.
Durchschnittliche AfD-Demo
Weil die örtliche Polizei nicht eingreift, droht er mit einem Massenbesuch der Dienststelle.
Das ist neu
Auftritte des thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke sind für gewöhnlich von Protesten begleitet, so auch am Samstag in Saalfeld. Auf dem Markplatz veranstaltete die Partei eine "Familienfest" genannte Wahlkampfveranstaltung, die Gegenseite rief zum "Fest der Demokratie" auf.
Demonstranten hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Höcke ist ein Nazi" hoch und pfiffen lautstark, als der AfD-Rechtsaußen die Bühne betrat, um eine Rede zu halten. Höcke reagierte darauf mit einer Aussage, die als Drohung gegen die örtliche Polizei gewertet werden kann.
Ein Video auf X zeigt, wie Höcke die Beamten zunächst aufforderte, den Gegenprotest zu unterbinden. "Ich bitte die Polizei, den Angriff auf diese Versammlung einzustellen und Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes zu exekutieren", sagte er.
Bruder du bist nicht der Imperator. Du kannst Order 66 noch nicht ausführen
Im Hintergrund sind ein Pfeifkonzert und Buhrufe der Gegendemonstranten zu hören.
"Wenn das nicht funktioniert, bin ich danach auf der örtlichen Polizeidienststelle und mit mir Tausend Leute, die vor mir stehen."
Ganz ganz ganz schlechte Idee. Abgesehen davon, dass er dadurch einige seiner Wähler bedroht, willst du dich nicht unnötig mit den Typen, die in Panzerung vor dir stehen und das Gewaltmonopol haben.
Geteilt wurde der Ausschnitt von der Piratenpartei Saarland. Höcke "droht der örtlichen Polizei mit einem Sturm auf die Polizeidienststelle. Ekelhaft", heißt es dazu.
Sturm auf die Bastille in rechts und auf Wish bestellt
Auf der Facebook-Seite des AfD-Gebietsverbands Saalfeld-Rudolstadt findet sich ein ungekürzter Mitschnitt der rund halbstündigen Rede Höckes.
Den Gegenprotest thematisierte er ein erstes Mal gleich zu Anfang. "Ich möchte jetzt nochmal die Ordnungsbehörde auffordern und die örtliche Polizei, dass der Krach in meinem Rücken endet. Sonst werde nicht nur ich und ich glaube, die meisten von euch, mit mir auf das örtliche Polizeirevier nach dieser Veranstaltung gehen und werden Strafanzeige stellen."
Die Gegendemonstranten bezeichnete Höcke als "linken Narrensaum", der "Narrenfreiheit" habe.
Da werden die ganz harten Kaliber rausgeholt
"Das werden wir in Thüringen, wenn wir in der Regierung sind, ändern. In Zukunft können diese Knallköppe auch noch demonstrieren, aber nach Recht und Ordnung und nicht mehr wie sie wollen", so Höcke weiter.
Anders gesagt: „Ihr könnt demonstrieren, dann werdet ihr aber halt verprügelt und verhaftet“
Dass "ordentlich angemeldete Demonstrationen sabotiert" werden, "wird es in Thüringen nicht mehr geben".
Verfassungsgericht sagt stopp
Anders als vom AfD-Politiker dargestellt, sind friedliche Gegendemonstrationen von der Versammlungsfreiheit gedeckt, auch, wenn es dabei zu Störungen durch Lärm kommt. In Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes heißt es konkret: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Justiz W
Schätzungen der Polizei zufolge standen sich am Samstag in Saalfeld jeweils rund 500 Teilnehmer gegenüber. Am 1. September finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte laut Umfragen stärkste Kraft werden.