this post was submitted on 25 Feb 2025
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Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion offenbart eine Liste der Organisationen und Medien denen die Union gerne den Geldhahn zudrehen würde (dserver.bundestag.de)
submitted 2 months ago by Enkrod to c/dach
63 comments fedilink hide all child comments
 

Die aktuelle "kleine Anfrage" (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:

  • Correctiv Magazin,
  • Omas gegen Rechts,
  • Campact,
  • Attac,
  • Amadeu Antonio Stiftung,
  • PETA,
  • Animal Rights Watch,
  • Foodwatch,
  • Deutsche Umwelthilfe,
  • Greenpeace,
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung

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[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 75 points 2 months ago (4 children)

Wichtiges Detail: die Union stellt dabei infrage, ob gemeinnützige, mit Bundesgeldern finanzierte Vereine politisch meinungsbildend aktiv sein dürfen und zieht als Beispiel die von Vereinen und Organisationen wie Omas gegen Rechts (mit)organisierten Demonstrationen gegen die CDU* heran.

Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?

* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU

[–] JoKi 37 points 2 months ago (2 children)

Was nur zeigt, dass Merz nicht verstanden hat um was es ging. Oder noch schlimmer, er versteht es und die Sorgen der Demonstranten sind berechtigt.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 15 points 2 months ago

Es fällt mir schwer zu glauben, dass Spitzenpolitiker so dumm wären.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 12 points 2 months ago

Der Merz ist ein bösartiger korrupter Widerling, aber dumm ist er leider nicht.

[–] Don_alForno 16 points 2 months ago (2 children)

* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU

Das ist gar nicht der Punkt an dem ich in eine Verteidigung einsteigen würde. Wenn sie das wären, wäre das völlig ok und Merz müsste das aushalten.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 15 points 2 months ago

Ja, aushalten müssten sie es. Ich will nur aufzeigen, wie hier ein Narrativ gesponnen wird, weil es (insbesondere mit dieser Konsequenz) faschistoide Muster aufzeigt.

[–] CelestialMittens 0 points 2 months ago

Wenn sie das wären, wäre das völlig ok

Nicht, wenn sie mit Bundesgeldern mitfinanziert werden.

[–] teddypolice 2 points 2 months ago (1 children)

die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU

Naja, sind sie ja auch. Die Union ist deutlich rechts der imaginären "Mitte", ergo ist "gegen Rechts" zu protestieren implizit auch ein Protest gegen die Union.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 7 points 2 months ago (2 children)

Da wird aber nicht direkt gegen die Union demonstriert, sondern gegen ihre Politik. Vergleiche das mit den Demos gegen die AfD, bei denen gegen die bloße Existenz der Partei protestiert und ein Parteiverbot gefordert wird. Das ist qualitativ ein ganz anderes Level.

Oder anders ausgedrückt: die SPD und Grünen sind in den letzten Jahren auch nach rechts gerückt und ihre Politik wird bei den Demos gegen Rechts auch angeprangert. Findest du deswegen, dass es auch Demos gegen SPD und Grüne waren?

[–] itslilith@lemmy.blahaj.zone 2 points 2 months ago

Naja, auf unseren Demos kam auch "Was will ich und was willst du? Das Verbot der CDU!" des öfteren

[–] bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works 0 points 2 months ago

Wenn die Demo vor der CDU-Parteizentrale stattfindet und Plakate mit „Ganz Berlin hasst die CDU“ hochgehalten werden, dann ist des nachvollziehbar, dass die CDU das Demo gegen die CDU wahrnimmt.

[–] DmMacniel 2 points 2 months ago (1 children)

Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?

ne leider gerade nicht.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 13 points 2 months ago (1 children)

Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nahm Kramp-Karrenbauer direkt darauf Bezug: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los", fragte sie, "wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen".

Man müsse sich fragen, so Kramp-Karrenbauer, welche Regeln "mit Blick auf das Thema Meinungsmache" im "analogen Bereich" gelten und welche "im digitalen". Die Frage sei eine, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen", sagte Kramp-Karrenbauer.

https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fannegret-kramp-karrenbauer-vorwuerfe-nach-aeusserungen-zu-rezo-a-1269628.html

[–] DmMacniel 8 points 2 months ago

Danke für den Link.

Ich weiß nicht was ich dazu sagen soll was in einem gesitten Rahmen wäre.