this post was submitted on 15 Jul 2024
70 points (96.1% liked)
Verkehrswende
281 readers
20 users here now
In dieser deutschsprachigen Community dreht sich alles um das Thema Verkehrswende. Welche Entwicklungen gibt es in diesem Bereich? Wo hängt es?
In this German-speaking community, everything revolves around the topic Mobility transition. What developments are there in this area? Where are the problems?
Den begleitender Chat zur Community findet man entweder über diesen Link oder direkt in Matrix unter #anarchismus:matrix.org.
founded 5 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Es gibt einen Unterschied zwischen einem Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit und einer Geldstrafe, die für eine Straftat von einem Gericht verhängt wird.
Bußgelder vom Einkommen abhängig zu machen, ist in Deutschland insoweit schwierig, da das Ordnungsamt nicht weiß, bzw. nicht wissen darf, wieviel jemand verdient.
Edit: In Finnland, Schweden und anderen Ländern ist das Einkommen jedes Einzelnen öffentlich einsehbar.
Wir sind hier in Deutschland: Staat sammelt und wertet ihm gesetzlich zur Verfügung stehende Daten aus = böse, Privatwirtschaft sammelt Daten mit legalen und illegalen Mitteln und wertet diese aus = OK
Ich persönlich halte den Bohei, der in Deutschland um das Steuergeheimnis und der Öffentlichkeit von Einkommen gemacht wird, auch für übertrieben, bzw. das Steuergeheimnis an sich für falsch.
Das lässt sich problemlos lösen:
Das setzt natürlich voraus, dass Behörden miteinander kommunizieren können, ohne dass dafür LKW-weise Papierakten ausgetauscht werden müssen.
Man könnte auch jedes mal die Maximalstrafe verhängen und den Leuten ermöglichen gegen einen freiwilligen Gehaltsnachweis die Strafe reduzieren zu lassen.