DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 5 months ago

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Seven

Der_aus_Aux

Nach der Fußball-EM - Auch FDP für Beibehaltung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen (www.deutschlandfunk.de)

submitted 4 months ago by Cokes to c/dach

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[–] Successful_Try543 3 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (2 children)

Aktuell sind diese für die maximal zulässige Dauer von 6 Monaten, also bis zum 15.12.2024, geplant. https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen-borders-and-visa/schengen-area/temporary-reintroduction-border-control_en

Edit: Eine Handhabe gegen eine Verlängerung besteht nicht.
Sofern Gefahr für den gesamten Schengenraum besteht, kann die EU-Kommission ein Mitgliedsland bitten, (unbefristet?) Kontrollen einzuführen.

[–] cows_are_underrated 9 points 4 months ago (1 children)

Aber aktuell besteht meiner Auffassung nach keine akute Gefahr weshalb sowas eher unwahrscheinlich ist.

[–] Successful_Try543 5 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Ja. Wenn man sich die Begründung für D ansieht, hätte die Kommission das schon 2022 oder früher tun können, wenn sie der Auffassung gewesen wäre, dass der Ukrainekrieg oder irreguläre Migration eine Gefahr für den gesamten Schengenraum bedeuteten.
Die Kommission kann zwar ihren Unmut oder ihre Besorgnis darüber äußern, dass ein Land die Kontrollen über 6 Monate hinaus verlängert, mehr aber auch nicht.

[–] Sibbo@sopuli.xyz 4 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Warum? Wegen russischen Agenten? Oder finden im Dezember noch geheime EM-Spiele statt?