Wehrhafte Demokratie

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Warum das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden soll (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by marv99 to c/wehrhaftedemokratie

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[–] connaisseur 5 points 2 days ago (1 children)

AfD und BSW lehnten das Gesetz ab. Sie kritisierten vor allem den Ersatzwahlmechanismus, bei dem im Fall einer Blockade im Bundestag der Bundesrat mehr Richter wählen könnte. Dort würden vor allem Unionsparteien und SPD entscheiden, kritisierte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi. Er warf den beteiligten Parteien vor, sich als "die wackeren Verteidiger des Rechtsstaats gegen die böse AfD" darzustellen. Diese Realität existiere aber "wie im Märchen" nicht. Die anderen Parteien wollten das Gericht vielmehr "weiter unter sich aufgeteilt halten", sagte Jacobi. "Das geht so nicht", kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

BSW und AfD sind da wohl auf einer Linie.

[–] Sternout 3 points 2 days ago

Danke! Ich hab zuerst zwei andere Quellen lesen und gegoogelt aber nix gefunden. Hätte vielleicht doch gleich den Tagesschau Artikel lesen sollen.