this post was submitted on 19 Nov 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Der sächsische BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht, zugleich BSW-Fraktionschef im Görlitzer Kreistag, trat trotzdem auf der Kundgebung auf, seine Rede ist online dokumentiert : »Ich danke euch, dass wir hier heute gemeinsam sind«, so las er es vom Blatt ab, »um gegen eine geplante Militarisierung unserer Region« einzutreten. Auf der Kundgebung vor ihm wehten Banner mit Sprüchen in Frakturschrift sowie Flaggen Russlands – jenes Staates, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine angezettelt hatte und ihn jederzeit beenden könnte.

Hentschel-Thöricht äußerte sich auch zur anstehenden Bundestagswahl. Es sei für ihn »fast egal«, wen die Menschen im Publikum wählten: »Was ich mir von Ihnen wünsche, ist, dass Sie keine Kriegshasardeure in den Bundestag wählen«, sagte er. Das sei CDU-Chef Merz genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, »alles eine Sippe«.

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[–] Liska 14 points 3 days ago (1 children)

Ein Beispiel mehr für die Liste, dass das BSW einfach keine "echte Partei", samt umfassenden politischen Gestaltungsanspruch, sondern schlicht und ergreifend ein russisches U-Boot im deutschen Parteiensystem ist - warum verfängt der Kram gerade in den neuen Bundesländern so gut? Immer noch Stockholm-Syndrom von Jahrzehnten der Besatzung??

[–] Saleh 5 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Wagenknecht war über Jahre immer gern gesehener Gast in so ziemlich jeder Talkshow. Obwohl sieschon länger keine relevanten Positionen in der Linken hielt und oft gegen die Partei geschossen hat, wurde sie zum "Gesicht" der Linken gemacht.

Gleichzeitig war ihre Rethorik, aber ich fürchte zu einem gewissen Grad auch inhaltlich berechtigt, der "Lifestyle-Linken" nicht nur von ihr, sondern vom gesamten politischen Spektrum breitgetreten.

Damit ist dann BSW für alle Protestwähler, die von der Linken entfremdet sind, aber keine überzeugten AfDler sind, eine näherliegende Wahl. Dazu muss man noch sehen, dass die CDU in Sachsen die letzten 20 Jahre eher braun als schwarz war, und die anderen Parteien sich nicht gerade um den Osten bemüht haben.

Schließlich kommt denke ich der Knackpunkt in der dysfunktionalen Ampel und den stark gestiegenden Lebensunterhaltskosten. Heizen und Sprit sind in Sachsen nicht wesentlich günstiger als in Baden-Baden. Aber bei 20-30% weniger Lohn knallt das noch mal ganz anders. Und dann wurde das Klimageld als Ausgleichsmechanismus dank FDP nicht eingeführt.