Deutschland

Ich rechne da gerne nach: Wir haben aktuell 5,5 Mio Bürgergeldempfänger, das wären also 10 Mrd / 5,5 Mio = 1818€ Einsparung/Jahr pro Empfänger. Der Satz für alleinstehende Personen liegt bei 563€/Monat, ein Paar 1012€/Monat. Es dürfte unmöglich werden verfassungskonform 3,2 Monatsraten bzw. 27% der Jahreszahlung bei einem Single einzusparen.

Wir wissen auch, dass von den 5,5 Mio Empfängern nur 1,6 Mio als "arbeitsfähig" gelten.. Der Rest ist minderjährig, ist bereits in Arbeit und so weiter und so fort. Nehmen wir mal an, dass alle Singles sind, dann kann man beim Bürgergeld max. 563121600000 = 10.809.600.000€ sparen. Sprich: Wenn die CDU hier 10 Mrd einsparen will, dann will sie das Bürgergeld komplett abschaffen. Was sie verfassungsrechtlich nicht kann. Und wenn man dann mitten in einer Rezession, wo die Firmen eh kaum einstellen, groß poltert, dass man ja die ganzen Bürgergeldempfänger zur Annahme eines Jobs bewegen könne, der lügt. Die Zahl der Totalverweigerer ist schwingend gering (~14000).

Und naja, selbst wenn jetzt angeblich die Regelsätze zu hoch sein sollten (was sie bei 563€ sicherlich nicht sind), dann ... frisst die Inflation das so oder so in den nächsten Monaten auf.

Zudem hatte Generalsekretär Linnemann noch im Oktober gefordert, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich greifen soll – statt wie bisher bei rund 65.000 Euro. Auch das dürfte zu erheblichen Ausfällen bei den Einnahmen führen. Experten rechnen hier mit Werten über zehn Milliarden Euro.

Das ist allerdings ein Punkt, wo der Ansatz nicht falsch ist - jemand mit 65 000€ Jahreseinkommen sollte nicht den Spitzensteuersatz zahlen (ich hatte ehrlich gedacht, dass die Zahl mindestens doppelt so hoch ist). Meine Lösung dafür wäre allerdings gewesen, die Steuern für Reiche zu erhöhen.