Wehrhafte Demokratie

Der Schlag deutscher Sicherheitsbehörden gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung namens "Sächsische Separatisten" geht auch auf Hinweise der US-amerikanischen Bundespolizei FBI zurück. Das belegen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.

Demnach soll sich der mutmaßliche Rädelsführer und Hauptbeschuldigte der Gruppe selbst belastet haben, als er in Online-Chats und offenbar auch persönlich gegenüber Vertrauenspersonen von seinen Plänen berichtete.

Dem mutmaßlichen Rädelsführer und Hauptbeschuldigte der Gruppe, Jörg S., wurde offenbar zum Verhängnis, dass er in einschlägigen rassistischen Onlinekanälen Details zu ihm, seiner Gruppe und deren mutmaßlichen Plänen preisgegeben haben soll.

In einem dieser Chats soll sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ auch eine sogenannte Online-Vertrauensperson bewegt haben, ein Mitarbeiter des US-amerikanischen FBI.

Tja.

So könnte Jörg S. und seinen teils noch jugendlichen Brüdern nun vorgehalten werden, was S. in einer Chatgruppe gepostet haben soll. Unter anderem soll der als Rädelsführer beschuldigte Mann Bilder von Personen in militärischer Tarnkleidung und Schutzausrüstung in bewaldetem Gelände gepostet haben.

Im Chat mit der Online-Vertrauensperson des FBI soll S. sich selbst als taktischer Instrukteur ausgegeben, von seinen Verbindungen in rechte Parteien berichtet und unterstrichen haben, dass es im Falle eines Zusammenbruchs des Staates schon einen bewaffneten Teil einer etablierten politischen Bewegung gebe.

Wieso kann keiner von denen irgendwas für sich behalten? Erik Ahrens postet öffentlich auf Twitter seine Pläne, wie man den Volksverhetzungsparagraph umgeht, die AfD redet offen von „Remigration“, Nazis auf Facebook und Telegram kündigen ihre Störaltionen an und posten Bilder mit Waffen.

Warum? Warum sind die so dumm? Ist das ein besonderes Verlangen nach Aufmerksamkeit? Was ist das? Ich sehe keine Antifaschisten, die damit angeben, wie sie Nazis zusammenschlagen oder ausspähen, obwohl ich auf deutlich mehr linken Plattformen bin, als in rechten Chats.

Drei der nun festgenommenen Beschuldigten sind Mitglieder der AfD oder deren Jugendorganisation (JA).

Die Sicherheitsbehörden stützen sich bei den Ermittlungen gegen Jörg S. und die mutmaßliche Terrorgruppe indes nicht nur auf einschlägige Telegram-Chats:

Natürlich Telegram. Wo auch sonst?

Offenbar ist es dem Bundeskriminalamt auch gelungen, eine Vertrauensperson nah an die Gruppe heranzuführen.

Dieser menschlichen Quelle gegenüber soll Jörg S. in diesem Jahr zunächst von einer Gruppe berichtet haben, die unter seiner Anleitung bewaffnete Trainings im Wald durchführe. In alten Gebäuderuinen, so soll Jörg S. damals angegeben haben, übe die Gruppe auch das Eindringen durch Fenster und das taktische Vordringen auf Treppen.

Später habe Jörg S. dann ausdrücklich von "Sächsischen Separatisten" gesprochen und gegenüber seinem Gesprächspartner die besondere Abkürzung "SS" betont, so der Vorwurf.

In seinen Äußerungen soll Jörg S. auch zum Ausdruck gebracht haben, dass er neben einem bewaffneten Kampf für eine Abspaltung Sachsens von der Bundesrepublik und einer Anerkennung eines vermeintlich neuen Nationalstaates durch das Putin-Regime offenbar auch einen Rassenkrieg anstrebe.

Chillig. Ich wette es gibt Verbindungen zu Reichsbürgern oder den „Freien Sachsen“. Wer bitte ist sonst so bescheuert und will einen Säxit?

Jörg S. wurde am Dienstag in Polen festgenommen. Er und zwei weitere, ebenfalls beschuldigte Brüder aus der sächsischen Stadt Brandis stammen aus einer bekannten, FPÖ-nahen österreichischen Familie

Wie überraschend

Ihr Vater gehörte in den 1990er-Jahren zu den bekanntesten Rechtsextremen Österreichs. Die Bundesanwaltschaft zählt die Brüder offenbar zum harten Kern der "Sächsischen Separatisten".

Teil des harten Kerns seien auch zwei Jugendfreunde der Brüder. Darunter Karl K., der nach Informationen von WDR, NDR und SZ schon seit mehr als vier Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv ist und aktenkundig wurde, als er nach einer Demonstration in Dresden von mutmaßlich Linksextremen niedergeschlagen wurde.

Er war also 4 Jahre in der rechtsextremen Szene, aber die Behörden haben ihn erst bemerkt, als er von Linken angegriffen wurde. Mal wieder war die Antifa schneller als der Staat.

Er soll sich gegenüber Ermittlern als AfD-Sympathisant geäußert haben.

Wie kann ich mir das vorstellen?

Wurde der festgenommen und hat dabei „Heil Höcke“ geschrien oder war der dumm genug, beim Verhör weitere Gründe für ein Verbotsverfahren zu liefern? Wenn ich Verhört werde behalte ich doch meine politische Einstellung und Wahlentscheidung für mich.

Die Strafen für politisch motivierte Paramilitärs sind höher, als für die Mitgliedschaft in „unpolitischen“ illegalen „Bürgerwehren“.

Sein Anwalt Martin Kohlmann, der auch Politiker der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" ist, hatte sich bereits kurz nach der Festnahme seines Mandanten in einer Videobotschaft unter anderem auf der Plattform X zu der Festnahme geäußert.

Das ist ein echtes Qualitätsmerkmal für Anwälte

Übrigens: Ha! Wette gewonnen. Hier ist die Verbindung zu den „Freien Sachsen“.

Für ihn sehe es vorläufig so aus, dass eine "relativ harmlose Wandergruppe zur nächsten Terrororganisation hochgepuscht werden soll". Eine kurzfristige Anfrage ließ er zunächst unbeantwortet. Andere Anwälte der Mitbeschuldigten waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.