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founded 4 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Kommune darf Jobbörse nicht mehr kostenlos online anbieten (www.ndr.de)

submitted 1 week ago by D_a_X to c/deutschland

19 comments fedilink hide all child comments

Der Landkreis Grafschaft Bentheim darf in seinem Onlineportal keine kostenlose Jobbörse mehr anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und folgte damit einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Geklagt hatte die Regionalzeitung Grafschafter Nachrichten. Auch dort können Stellenangebote geschaltet werden, jedoch nicht kostenlos. Laut BGH tritt der Landkreis mit der Jobbörse in Konkurrenz zu einem privaten Unternehmen. Dem würden so notwendige Einnahmen verloren gehen, heißt es in der Urteilsbegründung.

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[–] voodoocode 92 points 1 week ago (5 children)

Alter immer diese Urteile, genau dasselbe wie mit der Löschpflicht in den Mediatheken.

Was kommt ales nächstes? Amazon verklagt öffentliche Büchereien?

[–] hamburgheftig 40 points 1 week ago (1 children)

Eindeutig - mit solchen Regelungen kann man sich als Staat dann auch zum sterben hinlegen und am Ende nur noch die Lizenz zur Ausgabe von Personalausweisen an die Privatwirtschaft verkaufen.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 20 points 1 week ago (1 children)

Das dürfte auch das langfristige Ziel dieses Konkurrenzverbots sein.

[–] hamburgheftig 19 points 1 week ago (1 children)

Und am Ende dürfen Lehrer keinen schulinternen Kuchenverkauf mehr organisieren, weil das dem lokalen Bäcker Konkurrenz macht

[–] d_k_bo 11 points 1 week ago

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/umsatzssteuer-kuchenverkauf-schule-eu-richtlinie-101.html

[–] Diplomjodler3@lemmy.world 33 points 1 week ago (1 children)

Die städtische Müllabfuhr wird abgeschafft. Schließlich können das auch Privatunternehmen mit höheren Preisen, schlechteren Leistungen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leisten.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 8 points 1 week ago

Ist teilweise schon Realität. Und falls Du Dich schon mal gefragt hast, warum die Straßenbauämter kaum noch eigenes Personal zum Bau und zur Reparatur von Straßen haben, dieser Privatisierungswahn ist der Grund.

[–] Flipper 29 points 1 week ago (1 children)

Oder der Wetter App des deutschen Wetterdienstes.

[–] Zacryon 10 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Jupp. Hab Wetter Online deswegen runtergeschmissen und die DWD App gekauft.

Wetter Online hatte geklagt.

[–] Dirk@lemmy.ml 16 points 1 week ago

Würde mich nicht wundern, wenn das passieren würde. Wobei inzwischen wohl eher Einzelhändler.

[–] foopac@discuss.tchncs.de 13 points 1 week ago

Bring die nicht auf Ideen...