Deutschland

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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Kommune darf Jobbörse nicht mehr kostenlos online anbieten (www.ndr.de)

submitted 4 weeks ago by D_a_X to c/deutschland

19 comments fedilink hide all child comments

Der Landkreis Grafschaft Bentheim darf in seinem Onlineportal keine kostenlose Jobbörse mehr anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und folgte damit einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Geklagt hatte die Regionalzeitung Grafschafter Nachrichten. Auch dort können Stellenangebote geschaltet werden, jedoch nicht kostenlos. Laut BGH tritt der Landkreis mit der Jobbörse in Konkurrenz zu einem privaten Unternehmen. Dem würden so notwendige Einnahmen verloren gehen, heißt es in der Urteilsbegründung.

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 20 points 4 weeks ago (1 children)

Das dürfte auch das langfristige Ziel dieses Konkurrenzverbots sein.

[–] hamburgheftig 19 points 4 weeks ago (1 children)

Und am Ende dürfen Lehrer keinen schulinternen Kuchenverkauf mehr organisieren, weil das dem lokalen Bäcker Konkurrenz macht

[–] d_k_bo 11 points 4 weeks ago

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/umsatzssteuer-kuchenverkauf-schule-eu-richtlinie-101.html