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Der_aus_Aux

Seven

Gesetzesänderung zu Geheimpreisen zugunsten von US-Pharmakonzern? (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago by SapphireSphinx to c/deutschland

4 comments fedilink hide all child comments

Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.

Alzey in Rheinland-Pfalz, am 8. April dieses Jahres: Bundeskanzler Olaf Scholz treibt einen roten Spaten in den Sand, begeht feierlich den symbolischen Spatenstich zu einem "Leuchtturm-Projekt" wie er sagt. In den kommenden Jahren soll hier ein hochmodernes Pharmawerk des US-Konzerns Eli Lilly mit rund 1.000 Arbeitsplätzen entstehen. "Was immer wir als Bund tun können, um den Pharmastandort Deutschland noch weiter zu stärken, das werden wir tun."

Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam "Investigate Europe" zeigen nun, was der Kanzler damit gemeint haben könnte. Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der Pharmariese die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte

[...]

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[–] rumschlumpel 5 points 1 month ago (1 children)

Konkret geht es um die deutsche Preisregulierung für die Pharmaindustrie, von der ganz Europa abhängig ist. Bislang dürfen Pharmakonzerne zunächst den Preis frei wählen, wenn in Deutschland ein neues Medikament auf den Markt kommt. Erst nach einem Jahr bewertet ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken den Wert des neuen Medikaments. Kommen Sie zum Ergebnis, dass das neue Präparat keinen belegten Zusatznutzen gegenüber bisher verfügbaren Therapien hat, muss der Pharmakonzern einen Rabatt gewähren, der oft mehr als 50 Prozent beträgt. Dieser deutsche Rabattpreis ist bisher öffentlich einsehbar - und hat Auswirkungen weit über die Grenzen hinaus.

Denn viele andere europäische Länder wollen dann auch einen entsprechend hohen Rabatt von den Pharmafirmen. Eli Lilly fordert nun, die Rabatte künftig geheimhalten zu dürfen. "In den meisten Staaten der EU werden getroffene Rabattverhandlungen vertraulich behandelt", erklärt Lilly auf Anfrage. "Das sollte unserer Meinung nach auch für Deutschland gelten."

Wieder was gelernt.

[–] golli@lemm.ee 5 points 1 month ago

Wieder was gelernt.

Den Mechanismus finde ich auch super interessant und eigentlich sehr clever. Umso frustrierender, dass man von solchen Dingen nur erfährt, wenn es um deren Abschaffung geht. Und in diesem Fall sogar erst nachdem es zuspät ist und das Gesetz beschlossen.