DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Cem Özdemir: Was wir Migranten geben wollen und was wir fordern müssen [FAZ+] (www.faz.net)

submitted 1 month ago* (last edited 1 month ago) by federalreverse to c/dach

30 comments fedilink hide all child comments

Hatte ich hier noch nicht gesehen, aber hat am Wochenende Welle geschlagen. Die Inhalte sind so weit, so gewöhnlich mittlerweile. Interessanter ist, wer hier spricht.

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[–] geissi 1 points 1 month ago (1 children)

Weil auf dieses Recht auf Asyl kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat der EU oder bspw. dem Schengenraum einreist.

Ja, die Dublin Kriterien, praktisch für uns, blöd für die Grenzländer aber das wäre eine politische Diskussion.
Nur muss für solche Abschiebungen vorher immer noch geprüft werden, wer das ist und woher er kommt. Und das Einreiseland muss auch mitspielen. Tatsächlich scheitern wohl viele Abschiebungen schlicht an der Abstimmung zw. Deutschland und Zielland.

Bei all dem gelten aber halt weiterhin Regeln. Und ob die Auslegung entsprechender Regierungen mit Grundgesetz und Europarecht konform ist entscheidet im Zweifelsfall das Verfassungsgericht.

[–] Quittenbrot 1 points 1 month ago (1 children)

Nur muss für solche Abschiebungen vorher immer noch geprüft werden, wer das ist und woher er kommt. Und das Einreiseland muss auch mitspielen.

In diesem Fall nicht. Da die Person an einer unserer Landesgrenzen automatisch aus einem sicheren Drittstaat einreisen würde, fällt sie direkt unter Art.16a Abs.2. Eine Einreise und eine Prüfung fände überhaupt nicht statt, folglich auch keine Abschiebung, sondern direkt eine Abweisung an der Grenze. So verstehe ich jedenfalls den Wortlaut, freue mich aber über andere Interpretationen.

[–] geissi 1 points 1 month ago

Ja gut, diejenigen, die bei der Einreise erwischt werden, kann man abweisen.
Seit wir nicht mehr jeden einzelnen Grenzübertritt kontrollieren, kann man aber nicht 100% vorher erwischen.
Gerade bei Landstraßen oder über die grüne Grenze wird eher weniger kontrolliert.