DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 5 months ago

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Seven

Der_aus_Aux

Ist die Parole "From the river to the sea" zwangsläufig strafbar? (www.tagesschau.de)

submitted 4 months ago* (last edited 4 months ago) by federalreverse to c/dach

35 comments fedilink hide all child comments

tldr: Nein, es ist Auslegungssache, aber die bei der Polizei vorherrschende Auslegung versteht keinen Spaß.

cross-posted from: https://feddit.de/post/13687586

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[–] Tryptaminev@lemm.ee 5 points 4 months ago

Ist das schon Arbeitsverweigerung?

Es ist Authoritarismus und Protofaschismus. Es werden mehr und mehr Bereiche aus der Judikative gezogen, und der Exekutive überlassen. Gericht entscheided, dass Parole nicht strafbar ist? Egal, Polizei prügelt trotzdem Demonstranten weg und nimmt sie fest.

Strafen sollen nur für Straftaten in Strafprozessen verhängt werden? Egal, Ausländerbehörde haut erstmal Abschiebebescheide raus. Dann bis zur Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht warten zu müssen in Unsicherheit und Angst, ohne bei Themen wie Arbeitserlaubnis vorankommen zu können fickt die Psyche sowieso besser als jede Bewährungsstrafe.

Es ist gibt schon ein Geständnis, dass jemand "1 Pimmel" gezwitschert hat? Egal, trotzdem gibt es die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller möglichen digitalen Geräte.

Jemand überklebt Bundeswehrplakate mit kreativen Sprüchen, was allenfalls als leichte Sachbeschädigung zählt? Wie wärs mit DNA Proben und Fingerabdrücken und dann Hausdurchsuchungen mit Schusswaffen im Anschlag?

Es geht darum, Deutschland mehr und mehr in einen Polizeistaat umzubauen und die AfD freut sich jeden Tag über die Vorarbeit, die vermeintlich progressive Parteien für sie leisten.