this post was submitted on 07 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Warum sollen wir zum Beispiel Islamisten, die hier Menschen ermorden während sie auf Bearbeitung ihres Antrags auf Asyl warten, nach Verbüßung einer Strafe hier in Deutschland in Freiheit dulden?
Die schicken ihre Attentäter und wir lassen sie zum Dank hier?
Was tatsächlich passiert ist doch dass diese Leute eher untertauchen und wer abgeschoben wird sind Leute die seit 2 Jahren in Ausbildung sind und super deutsch sprechen oder Familien. Sprich: Leute die nicht so leicht untertauchen können oder zu unbedarft sind. Und natürlich schiebt die Polizei v.a. die ab, die leicht zu kriegen sind...
Und das ist ein Riesenproblem: Wir behaupten es gehe um Kriminalität und Integration, aber rechtlich stehen super integrierte Leute in Ausbildung oft gleich beschissen da, wie radikalisierte Islamisten. Der Rechtsstaat differenziert nicht, weil das eigentlich auch nicht gewünscht ist. Es geht um generelle Abschreckung und Fremdenfeindlichkeit. Kriminalität ist ein Feigenblatt.
Die 28 verurteilen Straftäter waren aber real. Die konnten wir nur mit Hilfe von Katar wieder loswerden. Was ist denn dafür die Lösung? Sie bei uns im Knast sozialisieren und ihnen dann Asyl geben? Hab ansonsten noch nichts realistisches gehört was human wäre. Aber Asyl zu verschenken wenn man vorher nur mal vernünftig kriminell bei uns war klingt auch nicht besonders nachhaltig.
Es geht hier schon um ein reales Problem. Wenn man Leute die sich damit nur mal befassen gleich als fremdenfeindlich bezeichnet, hilft das nicht.
Die 28 waren doch noch gar nicht durch mit ihrer Haft, und sind dort anscheinend wieder teilweise auf freiem Fuß. Das kann ja irgendwie auch nicht unser Anspruch sein, oder? Statt Haft bekommt man 1000€ Handgeld und eventuell ohne Haftstrafe davon, das schreckt doch niemanden ab, der kein Asyl gewährt bekommen hat (und somit vermutlich ohne große Konsequenzen in die Heimat zurück kann).
Richtig. Die Haft muss zwingend erst bei uns verbüßt werden. Danach dann direkte Abschiebung.
Glaube du warst da noch besser informiert als ich. Aber wenn verurteilte Ausländer ohne Asyl ihre Strafe nicht hier absitzen, sondern das Land verlassen müssen, finde ich das erstmal ganz vernünftig. Wie lange man eine Person in Deutschland im Gefängnis für 1000€ unterbringen kann, müsste ich nachlesen, aber ich behaupte, das ist nicht lange.
Geht nicht um Abschreckung. Wenn verurteilte Straftäter aus dem Ausland bei uns Geld kosten, dann wollen wir dafür eine Lösung.
Wenn Leute durch die halbe Welt reisen und bei uns dann Verbrechen begehen, womit will man die abschrecken, nachdem sie mit einer Nussschale übers Meer gekommen sind? Mit dem Tod?
Darum geht es im Artikel doch aber gar nicht. Da wird die Frage gestellt, ob Straftäter in diese Länder abgeschoben werden sollen dürfen und ob man dafür mit den Taliban reden soll.
Die grundsätzliche Frage von Abschiebungen geduldeter Flüchtlinge kann man diskutieren, ist hier doch aber nicht das Thema gerade.
Bleiben wir mal bei deinem konkreten Szenario, auch wenn ich es für einen seltenen Ausnahmefall halte:
Ein Islamist wird tatsächlich gezielt hier her geschickt um Menschen umzubringen. Er wird verhaftet, verurteilt und sitzt einige Jahre im Gefängnis. Am Ende der Haft wird festgestellt, dass er seine Überzeugungen nicht geändert hat und weiterhin gefährlich ist.
Dein Vorschlag in der Situation: Wir schicken ihn zurück in sein Herkunftsland. Dort wird er vermutlich als Held empfangen und wahrscheinlich direkt nochmal los geschickt. Und dafür zahlen wir dann noch Geld an den Aggressor-Staat.
Gegenvorschlag: Sicherheitsverwahrung.
Wie er nach Verbüßung seiner Haft in seinem Heimatland behandelt wird, ist nicht unser Problem. Die Wiedereinreise lässt sich verhindern, indem wir seine biometrischen Daten speichern und die Einreise in die EU somit verhindern.