this post was submitted on 07 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Die Legislative definiert das geltende Recht. Die Judikative interpretiert es für konkrete Fälle.
Was hat das mit dem Artikel oder der Diskussion darüber bisher zu tun?
Also ist Entscheidung was erlaubt ist sache von Gerichten? Und eine Frage jedes einzelnen Falles? Und die Forderung nach Sperrung auf Wunsch von Exekutive soll jetzt durch die Legislative legitimiert werden?
Ich denke das ist ziemlich klar nicht deren Zuständigkeit und eine aufweichung der Gewaltenteilung ist meines Wissens nach keine gute Sache.
Anton Hofreiter ist Bundestagsabgeordneter und damit Teil der Legislative. In dieser Funktion äußert er seine Meinung, dass die Gesetzeslage angepasst werden sollte, so dass der Staat insgesamt besser gegen Online-Radikalisierung vorgehen kann.
In dem Artikel taucht die von dir unterstellte Forderung, die Exekutive solle über eine Sperrung von Online-Diensten unabhängig von der Judikative entscheiden dürfen nicht auf. Damit ist der Vorwurf einer Aufweichung der Gewaltenteilung völlig aus der Luft gegriffen.
Nur weil etwas nicht explizit gesagt wird heißt es nicht das das nicht ist was gemeint ist. Nur weil du gerne jetzt gegen rechte vorgehen möchtest, kannst du nicht gleichzeitig genau diesen eine rechtliche Möglichkeit geben selbst "Extremismus" zu bekämpfen wenn sie an die Macht kommen. Laut denen ist LGBT Extremismus, das sieht man auch in Ungarn und so war es in Polen, diese Zustände sind zu vermeiden, lieber Millionen mal scheiße im Internet lassen, als ein mal die unterdrückung von Menschen zu ermöglichen.
Online Radikalisierung bekämpft man mit besserer Politischer und Öffentlichkeitswirksamer Arbeit als mit verboten, diese Forderung ist im übrigen ein weiterer Punkt auf der sammelkarte "Grüne Verbotspartei" der AFD.
Ich vermute was du meinst ist "Ich mag den Hofreiter nicht. Egal was der sagt, ich find es grundsätzlich scheiße". Aber ich benutze das nicht als Grundlage meiner Argumentation, weil du es eben nicht explizit gesagt hast.
Unabhängig davon ist mir das Thema insgesamt nicht wichtig genug um diese doch sehr ermüdende Diskussion noch weiter zu führen.
Ich glaube Hofreiter ist persönlich ein sehr freundlicher Mensch, und ich unterstelle ihm auch nicht es böse zu meinen, im Gegenteil, bis auf einige Ausnahmen (und die gesamte AFD) haben die meisten unserer Politiker verantwortungsgefühl dem Land bzw den Menschen gegenüber, und wollem diesen gerecht werden. Ich bin lediglich der Ansicht das Hofreiter an seine Arbeit oftmals zu emotional heran geht und sich deshalb unbeliebt macht. Der Vorschlag zielt zwar nicht darauf ab, tut es aber, das ist der punkt. Nur weil etwas gut gemeint ist, und aus den richtigen Intentionen passiert, ist es nicht zwingend gut.
Und bezüglich des gesagte und dem was gemeint ist gibt es nunmal die Interpretation. Als rein fiktives Beispiel kannst du dich hinstellen und davon reden dss dir jemand in den Ausschnitt gefilmt hat und dich belästigt hat, jeder normale Mensch würde dies als sexuelle Belästigung bezeichnen, das ist zwar nie explizit gesagt worden, aber der durchschnittliche Zuhörer versteht das darunter, bzw ist das beschriebene genau das. Und so ist das auch mit der Förderung, es wird nicht gesagt etwas tun zu wollen, aber die Umsetzung funktioniert nur so.