DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

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founded 5 months ago

MODERATORS

Seven

Der_aus_Aux

Kommentar: Der ewige Streit der Ampel schadet der Demokratie (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago by No_Money_Just_Change to c/dach

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 1 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Die hätten auch den Arsch in der Hose haben können, eine Minderheitsregierung zu versuchen. Oder mit der Linken koalieren. Stattdessen koaliert man absichtlich mit der korruptesten Partei, die dieses Land je gesehen hat. Das ist schon eine sehr peinliche Kombination aus Rückgratlosigkeit und Dreistigkeit.

Die FDP weiß auch über den Klimawandel bescheid, es ist ihnen nur egal, denn sie und ihre Klientel glauben (nicht ohne Grund), reich genug zu sein, um sich von den schlimmsten Folgen freikaufen zu können.

[–] boredsquirrel@slrpnk.net 1 points 3 months ago (1 children)

Ist schon so. Wusste nicht dass eine Minderheiteitskoalition möglich ist

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Koalitionen als Teil einer Regierung gibt es eigentlich gar nicht (wenigstens nicht im Rang eines Verfassungsorgans), das sind nur private Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien.

Um eine Regierung zustande zu kriegen, muss nur der Bundestag einen Bundeskanzler wählen. Dass die Parteien diesen ganzen Vorgang so für sich vereinnahmt haben und so tun, als wäre das nur nach Parteibuch und Sitzverteilung im Bundestag möglich, läuft eigentlich dem (auch so im Grundgesetz festgehaltenen) Gedanken zuwider, dass Abgeordnete in ihren Entscheidungen bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.