Wehrhafte Demokratie

Hat sich der Vizepräsident und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, über Jahre in Studentenverbindungs-Foren rassistisch und homophob geäußert? Er selbst bestreitet das. Interne Dokumente und Aussagen anderer Verbindungs-Mitglieder lassen aber auch einen anderen Schluss zu.

Ist Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" tatsächlich Dr. Bengt-Christian Fuchs, Richter am Verwaltungsgericht Gera?

Steckt hinter dem Nutzer einer ehemaligen Korporierten-Plattform, der sich dort wiederholt rassistisch geäußert hat, wirklich der Vizepräsident des Geraer Verwaltungsgerichts? Fuchs selbst bestreitet das alles. Aber der Reihe nach:

Bengt-Christian Fuchs ist Richter und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Gera. Auch bei früheren Gesetzgebungsverfahren auf Landes- und Bundesebene hat Fuchs laut eigenem Profil auf dem Karriere-Netzwerk LinkedIn wiederholt mitgewirkt.

Nicht zuletzt machte sich der Richter in der Corona-Pandemie als Bundeswehroffizier der Reserve verdient.

Der in Göttingen studierte Fuchs ist eigenen Angaben zufolge auch Korporierter, sprich Mitglied in einer Studentenverbindung. Als "Alter Herr" in der "Turnerschaft Salia Jenensis".

Ein Bundeswehr-Reserveoffizier, der auch Richter für Asylrecht ist und Teil einer Turnerschaft ist, äußert sich mutmaßlich rassistisch? Male mich überrascht. Das sind mehr Red Flags, als auf dem Parteitag der DKP.

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der MDR einen Bericht, wonach die Quoten zur Asylrechtsprechung von Richter Fuchs deutlich von den Quoten der Kolleginnen und Kollegen im Bundesschnitt abweichen.

Afrikanische Asylbewerber hatten demnach in der Vergangenheit in Gera bei Fuchs deutlich schlechtere Chancen, eine Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid zu gewinnen.

Fuchs Verfahrensführung schätzte ein Anwalt im MDR-Bericht als "rudimentär" ein. Fotos und Videos aus dem Jahr 2018 zeigen den Richter zudem auf der Wahlparty der mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD in Gera.

Die AfD darf irgendwie bei keinem Fall von mutmaßlichem Rassismus fehlen

Offizielle Konsequenzen hatte die Berichterstattung keine.

Überraschend.

Es gelte die richterliche Unabhängigkeit, erklärte das Thüringer Oberverwaltungsgericht. Auf eine im Winter folgende Strafanzeige des Thüringer Flüchtlingsrates wegen des Verdachts der Rechtsbeugung leitete die Staatsanwaltschaft Gera keine Untersuchungen ein - es gebe keinen Anfangsverdacht.

Natürlich. Es nervt einfach nur noch.

Und das Thüringer Justizministerium erklärte, es würde sich erst dann einmischen, "wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt ist."

Ende Juni veröffentlichte die Autonome Antifa Freiburg (AAF) nun eine Recherche, die neue Vorwürfe gegen den Thüringer Richter aufwirft: Die AAF konnte das Internetforum "Tradition mit Zukunft" (TraMiZu), das 2011 geschlossen wurde, auswerten.

Danke, Antifa

Ein User mit dem Namen "Bengt-Christian Fuchs" - auf dem Forum intern mit der Kennung "BeFuchs287" registriert - und dem Titel "Dr. iur." soll sich dort zwischen 2007 und 2011 über 3.000 Mal eingeloggt haben. Auf TraMiZu tauschten sich an die 15.000 Korporierte aus über 2.100 Studentenverbindungen aus.

Mein Beileid an die AAF, dass die sich da durchwühlen mussten

Aufgenommen wurde nur, wer von den Administratoren überprüft wurde und die Zugehörigkeit zu einer Verbindung nachweisen konnte, beschreibt die AAF. Es herrschte Klarnamenpflicht.

Fast 1,4 Millionen Beiträge wurden auf TraMiZu verfasst - bis die Administratoren 2011 die Plattform einstellten und die Korporierten auf Facebook übersiedelten.

Richter Fuchs bestreitet, dass es sich bei dem Nutzer um ihn selbst handelt. Und das, obwohl im Account der Name, der Titel, das Geburtsdatum und der Job des Nutzers hinterlegt waren.

Sag einfach das war dein verschollener Zwillingsbruder. Ist glaubwürdiger und andere sind damit auch schon durchgekommen

Obwohl der Nutzer an verschiedenen Stellen die anderen Korporierten wissen ließ, dass er "Richter am Verwaltungsgericht" sei.

Und obwohl "Bengt-Christian Fuchs" 2009 zum Beispiel schrieb: "Ich bin seit zwei Jahren in das Thüringer Justizministerium abgeordnet". Ein Fakt, der mit dem Lebenslauf des Richters auf Linkedin übereinstimmt: dort ist für 2007 bis 2009 die Position "Referatsleiter Öffentliches Recht" im Justizministerium notiert.

„We are lucky, that they are so fucking stupid“

Ebenfalls 2009 informierte der Nutzer über seine Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren: "[…] Derzeit bastele ich an einer Stellungnahme Thüringens zum völlig verkorksten Gesetz des Bundes zur Änderung des Transsexuellengesetzes rum. demnach können verheiratete Transen zukünftig weiter verheiratet bleiben, die gleichgeschlechtliche Ehe wird damit eingeführt [Kotz-Smiley] […] Ich säß jetzt auch lieber bei nem verträumten Bier…"

Ein AfD-freundlicher und mutmaßlich rassistischer Richter für Asylrecht in einer Turnerschaft ist transfeindlich und homophob? Das überrascht mich jetzt wirklich.

Dem MDR liegen weitere menschenverachtende Zitate des Nutzers vor. In einem Thread spricht Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" von "Schwuchteln", 2011 wird dann deutlich, dass Schwule und Transpersonen für ihn nicht gleichwertig sind: "Wenn ein Lehrer sich anschicken sollte, meinen Kindern vermitteln zu wollen, dass homo- oder transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als gleichberechtigt und normal zu beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Lehrer, die meinen Kindern zu vermitteln versuchen, dass es in der 'DDR' nicht so schlimm gewesen sei."

Wenn ein Richter sich anschicken sollte, meinen Freunden vermitteln zu wollen, dass homo- oder transidentitäre Veranlagungen einem Heterosexuellen Dasein gegenüber als ungleichberechtigt und „unnormal“ zu beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Beamte, die mir zu vermitteln versuchen, dass die AfD nicht so schlimm sei.

Pikant sind vor diesem Hintergrund Aussagen von Asylklägern, deren Fälle vom Geraer Richter Fuchs verhandelt wurden. Denn Asylverfahren werden an den Verwaltungsgerichten in der Regel von einem einzelnen Richter geleitet und entschieden.

Warum? Nicht mal Laienrichter?

Im MDR-Bericht aus dem Winter kommt ein nigerianischer Mann zu Wort, dessen Klage von Fuchs abgewiesen wurde. "Der Richter wollte mir nicht glauben, dass ich schwul bin", so der junge Nigerianer, der laut eigener Aussage in seiner Heimat wegen seiner Sexualität geschlagen und verfolgt worden war.

Der Typ hat mutmaßlich halt echt Menschenleben auf dem Gewissen

In die schwulenfeindlichen Töne des Plattform-Nutzers "Bengt-Christian Fuchs" mischen sich auch offen rassistische. Das N-Wort fällt, als Bezeichnung für Sinti und Roma schlägt der Nutzer 2019 (mittlerweile auf Facebook) "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" vor und zum Thema "Abschiebung krimineller Ausländer" steuert er folgendes bei: "Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern... ;-D".

Meine Idee, den Typen im Überflug mit ner Transall überm Atlantik abwerfen zu lassen, wird von Genossen zwar begrüßt, dürfte aber an meinem Gewissen scheitern ;-D

Junge, dieses Smiley triggert eine tiefe Verachtung in mir

Andreas Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dem obersten deutschen Gericht. Seit 2020 ist er Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie", welcher sich für Demokratie und gegen politischen Extremismus sowie gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt.

In Thüringen scheint sich der Nutzer dabei all die Jahre recht wohl gefühlt zu haben.

Woher das wohl kommt

2009 schreibt er in einem Thread: "Ich muss gestehen, dass es auch für mich Wessi schon ein deutlicher Kulturschock ist, wenn ich aus dem beschaulichen Thüringen in die 'alte Heimat' komme und kein Taxifahrer mehr der deutschen Sprache mächtig ist und das überwiegende Stadtbild meiner westdeutschen Heimat-Groß-Stadt völlig verschleiert daherkommt. Das will ich nicht und damit basta…"

Abschiebung ins Heimat(bundes)land, jetzt!

Als 2011 das Onlineforum TraMiZu eingestellt wird und die Korporierten auf Facebook weiter diskutieren, bilden sich dort verschiedene Untergruppen. Das "TraMiZu | Das Politikforum" zum Beispiel oder das "TraMiMil" zu militärischen Themen.

Will ich diese Chats wirklich lesen?

Nutzer "Fuchs Benedikt" ist in beiden dabei, ebenso in der Gruppe TramiJUR, wo er Anfang März 2020 schreibt: "Besten Dank für die Aufnahme- Salia Göttingen- Bin Vizepräsident Verwaltungsgericht Gera". Bengt ist die schwedische Form des Namens Benedikt.

2012 postet Nutzer "Fuchs Benedikt" den Link zu einer Diskussionsrunde über Sinti und Roma in der ARD. Der Nutzer beschreibt sich in den Kommentaren darunter als "langgedienter Asylrichter" und gibt an: "[…] mein Rekord in einem Asylverfahren war einmal ein unter 30jähriges Romapaar aus dem Kosovo mit 10 (in Worten: zehn) Kindern…".

Man merkt richtig, dass der sich richtig geil findet. Nachts liegt der in seinem leeren Doppelbett, weil ihn keine Frau jemals ficken wird und masturbiert zu dem Gedanken, wie diese zehn Kinder von Nationalisten im Kosovo verprügelt werden

Richter Fuchs bestreitet, dass all diese Zitate von ihm stammen. "Die vulgäre Wortwahl ist definitiv nicht meine", erklärte er gegenüber der "Tageszeitung" Taz, die wie "Legal Tribune Online" bereits über die Vorwürfe berichtete.

Und verweist darauf, dass keines seiner Urteile in den letzten 25 Jahren im Rechtsmittelverfahren durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden sei.

Zehner, dass Leute vom Oberverwaltungsgericht auch in diesen Chatgruppen waren

Andere Korporierte, die laut eigener Aussage auf jeden Fall auf TraMiZu aktiv waren, bezweifeln im Gespräch mit dem MDR, dass jemand in Fuchs Namen ein Profil erstellt haben könnte.

Das sei zu unwahrscheinlich. Und: "Ich gehe davon aus, dass das der Mensch ist", sagt einer von ihnen. Ein anderer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es den anderen aus dem Bund nicht aufgefallen wäre", wenn der Name von einem von ihnen missbraucht worden wäre.

Die Burschenschafter erklären unisono, dass das Verifizierungsverfahren für die Plattform zu umfangreich gewesen sei. Teilweise sei auch in den Verbands-Vorständen der jeweiligen Korporierten nachgefragt worden, ob es die Person wirklich gebe. Die Korporierten mussten Geburtsdatum und Adresse angeben.

Bemerkenswert ist zudem, was Nutzer "Fuchs Benedikt" 2021 im Facebook-Forum schreibt: Er bittet andere Korporierte, bei einem Gründerwettbewerb für den Pitch seiner Frau zu stimmen. Die Ehefrau ist CEO eines frisch gegründeten deutschen Biotech-Unternehmens. Ein Unternehmen, dessen Posts auf Linkedin Richter Bengt Fuchs auch in den letzten Wochen noch regelmäßig geteilt hat.

Und das jüngste Indiz: Nachdem der Richter im Konfrontationsgespräch mit der Taz ankündigt, "dieses Portal für mich zu löschen", verschwindet das vermeintliche Profil des Richters aus sämtlichen TraMi-Facebookgruppen.

Alles nur Zufälle

Das Verwaltungsgericht Gera prüft momentan die von Fuchs bestrittenen Vorwürfe. Das teilte Präsident Michael Obhues auf Anfrage mit. In der kommenden Woche werde das Präsidium zudem prüfen, ob Richter Fuchs andere Aufgaben zugeteilt werden, solange die Vorwürfe gegen ihn nicht geklärt seien. Ohnehin sei der Richter bis Mitte August nicht im Dienst.

Dann is ja gut

Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, will sich auch Thüringens Justizministerium nicht final äußern. Ministerin Doreen Denstädt (Grüne) habe jedoch "die Vorwürfe betreffend des außerdienstlichen Verhaltens mit Irritation und Erschütterung zur Kenntnis genommen".

Sollten sich die Vorwürfe gegen Richter Bengt Fuchs erhärten, so die Linke-Politikerin des Thüringer Landtags, Katharina König-Preuss, wäre damit auch "die Pflicht des Richters zur Verfassungstreue verletzt". Ein solcher Richter könnte nicht "unparteiisch und fair über Asylverfahren entscheiden".

Auch Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, forderte umfassende Ermittlungen und Aufklärung der Vorwürfe. "Bis diese erfolgt ist, sollte der Richter im eigenen Interesse seine Tätigkeit ruhen lassen", sagte Rothe-Beinlich. Zu vielen Menschen könnte im Namen des Volkes Unrecht angetan worden sein.

Die Bundes-AfD hat ihr Konto bei der Berliner Volksbank verloren. Das teilten die Omas gegen Rechts am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Carsten Jung, mit.

Die antifaschistischen Se­nio­r:in­nen hatten vor zwei Monaten eine Petition auf der Online-Plattform innn.it initiiert und nun mehr als 33.500 Unterschriften für die Beendigung der Geschäftsbeziehungen übergeben.

Die Bank selbst wollte den Schritt mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht bestätigen, so Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it, der an dem Treffen zusammen mit der Petitionsinitiatorin Betina Kern teilgenommen hatte. Doch auf die Frage, ob das Spendenkonto gekündigt sei, hätten sie die Antwort bekommen: „Schauen Sie mal auf die AfD-Seite.“

Tatsächlich ist die Möglichkeit einer Spende per Überweisung an das Konto bei der Berliner Volksbank von der Website der AfD verschwunden. Übrig sind nur noch die Möglichkeiten der Spende von Wahlplakaten, per Lastschrift und Paypal. Zudem sei, so Hackmack, das Statement der Omas gegen Rechts, das den „Erfolg“ feiert, mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bank abgestimmt worden.

Anfang Mai hatten die Omas ihre Kampagne mit einer Kundgebung vor der Berliner Volksbank in Wilmersdorf eingeleitet und darauf verwiesen, dass andere Volksbanken etwa im bayerischen Dachau oder in Mittelhessen Konten der Partei bereits gekündigt hätten.

Hackmack begründete die Initiative damit, dass die AfD „außerhalb der Verfassungsordnung“ stehe. Anlass der Aktion sei gewesen, dass sich die Berliner Volksbank im Zuge der Demokratieproteste im Frühjahr klar positioniert hatte. In einem Instagram-Post mit dem Hashtag „NieWiederIstJetzt“ hieß es: „Deutschland steht auf und auch wir beziehen klar Position: für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“

Es sei darum gegangen, die Bank an ihre „Werte“ zu erinnern, so Hackmack. Der Schritt der Volksbank könne nun „ein Beispiel für andere Banken sein“, etwa für die Berliner Sparkasse, die das Konto des Berliner Landesverbandes der Partei führt.

Zwei Ehepartner, die beide Mitglied der AfD sind, haben zu Hause über 200 Waffen anhäuft. Diese müssen sie jetzt abgeben, hat das VG Düsseldorf entschieden, weil die zwei wegen ihrer Parteimitgliedschaft als unzuverlässig einzustufen seien.

Was im Namen von Cthulhu? Schusswaffen, nicht irgendwie Küchenmesser.

Bin gerade n bisschen depri angesichts der 28,6% AfD in Thüringen, 31% in Sachsen und 29% in Brandenburg. Bei den Wahlen im Herbst hab ich schon vor meinem inneren Auge, wie in Sachsen Blau-Schwarz regiert, CDU lacht insgeheim, sagt aber, dass sie die AfD nur klein halten wollen, mit n bisschen „Glück“ noch CDU-BSW in Sachsen. So oder so kommt nur scheiße rum, aber was wollt ihr tun, wenn es mal soweit ist (oder auch davor)?

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Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hat mit seinem Wolfsgruß im EM-Spiel gegen Österreich für Aufsehen gesorgt. Die Linke verlangt nun ein Verbot der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ in Deutschland, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist. Politiker von Grünen und CDU schließen sich der Forderung an.

Nach dem Wirbel um den Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral hat die Partei Die Linke ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung. Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem Berliner „Tagesspiegel“.

In vielen EU-Staaten seien die Grauen Wölfe zu Recht verboten. „Nur die Bundesregierung schaut weg und will das Problem nicht erkennen“, sagte Schubert. Unter anderem forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) via X, der Wolfsgruß müsse verboten werden. Auch die CDU plädiert dafür.

[...]

Es waren teils turbulente Proteste, die am Wochenende den AfD-Bundesparteitag in Essen begleiteten. Nun berichtet das Bündnis „Widersetzen“, das zu zivilem Ungehorsam und Blockaden der Zufahrtswege zur Tagungshalle aufgerufen hatte, von immer mehr Berichten über Polizeigewalt, die sie erreichen würden. In mehr als 80 Fällen hätten Demonstrierende dazu inzwischen Schilderungen abgegeben.

„Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen an diesem Tag mit Verletzungen sowie physischen und psychischen Beschwerden zu kämpfen haben, während die polizeilichen Berichte ein Bild der aufgebrachten Gewaltexzesse inszenieren und vom eigentlichen Inhalt abgelenkt wird“, kritisierte Katharina Schwabedissen, eine der Sprecherinnen von „Widersetzen“. Sie berichtet von „Verletzungen wie Arm, Nasen- und Jochbeinbrüche, starken Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit“.

Auch der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, der am Samstag ebenfalls in Essen war, berichtet von solchen Szenen. „Wir Jusos verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt von Teilen der Polizei gegenüber Demonstrant*innen, die wir am Samstagvormittag selbst miterlebt haben.“

Das „reflexartige Verteidigen“ der Polizei und das Beschuldigen von linken De­mons­tran­tin­nen durch In­nen­po­li­ti­ke­rin­nen sei „vollkommen unangebracht“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse die Vorfälle ordentlich aufklären.

Reul wiederum hatte nach dem Wochenende mehrfach Angriffe auf die Po­li­zis­t*in­nen verurteilt. „Kritik ist legitim, Krawalle nicht“, sagte der Politiker. 27 Po­li­zis­t:in­nen waren leicht verletzt und einer schwerverletzt worden. Ein Demonstrant soll ihm am Boden liegend noch gegen den Kopf getreten haben. Die Polizei sucht jetzt mit Hilfe von Screenshots aus Videoaufnahmen nach dem mutmaßlichen Täter.

Der Polizei waren bis Dienstagnachmittag weder Strafanzeigen gegen Beamte noch Fälle von verletzten Demonstrierenden bekannt. Ein Polizeisprecher verteidigte die Vorgehensweise der Polizei: „Grundsätzlich möchten wir daran erinnern, dass wir vor dem Einsatz angekündigt haben, unfriedliche Proteste und Störaktionen konsequent zu unterbinden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.“ Zwangsmaßnahmen seien zuvor durch Lautsprecherdurchsagen angekündigt worden.

Am Wochenende stellte die Polizei Essen insgesamt 143 Strafanzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Widerstands und wegen tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte. Insgesamt seien 22 Personen in Gewahrsam genommen und zwei Personen vorläufig festgenommen. Alle Personen sind inzwischen wieder entlassen worden.

Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zeigte sich „bestürzt über den Umgang der Polizei mit dem weitgehend friedlichen Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen“. Ein sogenanntes Legal-Team aus 13 An­wäl­tin­nen war am Samstag ab frühmorgens unterwegs, um als Ver­mitt­le­rin­nen und rechtliche Beistände zu helfen.

Anwältin Anna Magdalena Busl, Teil des Legal-Teams, berichtete von einem „äußerst provokaten und gewaltbereiten Auftreten der Einsatzkräfte“ und „massiver Polizeigewalt“. Die Kommunikation mit dem Legal-Team sei seitens der Polizei „größtenteils verweigert“ worden, so Busl. Ein Beitrag zur Deeskalation sei so nicht möglich gewesen.

taz-Reporter hatten am Wochenende beide Seiten beobachten können. Auf der einen Seite war zu sehen, wie einige Demonstrierende auf Polizeiabsperrungen zurannten. Die Polizei ging sofort mit Schlagstöcken und Pfefferspray dagegen vor. Teilweise wurden mehrere Wasserwerfer in Stellung gebracht. Auf der anderen Seite wurden friedliche Sitzblockaden nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei aufgelöst, indem ebenfalls Schlagstöcke eingesetzt wurden, auch gegen am Boden sitzende Personen.

Die Polizeieinsätze rund um den AfD-Parteitag werden sowohl Demonstrierende als auch die Polizei noch einige Wochen beschäftigen. Das Bündnis „Widersetzen“ prüft, ob Anzeigen gestellt werden. Und die Polizei wertet Videoaufnahmen aus, die von sogenannten Beweissicherungstrupps aufgezeichnet wurden.

Ein 19 Jahre alter Mann aus Limburg soll einen Anschlag vorbereitet haben – aus antisemitischen und rassistischen Motiven. Sein Ziel sei die Tötung von Juden und Migranten gewesen, so die Strafverfolger.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19 Jahre alten Mann erhoben, der aus rechtsextremistischen Motiven einen Anschlag vorbereitet haben soll. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, werden dem Deutschen aus dem Kreis Limburg-Weilburg die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Laut den Ermittlungen soll der Angeschuldigte auf Grundlage einer verfestigten antisemitischen und rassistische Einstellung seit spätestens Ende 2021 den Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorbereitet haben.

Er soll eine „Volksgemeinschaft auf einem nationalsozialistischen Fundament angestrebt haben, unter Ausschluss von Menschen, die sich nicht in sein nationalsozialistisches Bild fügten“. Gemeint seien damit insbesondere Juden und Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Pläne hätten auch den Aufbau einer „Schutzstaffel“ und die Tötung von Menschen vorgesehen. Die Gewalt sollte sich auch gegen Polizisten „als Teil der vermeintlichen aktuellen staatlichen Willkürherrschaft“ richten.

Der Angeschuldigte soll zudem beabsichtigt haben, Bunker anzulegen, um dort Waffen zu produzieren, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilt. Er habe sich einen 3D-Drucker beschafft, mit dem er Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt habe. In der Wohnung des Neunzehnjährigen entdeckten die Beamten eine Gaspistole, deren Lauf so verändert war, dass mit ihr Geschosse abgefeuert werden konnten.

Darüber hinaus wird dem Mann vorgeworfen, im Februar vergangenen Jahres auf einem Telegramkanal ein Video eingestellt zu haben, das den Nationalsozialismus verherrlicht. Festgenommen wurde der Neunzehnjährige am 15. November 2023, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

Am 23. Juni bemerken die Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft in Krumbach einen Brandgeruch und rufen die Feuerwehr. Nun deuten die Ermittlungen auf einen Mann mit rechter Gesinnung als Brandstifter hin.

Dabei stellt sich den Ermittlern die Frage, ob er auch für weitere Brandanschläge verantwortlich sein könnte.

Ein 40 Jahre alter Mann soll aus rechtsextremen Motiven in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Bayern ein Feuer gelegt haben. Der Tatverdächtige aus dem Landkreis Günzburg sei nun gut eine Woche nach dem Brand in der Unterkunft in Krumbach festgenommen worden, teilte die Polizei in Kempten mit.

In seiner Wohnung seien auf eine rechte Gesinnung deutende Devotionalien gefunden worden. Darunter waren mehrere Hakenkreuzbilder.

Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft hatten am 23. Juni Brandgeruch festgestellt und die Feuerwehr gerufen. Ein Kellerraum sei verraucht gewesen, offenes Feuer bereits erloschen gewesen. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Durch intensive Ermittlungen habe sich der Tatverdacht gegen den 40-Jährigen ergeben, gegen den ein Haftbefehl wegen versuchter schwerer Brandstiftung eröffnet wurde. Der Mann habe sich bisher nicht zu dem Tatvorwurf geäußert.

Die Ermittler prüfen nun einen möglichen Zusammenhang mit dem Brand in einer Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach im Oktober 2022. Bei dem Brand eines Wäschestapels wurden drei Männer leicht verletzt. Der Vorfall konnte bislang nicht aufgeklärt werden.

Die sind doch jetzt sicher alle vom Dienst suspendiert bis zum Abschluss der Ermittlungen, richtig? Richtig?!

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Archived link

Here is the report (pdf).

Serbian authorities have adopted invasive surveillance practices and facial recognition technology to monitor political opponents, civic activists and critical journalists, says a BIRN report entitled ‘Digital Surveillance in Serbia – A Threat to Human Rights?’, published on Friday.

Equipment from Chinese manufacturers, such as Dahua and Hickvision, predominates.

Serbia’s aspirations for EU membership mean that it faces pressure to adhere to EU standards on data protection and privacy as well as cybersecurity. However, Serbia has simultaneously strengthened ties with authoritarian countries, especially China and Russia.

Hallo Leute, ich möchte aus gegebenem Anlass wieder mehr demonstrieren gehen. Gibt es eine oder mehrere Stellen, wo ich Demo-Termine finden kann? Ich habe kaum Soziale Medien, denke dass dort viel Mobilisierung läuft? Vielleicht habt ihr ja noch Tipps für mich.

Ungewöhnliche Szene am Rande des Bundesparteitags der AfD: In Essen hat der Delegierte Stefan Hrdy (67) einem Demonstranten in die Wade gebissen – nach eigener Darstellung aus Notwehr.

https://www.youtube.com/watch?v=PGOdAmsY42w (leider BILD)

Zudem soll er die stellvertretende Juso-Vorsitzende Patricia Seelig angespuckt haben. Das berichtet der „Spiegel“. Die SPD-Politikerin habe das bestätigt, heißt es in dem Bericht. Beides habe der AfD-Politiker nicht bestritten.

Nach den Vorfällen habe Hrdy in einem Video des AfD-Aktivisten Kolek Witze gerissen. Er habe in seinem Leben schon alles gegessen, „von Kakerlaken bis Heuschrecken“ oder auch „Hammelhoden“. Der gebissene Demonstrant habe aber „neutral“ geschmeckt.

Ist Kannibalismus nicht illegal?

In rechtsextremen Kreisen werde er dafür bereits auf dem Nachrichtendienst X gefeiert.

Hrdy stellt sich selbst als Opfer dar. Am Sonntag schilderte er der Deutschen Presse-Agentur, wie sich die „eskalierende Situation“ am Samstag aus seiner Sicht entwickelt hat. Der Pensionär sagte, er sei auf dem Weg zur Grugahalle auf eine Blockade von AfD-Gegnern gestoßen. Als er aus seinem Auto ausgestiegen sei, um einen Polizisten zu bitten, den Weg für ihn freizumachen, sei er plötzlich attackiert worden.

Bruder, es gibt Videos.

Der Parteitagsdelegierte aus Nordrhein-Westfalen, der nach eigenen Angaben 2016 in die AfD eingetreten ist, sagte: „Dann bekam ich einen Tritt in die rechte Wade, fiel hin und zwei oder drei sind auf mich drauf gefallen, ich sage mal gefallen, und dann kam ein Tritt von rechts, ich konnte ein bisschen ausweichen, habe mich dann in das Bein verklammert und zugebissen, damit ich nicht noch einen Tritt abbekomme.“

Halbe Wrestling-Match

In diesem Moment hätten Polizeibeamte eingegriffen. Er habe aufstehen und weiterfahren können.

Gut zu wissen, dass man Menschen beißen und dann einfach wieder gehen kann

Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte ein Video des Vorfalls. Darin ist zu sehen, wie Hrdy auf eine Polizeiabsperrung zugeht. Mehrere Demonstranten stellen sich ihm in den Weg, es kommt zu einem Tumult und Hrdy geht zu Boden.

Es „kommt nicht zum Tumult“. Hrdy lässt sich fallen, reißt einen friedlichen Demonstrant zu Boden und beißt zu ohne auch nur einmal angegriffen worden zu sein

Das Video deckt sich in Teilen nicht mit Hrdys Darstellung – so ist dort lediglich zu sehen, dass ein Demonstrant mit dem Bein auf ihm liegt, dem Hrdy in die Wade beißt. Der geschilderte Tritt in die Wade ist nicht zu erkennen, allerdings ist die Sicht auf die Szene zwischenzeitlich auch verdeckt.

Eine Sprecherin der Polizei Essen erklärte, dass man von dem Sachverhalt aus den Medien wisse.

Ziemlich beschissene Kommunikation unter den Polizeikräften

Ob der Gebissene eine Anzeige erstattet habe, sei aber noch unklar. Die Ermittlungen dauerten an.

Hrdy selbst sagte, er habe die Absicht, Anzeige zu erstatten.

Oh, bitte mach das

Der AfD-Delegierte sagte, während seiner Zeit bei der GSG 9, der Spezialeinheit der Bundespolizei, habe er zwar gelernt, sich körperlich zur Wehr zu setzen.

Dafür kämpft er ziemlich beschissen. Während er am Boden war, hätte ihn jeder von hinten am Hals packen können

Der Mann, mit dem er es auf der Straße zu tun gehabt habe, sei allerdings deutlich jünger gewesen als er und habe Stiefel getragen, sagte Hrdy.

Und hat sich nicht gewehrt. Versucht der gerade das wie einen Kampf darzustellen?

Sichtbare Blessuren von dem Vorfall hat er nicht.

Das freut mich jetzt aber

Der AfD-Parteitag war am Samstag von massiven Protesten begleitet worden. Zehntausende demonstrierten gegen die AfD.

Dabei war es auch zu Gewalt gekommen. Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Aktivisten wurden nach Polizeiangaben 28 Beamte verletzt, einer davon schwer.

Laut Polizei wurden 28 Polizisten „leicht verletzt“ und einer „schwer“

Immer wieder hätten größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen, teilte die Polizei am Samstagabend mit.

Große Kundgebungen mit tausenden Menschen gab es Sonntag in Essen nicht mehr. Die Demonstrierenden zogen eine positive Bilanz. Am Morgen hatte sich nochmal eine Mahnwache vor der Grugahalle aufgestellt.

Auf ihrer Bilanz-Pressekonferenz zeigten sich die Bündnisse "Gemeinsam Laut" und "Widersetzen" mit den Protesten zufrieden - sie gehen von 70.000 Teilnehmenden aus. Es sei "so ein Glücksgefühl, dass sich so viele Menschen den Protesten angeschlossen haben" sagte Linda Kastrup von "Gemeinsam Laut". Mit 70.000 hätten mehr Menschen protestiert als die AfD Mitglieder hat, fügte sie hinzu.

Allerdings gibt es auch Kritik am Vorgehen der Polizei. Katharina Schwabedissen von "Widersetzen" spricht von zehn Blockaden, die es am Samstag von den Demonstranten gegeben habe, um die AfD-Politiker daran zu hindern, dass sie in die Grugahalle kommen. Dabei sei einer der Teilnehmenden an den Haaren gezogen worden und durch Pfefferspray seien Demonstranten verletzt worden. Dazu gebe es auch Videos.

https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1ds5vn7/essen_29062024_unsere_polizsten_sch%C3%BCtzen_die/

https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1drjdch/polizei_greift_menschenkette_vor_grugahalle_an/

Von den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei distanzieren sich die Bündnisse: "Wenn es Gewalt gegeben hat, kam das nicht von uns", sagte Alassa Mfoupan ein Sprecher von "Widersetzen".

Essen sei für das Bündnis nur der Anfang. Die Proteste gegen die AfD sollen weitergeführt werden. Jetzt spüre er endlich nicht mehr diese Ohnmacht, fügte Alassa Mfoupan hinzu.

An Tag zwei hat sich am Morgen eine Mahnwache vor der Grugahalle aufgestellt. Das Bündnis "Gemeinsam Laut" hat dazu aufgerufen, um wieder gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren.

Bei Regen kamen etwa 100 Menschen zur Grugahalle. "Ich kann mir vorstellen, bei dem schäbigen Wetter, dass viele nicht nochmal kommen“, sagt Wolfgang Freye, ein Sprecher des Bündnis "Gemeinsam Laut". Nach drei Stunden wurde die Mahnwache dann aufgelöst - weitere Proteste waren nicht mehr geplant.

Spontan haben sich auch vor dem Polizeipräsidium einige Menschen zu einer Mahnwache aufgestellt, und haben vor bis zum Abend zu bleiben. Sie solidarisieren sich mit denen, die gestern bei den Auseinandersetzungen in Gewahrsam genommen wurden.

Laut Polizei werden noch einige dort festgehalten, wie viele, will man nicht sagen. "Zur Gefahrenabwehr und zur Identitätsfeststellung", sagte Polizeisprecherin Christina Reineke.

Sie waren zum Teil an den massiven Ausschreitungen gestern beteiligt, bei denen 28 Polizisten leicht und einer schwer verletzt worden war.

28 Polizisten sind gar nichts, vor allem, wenn sie nur „leicht verletzt“ sind. Erst recht nicht bei den Temperaturen

Am Sonntag war es morgens ruhig - es habe niemand versucht, die AfD-Politiker daran zu hindern, in die Grugahalle zu kommen.

Insgesamt sei das Wochenende mit allen Protesten für die Einsatzkräfte eine Herausforderung gewesen. Aber "der Großteil der Versammlungsteilnehmer hat ruhig und friedlich ganz im Sinne der Demokratie demonstriert", sagte Polizeisprecherin Sylvia Czapiewski.

Nichts desto trotz habe es am Samstag immer wieder Angriffe auf die Sperrstellen gegeben und Polizeibeamte seien angegriffen worden.

Video: https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1drjhjm/auch_dieses_video_wurde_geteilt_mit_%C3%BCblicher/

"Durch Schläge und Tritte" wurde ein Polizist schwer verletzt, er wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, teilte die Polizei mit. Nach dem Tatverdächtigen, welcher massiv auf einen Beamten eingetreten hat, sucht die Polizei per Fotofahndung.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel verurteilte die Proteste außerhalb der Grugahalle scharf. Sie hätten nichts mit Demokratie zu tun, weil sie sich gegen eine demokratische Partei richten würden. Sie kritisierte, dass auch Parteien wie CDU, Linke und die grüne Jugend zum Beispiel zu Boykotten und Protesten aufgerufen hätten: "Damit wenden sie sich gegen die Grundregeln unserer Demokratie und gegen unsere Verfassung," sagte Weidel am Samstag auf dem Parteitag.

Bei den Blockaden gegen die AfD-Delegierten am Samstag war es auch zu Zwischenfällen mit dem AfD-Politiker Stefan Hrdy aus Neuss gekommen. Er soll laut Bündnis "Gemeisam Laut" eine Teilnehmende bespuckt und einem Demonstranten in die Wade gebissen haben. Er selbst bestätigte den Wadenbiss in der BILD-Zeitung und begründete den Vorfall mit Notwehr: "dann kam ein Tritt von rechts, ich konnte ein bisschen ausweichen, habe mich dann in das Bein verklammert und zugebissen, damit ich nicht noch einen Tritt abbekomme." In diesem Moment hätten Polizeibeamte eingegriffen. Hrdy sagt, dass er noch Anzeige erstatten wolle.

Habe gehört es hätte auch einen Vorfall gegeben, wo ein AfDler einer Demonstrantin ins Gesicht gespuckt hätte, ist aber noch nicht bestätigt

Auf den Wagenplatz Ølhafen im Bremer Stadtteil Walle wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Brandanschlag verübt. Bei dem Feuer fraß sich ein zwei Quadratmeter großes Loch in den Zaun, der das Gelände umgibt.

Daneben fanden BewohnerInnen Reste von Anzündern. Einige Meter davon entfernt lagen weitere Anzünder, die vermutlich einen zweiten Brand auslösen sollten. Obwohl die BewohnerInnen selbst keine Anzeige erstattet haben, ermittelt nun die Bremer Polizei wegen Brandstiftung, wie sie auf taz-Nachfrage bestätigte.

Schon vor dem jüngsten Anschlag, war der Ølhafen regelmäßigen Angriffen ausgesetzt. Momentan gebe es wöchentlich Attacken und Bedrohungen, teilten die BewohnerInnen mit.

Das Parzellengebiet, in dem sich 2018 die Bauwagengruppe Ølhafen niedergelassen hat, sei seit Jahrzehnten eine Hochburg der rechten Szene in Walle, die das Gebiet für ihre politische Agenda nutze, sagte ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT) der taz.

In der Schrebergartenkolonie seien mehrere Vereine ansässig. In einem der Vereinshäuser habe 2008 die NPD Tagungen abgehalten. Auch die Identitäre Bewegung habe dort ab 2016 regelmäßig Treffen organisiert. Darunter seien auch Akteure gewesen, die dort selbst eine Parzelle hätten.

Im gleichen Zeitraum habe eine Gruppe von rechten Rockern ein Parzellenhaus genutzt, in dem täglich einschlägig bekannte rechte AkteurInnen ein- und ausgegangen seien. Ein AfD-Büro habe sich bis 2019 in unmittelbarer Nähe zum Wagenplatz befunden.

„Der Ølhafen ist mit seinem alternativen Lebensentwurf ein gefundenes Fressen für das ideologische Feindbild der Rechten“, sagte der MBT-Mitarbeiter. Das habe über Jahre an diesem Ort gedeihen können, gemütlich, mit gehissten Deutschlandflaggen, manchmal auch Reichsflaggen. Nun werde es auf die friedlichen BewohnerInnen projiziert.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte es einen Überfall auf den Wagenplatz gegeben. Bis zu sieben vermummte und teilweise bewaffnete TäterInnen griffen damals die BewohnerInnen vor dem Platz an. Drei Personen wurden dabei verletzt.

Infolgedessen errichteten die Wagen-BewohnerInnen im Frühjahr einen Zaun, um sich vor weiteren körperlichen Attacken zu schützen. „Wir haben das schweren Herzens gemacht, weil das unserem freiheitlichen Denken widerspricht“, sagte eine Bewohnerin der taz. Eben dieser Zaun wurde nun angezündet.

Nur drei Tage nach dem Überfall Anfang des Jahres hatte die rechtspopulistische Bürgerschaftsfraktion Bündnis Deutschland (BD) eine Große Anfrage zum Wagenplatz an den Senat gestellt. Darin wird die Existenz dieses Wohnorts delegitimiert, den BewohnerInnen werden Straftaten unterstellt.

Für das Bündnis Deutschland sei es nachvollziehbar, heißt es darin, „dass es Nutzer der Kleingärten als ungerecht empfinden“, dass sie nicht auf den Parzellen leben könnten, „während die Besetzer in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft genau das schon seit Jahren unbehelligt tun“.

Der Senat antwortet auf die Anfrage, man wolle alternative Wohnformen unterstützen und arbeite an den dafür nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Für den Mitarbeiter von MBT klingt die BD-Anfrage wie eine Legitimation, „aus dem vermeintlich bürgerlichen rechten Spektrum Angriffe zu starten“. Die Partei Bündnis Deutschland fusionierte 2023 in Bremen mit der lokalen Protestpartei „Bürger in Wut“. In ihren Reihen finden sich auch ehemalige AfD-Mitglieder.

„Das ist eine Gemengelage von rechten AkteurInnen aus dem parteipolitischen Spektrum und aus dem neonazistischen, extrem rechten Spektrum“, sagt der MBT-Mitarbeiter.

Er gehe davon aus, dass mehrere unterschiedliche, aber vernetzte TäterInnen für die zahlreichen Angriffe verantwortlich sind. Mal seien sie mehr zu sehen, „wie zum Beispiel im Büro oder als Parteimitglied, mal sind sie sozusagen unsichtbar, wenn jemand Brandanschläge verübt“.

Auch vor und zwischen den beiden Anschlägen sei der Ølhafen „wiederholt Zielscheibe von Angriffen verschiedener Art geworden“, teilten die BewohnerInnen mit. Dabei seien „Feuerwerkskörper, die über den im Frühling errichteten Zaun geworfen werden“ am häufigsten. Diese würden überwiegend aus vorbeifahrenden Autos geschmissen.

In den vergangenen Jahren gehörten dazu mehrfach auch versuchte oder vollendete Brandstiftungen. So sei 2019 ein an der Straße selbst gebautes Tauschregal abgebrannt worden, sagte eine Bewohnerin des Ølhafens. Vergangenes Jahr sei ein Auto angezündet worden, das am Rande des Geländes geparkt war.

Die meisten Angriffe fänden abends oder über Nacht statt. In den vergangenen Monaten seien aber auch am Nachmittag Böller gegen oder über den Zaun geflogen. Immer wieder würden Steine und Flaschen auf das Gelände geworfen. Hupen von vorbeifahrenden Autos sei an der Tagesordnung.

Ein rechtspolitisch motiviertes Motiv liegt auf der Hand: Menschen in vorbeifahrenden Autos würden Nazi-Parolen wie „Heil Hitler“, „Scheiß Zecken“ oder einfach „Verpisst euch“ grölen, so die Bewohnerin. Banner mit politischen Slogans am Zaun würden regelmäßig zerschnitten und beschädigt. Ein „Fight Fascism“-Transparent wurde abgerissen.

Der Brand des behelfsmäßigen Zauns aus Paletten und Holzresten in der Nacht erschüttert die BewohnerInnen des Wagenplatzes. „Gerade weil ein heimtückischer Brandanschlag die Bereitschaft der TäterInnen zeigt, Leben zu gefährden“, wie eine Bewohnerin sagte.

Sie seien zwar besorgt über die zunehmenden rechten und rechtsextremen Vorfälle und Weltbilder in Europa, die sich eben auch in Bremen und Walle niederschlügen. „Aber wir merken auch, dass die Solidarität wächst. Wir sind viele und lassen uns nicht unterkriegen.“

Ich persönlich mag ja https://temp-mail.org/de/ und https://www.guerrillamail.com/de/ ganz gerne.

Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen.

Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk

Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt

geteilt von: https://feddit.org/post/281312

Der ehemalige deutsche Botschafter aus Belarus ist im jungen Alter von 48 Jahren verstorben. Teils wird von einem Suizid nach einem Verhör des russischen Geheimdienstes berichtet.