Wehrhafte Demokratie

Das Putin-Regime arbeitet erneut an einem queerfeindlichen Gesetz: Fortan soll Ausländer*innen die Adoption verboten werden, wenn sie aus Staaten kommen, in denen Geschlechtsanpassungen legal sind.

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger*innen verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsanpassungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."

Das queere Zentrum andersROOM in Siegen wurde erneut angegriffen. In der Nacht zum 22. September 2024 kam es nach Angaben des Trägervereins Queere Initiative Siegen e.V. gegen drei Uhr morgens zu Sachbeschädigungen und einem versuchten Einbruch.

Unbekannte Personen haben demnach mehrere Blumentöpfe vor dem Gebäude in der Freudenberger Straße 67 zerstört und die Erde missbraucht, um den Schaukasten des Zentrums zu beschmieren. Zusätzlich wurden mehrere Mülltonnen umgeworfen.

Ein Badezimmerfenster, das erst kürzlich nach einem Steinwurf repariert worden war, wurde erneut beschädigt. Die Täter*­innen haben darüber hinaus ein Kellerfenster zerstört, um sich offenbar Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen.

"Glücklicherweise wurde durch die Alarmanlage ein weiterer Schaden im Innern verhindert, und die Eindringlinge konnten in die Flucht geschlagen werden.", teilte das andersROOM mit. Die Polizei sei nach wenigen Minuten vor Ort gewesen, habe jedoch keine Täter*innen ausfindig machen können.

Auf Instagram veröffentlichte das Zentrum Bilder der Zerstörung sowie einen Spendenaufruf: "Wir werden die Sicherheitsmaßnahmen am andersROOM erhöhen müssen. Falls einige von euch dazu in der Lage sind, uns finanziell zu unterstützen, wären wir sehr dankbar."

"Diese wiederholten Angriffe treffen uns nicht nur materiell, sondern auch emotional, da sie das Gefühl der Sicherheit unserer Besucherinnen und Mitarbeitenden erheblich beeinträchtigen", erklärte Björn Phillip Trapp, Leiter der LSBTIQ Beratungsstelle im andersROOM. "Als wichtiger Treffpunkt für die queere Community setzen wir uns täglich für Toleranz, Respekt und Vielfalt ein, und solche Taten sind ein Angriff auf die Werte, für die wir stehen."

Bereit im vergangenen Jahr hatte das andersROOM zwei Einbrüche und einen Vorfall von Brandstiftung öffentlich gemacht (queer.de berichtete).

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.

JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt sie. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem Raum. Erst vor wenigen Stunden hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Maja ausgeliefert werden darf.

Maja werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextremisten vorgeworfen, die sie im Rahmen des "Tags der Ehre" im Februar 2023 in Budapest begangen haben soll.

Die ungarische Justiz hat dafür ihre Auslieferung beantragt. Das monatelange juristische Tauziehen zwischen den deutschen Behörden und Majas Anwälten kulminiert in diesen Stunden.

Per Telefon hat Maja nun mit dem MDR gesprochen. Sie habe damit gerechnet, dass das Kammergericht für die Auslieferung entscheidet. Was sie jedoch überrascht habe, sei "die Art und Weise" der Auslieferung gewesen.

Noch am Abend davor sei sie so naiv gewesen zu glauben, dass die sächsischen Behörden eine Prüfung seitens des Bundesverfassungsgerichts abwarten würden.

In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe.

Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei.

Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des LKA begleitet.

Auch der Landeplatz in Passau sei schwer bewacht gewesen: "Der Flughafen war umstellt von vermummten Polizisten, die Maschinenpistolen im Anschlag hatten, um das abzusichern", erinnert sich Maja.

Auf MDR-Nachfrage erklärt das LKA Sachsen, dass es "zu einsatztaktisch- und technischen Maßnahmen, sowie zu taktischen Verhalten der Einsatzkräfte leider" keine Auskunft erteilen dürfe.

Mit der Überstellung an die österreichischen Behörden seien die Sicherungsmaßnahmen noch einmal verschärft worden: "Da habe ich die kalte Brutalität der Polizei kennengelernt. Ich wurde behandelt wie ein verschnürtes Paket. […] Das war wirklich ein Horrortrip", erzählt Maja.

Ihr seien Hand- und Fußfesseln und eine Haube, wie man sie aus dem Boxsport kennt, angelegt sowie ein Sack über den Kopf gezogen worden.

In einer winzigen Zelle im Gefangenentransport sei sie dann mehrere Stunden, ohne Pause und die Möglichkeit zu trinken, an die ungarische Grenze gebracht und an die dortigen Beamten übergeben worden.

Das österreichische Innenministerium verweist nach Fragen zur Überlieferung von Maja T. zunächst an das Justizministerium in Wien. Das wiederum antwortet dem MDR, dass "die praktische Durchführung der Durchlieferung den Sicherheitsbehörden obliegt".

Erneute Nachfragen im Innenministerium zum Transport an die ungarische Grenze werden mit dem Hinweis beantwortet, "dass zu polizeilichen Amtshandlungen betreffend Einzelpersonen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft gegeben werden kann."

Kurz vor 10 Uhr ist die Überstellung vollzogen und Maja in der Obhut der ungarischen Behörden. Beim Transport in Ungarn erlebt sie einen großen Unterschied: "Im Kontrast zu der deutschen und österreichischen Auslieferung war das ganz anders. […] Da bin ich mit wenigen Beamten nach Budapest gebracht worden, auch in keinster Weise mehr so martialisch."

Majas Anwälte legten während des laufenden Vorgangs noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Überlieferung ein. Das BVerfG untersagte dann auch im Eilverfahren um 10:50 Uhr die Überstellung nach Ungarn: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt." Das war aber knapp eine Stunde, nachdem die Auslieferung nach Ungarn bereits abgeschlossen war.

Seitdem ist Maja in einem Budapester Gefängnis inhaftiert. Zu den juristischen Vorwürfen selbst will Maja nichts sagen, hofft aber nach wie vor auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.

Auch über die Haftbedingungen vor Ort erzählt Maja. Angesichts von Medienberichten über die Haftbedingungen für die ebenfalls Beschuldigte Ilaria Salis sah Maja ihre Befürchtungen bestätigt: "Es gibt in meinen Augen eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken."

Maja hebt ihre konstante Überwachung und besondere Sicherungsmaßnahmen hervor: "In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist."

Dazu weitere Kontrollen, welche sie als Schikane empfindet: "Ich musste mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung. Obwohl ich nur physischen Kontakt zu Beamten habe."

Den Rest des Haftalltags beschreibt Maja als eintönig und isoliert: "Ich bin 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde auf dem Hof und immer alleine. Ich habe kurz am Tag Kontakt zu den Beamten und einen sehr begrenzten Kontakt zu meiner Familie telefonisch."

Maja wartet derzeit darauf, dass Bewegung in das Verfahren gegen sie kommt. Bislang ist die Untersuchungshaft bis Oktober festgesetzt. Sie wünsche sich, dass sich die Haftbedingungen nach den Europäischen Gefängnisregeln richten und die Haft bis zum Verfahren entweder zurück nach Deutschland oder in den Hausarrest gelegt wird, so Maja. Besonders aber, dass die Isolationshaft endlich aufhört.

Wolfram Jarosch, Majas Vater, erhebt wegen der Haftbedingungen schwere Vorwürfe gegen die ungarischen Behörden: "Maja ist seit zweieinhalb Monaten in Einzelhaft. Das ist Isolationshaft. Und das wird zu Recht auch als psychische Folter, als sogenannte weiße Folter bezeichnet. Dazu kommen verschiedene andere Erniedrigungen. Für mich stellt sich das dar, als ob Maja dort offensichtlich systematisch gefoltert und erniedrigt wird, um dort Aussagen zu erpressen."

Auch das Urteil des Kammergerichts Berlin kritisiert Jarosch: "Vor der Auslieferung war ja dem Kammergericht Berlin vom Justizministerium der Republik Ungarn mit einer Verbalnote am 29. April zugesichert worden, dass die europäische Menschenrechtskonvention, dass die europäischen Strafvollzugsregeln, dass die sogenannten Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen eingehalten werden, dass also menschenwürdige Haftbedingungen dort herrschen. Und das ist leider von vorne bis hinten überhaupt nicht der Fall."

Eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts erklärte dem MDR auf Nachfrage, dass man sich zu dem Fall nicht mehr äußern könne, da das Auslieferungsverfahren abgeschlossen sei. Sie betont aber, dass dieses in einem rechtsstaatlichen Rahmen abgelaufen sei.

Majas Vater hat mittlerweile eine weitere Petition initiiert, die sich an Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock richtet. Sein Ziel ist, dass sein Kind aus Ungarn zurückgeholt wird oder zumindest dort angemessene Haft Bedingungen hat.

Für körperliche Selbstbestimmung.

"Wir Medizinerinnen, Juristinnen, Journalistinnen, Aktivistinnen, Bürger*innen und Organisationen fordern einen fairen und einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Für alle. Jetzt!

Wusstest du, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland eine Straftat ist und nur mit einer Zwangsberatung folgenlos bleibt? Dass immer weniger Mediziner*innen Schwangerschaftsabbrüche anbieten und in ihrer Ausbildung nicht lernen, wie ein Schwangerschaftsabbruch durchzuführen ist? Dass sich Krankenhäuser weigern, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen und viele schwangere Personen den Abbruch selbst zahlen müssen? Damit muss Schluss sein!"

Mit 0,3% hat die Werteunion die 16,9% knapp verfehlt.

Der AfD-Kreisverband Hannover hatte am Freitagabend Maximilian Krah zu einem Stammtisch eingeladen. Das Bündnis „Bunt statt braun“, welches aus zahlreichen Parteien und Vereinen besteht, hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Bereits am Nachmittag drängten sich rund 300 Menschen auf den Platz vor dem Stadtteilzentrum in Ricklingen. Bürgermeisterin Monica Plate (Grüne) erklärte, die Gesinnung der AfD habe weder in Ricklingen, in Hannover noch in Niedersachsen einen Platz. „Sie verfolgt Ziele, die mit einer lebenswerten und diversen Zukunft nicht vereinbar sind“, sagte Plate.

Bereits im Vorfeld hatte sich Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) zur Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD geäußert. Es sei schwer zu ertragen, dass sich Krah in Räumlichkeiten der Stadt äußern dürfe, die einem friedlichen, toleranten Miteinander gewidmet seien.

Während des Europawahlkampfes hatte Maximilian Krah erklärt, nicht alle Mitglieder der Waffen-SS seien Kriminelle gewesen, und wurde vom AfD-Bundesvorstand mit einem Auftrittsverbot belegt. Der Verfassungsschutz stuft seine Aussagen als völkisch-nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich ein.

Die Polizei hatte sich im Vorfeld offenbar verkalkuliert und war nur mit wenigen Einsatzkräften vor Ort. Der Gegenprotest wuchs auf rund 500 Personen an. Die Polizei musste die Teil­neh­me­r*in­nen des Stammtisches in Kleingruppen in das Stadtteilzentrum eskortieren. Sie wurden dabei mit Sprechchören wie „Ganz Hannover hasst die AfD“ konfrontiert. Vor dem Eingang hatte sich eine Sitzblockade gebildet, die von der Polizei brutal geräumt wurde. Weitere Streifenwagen rückten an, um die AfD-Veranstaltung doch noch durchzusetzen. Maximilian Krah wurde durch einen Hintereingang in das Gebäude geschleust.

Einer Gruppe von Ak­ti­vis­tin­nen war es trotz der Sicherheitsmaßnahmen gelungen, in den Veranstaltungsraum zu gelangen und gegen die AfD zu protestieren. Eine Aktivistin berichtete der taz, hinter verschlossenen Türen sei von einer „blauen Revolution“ und mit Bezug auf den Terroranschlag in Solingen von „Messermännern“ und „Islamterroristen“ gesprochen worden. In einem Video ist zu sehen, wie die Ak­ti­vis­t*in­nen später von mehreren Personen brutal gepackt und aus dem Saal geschleift werden.

Die Polizei teilte mit, bei dem Einsatz seien in 21 Fällen Po­li­zei­be­am­t*in­nen durch Schläge, Tritte, Flaschen- und Steinwürfe angegriffen worden. Deswegen wurden Strafverfahren eingeleitet, zusätzlich wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Verdacht des Landfriedensbruchs. Martin Vincentz, Landesprecher der AfD Nordrhein-Westfalen, beklagte im Nachgang, sein Auto sei während der Veranstaltung „schwer beschädigt“ und mit Antifa-Parolen beschmiert worden.

Mit Blut und Teilen von toten Tieren ist in Beeskow (Oder-Spree) ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Das teilte die Polizei am Montag mit.

Demnach hätten Unbekannte am Sonntag die Fassade des im Umbau befindlichen Gebäudes mit Schweineblut beschmiert und zwei Schweineköpfe auf das Gelände geworfen. Es sei ein Sachschaden von rund 500 Euro entstanden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, hieß es.

Neuruppin (dpa/bb) - Ein unbekannter Mann hat einen 17-Jährigen in Neuruppin rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Täter habe dem Jugendlichen am Freitagabend die Beleidigung aus einer Gruppe heraus zugerufen, teilte die Polizei Ostprignitz-Ruppin am Sonntag mit.

Derselbe Mann schlug dem Jungen danach laut Polizei mit der flachen Hand gegen den Kopf. Dem 17-Jährigen wurde später übel und er wurde medizinisch versorgt, wie es hieß. Die Kriminalpolizei sucht nun den etwa 40 Jahre alten Tatverdächtigen.

Minderjährige Aktivisten einer rechtsextremen Gruppe aus Bayern sollen Angriffe auf Linke und Ausländer geplant haben. Die Polizei hat deswegen Gefährderansprachen durchgeführt – das zeigen BR-Recherchen.

Die mittelfränkische Polizei hat Gefährderansprachen bei jungen Aktivisten der Gruppe "Jung&Stark Bayern" durchgeführt, die als rechtsextrem gilt. Das erfuhr der BR aus Sicherheitskreisen.

Den Ermittlungen zufolge sollen die minderjährigen Angriffe auf "Ausländer und linksextreme Szeneangehörige" in Nürnberg geplant und sich dafür über einen Messengerdienst verabredet haben.

Ich möchte nicht arrogant klingen oder das runterspielen, aber: Die Nürnberger Antifas hätten so ein paar Faschos definitiv weggeklatscht.

Die Gefährderansprachen fanden BR-Informationen zufolge Ende August statt. Die Polizei will mit solchen Ansprachen unter anderem darauf einwirken, dass mutmaßliche Täter eine mögliche geplante Straftat nicht durchführen.

Auf Nachfrage bestätigte ein Sprecher der Polizei Mittelfranken den Sachverhalt. Die Polizei habe zwei Personen im Visier. Darüber hinaus gebe es aber keine Erkenntnisse über verfestigte Strukturen.

Auf Bildern der Gruppe in sozialen Medien sind drei Personen abgebildet, die in einem Waldstück eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne mit einem Eisernen Kreuz und der Aufschrift "Treue um Treue" halten.

Hat da jemand Angst, sich in Nürnberg zu zeigen?

Die Fotos wurden aus der Chat-Gruppe mittlerweile wieder gelöscht.

Nach den Gefährderansprachen wurden Social-Media-Konten der Gruppe teilweise deaktiviert. Für Ermittler ein Hinweis darauf, dass die Ansprachen wirkten, denn die Gespräche fanden im häuslichen Umfeld der minderjährigen Aktivisten statt.

lol

Auch die mutmaßlich geplanten Angriffe fanden Polizeiangaben zufolge nicht statt. Die Gruppe "Jung&Stark Bayern" hat zu den Vorwürfen auf eine BR-Anfrage nicht reagiert.

Auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hat die Gruppe unter Beobachtung und registrierte Präsenztreffen. Der Inlandsgeheimdienst beobachtet zudem die Social Media Beziehungen der bundesweiten Gruppe "Jung&Stark" mit "anderen Jugendgruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum" wie den Jungen Nationalisten oder auch der Jungen Alternative für Deutschland (JA).

Waaaaaas? Hätte ich jetzt nicht erwartet.

Entsprechende Verbindungen gebe es laut BayLfV aber auch zur AfD-Fraktion im Bundestag sowie zur Partei Die Heimat, die bis vor Kurzem noch NPD hieß.

Nach BR-Recherchen wollen die bayerischen Aktivisten von "Jung&Stark" nun vermehrt gegen Christopher Street Day-Paraden demonstrieren. So wird derzeit zu einer Demonstration gegen den CSD in Landshut aufgerufen.

Aktionen gegen CSD-Versammlungen sorgten in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen, so mussten Versammlungen teils unter Polizeischutz durchgeführt werden.

"Homophobie ist und war immer ein Kernbestandteil der rechtsextremen Szene", sagt Constantin Wurthmann, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Ihm zufolge beinhaltet ein völkischer Gedanke genaue Vorgaben über Äußerlichkeiten und Verhalten. Mit diesem Grundgerüst versuchen Rechtsextreme "sozial weitestgehend isolierte Jugendliche für sich zu gewinnen – darin sind sie ebenso wie Islamisten auch immer wieder erfolgreich", so Wurthmann.

Sicherheitsbehörden und Wissenschaftler beobachten, dass sich Jugendliche verstärkt über soziale Medien radikalisieren. "Mit der stetigen Bedeutungszunahme von sozialen Medien im Alltag junger Menschen, werden sie über diese Kanäle zum Teil gezielt mit extremistischen Inhalten konfrontiert", erklärt René Rieger vom Verfassungsschutz auf Anfrage des BR.

Extremisten verbreiten ihre Inhalte demnach über soziale Medien und versuchen so Sympathisanten und Anhänger zu gewinnen. "Insbesondere TikTok und Instagram machen dabei ein junges, internetaffines Zielpublikum erreichbar", erklärt Rieger.

cross-posted from: https://feddit.org/post/3052176

Wir lassen uns die schreiende Ungerechtigkeit weltweit nicht mehr gefallen. Bis Oktober 2024 brauchen wir eine Million Unterschriften: Dann muss die Europäische Kommission das Thema angehen. Unterzeichne jetzt unsere Europäische Bürger*innen-Initiative an die EU und mach Dich gemeinsam mit Oxfam für eine Zukunft stark, in der wir alle gut leben können!

Schätzungen von Oxfam könnten mit einer progressiven Steuer von bis zu 5 Prozent insgesamt 313,7 Milliarden US-Dollar (285,6 Milliarden Euro) pro Jahr in der Europäischen Union eingenommen werden.

Allein in Deutschland wären das 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr.

Die "Freien Sachsen" haben zuletzt aufgrund gefälschter Wahlzettel bei der vergangenen Landtagswahl für Aufregung gesorgt.

Doch dieser Vorfall habe mit einem möglichen Verbotsverfahren nichts zu tun, wie "Bild" am Mittwoch berichtete.

Vielmehr gehe es darum, dass die Partei und ihre Mitglieder auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinwirken würden, also verfassungswidrig seien.

Das sächsische Innenministerium selbst äußerte sich bisher nicht.

Laut "Bild"-Informationen plane die sächsische Landesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Bei der Landtagswahl am 1. September erhielten die Freien Sachsen 2,2 Prozent der Stimmen.

AfD-Politiker und Neonazis diskutieren auf einem Seminar des Thinktanks „Metapol“ einen „Regime-Change“. Dabei: ein AfD-Kandidat aus Brandenburg.

im Krause muss sich in der AfD nicht zurückhalten. Schon gar nicht in Brandenburg. Er war Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, als er im November in der Villa Adlon in Potsdam am Lehnitzsee bei dem Treffen dabei war, auf dem massenhafte Abschiebungen diskutiert wurden.

Doch die Fraktion hielt zu ihm. Krause ist heute Beisitzer im Landesvorstand, Vize in seinem Kreisverband, wurde im Juni in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gewählt und kandidiert nun für die anstehende Landtagswahl am nächsten Sonntag. Einer seiner Programmpunkte: „Remigration“.

In Brandenburg gilt die AfD dem Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall. Alle Umfragen der letzten Monate sehen die AfD am Sonntag dort als stärkste Kraft. Die Correctiv-Berichterstattung hat weder der Partei noch Krauses persönlicher Karriere geschadet noch hat sie anscheinend bei ihm zu einem Umdenken geführt. Im Gegenteil.

Erst am vergangenen Wochenende war Krause erneut auf einem klandestin organisierten Treffen. Auch dies eine brisante Zusammenkunft: Krause und weitere AfD-Politiker*innen diskutierten nichts Geringeres als eine Revolution von rechts.

Wo Verbotsverfahren?

„Diese Revolution, im Sinne einer Umwälzung, einer Umkehr der bestehenden Wertesysteme, wird kommen“, heißt es in der Ankündigung für das Treffen am Samstag, den 14. September.

Also hält die AfD nichts von deutschen Werten?

Und weiter: „Die Geschichte zeigt, dass ein nachhaltiger Regime-Change nur stattfinden kann, wenn es neben einer ‚anschlussfähigen‘ Massenorganisation auch eine geistig fundierte Avantgarde gibt, die die brennenden Fragen anspricht und ernsthaft beantwortet. Gehen wir es an!“

Nein. Das zeigt die Geschichte nicht.

Organisiert wurde die Zusammenkunft von dem rechten Thinktank Metapol.

An Metapol:

Ihr behauptet rechts zu sein, aber auf eurer Website steht, dass ihr die „Vielfalt von Gruppen und weltanschaulichen Facetten der deutschen Rechten“ darstellen wollt. Curious.

Ihr behauptet Rechte ansprechen zu wollen, redet aber von „intellektuellem Austausch“, „Lesern“ und beschreibt euch als „Denkfabrik“. Curious.

Ihr seid gegen „Bevölkerungsaustausch“, aber werbt mit einem „intellektuellen Austausch“. Curious.

Ihr seht euch als Diskussionsplattform der deutschen Rechten, aber habt ein Logo mit Anspielungen an griechische Mythologie. Unpatriotisch.

In Kooperation mit dem Medienkollektiv Recherche-Nord hat die taz zu Metapol und dem aktuellen Seminar recherchiert.

Common Recherche Nord W

Recherche-Nord dokumentiert seit Jahren, wer hinter der Organisation steckt und zu deren Veranstaltungen anreist.

Tim Krause war vergangenen Samstag nicht einfach nur ein Teilnehmer, sondern er hat die ganze Veranstaltung moderiert. Ebenfalls angekündigt: Doris von Sayn-Wittgenstein, ehemalige Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, die wegen rechtsextremer Kontakte aus der AfD fliegen sollte und mittlerweile im Kreisverband Rhein-Neckar organisiert ist.

Ein weiterer Referent: Erik Ahrens, Social-Media-Stratege und verantwortlich für den Erfolg des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah auf Tiktok. Ahrens machte zuletzt Schlagzeilen, weil er dafür warb, sich mit „Rasseforschung“ zu beschäftigen.

Ganz normale bürgerliche Partei

Doris von Sayn-Wittgenstein war für die taz nicht zu erreichen. Erik Ahrens ließ eine Anfrage der taz unbeantwortet und reagierte stattdessen mit einem Post auf der Plattform X, in dem er in diffamierender Absicht ein Foto des Autors dieses Textes veröffentlichte und seine Follower fragte: „Wie bewerten wir sein Aussehen, und was sagt das über seinen Charakter?“

Wurden auch Schädel vermessen?

Tim Krause erklärte auf Anfrage der taz: „Von angeblichen Plänen eines politischen Umsturzes war während der Veranstaltung zu keinem Zeitpunkt die Rede.“

Natürlich.

Es ging um eine „geistig-moralische Wende, mitnichten eine gewaltsame Veränderung des bestehenden politischen Systems“.

Zu Beginn seiner Moderation habe er explizit darauf hingewiesen, „dass ich mir etwaige, dort dargebotene Positionen nicht zu eigen mache“, schrieb Krause.

„Dass unter den Gästen ‚Neonazis‘ oder ‚Rassisten‘ anwesend gewesen sein sollen, halte ich für abwegig.“

Das Metapol-Seminar war exklusiv und jenseits der Öffentlichkeit organisiert. Inhalt und Referenten wurden zwar vorher beworben, über den Ort aber hieß es, er würde nur „auf Anfrage und nach Prüfung herausgegeben“. Wer teilnehmen wollte, musste sich zudem „durch einen Bürgen verifizieren lassen“.

Auf vergangenen Treffen, die Recherche-Nord dokumentierte, trugen Anreisende teilweise schwarze Sturmhauben, verschwanden hinter Sichtschutzwänden und klebten ihre Nummernschilder ab: Anhänger der ehemaligen NPD, der Jungen Nationalisten (JN), vom Dritten Weg, den Freien Sachsen, der AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative. Die Seminare hatten bis zu 70 Teilnehmende.

Metapol will weniger in die Breite wirken, als eine Elite schulen, die das tut. Dass die gesellschaftliche Stimmung sich mit der AfD und ihren Kadern in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert hat, liegt auch an einem gezielten Wirken von Organisationen wie Metapol. Nur ein Beispiel: 2023 bot Metapol auf der Strategiekonferenz der Jungen Alternative strategische Beratung, ein Mitarbeiter hielt einen Vortrag.

In Publikationen, Schulungen, Seminaren arbeiten die Aktivisten im Hintergrund daran, ihre Ideologie auch im „vorpolitischen Raum“ zu verbreiten. Dieses Ansinnen heißt in der Sprache der Neuen Rechten „Metapolitik“. Metapol trägt die Strategie im Namen.

Der Thinktank ist zwar nicht so bekannt, aber vergleichbar mit dem ehemaligen Institut für Staatspolitik des rechten Netzwerkers Götz Kubitschek in Schnellroda.

Wer sich Publikationen von Metapol anschaut, ahnt, wie eine „Revolution“ aussehen würde, über die am 14. September diskutiert wurde. Mehrere Veröffentlichungen auf der Webseite bereiteten inhaltlich das Treffen vor.

So referiert der Autor Ernst Rahn, der als „militärisch versierter Stratege“ vorgestellt wird, was von dem preußischen Generalmajor von Clausewitz an militärischer Strategie für den heutigen politischen Kampf zu lernen sei.

In einem eigenen Beitrag befasst sich die Metapol-Redaktion mit Ausführungen von einem der Anführer der Identitären Bewegung, Martin Sellner, und dem von ihm formulierten Hauptziel der Rechten: dem „Erhalt der ethnokulturellen Identität“.

Auch Erik Ahrens konkretisierte seine Ideen. Unter dem Titel „Rechte Weltanschauung und der Weg zur Macht“ spricht er unter anderem von einem „Kampf um das Überleben der eigenen Rasse“ und einer „Rasse als Fortpflanzungsgemeinschaft“.

Übersetzt: „Ich wurde von einer Araberin gekorbt und seitdem versuche ich deutsche Frauen dazu zu zwingen, Sex mit mir zu haben.“

Ahrens, so geht es aus seinen Ausführungen hervor, lehnt „Projekte wie eine millionenfache Remigration“ nicht ab, hält nur die Zeit dafür noch nicht gekommen.

Der strategische Faschist

Auf eine Anfrage der taz kam von Metapol eine Antwort ohne Verfasser. Auf Verbindungen in die neonazistische Szene ging man darin nicht ein, ebenso wenig darauf, ob die massenhafte Ausweisung deutscher Staatsbürger Teil des Plans einer Revolution sei.

Bezüglich des Seminars letzten Samstag wies Metapol die Vorwürfe zurück, es habe sich um ein konspiratives Treffen gehandelt, auf dem ein Systemsturz geplant worden sei: Das Seminar sei öffentlich beworben worden und daher keinesfalls konspirativ. „Zudem ist ihre offenbar bewusste Umdeutung des Begriffes ‚Umwälzung‘ in ‚Umsturz‘ eine infame Unterstellung“, heißt es in der E-Mail.

„MetaPol strebt keinerlei Umsturz an, sondern weist in analytischer Absicht lediglich darauf hin, dass die bestehenden Verhältnisse revolutionären bzw. vorrevolutionären Charakter erhalten und der Verlag daher eine Revolution erwartet.“

Und deshalb lädt er Personen ein, von denen sie erwarten, dass sie diese Revolution starten?

Seit 2017 organisieren die Aktivisten Veranstaltungen und füllen ein eigenes Blog. Die Zeitschrift Agora Europa, die Metapol herausgibt, publiziert unter anderem Beiträge des russischen Neofaschisten Alexander Dugin, der den Putin’schen Imperialismus philosophisch unterfüttert, sowie des Rassisten Alain de Benoist, der den Begriff des „Ethnopluralismus“ geprägt hat – einen Euphemismus für eine rassistisch aufgeteilte Welt.

Das kommt jetzt aber überraschend.

In ihrer Verlagsreihe „Areopag“ veröffentlicht Metapol ein Buch des Autors Johannes Scharf, ein Pseudonym von Jonathan Stumpf.

Kreativ

Dieser vertritt die rassistische Ansicht, dass die „weiße Rasse“ durch den Aufbau eines „weißen Ethnostaats“ gerettet werden müsse.

Wenn keine Frau mit dir ficken will, liegt das eventuell nicht an deiner Hautfarbe

Akteure von Metapol haben oder hatten Verbindungen zur neonazistischen Szene, zur JN und der NPD (heute: Die Heimat).

Warum wird da 3 mal erwähnt, dass die Kontakte zu Neonazis haben?

Dazu zählt unter anderem Pierre Dornbrach. Dornbrach war Bundesschulungsleiter der NPD-Nachwuchsorganisation JN, war deren stellvertretender Bundesvorsitzender und trat unter anderem auf Naziaufmärschen wie dem „Tag der deutschen Zukunft“ als Redner auf. Dornbrach ist Mitarbeiter bei Metapol und veröffentlicht dort als Autor unter dem Pseudonym „Peter Steinborn“.

Auf Anfrage der taz erklärte Dornbrach, er sei kein Mitglied irgendeiner Partei- oder Jugendorganisation oder irgendeiner anderen politischen Organisation.

Aha

Aus der JN/NPD sei er vor vielen Jahren ausgetreten und pflege keine Aktivitäten in selbigen oder in angegliederten Strukturen. „Zudem weise ich Unterstellungen, ich würde Umsturzpläne befürworten oder gar selber Veranstaltungen durchführen, auf denen solche Bestrebungen – die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind –, geplant werden, aufs Schärfste zurück.“

Bis 2019 zeichnete Roy Grassmann für die Webseite von Metapol verantwortlich. Grassmann war ehemals für die NPD aktiv, trat später als „Survival-Experte“ für Compact-TV auf und ist heute Reporter des rechtsextremen Senders AUF1 in Berlin.

Wie die taz im August berichtete, wurde er in Berlin beim Kampfsporttraining zusammen mit Kadern der neonazistischen Partei Dritter Weg beobachtet. Grassmann war für eine Anfrage der taz nicht zu erreichen.

Laut einer Einschätzung des Verfassungsschutzes in Brandenburg von 2018 handelt es sich bei den Metapol-Aktivisten um „zumeist in ihren Parteien gescheiterte Neonationalsozialisten“

Shots fired

und ehemalige Mitglieder der Identitären Bewegung Deutschlands, die teilweise völkische Ansichten diskutierten.

Lotta Kampmann, Rechtsextremismus-Expertin von Recherche-Nord, erklärt: Metapol versuche, verschiedene extrem rechte Strömungen – von der AfD bis hin zu offen nationalsozialistischen Gruppen – an einen Tisch zu bringen.

Bei ihren klandestin durchgeführten Schulungsveranstaltungen und Seminaren propagierten sie Strategien und Taktiken für den von ihnen ersehnten Regime-Change.

„Sie sehen sich dabei als selbsternannte radikale Elite“, sagt Kampmann.

Letztendlich aber sei es „ein Zusammenschluss organisierter Neonazis“, denen es nur um eines gehe: „die völkische Revolution“.

Unbekannte versuchten offenbar, in der bevölkerungsreichsten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns eine stadtbekannte queere Bar in Brand zu setzen. Nun ermittelt die Polizei.

In der Nacht auf Montag ist es zu einem Brandanschlag auf die Rostocker Bar "B Sieben" ("Eure Szenebar für Lesben, Schwule und Freunde!") gekommen. Die Polizei ermittelt daher wegen "schwerer Brandstiftung". Verletzt wurde bei der Attacke niemand.

Der oder die Täter*­innen hatten zunächst versucht, eine Scheibe der Bar einzuschlagen. Dabei wurden Fenster, eine Tür und eine Klimaanlage beschädigt. Es hätte aber noch schlimmer kommen können: Am Tatort wurden Brandspuren und Flaschen mit einer nach Benzin riechenden Flüssigkeit entdeckt.

Der Sachschäden betrügen auch so mehrere tausend Euro, teilte Inhaber Andreas Szabó laut "Ostsee-Zeitung" (Bezahlartikel) mit. Szabó sitzt für die FDP in der Rostocker Bürgerschaft und war früher Chef des CSD-Vereins der Hansestadt. Er betreibt außerdem ein weiteres Restaurant.

Zwar gibt es noch keine Angaben über mögliche Tatverdächtige. Allerdings geht Szabó davon aus, dass es sich dabei um einen Angriff von Rechtsextremen gehandelt habe. "Ich kann mir nichts anderes vorstellen", erklärte er gegenüber der "Ostsee-Zeitung". "Unser Laden ist dafür bekannt, dass sich hier die queere Szene der Stadt trifft."

In einem Instagram-Eintrag zeigte er sich "zutiefst erschüttert" über den Anschlag und ergänzte: "Dieser feige Angriff ist kein Einzelfall, sondern Teil eines besorgniserregenden Trends, der uns alle betrifft. Es ist ein klarer Versuch, die Errungenschaften, für die wir so lange gekämpft haben, zu zerstören."

Einschüchtern lassen wolle er sich von dieser Tat nicht: "Wir werden weiterhin für unsere Werte einstehen und uns diesen Kräften des Hasses entschlossen entgegenstellen. Unsere Solidarität, unsere Gemeinschaft und unser Kampfgeist sind stärker als jeder Angriff. Das 'B Sieben' bleibt ein sicherer Hafen, und wir werden alles daran setzen, dass es auch in Zukunft so bleibt."

Das "B Sieben" sei seit 2008 ein "'Safe Space' für Menschen, die in unserer Gesellschaft oft Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren".

Michael Stübgen ist vermutlich Ziel eines linksextremen Angriffs geworden. In einem Bekennerschreiben kritisieren die Verfasser das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am BER.

Zwei Privatautos von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sind auf dessen Grundstück in Finsterwalde (Landkreis Elbe-Elster) beschmiert worden.

Die „von ihm und seiner Familie genutzten“ Autos seien mit einer „noch undefinierbaren Flüssigkeit“ beschädigt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Die Polizei sprach von einem Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute. In einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben nannten die mutmaßlichen Täter auch die Privatadresse des Ministers.

Von dem Angriff will Stübgen sich nicht einschüchtern lassen. „Seit Jahren erlebe ich linke Stimmungsmache gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik“, sagte Stübgen laut einer Mitteilung nach dem Vorfall.

Was ja based is

Dass sich ein paar „Steinzeitkommunisten am privaten Eigentum meiner Familie vergreifen, ist eine klare Grenzüberschreitung und hat in einer Demokratie nichts zu suchen“.

Steinzeitkommunisten? Soweit ich weiß, wollten die ihren Stamm nicht von anderen Stämmen abschotten.

Ich erwarte von einem CDUler natürlich keine Analyse der linken Szene, aber: Die haben sich im Bekennerschreiben auf die „Propaganda der Tat“ berufen. Waren wahrscheinlich keine Kommunisten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_der_Tat

Er wolle sich davon nicht einschüchtern lassen, erklärte er. „Politik richtet sich nach Notwendigkeiten und nicht nach linksgrünen Ideologen.“

Korrekt. Deutsche Politik richtet sich nach rechtsradikalen Ideologen.

Dem Bekennerschreiben zufolge wollen sie Stübgens Autos mit Bitumen angegriffen haben. Dabei handelt es sich um ein altes Mineralölprodukt, ein sehr zähflüssiges, dunkles Gemisch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In dem Schreiben wurde außerdem ein Bezug zu dem Bau eines „Abschiebegefängnisses“ hergestellt. Am Hauptstadtflughafen BER soll Ein- und Ausreisezentrums für Flüchtlinge entstehen. Bund und Land wollen die künftige Einrichtung gemeinsam nutzen, um unter anderem Abschiebungen zu beschleunigen.

Ein privater Investor soll das seit Langem umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld errichten, das Land will es dann mieten.

Wie gut das funktioniert, wenn „temporäre“ „Ankunftslager“ von Investoren betrieben werden sieht man übrigens in Berlin Tegel

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181267.fluechtlinge-ankunftszentrum-in-berlin-tegel-fatale-zustaende-fuer-gefluechtete.html

Stübgen war 2023 von einer deutschlandweiten Flüchtlingsinitiative zum „Abschiebeminister 2023“ gekürt worden.

Hätte ich mir bei der Reaktion nicht denken können

Der CDU-Regierungspartner Bündnis90/ Die Grünen stellt sich am Sonntag solidarisch an die Seite des Ministers.

Die Landtagsfraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke zeigen sich erschüttert über den Anschlag und verurteilen den Angriff und die Veröffentlichung der Privatadresse zutiefst.

Sie erklären: „Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung werden. Die Privatsphäre gerade von Menschen des öffentlichen Lebens ist unbedingt zu respektieren.“ Sie hoffen auf eine schnelle Aufklärung.

Ausnahme: Wenn der Mensch keinen Deutschen Pass hat. Dann hat der natürlich keine Privatsphäre verdient. Und man kann auch über Abschiebebehörden Gewalt ausüben.

„Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Egal ob von links oder rechts – wir werden und daran nicht gewöhnen. Die Täter werden verfolgt und bestraft“, schrieb CDU-Landeschef und Spitzenkandiat Jan Redmann auf X.

Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg sind in rund 1.000 Fällen Symbole von Parteien, vorwiegend Wahlplakate, oder gar Vertreterinnen oder Vertreter attackiert worden.

Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige zu politisch motivierter Kriminalität hervor.

Die Gewalt von links richtete sich vornehmlich gegen die AfD. Von 2022 auf 2023 hatte sich die Zahl links motivierter Delikte in Brandenburg auf 548 Fälle mehr als verdoppelt, geht aus der jüngsten Kriminalstatistik hervor.

Der Angriff auf die Autos des Innenministers ereignete sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Brandenburg. Am 22. September soll ein neuer Landtag gewählt werden.

Auf dieser Webseite können Wähler*innen aus Brandenburg sich auf Wahlkreis-Ebene darüber informieren, wie sie durch taktisches Wählen bei der Landtagswahl am Sonntag eine Sperrminorität der AFD verhindern könnten.

Da mit Freien Wählern, Linke und Grünen drei Parteien knapp an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern drohen aber gleichzeitig ein einziges Direktmandat genügt, um entsprechend der Zweitstimmen in den Landtag einzuziehen lohnt es sich in bestimmten Wahlkreisen taktisch zu wählen.

Mit mehr als ⅓ der Sitze im Landtag kann die AfD als eine sogenannte Sperrminorität alle wichtigen Entscheidungen der Regierung blockieren. Das würde bedeuten: Die Brandmauer fällt. 
Leider ist genau dieses Szenario in Brandenburg absolut realistisch. Und zwar nicht nur auf einem, sondern auf zwei Wegen: 

Die Erststimmen sind hier besonders entscheidend: Der Brandenburger Landtag ist auf 110 Sitze begrenzt, direkte Mandate werden bevorzugt. Wenn Parteien mehr Direktmandate gewinnen als ihnen über die Landesstimmen zustehen, wird das nicht komplett ausgeglichen. 
Ab 30 Direktmandaten bekommt die AfD überproportional viele Sitze. 
Ab 35 Direktmandaten kann die AfD auf diesem Weg sogar eine Sperrminorität erlangen - und mit einem Drittel der Sitze den Landtag blockieren.

Aber auch die Zweitstimmen werden entscheidend. In Brandenburg drohen aktuell die Grünen, die LINKE und BVB/Freien Wähler an der 5%-Hürde zu scheitern. Für BVB/Freien Wähler sieht es gerade zwar gut aus - sie werden wahrscheinlich ein Direktmandat holen. Aber wenn die Grünen und die LINKE es nicht schaffen, werden fast 10% demokratische Stimmen auf die anderen Parteien verteilt, wovon die AfD überproportional stark profitieren würde. Sie bräuchte dann „nur“ mehr als 26,5% der Stimmen, um an das kritische Drittel der Sitze zu gelangen und damit eine Veto-Macht zu sichern.

Obwohl ihm in seinem Heimatland wegen seiner sexuellen Orientierung Folter oder Tod drohen, flog das Bamf einen schwulen Iraker in seine Heimat zurück – gemeinsam mit homophoben Mitinsassen, die ihn in der Heimat sofort outen können.

Deutschland hat den offen schwulen Iraker Ali A. am 10. September laut dem "Tagesspiegel" in sein Heimatland abgeschoben, obwohl ihm dort wegen seiner sexuellen Orientierung Verfolgung oder möglicherweise sogar der Tod droht.

Queere Verbände hatten monatelang gegen eine mögliche Abschiebung protestiert – und erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die bayerische Landesregierung und die Bundesregierung.

Ali war im Irak von seiner Familie gezwungen worden, seine Kusine zu heiraten. Schließlich floh er in die Türkei, wo er seinen Landsmann Adam kennen- und lieben lernte.

Die beiden wollten dann im angeblich queerfreundlichen Deutschland Schutz suchen, verloren aber auf der Flucht ihre Mobiltelefone und den Kontakt. Erst nach Monaten fanden sie sich durch Zufall wieder.

Doch Ali wurde bald in Abschiebehaft in Eichstätt genommen – und musste dort eine Tortur ertragen. Wegen seiner Homosexualität wurde er von anderen Insassen verprügelt und schikaniert – sogar das Personal habe ihn diskriminiert, erklärte Tobias Wöhner von Verein Imedana in Nürnberg, der Ali in seinem Kampf gegen die deutsche Bürokratie half.

Erst nach mehreren Versuchen von Aktivist*innen wurde er schließlich ins Abschiebegefängnis Hof verlegt.

Das Bamf sei insgesamt fahrlässig mit dem Fall umgegangen, so Wöhner. So hatte es zwar Alis Freund Adam, der ebenfalls ein noch offenes Asylverfahren durchläuft, angehört – wie diese Anhörung bewertet wurde, sagte das Bamf aber vor der Abschiebung nicht.

"Für mich ist offensichtlich, dass das Bamf die Abschiebung von Ali nicht gefährden wollte", erklärte Wöhner. Das Gespräch des Bamf mit Adam bezeichnete er als "Alibi-Anhörung".

Falls ihr euch fragt, warum das Bamf unbedingt schutzbedürftige Menschen abschieben will:

1. Ein Arbeitsalltag, in dem man über das Leben von Menschen entscheidet, zieht Hurensöhne an
2. Bundespolitischer und kommunalpolitischer Druck

Es gibt außerdem große Unterschiede unter den Bamf-Behörden

https://fluchtforschung.net/das-dreifache-asylroulette-foderale-ungleichheiten-in-der-deutschen-asylpraxis/

Auch eine Petition an den bayerischen Landtag brachte nichts: Die Regierungsfraktionen lehnten einen Stopp der Abschiebung mit ihrer Mehrheit ab.

Das sind in Bayern die CSU und die Freien Wähler

Die Scheiben übrigens auf ihrer Website:

„Bayern steht für eine humane Asylsozialpolitik mit großem Verantwortungsbewusstsein.“

„Schutzbedürftigen, die zu Recht zu uns kommen, Schutz zu gewähren, ist für uns in Bayern selbstverständlich. Wir stehen für Humanität bei der Unterbringung.“

https://www.stmi.bayern.de/mui/asyl/index.php

Zudem hätten laut Wöhner viele der 34 mit Ali abgeschobenen Iraker von seiner Homosexualität gewusst – und könnten ihn anschwärzen.

Im Irak steht auf Homosexualität eine Haftstrafe von 15 Jahren, zudem würden laut einem Bericht der Human Rights Watch queere Menschen im Land wegen ihrer Identität immer wieder Opfer von Tötungen, Entführungen, Folter und sexuelle Gewalt (queer.de berichtete).

Wöhner gab auch der Bundesregierung eine Mitschuld an der unrechtmäßigen Abschiebung: "Ohne das aktuelle Klima und die Vorstöße der Ampelregierung wäre das Vorgehen des Bamfs und auch die Entscheidungen des Gerichts nicht möglich gewesen. Nancy Faeser hatte besseren Schutz für queere Geflüchtete angekündigt, was dies in der Praxis bedeutet, konnten wir nun eindrücklich sehen."

Auch der größte deutsche queere Verein LSVD+ – Verband Queere Vielfalt zeigte sich über die Abschiebung schockiert: "Bei allen nötigen Reformen darf es nicht sein, dass wie im Fall von Ali auch tatsächlich massiv bedrohte Menschen abgeschoben werden, nur um bestimmte Abschiebezahlen zu erreichen", erklärte LSVD+-Bundesvorstandsmitglied Patrick Dörr.

Eigentlich verstößt die Abschiebung gegen Europarecht: Der Europäische Gerichtshof hatte schon 2013 beschlossen, dass Homosexuelle, die in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, in der EU ein Recht auf Asyl haben (queer.de berichtete).

Ja, aber wer interessiert sich schon für geltendes Recht oder den Europäischen Gerichtshof. Selbst die EU missachtet den Dauerhaft.