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Wehrhafte Demokratie

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Der AfD-Kreisverband Hannover hatte am Freitagabend Maximilian Krah zu einem Stammtisch eingeladen. Das Bündnis „Bunt statt braun“, welches aus zahlreichen Parteien und Vereinen besteht, hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Bereits am Nachmittag drängten sich rund 300 Menschen auf den Platz vor dem Stadtteilzentrum in Ricklingen. Bürgermeisterin Monica Plate (Grüne) erklärte, die Gesinnung der AfD habe weder in Ricklingen, in Hannover noch in Niedersachsen einen Platz. „Sie verfolgt Ziele, die mit einer lebenswerten und diversen Zukunft nicht vereinbar sind“, sagte Plate.

Bereits im Vorfeld hatte sich Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) zur Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD geäußert. Es sei schwer zu ertragen, dass sich Krah in Räumlichkeiten der Stadt äußern dürfe, die einem friedlichen, toleranten Miteinander gewidmet seien.

Während des Europawahlkampfes hatte Maximilian Krah erklärt, nicht alle Mitglieder der Waffen-SS seien Kriminelle gewesen, und wurde vom AfD-Bundesvorstand mit einem Auftrittsverbot belegt. Der Verfassungsschutz stuft seine Aussagen als völkisch-nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich ein.

Die Polizei hatte sich im Vorfeld offenbar verkalkuliert und war nur mit wenigen Einsatzkräften vor Ort. Der Gegenprotest wuchs auf rund 500 Personen an. Die Polizei musste die Teil­neh­me­r*in­nen des Stammtisches in Kleingruppen in das Stadtteilzentrum eskortieren. Sie wurden dabei mit Sprechchören wie „Ganz Hannover hasst die AfD“ konfrontiert. Vor dem Eingang hatte sich eine Sitzblockade gebildet, die von der Polizei brutal geräumt wurde. Weitere Streifenwagen rückten an, um die AfD-Veranstaltung doch noch durchzusetzen. Maximilian Krah wurde durch einen Hintereingang in das Gebäude geschleust.

Einer Gruppe von Ak­ti­vis­tin­nen war es trotz der Sicherheitsmaßnahmen gelungen, in den Veranstaltungsraum zu gelangen und gegen die AfD zu protestieren. Eine Aktivistin berichtete der taz, hinter verschlossenen Türen sei von einer „blauen Revolution“ und mit Bezug auf den Terroranschlag in Solingen von „Messermännern“ und „Islamterroristen“ gesprochen worden. In einem Video ist zu sehen, wie die Ak­ti­vis­t*in­nen später von mehreren Personen brutal gepackt und aus dem Saal geschleift werden.

Die Polizei teilte mit, bei dem Einsatz seien in 21 Fällen Po­li­zei­be­am­t*in­nen durch Schläge, Tritte, Flaschen- und Steinwürfe angegriffen worden. Deswegen wurden Strafverfahren eingeleitet, zusätzlich wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Verdacht des Landfriedensbruchs. Martin Vincentz, Landesprecher der AfD Nordrhein-Westfalen, beklagte im Nachgang, sein Auto sei während der Veranstaltung „schwer beschädigt“ und mit Antifa-Parolen beschmiert worden.

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