Wehrhafte Demokratie

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Regensburg – Die Sicherheitsvorkehrungen im Schlosspark zu Regensburg sollen „umgehend verstärkt“ werden. Das lässt die Gloria von Thurn und Taxis, Milliardärin mit Kontakt zu Rechtsextremen und allerlei kruden Theorien, über die Mittelbayerische Zeitung mitteilen.

Hintergrund ist eine Protestdemo im Vorfeld der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“, bei der rund zwei Dutzend Aktivisten kurzzeitig das Areal des Schlossparks besetzten, mit Schwimmtieren im Teich plantschten und zwischen Bäumen ein Transparent entrollten. Aufschrift: „Unsere Stadt, unser Park.“

Ein „Aktionsbündnis Unsere Stadt, unser Park“ erklärt wenig später via Pressemitteilung, dass eine Konzertreihe zwar schön und gut sei. „Aber wenn die Gastgeberin rassistisch und queerfeindlich ist und den Klimawandel leugnet, dann müssen wir das kritisieren“.

An der Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Thurn und Taxis! Wir können uns Gloria nicht mehr leisten“ hatten zuvor etwas mehr als 100, größtenteils junge Menschen teilgenommen. Sie verweisen insbesondere auf ein Spendendinner, das letzten Sommer im Fürstenschloss stattgefunden hat – zugunsten von Hans-Georg Maaßen, Chef der Werteunion.

An dem Event, bei dem Gloria auch ein Grußwort sprach, nahm unter anderem der rassistische Patriarch Gernot Mörig teil. Der Zahnarzt engagiert sich seit Jahrzehnten für die extreme Rechte. Bundesweit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Mörig im Zuge von Correctiv-Recherchen zu einem Treffen in Potsdam. Dort wurde im November 2023 ein Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert – mit dabei: Mitglieder von Werteunion und CDU, Rechtsanwälte, Unternehmer und einschlägig bekannte Neonazis.

Thema in den Reden und auf Transparenten bei der Kundgebung sind aber auch Glorias Kontakte zu dem US-amerikanischen Rechtsextremen Steve Bannon, über die die New York Times berichtete, ein gemeinsamer Demoauftritt mit dem Burschenschaftler und AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte in Regensburg.

Ebenso zig Aussagen der Milliardärin, die zwischen Rassismus, Verschwörungsgeraune und barem Unsinn wabern und die sich vor allem auf dem Youtube-Kanal des rechten Internetaktivisten Julian Reichelt, wegen Machtmissbrauch geschasster Ex-Bild-Chefredakteur, zum Besten gibt. Die selbsternannte Fürstin sei eine „rechtsradikale Influencerin“, die „ekelerregende Freundschaften“ pflege, heißt es unter anderem in einem Redebeitrag.

Am Rande der Kundgebung gerät der Aktivist Kurt Raster, einer der Redner am Sonntag (7. Juli), mit der Lebensgefährtin von Reinhard Söll, Begründer der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“ aneinander.

Swetalana Panfilow hat die Aktivistinnen, die sich anlässlich der bevorstehenden Prestige-Veranstaltung versammelt haben, zuvor mit einer Bekannten beobachtet und sich etwas echauffiert. Der Wortwechsel mit Raster war dann auch nicht wirklich konstruktiv.

Raster fragt Frau Panfilow irgendwann gegen Ende, ob sie sich denn überhaupt nicht schäme dafür, unter wessen Dach ihr Partner seine Veranstaltung abhalte. Panfilow retourniert mit einem „Was arbeiten Sie überhaupt?“

Da hat sie ihn aber hart gefickt

Journalistinnen und Fotografen die ein paar Bilder von der Szenerie schießen, droht Panfilow im Fall einer Veröffentlichung mit rechtlichen Schritten („Das ist bei mir ganz gefährlich.“) und verlässt schließlich mit ihrer Begleiterin den Ort des Geschehens.

Derweil setzt sich die Demonstration in Bewegung in Richtung des Alleengürtels. Man will rund um den Schlosspark ziehen. Etwa auf Höhe des Hotel Central lösen sich etwa zwei Dutzend Teilnehmerinnen aus dem Demozug und klettern über den Zaun. Andere Aktivisten haben offenbar bereits im Schlosspark gewartet.

Zwei von ihnen hängen höher oben in den Bäumen, eine andere schafft es nicht ganz nach oben, wird von einem herbeieilenden Polizeibeamten festgehalten. Zwei andere haben es sich auf großen Schwimmtieren im Schlossteich behaglich eingerichtet.

Während im zum Stillstand gekommenen Demozug Jubel aufbrandet, wird zwischen den Bäumen ein Transparent mit der Aufschrift „Unsere Stadt, unser Park“ entrollt. Draußen in der Allee treffen immer mehr Streifenwagen ein. Die DLRG fährt vor – inklusive Schlauchboot. Womöglich muss man die beiden Aktivistinnen aus dem Teich holen, so die Befürchtung.

„Jetzt kommen‘s doch einfach runter“, redet ein Polizeibeamter von unten auf einer der im Baum hängenden Aktivisten ein, während der eine mitgebrachte Brotzeit auspackt. Draußen in der Allee taucht ein Lastenfahrrad der „Küche für alle“ auf und verteilt Eintopf und Salat an die umstehenden Demonstranten.

Die haben das echt gut organisiert

Man werde jetzt erst einmal im Park picknicken, heißt es. Dann werde man auch freiwillig Bäume und Teich verlassen.

Währenddessen schallen Sprechchöre durch die Allee. „Change your diet for the climate: eat the rich“, „Arbeit muss sich wieder loh‘n, Gloria in die Produktion““, „Schlosspark besetzen, Gloria zerfetzen“ oder: „Schlosspark für alle, sonst gibt‘s Krawalle“.

Letzteres bleibt aber am Sonntag zumindest aus. Aufkommende „ACAB“-Sprechchöre werden von der Mehrheit der Anwesenden unterbunden. „Lasst den Scheiß“, wird gerufen. Irgendwann bringen mehrere Personen zwei Kästen Mineralwasser in den Schlosspark und bieten sie den Beamten an. Nach etwa einer Stunde verlassen die Aktivisten freiwillig Bäume und Teich und verlassen unter Begleitung der Polizei den Park. Sie werden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

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Die Menschenrechtsorganisation bemängelte auch einen Trend zur Diffamierung von Protesten sowie eine zunehmende Darstellung von friedlichem zivilem Ungehorsam als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So hätten Behörden in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei Klimaaktivistinnen und -aktivisten als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" bezeichnet. Zugleich hätten sie diese "auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins Visier genommen".

Nach dem Schützenfest in Bookholzberg wird gegen einen 33-jährigen Ganderkeseer ermittelt. Der Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. Der Verein distanziert sich. Die Polizei bittet um Hinweise weiterer Zeugen.

Ein Mann aus Ganderkesee hat am frühen Sonntag, gegen 4.30 Uhr, auf dem Schützenfest in Bookholzberg mit ausgestrecktem rechten Arm nationalsozialistische Parolen von sich gegeben. Später griff er Zeugen an.

Wie die Polizei mitteilt, bemerkten einige junge Besucher des Schützenfestes die Gesten und lautstarken Parolen und machten die Security auf den 33-jährigen Mann aus Ganderkesee aufmerksam. Anschließend verließen sie das Festzelt an der Straße „Übern Berg“ und entfernten sich in Richtung Stenum.

„Der 33-Jährige, der wiederum das Gespräch mit der Security registrierte, und weitere Männer folgten den Zeugen und griffen diese ungefähr in Höhe der Straße Auf dem Braakland an“, schildert die Polizei.

Andere Personen wurden auf den Angriff aufmerksam, verständigten die Polizei und eilten den Angegriffenen zu Hilfe.

Die Aggressoren entfernten sich daraufhin. Der 33-Jährige, der die nationalsozialistischen Parolen gerufen hatte, konnte laut Polizei ermittelt werden.

Zwei 17- und ein 19-Jähriger klagten nach dem Angriff über leichte Schmerzen im Oberkörper. Eine medizinische Behandlung vor Ort war nicht erforderlich.

Gegen den 33-Jährigen wird wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Wer Hinweise zu den anderen Angreifern – nach Angaben der Beamten sechs Männer im Alter von 30 bis 40 Jahren – geben kann, wird gebeten, sich unter 04431 9410 mit der Polizei in Wildeshausen in Verbindung zu setzen.

Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Schützenvereins Bookholzberg, Felix Laukart, bei Facebook wie folgt zu dem Vorfall geäußert: „Die benannten Personen stammen nicht aus dem Umfeld des Schützenvereins. Der Schützenverein Bookholzberg distanziert sich ausdrücklich von den genannten Vorfällen.“

Die Augsburger Polizei hat das linke Zentrum „Die ganze Bäckerei“ in der Innenstadt durchsucht. Hintergrund der Aktion war nach Angaben der Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, das derzeit gegen Unbekannt geführt werde.

Einen konkreten Verdächtigen gibt es noch nicht. Demnach waren die Beamten unter anderem auf der Suche nach einer Flagge, die sie in dem Treffpunkt in der Frauentorstraße vermuteten; nach Auskunft der Polizei soll es sich um eine „Fahne mit strafbarem Inhalt“ handeln.

Moment mal. Also: Da hat irgendjemand eine „Fahne mit verbotenem Inhalt“ in der Öffentlichkeit gezeigt. Die Polizei weiß aber nicht, wer das war. Und sie weiß demnach auch nicht, ob die Person zum Treffpunkt gehört. Aber sie durchsucht den Treffpunkt trotzdem? Auf welcher Grundlage? Einfach nur weil die Person und der Treffpunkt beide links sind?

In linken Kreisen in sorgt die Durchsuchungsmaßnahme für Kritik, die Polizei widerspricht.

Wie es von den Ermittlern weiter heißt, seien die Räumlichkeiten am Dienstag vergangener Woche „gemäß richterlichem Beschluss“ durchforstet worden, um Beweismittel zu finden. Um was für eine Art von Fahne es bei der Maßnahme ging, sagt die Polizei auf Anfrage nicht.

Ich setzte auf eine PKK-Flagge

Mitglieder des linken Treffpunktes beschreiben in einer Mitteilung, sie seien „wütend und entsetzt“. Ihren Angaben zufolge sei das linke Zentrum von der Polizei „verwüstet“ worden.

Konkret hätten die Beamten eine Fensterscheibe eingeschlagen, nachdem sie den Vermieter zunächst nicht hatten erreichen können. „Eine stichhaltige Erklärung für die Sachbeschädigung steht noch aus“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Wie ein Sprecher des Augsburger Präsidiums erklärt, habe man tatsächlich den Vermieter nicht telefonisch erreicht, der die Wohnungstür habe aufsperren sollen. „Deshalb wurde im zweiten Schritt ein Schlüsseldienst hinzugezogen.“

Durch den Schlüsseldienst sei dabei die Variante gewählt worden, „die den geringsten Schaden verursacht“. Das Öffnen der Türen hätte mehr Schaden verursacht „als die Zugangsmöglichkeit Fenster“, welche letztendlich gewählt worden sei.

Was haben die da denn für Schlösser, wenn die teurer sind, als eine Fensterscheibe, die groß genug ist um durchzuklettern?

„Kritik, dass Einsatzkräfte die Räumlichkeiten verwüstet hätten, weisen wir zurück“, heißt es von der Polizei weiter. In den Räumlichkeiten habe man zahlreiche Fahnen, die in Schränken aufbewahrt worden seien, auf strafbaren Inhalt sichten müssen.

Also haben sie den Treffpunkt tatsächlich verwüstet. Man hätte die Schränke auch öffnen und dann alles wieder zurücklegen können. Das wären nur ein paar Minuten gewesen und hätte einen besseren Eindruck gemacht

Zwischen Teilen der linken Szene und der Polizei in Augsburg ist die Stimmung seit Längerem angespannt. So hatte etwa eine Razzia im linken „Hans-Beimler-Zentrum“ in Oberhausen im März vergangenen Jahres für Aufregung gesorgt.

Was hat eine Durchsuchung in einem Zentrum in Oberhausen mit den Spannungen zwischen Augsburger Linken und der Polizei zu tun?

Damals war die Polizei mit einem größeren Aufgebot angerückt und hatte die Räumlichkeiten und Personen durchsucht, die sich dort aufhielten, in der Hoffnung, Hinweise zu Straftaten gegen AfD-Mitglieder aus dem November 2022 zu bekommen.

Es wurde übrigens nichts gefunden

Vor dem Haus einer Kandidatin waren damals Schmiererein angebracht worden. Die Beamten beschlagnahmten auch Unterlagen und technische Geräte.

Natürlich

Doch die Ermittlungen richteten sich gegen Unbekannt, die Betroffenen vor Ort wurden lediglich als Zeugen geführt.

Und Zeugen nimmt man warum genau technische Geräte ab?

Das Landgericht entschied später, dass diese Razzia in der Form rechtswidrig war.

Da gab es doch bestimmt harte Konsequenzen, oder?

Die Maßnahmen seien zwar grundsätzlich rechtlich möglich, im konkreten Fall aber unverhältnismäßig gewesen. Es war zwar nach Einschätzung des Landgerichts rechtlich korrekt, dass die Ermittler die Büroräume durchsucht hatten – nicht aber, dass die Razzia pauschal alle Menschen betroffen hatte, die sich zu dem Zeitpunkt des offenen Antifa-Treffens dort aufgehalten hatten, also auch offensichtlich Unbeteiligte.

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Mehr Kontext bei ND (Archiv)

Völlig unerwartet landen die Rechtsextremen bei der 2. Runde der Parlamentswahl nur auf Platz drei. Präsident Emmanuel Macron muss wohl einen Linken zum Premier machen. Macrons riskantes Manöver funktioniert nicht ganz.

Entgegen der Meinungsumfragen und Vorhersagen der letzten Wochen hat die in Teilen linke "Neue Volksfront" die meisten Sitze in der französischen Nationalversammlung geholt. Die als Sieger vorhergesagte extreme Rechte Rassemblement National kommt nach ersten Hochrechnungen überraschend nur auf den dritten Platz.

Der informelle Anführer der linken Volksfront, Jean-Luc Mélenchon, erklärte sich zum Wahlsieger und sagte "die republikanische Leidenschaft" habe einen gewaltigen Erfolg errungen. Noch vor einer Woche sei ein Wahlsieg der Rechtsextremen vorgesagt worden. "Das Volk hat das verhindert", jubelte Mélenchon, der Parteichef der linksradikalen Partei "Unbeugsames Frankreich".

Der Präsident müsse jetzt einen Premierminister aus den Reihen der Volksfront ernennen. Das linke Bündnis hat allerdings keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, sondern ist wahrscheinlich auf eine Koalition mit der liberalen "Ensemble"-Partei von Präsident Emmanuel Macron angewiesen. "Das ist eine gewaltige Erleichterung für die Menschen in Frankreich", rief Jean-Luc Mélenchon einer jubelnden Menschenmenge in Paris zu. In Paris und in vielen großen Städten hatte das linke Bündnis die meisten Sitze geholt.

Der Parteivorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, und die Parteigründerin, Marine Le Pen, hatten eine große Siegesfeier vorbereitet. Stattdessen blieben die Korken in den Champagnerflaschen.

Die zahlreichen Anhänger des Rassemblement machten auf der Wahlparty in einem Vorort von Paris lange Gesichter und konnten kaum glauben, dass sie nur drittstärkste Kraft wurden. Jordan Bardella sagte, der RN habe nur verloren, weil die Linke und Präsident Macron eine "unnatürliche Koalition" eingegangen seien.

Klingt für mich nach schlechten Verlierern

In der zweiten Runde hatten Linke und Macrons Partei in zahlreichen Wahlkreisen nur einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen geschickt, um eine Mehrheit für Kandidaten des RN zu verhindern. Dieses Kalkül ging offenbar auf und machte Jordan Bardella sehr ärgerlich. "Die Wähler sind frustriert", meinte Bardella. Der RN bleibe die einzige Alternative zur linken und zentristischen Politik. Das Mehrheits-Wahlsystem sei gegen den RN in Stellung gebracht worden.

Präsident Macron, der den Wahlabend zurückgezogen im Élysée-Palast verbrachte, hatte alles auf eine Karte gesetzt und das riskante Spiel doch nicht ganz verloren. Der französische Präsident hatte nach der für seine Partei enttäuschenden Europawahl Anfang Juni das nationale Parlament in Frankreich überraschend aufgelöst. Mit der Neuwahl wollte er sich ein neues Mandat von den französischen Wählerinnen und Wähler holen. Diese Rechnung ging nicht ganz auf.

Zwar wehrte er die Machtübernahme durch die extreme Rechte ab, aber stattdessen muss er nun mit den teilweise extremen Linken zusammenarbeiten. Immerhin wurde seine liberale Partei zweitstärkste Kraft. Allgemein hatten alle Analysten im Vorfeld der zweite Runde der Parlamentswahl mit einem historischen Sieg der Rechten gerechnet. Es wäre in der Geschichte des modernen Frankreichs das erste Mal gewesen, dass die extreme Rechte stärkste Kraft in einem frei gewählten Parlament geworden wäre. Es kam anders.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 67 Prozent einen Rekordwert. Der Überraschungscoup des Präsidenten hat die Franzosen mobilisiert. Sie waren nicht wahlmüde, weil sie gefühlt haben, dass diese Parlamentswahl eine historische Entscheidung war.

Gesine Weber, Frankreich-Analystin bei der Denkfabrik "German Marshall Fund", meint im Gespräch mit der DW, dass Emmanuel Macron sich seit seinem Amtsantritt 2017 total von den Wählern entfernt habe. "Wir sehen, dass die Franzosen mit seiner Politik völlig unzufrieden waren. Sein Ansatz und sein politisches Vorhaben, eine neue politische Kraft in der Mitte zu schaffen und die politischen Ränder zu schwächen, hat überhaupt nicht funktioniert."

Ein Berater des Präsidenten wird von französischen Medien mit den Worten zitiert: "Macron gibt den Schlüssel für die politische Macht an die Abgeordneten ab. Sie ist nicht mehr im Élysée." Der Élyséepalast ist der Amtssitz der französischen Präsidenten. Emmanuel Macron wird für den Rest seiner Amtszeit bis zum Mai 2027 wohl eher eine "lahme Ente" sein.

Die Verfassung der französischen Republik sieht das Machtzentrum beim Präsidenten. Das könnte sich in der Praxis jetzt ändern. Es wird zu einer "Kohabitation" kommen, also der erzwungenen Zusammenarbeit des Präsidenten mit einer Regierung, die mehrheitlich aus einem anderen politischen Lager kommt.

Einen Rücktritt hat Emmanuel Macron ausgeschlossen. Er bleibt für Außenpolitik und Verteidigung zuständig. Die Innenpolitik und die Wirtschaftspolitik kann aber die Regierung unter Führung eines linken Premierministers bestimmen. Der amtierende Premier Gabriel Attal von der Ensemble-Partei kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an.

Marine Le Pen und Jordan Bardella hatten versucht, den rechtsextremen RN als moderat darzustellen. In der ersten Wahlrunde hatten die Wählerinnen und Wähler besonders im ländlichen Frankreich diese Darstellung noch geglaubt. In der zweiten Runde nur eine Woche später allerdings nicht mehr. Trotz des relativ schlechten Abschneidens ist der Rassemblement National für viele Franzosen dennoch eine normale Partei geworden.

Links- und Rechtsextreme seien durch die angesetzte Neuwahl gestärkt worden, sagt Frankreich-Analystin Gesine Weber der Deutschen Welle.

Wer die Regierung nun anführen wird, ist am Sonntagabend nicht klar. Vor der Wahl hatte Präsident Macron kategorisch ausgeschlossen, den linksradikalen Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister zu machen. Seine Partei "Unbeugsames Frankreich" sei viermal schlimmer als die Rechten vom RN, hatte Macron gesagt.

Ey, bitte mach nicht den klassischen Zentristen-Move und verbünde dich mit Rechtsextremen

Zur erstplatzierten linken Volksfront gehören neben den radikalen Linken auch Sozialisten, Sozialdemokraten und die Grünen. Der Präsident könnte jetzt versuchen, die eilig gebildete Volksfront zu spalten und nur mit den gemäßigten Linken zusammenzuarbeiten.

Bitte nicht junge. Ihr habt die Wahl gewonnen, weil ihr zusammen angetreten seid

Auf dem Platz der Republik in Paris versammelten sich nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen Tausende Menschen, um den Sieg der Linken zu feiern. Viele von ihnen waren überrascht und glücklich, dass es die Rechtsextremen nicht an die Macht schaffen werden.

Hat sich der Vizepräsident und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, über Jahre in Studentenverbindungs-Foren rassistisch und homophob geäußert? Er selbst bestreitet das. Interne Dokumente und Aussagen anderer Verbindungs-Mitglieder lassen aber auch einen anderen Schluss zu.

Ist Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" tatsächlich Dr. Bengt-Christian Fuchs, Richter am Verwaltungsgericht Gera?

Steckt hinter dem Nutzer einer ehemaligen Korporierten-Plattform, der sich dort wiederholt rassistisch geäußert hat, wirklich der Vizepräsident des Geraer Verwaltungsgerichts? Fuchs selbst bestreitet das alles. Aber der Reihe nach:

Bengt-Christian Fuchs ist Richter und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Gera. Auch bei früheren Gesetzgebungsverfahren auf Landes- und Bundesebene hat Fuchs laut eigenem Profil auf dem Karriere-Netzwerk LinkedIn wiederholt mitgewirkt.

Nicht zuletzt machte sich der Richter in der Corona-Pandemie als Bundeswehroffizier der Reserve verdient.

Der in Göttingen studierte Fuchs ist eigenen Angaben zufolge auch Korporierter, sprich Mitglied in einer Studentenverbindung. Als "Alter Herr" in der "Turnerschaft Salia Jenensis".

Ein Bundeswehr-Reserveoffizier, der auch Richter für Asylrecht ist und Teil einer Turnerschaft ist, äußert sich mutmaßlich rassistisch? Male mich überrascht. Das sind mehr Red Flags, als auf dem Parteitag der DKP.

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der MDR einen Bericht, wonach die Quoten zur Asylrechtsprechung von Richter Fuchs deutlich von den Quoten der Kolleginnen und Kollegen im Bundesschnitt abweichen.

Afrikanische Asylbewerber hatten demnach in der Vergangenheit in Gera bei Fuchs deutlich schlechtere Chancen, eine Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid zu gewinnen.

Fuchs Verfahrensführung schätzte ein Anwalt im MDR-Bericht als "rudimentär" ein. Fotos und Videos aus dem Jahr 2018 zeigen den Richter zudem auf der Wahlparty der mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD in Gera.

Die AfD darf irgendwie bei keinem Fall von mutmaßlichem Rassismus fehlen

Offizielle Konsequenzen hatte die Berichterstattung keine.

Überraschend.

Es gelte die richterliche Unabhängigkeit, erklärte das Thüringer Oberverwaltungsgericht. Auf eine im Winter folgende Strafanzeige des Thüringer Flüchtlingsrates wegen des Verdachts der Rechtsbeugung leitete die Staatsanwaltschaft Gera keine Untersuchungen ein - es gebe keinen Anfangsverdacht.

Natürlich. Es nervt einfach nur noch.

Und das Thüringer Justizministerium erklärte, es würde sich erst dann einmischen, "wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt ist."

Ende Juni veröffentlichte die Autonome Antifa Freiburg (AAF) nun eine Recherche, die neue Vorwürfe gegen den Thüringer Richter aufwirft: Die AAF konnte das Internetforum "Tradition mit Zukunft" (TraMiZu), das 2011 geschlossen wurde, auswerten.

Danke, Antifa

Ein User mit dem Namen "Bengt-Christian Fuchs" - auf dem Forum intern mit der Kennung "BeFuchs287" registriert - und dem Titel "Dr. iur." soll sich dort zwischen 2007 und 2011 über 3.000 Mal eingeloggt haben. Auf TraMiZu tauschten sich an die 15.000 Korporierte aus über 2.100 Studentenverbindungen aus.

Mein Beileid an die AAF, dass die sich da durchwühlen mussten

Aufgenommen wurde nur, wer von den Administratoren überprüft wurde und die Zugehörigkeit zu einer Verbindung nachweisen konnte, beschreibt die AAF. Es herrschte Klarnamenpflicht.

Fast 1,4 Millionen Beiträge wurden auf TraMiZu verfasst - bis die Administratoren 2011 die Plattform einstellten und die Korporierten auf Facebook übersiedelten.

Richter Fuchs bestreitet, dass es sich bei dem Nutzer um ihn selbst handelt. Und das, obwohl im Account der Name, der Titel, das Geburtsdatum und der Job des Nutzers hinterlegt waren.

Sag einfach das war dein verschollener Zwillingsbruder. Ist glaubwürdiger und andere sind damit auch schon durchgekommen

Obwohl der Nutzer an verschiedenen Stellen die anderen Korporierten wissen ließ, dass er "Richter am Verwaltungsgericht" sei.

Und obwohl "Bengt-Christian Fuchs" 2009 zum Beispiel schrieb: "Ich bin seit zwei Jahren in das Thüringer Justizministerium abgeordnet". Ein Fakt, der mit dem Lebenslauf des Richters auf Linkedin übereinstimmt: dort ist für 2007 bis 2009 die Position "Referatsleiter Öffentliches Recht" im Justizministerium notiert.

„We are lucky, that they are so fucking stupid“

Ebenfalls 2009 informierte der Nutzer über seine Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren: "[…] Derzeit bastele ich an einer Stellungnahme Thüringens zum völlig verkorksten Gesetz des Bundes zur Änderung des Transsexuellengesetzes rum. demnach können verheiratete Transen zukünftig weiter verheiratet bleiben, die gleichgeschlechtliche Ehe wird damit eingeführt [Kotz-Smiley] […] Ich säß jetzt auch lieber bei nem verträumten Bier…"

Ein AfD-freundlicher und mutmaßlich rassistischer Richter für Asylrecht in einer Turnerschaft ist transfeindlich und homophob? Das überrascht mich jetzt wirklich.

Dem MDR liegen weitere menschenverachtende Zitate des Nutzers vor. In einem Thread spricht Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" von "Schwuchteln", 2011 wird dann deutlich, dass Schwule und Transpersonen für ihn nicht gleichwertig sind: "Wenn ein Lehrer sich anschicken sollte, meinen Kindern vermitteln zu wollen, dass homo- oder transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als gleichberechtigt und normal zu beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Lehrer, die meinen Kindern zu vermitteln versuchen, dass es in der 'DDR' nicht so schlimm gewesen sei."

Wenn ein Richter sich anschicken sollte, meinen Freunden vermitteln zu wollen, dass homo- oder transidentitäre Veranlagungen einem Heterosexuellen Dasein gegenüber als ungleichberechtigt und „unnormal“ zu beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Beamte, die mir zu vermitteln versuchen, dass die AfD nicht so schlimm sei.

Pikant sind vor diesem Hintergrund Aussagen von Asylklägern, deren Fälle vom Geraer Richter Fuchs verhandelt wurden. Denn Asylverfahren werden an den Verwaltungsgerichten in der Regel von einem einzelnen Richter geleitet und entschieden.

Warum? Nicht mal Laienrichter?

Im MDR-Bericht aus dem Winter kommt ein nigerianischer Mann zu Wort, dessen Klage von Fuchs abgewiesen wurde. "Der Richter wollte mir nicht glauben, dass ich schwul bin", so der junge Nigerianer, der laut eigener Aussage in seiner Heimat wegen seiner Sexualität geschlagen und verfolgt worden war.

Der Typ hat mutmaßlich halt echt Menschenleben auf dem Gewissen

In die schwulenfeindlichen Töne des Plattform-Nutzers "Bengt-Christian Fuchs" mischen sich auch offen rassistische. Das N-Wort fällt, als Bezeichnung für Sinti und Roma schlägt der Nutzer 2019 (mittlerweile auf Facebook) "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" vor und zum Thema "Abschiebung krimineller Ausländer" steuert er folgendes bei: "Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern... ;-D".

Meine Idee, den Typen im Überflug mit ner Transall überm Atlantik abwerfen zu lassen, wird von Genossen zwar begrüßt, dürfte aber an meinem Gewissen scheitern ;-D

Junge, dieses Smiley triggert eine tiefe Verachtung in mir

Andreas Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dem obersten deutschen Gericht. Seit 2020 ist er Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie", welcher sich für Demokratie und gegen politischen Extremismus sowie gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt.

In Thüringen scheint sich der Nutzer dabei all die Jahre recht wohl gefühlt zu haben.

Woher das wohl kommt

2009 schreibt er in einem Thread: "Ich muss gestehen, dass es auch für mich Wessi schon ein deutlicher Kulturschock ist, wenn ich aus dem beschaulichen Thüringen in die 'alte Heimat' komme und kein Taxifahrer mehr der deutschen Sprache mächtig ist und das überwiegende Stadtbild meiner westdeutschen Heimat-Groß-Stadt völlig verschleiert daherkommt. Das will ich nicht und damit basta…"

Abschiebung ins Heimat(bundes)land, jetzt!

Als 2011 das Onlineforum TraMiZu eingestellt wird und die Korporierten auf Facebook weiter diskutieren, bilden sich dort verschiedene Untergruppen. Das "TraMiZu | Das Politikforum" zum Beispiel oder das "TraMiMil" zu militärischen Themen.

Will ich diese Chats wirklich lesen?

Nutzer "Fuchs Benedikt" ist in beiden dabei, ebenso in der Gruppe TramiJUR, wo er Anfang März 2020 schreibt: "Besten Dank für die Aufnahme- Salia Göttingen- Bin Vizepräsident Verwaltungsgericht Gera". Bengt ist die schwedische Form des Namens Benedikt.

2012 postet Nutzer "Fuchs Benedikt" den Link zu einer Diskussionsrunde über Sinti und Roma in der ARD. Der Nutzer beschreibt sich in den Kommentaren darunter als "langgedienter Asylrichter" und gibt an: "[…] mein Rekord in einem Asylverfahren war einmal ein unter 30jähriges Romapaar aus dem Kosovo mit 10 (in Worten: zehn) Kindern…".

Man merkt richtig, dass der sich richtig geil findet. Nachts liegt der in seinem leeren Doppelbett, weil ihn keine Frau jemals ficken wird und masturbiert zu dem Gedanken, wie diese zehn Kinder von Nationalisten im Kosovo verprügelt werden

Richter Fuchs bestreitet, dass all diese Zitate von ihm stammen. "Die vulgäre Wortwahl ist definitiv nicht meine", erklärte er gegenüber der "Tageszeitung" Taz, die wie "Legal Tribune Online" bereits über die Vorwürfe berichtete.

Und verweist darauf, dass keines seiner Urteile in den letzten 25 Jahren im Rechtsmittelverfahren durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden sei.

Zehner, dass Leute vom Oberverwaltungsgericht auch in diesen Chatgruppen waren

Andere Korporierte, die laut eigener Aussage auf jeden Fall auf TraMiZu aktiv waren, bezweifeln im Gespräch mit dem MDR, dass jemand in Fuchs Namen ein Profil erstellt haben könnte.

Das sei zu unwahrscheinlich. Und: "Ich gehe davon aus, dass das der Mensch ist", sagt einer von ihnen. Ein anderer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es den anderen aus dem Bund nicht aufgefallen wäre", wenn der Name von einem von ihnen missbraucht worden wäre.

Die Burschenschafter erklären unisono, dass das Verifizierungsverfahren für die Plattform zu umfangreich gewesen sei. Teilweise sei auch in den Verbands-Vorständen der jeweiligen Korporierten nachgefragt worden, ob es die Person wirklich gebe. Die Korporierten mussten Geburtsdatum und Adresse angeben.

Bemerkenswert ist zudem, was Nutzer "Fuchs Benedikt" 2021 im Facebook-Forum schreibt: Er bittet andere Korporierte, bei einem Gründerwettbewerb für den Pitch seiner Frau zu stimmen. Die Ehefrau ist CEO eines frisch gegründeten deutschen Biotech-Unternehmens. Ein Unternehmen, dessen Posts auf Linkedin Richter Bengt Fuchs auch in den letzten Wochen noch regelmäßig geteilt hat.

Und das jüngste Indiz: Nachdem der Richter im Konfrontationsgespräch mit der Taz ankündigt, "dieses Portal für mich zu löschen", verschwindet das vermeintliche Profil des Richters aus sämtlichen TraMi-Facebookgruppen.

Alles nur Zufälle

Das Verwaltungsgericht Gera prüft momentan die von Fuchs bestrittenen Vorwürfe. Das teilte Präsident Michael Obhues auf Anfrage mit. In der kommenden Woche werde das Präsidium zudem prüfen, ob Richter Fuchs andere Aufgaben zugeteilt werden, solange die Vorwürfe gegen ihn nicht geklärt seien. Ohnehin sei der Richter bis Mitte August nicht im Dienst.

Dann is ja gut

Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, will sich auch Thüringens Justizministerium nicht final äußern. Ministerin Doreen Denstädt (Grüne) habe jedoch "die Vorwürfe betreffend des außerdienstlichen Verhaltens mit Irritation und Erschütterung zur Kenntnis genommen".

Sollten sich die Vorwürfe gegen Richter Bengt Fuchs erhärten, so die Linke-Politikerin des Thüringer Landtags, Katharina König-Preuss, wäre damit auch "die Pflicht des Richters zur Verfassungstreue verletzt". Ein solcher Richter könnte nicht "unparteiisch und fair über Asylverfahren entscheiden".

Auch Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, forderte umfassende Ermittlungen und Aufklärung der Vorwürfe. "Bis diese erfolgt ist, sollte der Richter im eigenen Interesse seine Tätigkeit ruhen lassen", sagte Rothe-Beinlich. Zu vielen Menschen könnte im Namen des Volkes Unrecht angetan worden sein.

Bin gerade n bisschen depri angesichts der 28,6% AfD in Thüringen, 31% in Sachsen und 29% in Brandenburg. Bei den Wahlen im Herbst hab ich schon vor meinem inneren Auge, wie in Sachsen Blau-Schwarz regiert, CDU lacht insgeheim, sagt aber, dass sie die AfD nur klein halten wollen, mit n bisschen „Glück“ noch CDU-BSW in Sachsen. So oder so kommt nur scheiße rum, aber was wollt ihr tun, wenn es mal soweit ist (oder auch davor)?

Die Bundes-AfD hat ihr Konto bei der Berliner Volksbank verloren. Das teilten die Omas gegen Rechts am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Carsten Jung, mit.

Die antifaschistischen Se­nio­r:in­nen hatten vor zwei Monaten eine Petition auf der Online-Plattform innn.it initiiert und nun mehr als 33.500 Unterschriften für die Beendigung der Geschäftsbeziehungen übergeben.

Die Bank selbst wollte den Schritt mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht bestätigen, so Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it, der an dem Treffen zusammen mit der Petitionsinitiatorin Betina Kern teilgenommen hatte. Doch auf die Frage, ob das Spendenkonto gekündigt sei, hätten sie die Antwort bekommen: „Schauen Sie mal auf die AfD-Seite.“

Tatsächlich ist die Möglichkeit einer Spende per Überweisung an das Konto bei der Berliner Volksbank von der Website der AfD verschwunden. Übrig sind nur noch die Möglichkeiten der Spende von Wahlplakaten, per Lastschrift und Paypal. Zudem sei, so Hackmack, das Statement der Omas gegen Rechts, das den „Erfolg“ feiert, mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bank abgestimmt worden.

Anfang Mai hatten die Omas ihre Kampagne mit einer Kundgebung vor der Berliner Volksbank in Wilmersdorf eingeleitet und darauf verwiesen, dass andere Volksbanken etwa im bayerischen Dachau oder in Mittelhessen Konten der Partei bereits gekündigt hätten.

Hackmack begründete die Initiative damit, dass die AfD „außerhalb der Verfassungsordnung“ stehe. Anlass der Aktion sei gewesen, dass sich die Berliner Volksbank im Zuge der Demokratieproteste im Frühjahr klar positioniert hatte. In einem Instagram-Post mit dem Hashtag „NieWiederIstJetzt“ hieß es: „Deutschland steht auf und auch wir beziehen klar Position: für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“

Es sei darum gegangen, die Bank an ihre „Werte“ zu erinnern, so Hackmack. Der Schritt der Volksbank könne nun „ein Beispiel für andere Banken sein“, etwa für die Berliner Sparkasse, die das Konto des Berliner Landesverbandes der Partei führt.

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Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hat mit seinem Wolfsgruß im EM-Spiel gegen Österreich für Aufsehen gesorgt. Die Linke verlangt nun ein Verbot der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ in Deutschland, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist. Politiker von Grünen und CDU schließen sich der Forderung an.

Nach dem Wirbel um den Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral hat die Partei Die Linke ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung. Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem Berliner „Tagesspiegel“.

In vielen EU-Staaten seien die Grauen Wölfe zu Recht verboten. „Nur die Bundesregierung schaut weg und will das Problem nicht erkennen“, sagte Schubert. Unter anderem forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) via X, der Wolfsgruß müsse verboten werden. Auch die CDU plädiert dafür.

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Zwei Ehepartner, die beide Mitglied der AfD sind, haben zu Hause über 200 Waffen anhäuft. Diese müssen sie jetzt abgeben, hat das VG Düsseldorf entschieden, weil die zwei wegen ihrer Parteimitgliedschaft als unzuverlässig einzustufen seien.

Was im Namen von Cthulhu? Schusswaffen, nicht irgendwie Küchenmesser.

Ein 19 Jahre alter Mann aus Limburg soll einen Anschlag vorbereitet haben – aus antisemitischen und rassistischen Motiven. Sein Ziel sei die Tötung von Juden und Migranten gewesen, so die Strafverfolger.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19 Jahre alten Mann erhoben, der aus rechtsextremistischen Motiven einen Anschlag vorbereitet haben soll. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, werden dem Deutschen aus dem Kreis Limburg-Weilburg die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Laut den Ermittlungen soll der Angeschuldigte auf Grundlage einer verfestigten antisemitischen und rassistische Einstellung seit spätestens Ende 2021 den Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorbereitet haben.

Er soll eine „Volksgemeinschaft auf einem nationalsozialistischen Fundament angestrebt haben, unter Ausschluss von Menschen, die sich nicht in sein nationalsozialistisches Bild fügten“. Gemeint seien damit insbesondere Juden und Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Pläne hätten auch den Aufbau einer „Schutzstaffel“ und die Tötung von Menschen vorgesehen. Die Gewalt sollte sich auch gegen Polizisten „als Teil der vermeintlichen aktuellen staatlichen Willkürherrschaft“ richten.

Der Angeschuldigte soll zudem beabsichtigt haben, Bunker anzulegen, um dort Waffen zu produzieren, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilt. Er habe sich einen 3D-Drucker beschafft, mit dem er Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt habe. In der Wohnung des Neunzehnjährigen entdeckten die Beamten eine Gaspistole, deren Lauf so verändert war, dass mit ihr Geschosse abgefeuert werden konnten.

Darüber hinaus wird dem Mann vorgeworfen, im Februar vergangenen Jahres auf einem Telegramkanal ein Video eingestellt zu haben, das den Nationalsozialismus verherrlicht. Festgenommen wurde der Neunzehnjährige am 15. November 2023, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

Es waren teils turbulente Proteste, die am Wochenende den AfD-Bundesparteitag in Essen begleiteten. Nun berichtet das Bündnis „Widersetzen“, das zu zivilem Ungehorsam und Blockaden der Zufahrtswege zur Tagungshalle aufgerufen hatte, von immer mehr Berichten über Polizeigewalt, die sie erreichen würden. In mehr als 80 Fällen hätten Demonstrierende dazu inzwischen Schilderungen abgegeben.

„Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen an diesem Tag mit Verletzungen sowie physischen und psychischen Beschwerden zu kämpfen haben, während die polizeilichen Berichte ein Bild der aufgebrachten Gewaltexzesse inszenieren und vom eigentlichen Inhalt abgelenkt wird“, kritisierte Katharina Schwabedissen, eine der Sprecherinnen von „Widersetzen“. Sie berichtet von „Verletzungen wie Arm, Nasen- und Jochbeinbrüche, starken Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit“.

Auch der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, der am Samstag ebenfalls in Essen war, berichtet von solchen Szenen. „Wir Jusos verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt von Teilen der Polizei gegenüber Demonstrant*innen, die wir am Samstagvormittag selbst miterlebt haben.“

Das „reflexartige Verteidigen“ der Polizei und das Beschuldigen von linken De­mons­tran­tin­nen durch In­nen­po­li­ti­ke­rin­nen sei „vollkommen unangebracht“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse die Vorfälle ordentlich aufklären.

Reul wiederum hatte nach dem Wochenende mehrfach Angriffe auf die Po­li­zis­t*in­nen verurteilt. „Kritik ist legitim, Krawalle nicht“, sagte der Politiker. 27 Po­li­zis­t:in­nen waren leicht verletzt und einer schwerverletzt worden. Ein Demonstrant soll ihm am Boden liegend noch gegen den Kopf getreten haben. Die Polizei sucht jetzt mit Hilfe von Screenshots aus Videoaufnahmen nach dem mutmaßlichen Täter.

Der Polizei waren bis Dienstagnachmittag weder Strafanzeigen gegen Beamte noch Fälle von verletzten Demonstrierenden bekannt. Ein Polizeisprecher verteidigte die Vorgehensweise der Polizei: „Grundsätzlich möchten wir daran erinnern, dass wir vor dem Einsatz angekündigt haben, unfriedliche Proteste und Störaktionen konsequent zu unterbinden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.“ Zwangsmaßnahmen seien zuvor durch Lautsprecherdurchsagen angekündigt worden.

Am Wochenende stellte die Polizei Essen insgesamt 143 Strafanzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Widerstands und wegen tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte. Insgesamt seien 22 Personen in Gewahrsam genommen und zwei Personen vorläufig festgenommen. Alle Personen sind inzwischen wieder entlassen worden.

Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zeigte sich „bestürzt über den Umgang der Polizei mit dem weitgehend friedlichen Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen“. Ein sogenanntes Legal-Team aus 13 An­wäl­tin­nen war am Samstag ab frühmorgens unterwegs, um als Ver­mitt­le­rin­nen und rechtliche Beistände zu helfen.

Anwältin Anna Magdalena Busl, Teil des Legal-Teams, berichtete von einem „äußerst provokaten und gewaltbereiten Auftreten der Einsatzkräfte“ und „massiver Polizeigewalt“. Die Kommunikation mit dem Legal-Team sei seitens der Polizei „größtenteils verweigert“ worden, so Busl. Ein Beitrag zur Deeskalation sei so nicht möglich gewesen.

taz-Reporter hatten am Wochenende beide Seiten beobachten können. Auf der einen Seite war zu sehen, wie einige Demonstrierende auf Polizeiabsperrungen zurannten. Die Polizei ging sofort mit Schlagstöcken und Pfefferspray dagegen vor. Teilweise wurden mehrere Wasserwerfer in Stellung gebracht. Auf der anderen Seite wurden friedliche Sitzblockaden nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei aufgelöst, indem ebenfalls Schlagstöcke eingesetzt wurden, auch gegen am Boden sitzende Personen.

Die Polizeieinsätze rund um den AfD-Parteitag werden sowohl Demonstrierende als auch die Polizei noch einige Wochen beschäftigen. Das Bündnis „Widersetzen“ prüft, ob Anzeigen gestellt werden. Und die Polizei wertet Videoaufnahmen aus, die von sogenannten Beweissicherungstrupps aufgezeichnet wurden.

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Archived link

Here is the report (pdf).

Serbian authorities have adopted invasive surveillance practices and facial recognition technology to monitor political opponents, civic activists and critical journalists, says a BIRN report entitled ‘Digital Surveillance in Serbia – A Threat to Human Rights?’, published on Friday.

Equipment from Chinese manufacturers, such as Dahua and Hickvision, predominates.

Serbia’s aspirations for EU membership mean that it faces pressure to adhere to EU standards on data protection and privacy as well as cybersecurity. However, Serbia has simultaneously strengthened ties with authoritarian countries, especially China and Russia.

Am 23. Juni bemerken die Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft in Krumbach einen Brandgeruch und rufen die Feuerwehr. Nun deuten die Ermittlungen auf einen Mann mit rechter Gesinnung als Brandstifter hin.

Dabei stellt sich den Ermittlern die Frage, ob er auch für weitere Brandanschläge verantwortlich sein könnte.

Ein 40 Jahre alter Mann soll aus rechtsextremen Motiven in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Bayern ein Feuer gelegt haben. Der Tatverdächtige aus dem Landkreis Günzburg sei nun gut eine Woche nach dem Brand in der Unterkunft in Krumbach festgenommen worden, teilte die Polizei in Kempten mit.

In seiner Wohnung seien auf eine rechte Gesinnung deutende Devotionalien gefunden worden. Darunter waren mehrere Hakenkreuzbilder.

Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft hatten am 23. Juni Brandgeruch festgestellt und die Feuerwehr gerufen. Ein Kellerraum sei verraucht gewesen, offenes Feuer bereits erloschen gewesen. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Durch intensive Ermittlungen habe sich der Tatverdacht gegen den 40-Jährigen ergeben, gegen den ein Haftbefehl wegen versuchter schwerer Brandstiftung eröffnet wurde. Der Mann habe sich bisher nicht zu dem Tatvorwurf geäußert.

Die Ermittler prüfen nun einen möglichen Zusammenhang mit dem Brand in einer Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach im Oktober 2022. Bei dem Brand eines Wäschestapels wurden drei Männer leicht verletzt. Der Vorfall konnte bislang nicht aufgeklärt werden.

Die sind doch jetzt sicher alle vom Dienst suspendiert bis zum Abschluss der Ermittlungen, richtig? Richtig?!

Hallo Leute, ich möchte aus gegebenem Anlass wieder mehr demonstrieren gehen. Gibt es eine oder mehrere Stellen, wo ich Demo-Termine finden kann? Ich habe kaum Soziale Medien, denke dass dort viel Mobilisierung läuft? Vielleicht habt ihr ja noch Tipps für mich.