Wehrhafte Demokratie

Ein Mann aus Lauenburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) und vier weitere Männer müssen sich seit Dienstag in Lüneburg vor Gericht verantworten. Zusammen mit dem Hauptangeklagten aus Lüneburg soll die Gruppe Musik mit rassistischen, nationalistischen und rechtsextremen Inhalten verbreitet haben

Die zuständige Staatsanwältin spricht von zutiefst menschenverachtenden Texten. Angeklagt sind die fünf Männer wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und wegen zahlreicher Fälle der Volksverhetzung. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Seit einem Jahr will das Mitmach-Café in Wurzen Menschen Raum für den Austausch bieten. Betrieben wird es vom Netzwerk für Demokratische Kultur.

Doch immer wieder gibt es Angriffe, zuletzt am vergangenen Freitag. Über die gesamte Fensterfront des Ladengeschäfts ist nach Angaben der Betreiberin Laura Rieger in blauer Farbe ein Kürzel sowie der Schriftzug "Fuck Antifa" gesprüht worden.

"Der jetzige Einschüchterungsversuch ist der insgesamt elfte in einer Reihe von Angriffen, die von Stickern über Sprühereien bis hin zum Verschütten von Farbe und klebriger Flüssigkeiten sowie zugeklebten Türschlössern reicht", berichtete Rieger im Gespräch mit MDR SACHSEN. "Ich bin da gar nicht mehr so groß mit Emotionen drin", sagte Rieger weiter. Laut Polizei ist ein Sachschaden von rund 250 Euro entstanden.

Ins Café können Kinder zum Spielen und Basteln kommen. Seniorinnen treffen sich hier zum Gedächtnis-Training. Es gibt Schreibkurse für Frauen. "Es ist halt einfach ein offener Raum, den Leute nutzen könne, um eigene Ideen einzubringen und in Wurzen die Stadt mitzugestalten und ihre Themen zu setzen", erzählte Rieger weiter.

Auch Thomas Schumann, der für die Partei "Bürger für Wurzen" im Stadtrat sitzt, findet das Mitmach-Café eine gute Sache. Für die Angriffe hat er kein Verständnis: "Es hat ja in Wurzen scheinbar eine Tradition, dass Schmierereien und Plakate reißen und Angriffe irgendwo zu einem politischen Selbstverständnis gehört." Er lehne das komplett ab, egal welche Partei oder welche Meinung vertreten werde.

Jens Kretzschmar von den Linken ist ebenfalls im Stadtrat und zudem im Vorstand des Netzwerks für Demokratische Kultur vertreten: "Wurzen galt schon in den frühen 1990er-Jahren als rechte Hochburg und das kann ja so nicht stehenbleiben. Wir leben zusammen. Wir wollen hier alle ein gutes Leben haben und da tragen solche Projekte wie das Mitmach-Café bei", sagte er. Jens Kretzschmar und Laura Rieger vom Netzwerk wollen sich nicht unterkriegen lassen und weitermachen.

Auf einer Webseite protokolliert das Mitmach-Café nicht nur die Angriffe gegen das eigene Begegnungszentrum, sondern auch Schmierereien an anderen Orten der Stadt, die in den letzten 13 Jahren festgestellt wurden.

Erst im Mai diesen Jahres war beispielsweise ein rassistischer Sticker am Café angebracht worden. Zuvor kam es nach eigenen Angaben im Sommer 2023 - kurz nach Eröffnung des Mitmach-Cafés - zu einer Angriffsserie, bei der die Fassade und der Eingangsbereich immer wieder mit Farbe überschüttet wurde.

Nicht jeder, der gegen Rechts ist, ist auch der Typ Mensch, der sich Nazis körperlich gegenüberstellen will.

Deshalb sammle ich hier Links zum Spenden.

Dabei soll es insbesondere um die prekäre Lage vor den anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gehen.

Hier werden immer wieder Wahlhelfer*innen, sozialer Parteien, von Nazis angegriffen, um sie systematisch einzuschüchtern.

Falls ihr hierzu gute Ideen habt, wie man insbesondere diese Menschen vor diesem Naziterror schützen könnte, dann teilt diese gerne unter diesem Beitrag.

Noch eine kleine Info zu dem Thema.

Ihr seid gegen Rechts, also seid ihr gegen Faschismus, also seid ihr für den Antifaschismus, kurz Antifa.

Und nein, Antifa bedeutet nicht Linksextrem, es bedeutet einfach nur gegen Faschismus.

Linksliste (Reihenfolge ist ohne Bedeutung)

• polylux.network (Fediverse)
• antifavogtland
• Omas gegen Rechts (Fediverse)
• tolerantes sachsen
• katapult magazin (Fediverse) (Tournee Daten)
• katapult Mecklenburg-Vorpommern (Fediverse)
• katapult sachsen
• Rechercheportal Jena SHK (Fediverse)
• CSD Pirna
• gegenrechtsschutz (Fediverse)
• rotehilfe jena
• handinhandleipzig

Ich kenne diese Organisationen nicht selbst, sie wurden mir im Fediverse empfohlen.

Gerne nehme ich weitere Spendenaufrufe hier mit auf.

Aktionen (Reihenfolge ist ohne Bedeutung)

• AfDNee
• Volksverpetzer gegen Höcke & Co (Fediverse)
• KATAPULT Sach-Thür-Brand-Tournee
• handinhandleipzig

Weitere Fediverse Accounts gegen Rechts (unvollständig)

• rechtsruck_stoppen
• wirsinddiebrandmauer_dresden
• RAA Sachsen eV
• chronik.LE

Nachdem am 6. Juli etwa 15 vermummte Neonazis am Berliner Ostkreuz Anreisende zu einer Demonstration gegen rechts angegriffen haben, werden nun weitere Details bekannt.

Aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und Niklas Schrader geht hervor: Die Polizei hat durchaus mit vergleichbaren Angriffen gerechnet – doch auf einen Schutz der Demo-Anreisenden verzichtet.

Sind nur Linke. Was wollen die machen? Die Polizei anzeigen?

Da die Aufzugstrecke laut Polizei entlang der Wohnanschriften bekannter Neonazis entlangführte, „lag es für die Polizei Berlin im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Kleingruppen der rechten Szene vor und nach der Versammlung“ die körperliche Auseinandersetzung suchen würden, heißt es in der Antwort.

Jetzt wissen wir immerhin, dass Neonazis entlang der Wegstrecke wohnen und die Polizei es nicht für unwahrscheinlich hält, dass die was damit zutun hatten. Ich bin sicher hier werden Ermittlungen durchgeführt.

Man habe dies in der „Einsatzplanung und -durchführung berücksichtigt“. Dennoch erfolgte keine polizeiliche Begleitung der Anreise.

Also wusste die Polizei von de Gefahr, ihr war es aber einfach egal.

Auch hat die Polizei demnach keine Verstärkung im Zuge der Attacke angefordert.

Aber ich dachte die Polizisten vor Ort hätten vorbildlich gehandelt? Lügen Polizisten etwa?

Das Verhalten der Polizei wirft Fragen auf, schließlich ist die Gefahr, die von der Neonazi-Gruppierung ausgeht, den Sicherheitsbehörden bekannt:

Ja, im Bereich rechter Gewalt sind Berliner Polizisten führende Experten

Berlins Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer beschrieb die Kleinstpartei schon zu Beginn des Jahres im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses als die „von allen Phänomenbereichen dynamischste Gruppierung“.

Was eine krasse Einschätzung. Da hat jemand aber ganz heiße Insider-Infos. Hätte nicht gedacht, dass die Partei, vor denen jede Antifa in Pankow seit Jahren warnt tatsächlich gefährlich sein könnte.

„Die Polizei muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie den Treffpunkt der antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen nicht geschützt hat“, sagt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Linken.

Aber da wird doch sicherlich mehr passieren, als nur unangenehme Fragen, oder?

„Der Angriff am Ostkreuz muss umfassend aufgeklärt werden und ebenso, ob er durch Unterlassungen bei der polizeilichen Einsatzplanung begünstigt wurde“, sagt er.

Ich bin sicher das wird lückenlos aufgeklärt und nie wieder passieren.

In den Wochen nach dem Ostkreuz-Überfall ging die Polizei entschieden gegen die Gruppe vor: Etwa sechs Wochen nach dem Vorfall durchsuchten 130 Beamte die Wohnungen von neun Neonazis in Berlin, Brandenburg und Sachsen.

Zum Vergleich: bei den 3 RAF-Rentnern waren es über 2000 Beamte

Getroffen hat es auch den 21-jährigen Erik S., Führungsfigur der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ), der jungen Schlägertruppe der Kleinstpartei. S. hat auch an öffentlichen Kampfsporttrainings der Partei teilgenommen, zum Beispiel Mitte Juli im Stadtpark Lichtenberg.

Und wer hat's herausgefunden? Der Antifaschistische Monitor Berlin.

Nach einem Hinweis schritt die Polizei auch hier ein, nahm Personalien auf und beschlagnahmte unter anderem ein Springmesser.

Messermänner.

Die Antworten des Senats auf eine weitere Linken-Anfrage legen nahe, dass es sich bei den Neonazis, die seit Wochen immer wieder auffällig werden, um eine überschaubare, aber entschlossene und aggressive Gruppe handelt: „Personen, die vor Schulen für den „III. Weg“ und die NRJ geworben hatten, waren auch Teilnehmer des Kampfsporttrainings in Lichtenberg“, teilte die Senatsverwaltung mit.

Fast so, als ob Nazis anfangen offensiver aufzutreten, wenn sie mit kleinen Aktionen durchkommen.

Neben einem harten Kern bekannter Kader nehmen auch immer wieder junge Menschen an öffentlichen Trainings teil, die offenbar noch neu in der Neonazi-Szene sind.

DJV. Ich sage es jetzt voraus. Die sind von der DJV.

25 Personen hat die Polizei nach dem Kampfsporttraining in Lichtenberg kontrolliert, nur zu zehn lagen Vorerkenntnisse im Zusammenhang mit Rechtsextremismus vor, wie es in der Antwort des Senats auf die Linken-Anfrage heißt.

Das die nicht in der Polizeidatenbank sind, sagt jetzt erstmal nicht viel aus

Auch geheime Kampfsport-Trainings aus dem Partei-Umfeld werden von Neuzugängen besucht, wie Tagesspiegel-Recherchen zum Sportkomplex Rennbahnstraße gezeigt haben.

Auch in diesem Fall wusste die Polizei Bescheid.

Wöchentlich und zu festen Trainingszeiten trainieren in der bezirklichen Sportanlage Anhänger jener Gruppierung, die seit Wochen für Gewalt auf Berlins Straßen sorgt.

Ich hoffe denen passiert nichts. Berlin soll ja gefährlich sein.

Am Freitag war in linken Internetforen ein Text aufgetaucht, der den Anschein eines Bekennerschreibens zu den jüngsten Anschlägen auf die Bahnstrecke Bremen-Hamburg sowie auf Bahnanlagen in Hamburg und Berlin erweckte.

Das vermeintliche Bekennerschreiben spricht von "Brandangriffen in Bremen, Hamburg und Berlin". Der Sabotageakt habe der Deutschen Bahn gegolten, die sich weltweit an Umweltzerstörung und Militarisierung beteilige.

Die Polizei kommt jetzt zu dem Schluss, dass es sich nicht um ein authentisches Bekennerschreiben handelt. Das teilten die Landeskriminalämter Bremen, Berlin und Hamburg buten un binnen auf Nachfrage mit. Trotzdem hält es die Polizei weiterhin für wahrscheinlich, dass hinter dem Anschlag linksextremistische Gruppierungen stecken könnten.

Übersetzung: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es Linksextreme waren.

Der Anschlag in Bremen traf vor einer Woche Bahnanlagen auf Höhe des Bürgerparks. Die Polizei fand Hinweise darauf, dass die Täter gezielt Kabel in einem Kabelschacht angezündet hatten. ICE-Züge von Nordrhein-Westfalen nach Hamburg konnten deshalb nicht über den Bremer Hauptbahnhof fahren. Tausende Bahnreisende waren von Ausfällen im Regional- und Fernverkehr betroffen.

Zwei betrunkene Männer haben Passanten am Bremer Hauptbahnhof am Sonntagmittag mehrfach rassistisch beleidigt. Wie die Polizei mitteilte, pöbelten die 52- und 58-Jährigen andere Menschen an, riefen ihnen unter anderem rassistische Parolen wie "Scheiß Ausländer" zu und zeigten dabei den Hitlergruß.

Passanten beobachteten die Männer und riefen Polizisten vor Ort hinzu, einer der Männer versuchte daraufhin vor der Polizei wegzulaufen, wurde aber von den Einsatzkräften gestellt.

Im Gespräch mit der Polizei wiederholte einer von ihnen die Parolen. Die Polizei ermittelt jetzt unter anderem wegen verhetzender Beleidigung, Bedrohung und wegen des Verwendens verfassungswidriger Organisationen. Außerdem erhielten die Männer einen Platzverweis.

„Deutsche Jugend Voran“ (DJV) ist ein „Internet Trend“, wo rechtsradikale Jugendliche Videos, Aufrufe und grottenschlechte Memes posten. Er hat dadurch aber auch die Funktion, dass gewaltbereite Rechtsradikale sich besser finden und in Kontakt kommen können.

Die DJV wurde mutmaßlich von den „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD (heute „Die Heimat“) angestoßen.

Generell versucht die NPD sich gerade neu aufzustellen und Verbindungen zu verwischen. In Dresden z.B. organisiert sich die JN unter dem Namen „Elblandrevolte“, im Umkreis von Berlin nutzen sie den Namen „Deutsche Jugend Voran“. Dadurch werden die Mitglieder der „Elblandrevolte“ und der DJV nicht als offizielle Mitglieder der JN geführt und es ist schwerer, die wahre Mitgliederzahl der JN zu erfassen.

Die „Elbalndrevolte“ versuchte vor einem Monat den CSD in Dresden zu attackieren, eine Gruppe die sich DJV nannte versuchte den CSD in Berlin zu attackieren.

Deshalb: Wenn ihr zum CSD in Bautzen wollt: Seid vorsichtig, bleibt bei der Demo, geht nicht in Seitenstraßen, nehmt andere Leute mit, wenn ihr könnt oder schließt euch Gruppen an.

War auf der Gegendemo. Ein Quersprallo hat versucht die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, über 9000 Youtuber und Influenzer aus der Rechten Bubble haben uns paar Leute gefilmt, ansonsten alles friedlich. War alles ein Sammelsurium aus Unzufriedenen und Eso-Spinnern, das mich stark an Trumpisten erinnerte. So richtig halt Kristall-Karins und "It puts the lotion on its skin"-Dudes, deren Blicke mich noch eine Weile in meinen Albträumen verfolgen werden. Dazwischen so Normossis aus meiner Elterngeneration, jung waren wirklich nur die Horde an Influenzern und Jesus-Dudes, die anscheinend hier jetzt auch ein Ding sind.

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Auf das Protestcamp der Pro-Palästina-Bewegung in München wurde in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag verübt. Das Feuer brach gegen 0.15 Uhr an dem Zeltlager vor der Ludwig-Maximilians-Universität aus. Nach bisherigen Erkenntnissen sei niemand verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden.

Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26-jährigen Deutschen mit Wohnsitz in München. Ihm wird schwere Brandstiftung vorgeworfen. Am Freitagnachmittag übernahm der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen, genauer die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Zur Begründung wurde angegeben, es sei „von einer muslimfeindlichen Tatmotivation“ auszugehen. Es wurde allerdings kein Haftbefehl erlassen, sodass der Beschuldigte wieder entlassen wurde.

Auf der Internet-Plattform Instagram wird ein Video geteilt, das den Moment zeigen soll, in dem Teile des Camps in Flammen aufgehen. Die Aufnahme zeigt einen unmaskierten Mann, der auf dem Fußweg am Professor-Huber-Platz entlangläuft und eine Palästina-Flagge in Brand setzt. Es sieht aus, als hätte er einen Brandbeschleuniger verschüttet, denn vor Paletten und Bannern züngeln kurz danach Flammen. „Leute, ruft die Polizei“, hört man eine Stimme auf dem Video rufen.

Laut Polizei haben Zeugen berichtet, wie der unbekannte Mann „mehrere Kundgebungsmittel“, in der Mehrzahl Flaggen und Transparente, zunächst „mit einer Flüssigkeit übergoss und anschließend teilweise anzündete“. Die „entflammten Kundgebungsmittel“ brannten nieder, ohne dass das Feuer auf umstehende größere Gegenstände übergriff. Dabei sei ein Sachschaden von mehreren Hundert Euro entstanden.

Auf dem Professor-Huber-Platz kampieren seit Mitte Mai pro-palästinensische Studierende und Aktivisten. Die Stadt hatte das Camp vor der Uni zunächst verbieten und den Aktivisten einen anderen Ort am Königsplatz zuweisen wollen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied jedoch, dass die Aktivisten bleiben dürfen.

Cara Schulze, eine der Pressesprecherinnen des Camps, erklärte, dass in der Nacht zu Freitag zehn Leute im Camp übernachtet hätten. „Da wir seit Beginn der Fußball-Europameisterschaft aus Kapazitätsgründen keinen Polizeischutz mehr hatten, bleiben immer ein paar Leute wach, die das Geschehen im Auge behalten.“

Der Brandstifter, der laut Zeugen einen Kanister Benzin bei sich gehabt haben soll, sei der Nachtwache schnell aufgefallen. Er sei im Camp bereits bekannt, da er schon öfter aggressives und respektloses Verhalten gegenüber den Camp-Bewohnern gezeigt habe. Über seine Identität oder die Gründe seines Verhaltens sei ihnen aber nichts bekannt, so Schulze. Der Mann habe auf die wiederholten Aufforderungen zu gehen nicht reagiert, schließlich sein Feuerzeug gezückt und den Brand entfacht. Den Camp-Bewohnern sei es gelungen, noch vor Eintreffen der Feuerwehr die Flammen mit einem Feuerlöscher zu löschen. Einige Plakate und Flaggen wurden jedoch zerstört. „Unter den Dingen, die in Flammen aufgegangen sind, war auch eine kleine Gedenkstätte für die toten Kinder in Gaza“, erklärte Schulze.

Die Camp-Bewohner hoffen nun, dass der Polizeischutz nach dem Brandanschlag wieder erhöht wird. „Der Hass, der uns hier entgegenschlägt, macht uns große Angst. Wir fühlen uns nicht mehr ausreichend geschützt.“ Mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) habe man bereits Kontakt aufgenommen, um die Gefahrenlage neu bewerten zu lassen. Aktuell hat das KVR das Camp bis zum 21. August genehmigt. Eine Polizeisprecherin sagte, die aktuelle Lage werde regelmäßig überprüft. Ob die Polizei nun wieder verstärkt Präsenz zeigen wird, sei noch unklar.

Die Linke im Münchner Stadtrat reagiert schockiert über den „abscheulichen Brandanschlag“. Die „Zunahme der Gewalttaten gegen Palästinenser“ und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren, „ist zutiefst beunruhigend“, teilte Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel mit. Der Brandanschlag sei auch eine Folge der „rechten, antipalästinensischen Hetze“, die Politik habe jetzt die Aufgabe, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke fordert, die Stadt müsse jetzt „dringend öffentliche und geschützte Räume“ schaffen „für die Trauer über und das Gedenken an alle Opfer dieses Krieges, auch für die palästinensischen Opfer“.

In der Stadt Dohna in Sachsen sind fünf junge Wahlkampfhelfer der Linken mit einer Machete bedroht worden. Ein Tatverdächtiger sei bereits ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft in Dresden mit. Sie ermittle nun zusammen mit der Polizei gegen den 69-Jährigen wegen des Verdachts der Nötigung.

Die Wahlkampfhelfer hatten am Mittwoch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Wahlwerbung verteilt, als der mutmaßliche Täter sie zunächst von seinem Wohnhaus aus verbal bedrohte.

Demnach soll er die Gruppe unter Androhung von Gewalt aufgefordert haben, sich zu entfernen. Kurze Zeit später soll der Mann mit einer Machete in der Hand auf die Wahlhelfer in bedrohlicher Weise zugegangen sein, woraufhin diese flüchteten.

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge war der Mann nicht vorbestraft. Demnach gestand er seine Tat und gab an, sich durch Lärm auf der Straße gestört gefühlt zu haben. Die Machete wurde von der Polizei sichergestellt.

In Dresden wurde unterdessen am Donnerstag ein 23-Jähriger an einem Infostand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von drei Männern geschlagen und von einer Frau beleidigt.

Passanten kamen dem Mann zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Die vier Tatverdächtigen kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam. Der Staatsschutz ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Der 23-Jährige wurde in einem Krankenhaus behandelt.

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die Zahl von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker hat im Wahljahr 2024 deutlich zugenommen. Im Fokus stehen oft Mitglieder der Grünen und der AfD.

Besonders viel Aufsehen erregte der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, der Anfang Mai in Dresden schwer verletzt wurde.

Offenbach – Wie die Offenbacher AfD mitteilt, ist das Auto der Parteivorsitzenden Christin Thüne zum wiederholten Mal Ziel eines Angriffs geworden. So seien in der Nacht von Donnerstag (25. Juli) auf Freitag zwei Reifen des in der Innenstadt geparkten Wagens zerstochen und die Türen zerkratzt worden.

Das Polizeipräsidium Südosthessen bestätigt den Vorfall. Der angerichtete Schaden belaufe sich auf 400 Euro. Aber: Die Pressestelle des Präsidiums stellt Details aus der AfD-Mitteilung infrage.

In dieser heißt es, bei dem Zwischenfall handele es sich „um den siebten Anschlag dieser Art innerhalb der letzten acht Jahre.“ Polizeisprecher Thomas Leipold entgegnet: „Unseren Informationen zufolge liegen fünf Taten vor, bei denen an oder in Fahrzeugen Straftaten zum Nachteil von Frau Thüne verübt wurden.“ Konkret gehe es um vier Sachbeschädigungen und einen Diebstahl. Die erste Tat ereignete sich demnach im Februar 2017.

Thüne bleibt bei ihrer Darstellung: Auf ihr vormaliges Fahrzeug seien vier, auf ihr aktuelles drei „Anschläge“ verübt worden, die erste Tat datiere auf das Jahr 2016 und sei möglicherweise nicht mehr „im System“ der Kriminalpolizei, schreibt sie als Reaktion auf die Berichterstattung dieser Zeitung.

In ihrer Nachricht geht die AfD zudem von einem politischen Motiv aus und nennt auch eine Tätergruppe: Es sei in den vergangenen Monaten vermehrt zu Übergriffen „insbesondere gegenüber Vertretern der AfD“ gekommen, heißt es, ohne jedoch konkrete Beispiele anzuführen.

Der „sinnlose Akt der Gewalt“ an Thünes Auto sei die Fortsetzung dieser Entwicklung. Die Gefahr für „Staat und Gesellschaft“ komme „nicht von rechts, sondern von Links!“

Im Internet findet sich inzwischen ein Bekennerschreiben. Auf der Plattform de.indymedia.org, die vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall geführt wird, heißt es: „Ende der letzten Woche haben wir das Auto von Christin Thüne fahruntüchtig gemacht. Christin wird wohl erstmal den Gehsteig benutzen.“

Thüne stehe „selbst in der Nazipartei AfD am rechten Rand“. Auch die Privatadresse sowie das Kfz-Kennzeichen Thünes wurden von einem anonymen Nutzer veröffentlicht.

Thüne und ihr Wagen „freuen sich auch in der Zukunft über Besuch“, heißt es weiter - offensichtlich ein Aufruf zu weiteren Straftaten gegen Sachgegenstände beziehungsweise die Politikerin selbst.

Die Pressestelle des Polizeipräsidiums teilt auf Anfrage mit, Kenntnis von dem Bekennerschreiben zu haben. Eine Bewertung könne die Polizei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht abgeben.

Ganz unabhängig vom aktuellen Fall hatte Polizeipräsident Daniel Muth erst vor wenigen Wochen alle Offenbacher Stadtverordneten – nicht nur die der AfD – ins Präsidium geladen. Ziel: Sensibilisierung für Angriffe auf Lokalpolitiker steigern und Attacken gegen die eigene Person konsequent zur Anzeige bringen.

Was die politisch motivierte Kriminalität betrifft, zeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik im Bereich des Präsidiums für 2023 jedenfalls ein eindeutiges Bild: 181 Straftaten von Rechts stehen 13 von Links gegenüber.

Eine Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion bezüglich Straftaten gegen Politiker und ihrer Parteizugehörigkeit in der Region steht zwar noch aus.

Auf Bundesebene wurden zuletzt Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Die mit Abstand meisten Straftaten zu Ungunsten von Politikern erlebten Mitglieder und Repräsentanten der Grünen.

Eine 37-Jährige und ihre Tochter sind in Berlin ausländerfeindlich beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen worden. Die Frau hatte zuvor versucht, einen Streit zwischen zwei Männern zu schlichten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Daraufhin beleidigte einer der Männer sie und das sieben Jahre alte Kind rassistisch und sprühte den beiden Reizgas in die Augen.

Die Hochschule der Sächsischen Polizei hat beamten- und strafrechtliche Schritte gegen einen ihrer Auszubildenden eingeleitet. Wie die Hochschule am Donnerstag mitteilt, soll sich der 33-jährige Polizeimeisteranwärter, der am Standort in Schneeberg ausgebildet wird, am 30. Juli nach einer Exkursion auf einen jüdischen Friedhof antisemitisch geäußert haben.

Rektor Dirk Benkendorff leitete der Mitteilung zufolge umgehend beamtenrechtliche Schritte gegen den Polizeimeisteranwärter ein und sprach das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte aus. "Die Hochschule der Sächsischen Polizei wird den Sachverhalt mit aller Konsequenz verfolgen. Nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut haben in der Polizei Sachsen keinen Platz.", erklärt Benkendorff laut der Mitteilung.

Die Hochschule hat den Vorfall an die Kriminalpolizei der zuständigen Polizeidirektion übergeben, die Anzeige wegen des Verdachtes der Volksverhetzung erstattet und den Fall bereits der Staatsanwaltschaft zugeleitet hat.

Beamtenrechtlich hat der Beschuldigte den Status eines Beamten auf Widerruf inne.

An der Polizeifachschule sind in der Vergangenheit schon mehrfach Auszubildende auffällig geworden. Im vorigen Dezember wurde ein 22-Jähriger suspendiert, weil er einen anderen Polizeischüler rassistisch beleidigt haben soll. Im Oktober 2023 wurde ein 18-Jähriger kurz nach Beginn seiner Ausbildung wegen Rechtsextremismusverdachts suspendiert.

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden bereiten sich auf mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten vor. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem unter anderem die "Leipziger Volkszeitung" und die "Mitteldeutsche Zeitung" gehören.

Sollte die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an einer Landesregierung beteiligt sein, werde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten.

Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern.

Dem Medienbericht zufolge besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte.

Kurz: Man hat Angst, dass die AfD sich eine interne Gestapo aufbaut und durch Zugriff auf das Verfassungsschutz-Netzwerk Deutschlandweit Oppositionelle bedrohen und durch Neonazis jagen lassen könnte. Also bereitet man sich darauf vor die Verbindung zu kappen, damit die potenzielle AfD-Gestapo nur in dem jeweiligen Bundesland aktiv sein kann.

Diese könnten dann darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen.

In Sachsen und Thüringen wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Dem Bericht zufolge hat Thüringens Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zuletzt sogar als "kämpferisch-aggressiv" eingeordnet.

In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt. In Brandenburg wird am 22. September gewählt.

cross-posted from: https://feddit.org/post/1441771

Bei einer Wohnungsdurchsuchung sind Ermittler der Berliner Polizei am Dienstagnachmittag in Weißensee auf eine geringe Menge Sprengstoff gestoßen. Grund für die Durchsuchung sind Ermittlungen wegen schweren Raubes.

Der Bewohner der Wohnung, ein 40-Jähriger, soll mit weiteren Maskierten am vergangenen Donnerstag zwei rechte Youtuber in Kreuzberg angegriffen haben.

Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler des für politische Straftaten zuständigen Staatsschutzes dann den Sprengstoff – und Anhaltspunkte dafür, dass der Mann zur Antifa gehört.

„zur Antifa gehört“ Haben die ne Mitgliedskarte gefunden oder was?

Ob ihm der Sprengstoff zuzuordnen ist, werde nun ermittelt, erklärte die Polizei. Laut Staatsanwaltschaft wurde er vorläufig festgenommen. Bis Mittwochabend soll entschieden werden, ob Untersuchungshaft beantragt wird.

Um den Sprengstoff unschädlich zu machen, wurde in der Smetanastraße ein gesicherter Bereich von 50 Metern eingerichtet. „Das ist nicht unüblich“, sagte ein Sprecher der Polizei, „ähnlich wird bei alten Handgranaten und Altmunition aus dem Zweiten Weltkrieg verfahren“.

Etwa 200 Bewohner der umliegenden Mietshäuser mussten ihre Wohnungen verlassen. Gegen 15.45 Uhr war der Sprengstoff vernichtet, weil aber noch Kriminaltechniker „etwas prüfen“ müssten, blieb der Bereich bis 16.30 Uhr weiter gesperrt. Danach konnten die Mieter wieder in ihre Wohnungen.

Der Angriff in Kreuzberg galt den Youtubern „Björn Banane“ aus Berlin und „Weichreite TV“ aus Sachsen. Beiden wird Nähe zum Spektrum der Rechtsextremisten, Reichsbürger und der sogenannten Staatsdelegitimierer nachgesagt.

Der frühere Partysänger Björn Winter hatte sich in der Coronapandemie radikalisiert und war in der „Querdenken“-Szene aktiv.

Hinter „Weichreite TV“ steht Sebastian Weber, er ist rechter Medienaktivist und sitzt für die AfD im Kreistag des Landkreises Leipzig.

Winter und Weber hatten ihren Besuch in Kreuzberg angekündigt. Am Donnerstagabend wurden sie dann von Maskierten angegriffen. Weber sendete live.

Er soll mit Pfefferspray besprüht, Winter geschlagen und getreten worden sein. Die Angreifer sollen Winter auch Kamerazubehör wie ein Mikrofon und eine Jacke gestohlen haben.

Die Polizei konnte kurz danach einen mutmaßlichen Angreifer fassen. Sie fanden bei ihm Pfefferspray und ein Klappmesser. Es ist jener 40-Jährige, dessen Wohnung nun durchsucht wurde. Die anderen Angreifer sind noch unbekannt.

Eigentlich nichts Neues: Björn Höcke wird auf einer Veranstaltung von Gegendemonstranten ausgebuht. Daraufhin kündigt der AfD-Politiker an, das Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen.

Durchschnittliche AfD-Demo

Weil die örtliche Polizei nicht eingreift, droht er mit einem Massenbesuch der Dienststelle.

Das ist neu

Auftritte des thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke sind für gewöhnlich von Protesten begleitet, so auch am Samstag in Saalfeld. Auf dem Markplatz veranstaltete die Partei eine "Familienfest" genannte Wahlkampfveranstaltung, die Gegenseite rief zum "Fest der Demokratie" auf.

Demonstranten hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Höcke ist ein Nazi" hoch und pfiffen lautstark, als der AfD-Rechtsaußen die Bühne betrat, um eine Rede zu halten. Höcke reagierte darauf mit einer Aussage, die als Drohung gegen die örtliche Polizei gewertet werden kann.

Ein Video auf X zeigt, wie Höcke die Beamten zunächst aufforderte, den Gegenprotest zu unterbinden. "Ich bitte die Polizei, den Angriff auf diese Versammlung einzustellen und Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes zu exekutieren", sagte er.

Bruder du bist nicht der Imperator. Du kannst Order 66 noch nicht ausführen

Im Hintergrund sind ein Pfeifkonzert und Buhrufe der Gegendemonstranten zu hören.

"Wenn das nicht funktioniert, bin ich danach auf der örtlichen Polizeidienststelle und mit mir Tausend Leute, die vor mir stehen."

Ganz ganz ganz schlechte Idee. Abgesehen davon, dass er dadurch einige seiner Wähler bedroht, willst du dich nicht unnötig mit den Typen, die in Panzerung vor dir stehen und das Gewaltmonopol haben.

Geteilt wurde der Ausschnitt von der Piratenpartei Saarland. Höcke "droht der örtlichen Polizei mit einem Sturm auf die Polizeidienststelle. Ekelhaft", heißt es dazu.

Sturm auf die Bastille in rechts und auf Wish bestellt

Auf der Facebook-Seite des AfD-Gebietsverbands Saalfeld-Rudolstadt findet sich ein ungekürzter Mitschnitt der rund halbstündigen Rede Höckes.

Den Gegenprotest thematisierte er ein erstes Mal gleich zu Anfang. "Ich möchte jetzt nochmal die Ordnungsbehörde auffordern und die örtliche Polizei, dass der Krach in meinem Rücken endet. Sonst werde nicht nur ich und ich glaube, die meisten von euch, mit mir auf das örtliche Polizeirevier nach dieser Veranstaltung gehen und werden Strafanzeige stellen."

Die Gegendemonstranten bezeichnete Höcke als "linken Narrensaum", der "Narrenfreiheit" habe.

Da werden die ganz harten Kaliber rausgeholt

"Das werden wir in Thüringen, wenn wir in der Regierung sind, ändern. In Zukunft können diese Knallköppe auch noch demonstrieren, aber nach Recht und Ordnung und nicht mehr wie sie wollen", so Höcke weiter.

Anders gesagt: „Ihr könnt demonstrieren, dann werdet ihr aber halt verprügelt und verhaftet“

Dass "ordentlich angemeldete Demonstrationen sabotiert" werden, "wird es in Thüringen nicht mehr geben".

Verfassungsgericht sagt stopp

Anders als vom AfD-Politiker dargestellt, sind friedliche Gegendemonstrationen von der Versammlungsfreiheit gedeckt, auch, wenn es dabei zu Störungen durch Lärm kommt. In Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes heißt es konkret: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Justiz W

Schätzungen der Polizei zufolge standen sich am Samstag in Saalfeld jeweils rund 500 Teilnehmer gegenüber. Am 1. September finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte laut Umfragen stärkste Kraft werden.

Am Freitagmorgen wurden im Landkreis Rostock die Grundstücke und Objekte von einem Polizisten und einem pensionierten Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. „Beide Mitarbeiter stehen im Verdacht, der Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterszene nahezustehen“, schreibt die Polizei. Die Durchsuchungsbeschlüsse kamen vom Verwaltungsgericht Greifswald.