Wehrhafte Demokratie

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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

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Anonyme Aktivisten haben sich zu dem Brandanschlag auf mehrere Transporter des Regierungspräsidiums Gießen bekannt. Bei dem Feuer nahe einer Flüchtlingsunterkunft war ein Schaden von rund 300.000 Euro entstanden.

Der Brand mehrerer Transporter nahe der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete sollte offenbar gezielt das Regierungspräsidium (RP) Gießen treffen. Ein entsprechendes Bekennerschreiben tauchte nun im Internet auf.

Auf einem öffentlichen Parkplatz in der Nähe der Unterkunft standen in der Nacht zum Montag vier geparkte Transporter in Flammen. Drei von ihnen brannten nach Polizeiangaben vollständig aus.

Ein viertes Fahrzeug sei stark beschädigt worden, ebenso zwei Fenster und die Fassade eines angrenzenden RP-Gebäudes. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 300.000 Euro.

Bei den Fahrzeugen handelte es sich um Geldtransporter des RP Gießen, wie ein Sprecher der Behörde dem hr bestätigte. Solche Transporter würden verwendet, um Taschengeld an die Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingseinrichtung zu verteilen. Geld habe sich zum Zeitpunkt des Brandes nicht in den Transportern befunden, ergänzte der RP-Sprecher am Donnerstag.

Weshalb die Fahrzeuge brannten, ist nicht geklärt. Ein Bekennerschreiben, das Unbekannte am Dienstagabend auf der Plattform Indymedia veröffentlicht haben, legt nahe, dass es sich bei der Brandstiftung um eine Aktion handelte, die gezielt das Regierungspräsidium treffen sollte.

Das RP sei mit Transporten aus den Erstaufnahmelagern "jeden Tag an Abschiebungen beteiligt".

Allein dafür und für die Koordinierung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete "verdient das RP jeden Angriff", heißt es in dem Schreiben. Über das Bekennerschreiben hatte bereits die Gießener Allgemeine berichtet.

Das Bekennerschreiben werde auf seine Echtheit überprüft, sagte ein Polizeisprecher dem hr. Ermittelt werde weiter in jede Richtung. Die Beamten gehen weiter von Brandstiftung aus und stehen mit dem Regierungspräsidium in Kontakt. Das RP hat derweil seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

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Die brandenburgische Beratungseinrichtung Opferperspektive hat 2024 insgesamt 273 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten erfasst.

Damit sei im Bundesland ein Höchststand seit Beginn des Monitorings 2002 verzeichnet worden, sagte Geschäftsführerin Judith Porath am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichts für 2024 in Potsdam.

Porath sagte, diese Entwicklung setze sich seit 2023 nahtlos fort. Dazu trage vor allem ein durch die AfD polarisiertes politisches Klima bei.

2023 hatte die Opferperspektive 242, im Jahr davor 138 rechte und rassistische Gewalttaten registriert.

2023 und 2024 seien auch durch eine veränderte Erfassung von Bedrohungen und Nötigungen höhere Zahlen verzeichnet worden, hieß es. Ohne diese Anpassungen [opferperspektive.de] hätte die Gesamtzahl 2024 bei 202 Fällen gelegen.

Porath sagte, eine Zunahme rechter Gewalt sei in Brandenburg flächendeckend festzustellen, darunter besonders stark in Potsdam, Cottbus und dem Landkreis Oder-Spree.

Die Opferperspektive forderte Politik und Gesellschaft auf, entschieden zu handeln, "um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen".

Im vergangenen Jahr seien mindestens 416 Menschen unmittelbar von den Gewalttaten betroffen gewesen, 26 mehr als 2023, hieß es.

141 der erfassten Gewalttaten waren den Angaben zufolge Körperverletzungen, 116 Nötigungen und Bedrohungen. Das häufigste Tatmotiv für rechte Gewalt sei mit 130 erfassten Angriffen weiterhin Rassismus gewesen.

Beunruhigend sei, dass rechts motivierte Gewalttaten gegen Mädchen und Frauen erneut stark angestiegen seien, hieß es weiter. 2024 seien 121 weibliche Betroffene erfasst worden, 2023 waren es 82 Mädchen und Frauen, im Jahr davor 48 weibliche Betroffene.

Besonders besorgniserregend sei zugleich die zunehmende rechte Gewalt gegen als politische Gegnerinnen und Gegner betrachtete Menschen, hieß es weiter.

Solche Angriffe hätten im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 75 Prozent auf insgesamt 66 Fälle zugenommen. Dies sei der bislang höchste Wert für dieses Tatmotiv.

Die Angriffe hätten sich sowohl gegen politische Verantwortungsträgerinnen und -träger sowie Journalistinnen und Journalisten als auch gegen häufig junge Menschen gerichtet, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Besonders im Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2024 sei eine deutliche Radikalisierung zu beobachten gewesen, betonte die Opferperspektive. Bedrohungen, Sachbeschädigungen und direkte Angriffe seien gezielt eingesetzt worden, um Angst zu verbreiten.

Insgesamt zeichne sich ab, dass sich in Brandenburg eine neue subkulturell geprägte rechte Jugendkultur mit hohem Gewaltpotenzial verfestige.

Die Zunahme rechter Gewalt sei auch Ausdruck eines sich ausweitenden Dominanzanspruchs extrem rechter Personen, die keinen Widerspruch dulden. Dem müsse dringend entgegengewirkt werden.

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Ein Hooligan soll einen jungen Mann in Lichtenberg angegriffen haben. Nach Angaben seiner Partei war es nicht der erste Vorfall.

Wegen der Bedrohung eines Mitglieds der Linken in Lichtenberg ermittelt der Staatsschutz der Berliner Polizei.

Der 18-Jährige wurde nach Angaben seiner Partei am vergangenen Dienstag bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit deren Geschäftsstelle von „einem offen rechtsradikal auftretenden Hooligan bespuckt und bedroht“.

Die Polizei ermittelt wegen Nötigung mit politischem Hintergrund, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte. Es sei Anzeige erstattet worden.

Polizisten hätten nach der Tat die Umgebung der Geschäftsstelle Alfred-Kowalke-Straße abgesucht, aber keinen Verdächtigen ausfindig gemacht.

Nach Angaben der Linken ist der 18-Jährige aktives Mitglied der Partei. Aufgrund seiner Engagements gerate er immer wieder „ins Visier rechtsextremer Gruppierungen“, hieß es.

„Er wird auf Demos und Veranstaltungen, aber auch im Privaten, immer wieder beleidigt, bedroht und körperlich angegangen“, hieß es in einer Mitteilung.

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Den zweiten Sonnabend in Folge steht Berlin ein rechtsextremer Protest bevor. „Der Dritte Weg“ will in Hellersdorf sein zehnjähriges Bestehen des Hauptstadt-Stützpunktes feiern.

Die Berliner Polizei wird wohl auch am kommenden Wochenende vor einem Großeinsatz stehen.

Die Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ hat eine Demonstration durch den Stadtteil Hellersdorf angemeldet, wie ein Sprecher der Berliner Polizei dem Tagesspiegel bestätigte.

Der rechtsextreme Aufmarsch soll am Sonnabend um 14 Uhr in der Riesaer Straße beginnen und bis zum Alice-Salomon-Platz ziehen.

Unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Revolution!“, die Parole der Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ der Partei, wurden bei der Versammlungsbehörde 70 Teilnehmer angemeldet.

Hintergrund ist offenbar das zehnjährige Bestehen des sogenannten „Stützpunktes Berlin-Brandenburg“. Die Neonazis gliedern sich deutschlandweit in regionale Ableger.

Bereits vergangenes Wochenende wollten hunderte Rechtsextreme aus dem Milieu neu entstandener Jugendgruppen durch Berlin-Friedrichshain ziehen und wurden nach wenigen Metern von zahlenmäßig weit überlegenen Gegendemonstranten gestoppt.

Die Demonstration der Neonazis wurde schließlich vorzeitig beendet. Es kam zu zahlreichen Festnahmen.

„Der Dritte Weg“ zog zuletzt am Tag der Deutschen Einheit 2020 mit mehreren hundert Teilnehmern durch Berlin-Hohenschönhausen.

Die Route des Aufmarschs wurde damals stark verkürzt, weil Sitzblockaden tausender Gegendemonstranten die Wegstrecke blockierten. Es kam zu teils heftigen Auseinandersetzungen.

In der Datenbank der Versammlungsbehörde sind bisher keine Gegendemonstrationen zum rechtsextremen Protest am Wochenende eingetragen. Es ist aber fest damit zu rechnen, dass diese noch angemeldet werden.

Die Anmeldung des „Dritten Wegs“ erfolgte vergleichsweise kurzfristig, möglicherweise um sowohl Polizei als auch Gegendemonstranten herauszufordern.

Zeitgleich sind am Sonnabend verschiedene Versammlungen aus dem pro-palästinensischen Lager, unter anderem im Regierungsviertel, angemeldet.

Es ist damit zu rechnen, dass die Berliner Polizei erneut auf die Unterstützung von Hundertschaften aus anderen Bundesländern angewiesen ist.

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Der Neonazi-Überfall in Connewitz wird neu verhandelt: Ein Justiz-Angestellter wehrt sich gegen seine Strafe. Nach einem OLG-Urteil muss das Landgericht Leipzig den Fall erneut prüfen.

Am Landgericht Leipzig hat am Donnerstagvormittag eine erneute Verhandlung um den Neonazi-Überfall im Leipziger Stadtteil Connewitz vor neun Jahren begonnen.

Im Mittelpunkt steht ein 39-jähriger Justiz-Angestellter, der bereits wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurde, wie das Gericht mitteilte.

Wieso schreibt man nicht, was ihm vorgeworfen wird? Vom Artikel her weiß ich jetzt nicht, ob das ein Angreifer war oder ob er als Justizangestellter Angreifer gedeckt hat.

Laut der Leipziger Zeitung war er eine von rund 200 Neonazis, die von den Polizei eingekesselt wurden. Ihm konnten keine Gewalttaten nachgewiesen werden, weshalb das vorläufige Urteil allein darauf Basiert, dass er durch seine Anwesenheit andere Neonazis bei Taten bestärkt habe.

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/03/justizmarathon-geht-weiter-jva-beamter-connewitz-uberfall-gericht-620825

Das Amtsgericht Leipzig hatte den Mann zunächst zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Landgericht die Strafe wegen schweren Landfriedensbruchs um zwei weitere Monate.

Doch der Angeklagte legte Einspruch ein und erhielt vom Oberlandesgericht Recht. Nun wird der Fall erneut am Landgericht Leipzig verhandelt.

Der Überfall auf Connewitz, bei dem im Jahr 2016 eine Gruppe von Neonazis randalierte und massive Schäden verursachte, sorgte bundesweit für Aufsehen.

Die Gruppe hatte 19 Autos zerstört und mehr als 20 Geschäfte demoliert. Der Sachschaden betrug rund 113.000 Euro.

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Liste aller 41 "Tesla Stores" in Deutschland: https://www.tesla.com/de_DE/findus/list/stores/Germany

Seite der Initiative: https://www.teslatakedown.com/

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Julian M. bestand die Lehre nicht, war arbeitslos und hatte viel Zeit. Dann rekrutierte er Jugendliche und wurde er Kopf einer gewaltbereiten Neonazigruppe. Am Dienstag beginnt der Strafprozess gegen ihn.

Am Ende seiner Ausbildung fiel er durch die Prüfung, er hatte keinen Job, bekam Arbeitslosengeld und hatte viel Zeit.

Auch ich habe nach dem Abbruch einer Ausbildung Neonazi-Gruppen aufgebaut. Das passiert jedem mal

Julian M., 24 Jahre alt, Sohn eines Polizisten, war Kopf einer extrem gewaltbereiten Neonazitruppe, einer von vielen deutschlandweit, die seit Frühsommer 2024 aktiv sind und Jugendliche anziehen.

Und die immer gewaltbereiter wurden, wie die Sicherheitsbehörden vermerken. Michael Fischer, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, spricht von einem neuen, gefährlichen Phänomen.

Klarstellung: Gewaltbereite Neonazi-Jugendgruppen sind nicht neu, neu ist, dass sie unabhängig von etablierten Neonazi-Organisationen entstehen und über Social Media deutlich mehr Zulauf haben

Auch M. scharrte viele Jüngere um sich. Ab Dienstag muss er sich vor dem Landgericht wegen Bedrohung, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubs verantworten.

Er soll an mehreren brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein.

Am 23. Oktobers 2024 war Schluss damit. Mehr als hundert Polizisten aus Berlin und Brandenburg stürmten die Wohnungen von neun mutmaßlichen Mitgliedern der jungen Neonazi-Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“.

Um 14.30 Uhr am Tag der Razzia meldet sich erstmals ein „Jung und Stark“-Mitglied im internen WhatsApp-Chat.

Er nennt sich „Timo“ und schreibt Folgendes: „Info an euch alle“: „Heute wurden mehrere Personen der DJV sowie JS von den Bullen hochgenommen. Ihr habt solange nichts zu befürchten, solange ihr nix gemacht habt.“ Es sei klar, dass „die Bullen“ die Chats durchschauen.

Nicht alle nehmen die Warnung ernst. „Sollten die meine Bude stürmen, geht meine Bude hoch. Hier liegen jetzt Bomben“, sagt ein junges Mitglied via Sprachnachricht.

Ihr behauptet gerade in einem von den Polizei überwachten Chat per Sprachnachricht, dass ihr Sprengstoff Bunkern würdet.

Andere Gruppenmitglieder drohen rohe Gewalt an. Umfangreiche Protokolle der Kommunikation liegen dem Tagesspiegel vor.

Die Dummheit macht mich fertig

Julian M. wird festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er hat sich als Leiter der Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) in Berlin und Brandenburg hervorgetan.

Binnen kürzester Zeit rekrutierten Gruppen wie DJV und „Jung und Stark“ (JS) vor allem über die sozialen Netzwerke neue Mitglieder.

Gemeinsam reisten sie zu Neonazi-Protesten gegen CSD-Märsche nach Bautzen, Leipzig, Magdeburg oder Oranienburg. Julian M. hatte stets eine führende Rolle. Am Megafon gab er den Einpeitscher.

Staatsanwaltschaft und Gerichte in Brandenburg gingen in seiner Jugend nachsichtig mit ihm um.

Mit 14 Jahren fiel er erstmals auf, es folgen weitere Verfahren. Bis er 18 Jahre alt ist, unter anderem wegen Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Unterschlagung. Alles wurde eingestellt.

Als er 20 Jahre alt ist, ergeht vom Amtsgericht Tiergarten eine Weisung wegen Unterschlagung und Raub gegen ihn. 2022 folgt das erste Urteil: eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 20 Euro, insgesamt 600 Euro, wegen Hausfriedensbruch.

Im Oktober 2024, kurz bevor er in Untersuchungshaft kam, wurde er wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt.

Zu dieser Zeit gibt er in der Neonazigruppe den Ton an. Ende August verschickt er eine Sprachnachricht auf WhatsApp .

„Ich werde euch alle töten, ich werde euch alle töten“, schreit der „DJV“-Leiter in sein Handy. Und: „Ich zünde deinen ganzen scheiß Block an, du Fotze!“. Ziel des Wutausbruchs ist ein Mädchen, die tags zuvor aus der „DJV“ austrat.

Wirkt wie ein ausgeglichener Junge

Es ist der Abend des 13. Septembers. M. und sechs Kameraden lauern einem Mann in Berlin-Marzahn auf.

Dieser trägt ein T-Shit mir einem Emblem der Antifa.

Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass die Neonazi-Gruppe ihrem Opfer drohte, ihm massivem Schaden zuzufügen, wenn dieser sein Shirt nicht herausrückt.

Einer der Rechtsextremen schlägt dem Mann zweimal auf die Schläfe, kurzzeitige Sehstörungen sind die Folge. Schließlich händigt er aus Angst vor weiteren Schlägen sein Shirt an die Rechtsextremen aus.

Später am Abend posiert die Gruppe mit ihrer „Beute“ für ein Foto in der nahen Kneipe „Zapfhahn“. Hier treffen sich die Neonazis regelmäßig.

Das Foto landet auf Instagram. Das wird M. zum Verhängnis, denn Ermittler rekonstruieren so, dass er an dem Überfall beteiligt war.

Deren Opsec ist echt schlecht

Nur sieben Tage später kommt es zu einer weiteren Tat. M. wollte sich an einem Mann rächen, weil dieser mal Streit mit seiner Ex-Freundin hatte. In der DJV-Chatgruppe rief M. zur Jagd auf ihn auf.

In der Nähe des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord in Hellersdorf wurde er von M. und mindestens vier weiteren Täter gestellt.

Der Mann versuchte noch zu einer Bushaltestelle zu fliehen. Dort soll M. ihm drei bis viermal mit der Faust gegen den Kiefer geschlagen haben, weitere Male mit der flachen Hand auf das Auge.

Die anderen Neonazis sollen den Mann dabei festgehalten haben. Als er am Boden lag, soll ihm mindestens einmal in den Bauch getreten worden sein.

Dann soll M. eine Pistole gezogen haben, für das Opfer war nicht erkennbar, dass es eine ungeladene Luftdruckwaffe war.

M. soll gesagt haben, dass er ihn abknallt und die Waffe durchgeladen haben. Eine Scheinhinrichtung. Dem Mann gelang es, in einen Bus der BVG zu flüchten.

Am 19. Oktober 2024 fand in Marzahn eine antifaschistische Demonstration gegen die zunehmende rechte Gewalt im Kiez statt.

Die Neonazis meldeten einen Gegenprotest an. Knapp hundert Rechtsextreme zogen durch die Plattenbausiedlungen.

Neben „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“ reiste die Gruppe „Chemnitzrevolte“ aus Sachsen an, außerdem Jugendliche aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

„Chemnitzrevolte“ klingt nach einer billigen Kopie von „Elblandrevolte“

Bis zum Abend gab es keine größeren Zwischenfälle, doch gegen 21.45 Uhr stiegen 19 Rechtsextreme gemeinsam in die S-Bahnlinie 7.

Zwischen den Stationen Friedrichsfelde Ost und Lichtenberg vermummte sich die Gruppe mit Schlauchschals und klebte die Überwachungskameras

Im gleichen Wagon saßen zwei Freunde. Sie hörten Musik, einer von ihnen trug eine Jacke mit einem Antifa-Aufkleber.

M. soll gemeinsam mit anderen Neonazis den Fahrgast aufgefordert haben, seine Jacke auszuziehen.

Sie sollen ihn dann geprügelt und getreten haben, mindestens ein Neonazi soll Schlaghandschuhe getragen haben. Schließlich soll M. ihm mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen haben.

Der Mann ging zu Boden und verlor seine Brille. Am Boden wurde der Fahrgast weiter getreten, vor allem ins Gesicht. Die restlichen Neonazis hielten andere Fahrgäste, die eingreifen wollten, zurück.

Die Gewalttat in der S-Bahn zeigt, wie vernetzt die rechtsextremen Jugendgruppen sind.

Beteiligt waren auch rechtsextreme Jugendliche aus Halle, die im Dezember maßgeblich für eine brutale Attacke auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin-Lichterfelde verantwortlich sind.

Der Fall Julian M. zeigt aber auch, wie scharf die Berliner Sicherheitsbehörden auf die Gewalttaten reagiert haben.

Im Prozess sind mehrere Beamte geladen, die zu ihrem Schutz codiert wurden. Es sind Polizisten aus Observationsteams der örtlichen Direktion und des Landeskriminalamtes.

Auch die Mütter der jugendlichen Neonazis wurde als Zeugen benannt.

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  1. März 2025 ·.
    Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.

Es gibt Parallelen zur heutigen Zeit.

Archiv Link

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Aus einer Sammlung des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt sind zahlreiche Waffen verschwunden – darunter Granatwerfer. Der Landesrechnungshof ist alarmiert.

Nicht nur der Landesrechnungshof

Aus der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen-Anhalt sind mehr Waffen verschwunden als bisher bekannt.

Mindestens 52 Waffen oder gefährliche Gegenstände fehlen – darunter drei Granatwerfer und acht scharfe Schusswaffen.

Cool

Das geht aus einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs hervor, der am Donnerstag in Magdeburg vorgestellt wurde.

Wie die Behörde mitteilt, handelt es sich bei den verschwundenen Objekten mehrheitlich um Hieb- und Stichwaffen.

Besonders gravierend: "Niemand kann sagen, wohin die verschwunden sind", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel. Er bezeichnete den Umstand als "besorgniserregend".

Ein Großteil der verschwundenen Waffen – 40 an der Zahl – war zuvor an die Fachhochschule Polizei in Aschersleben verliehen worden.

Dort seien sie verloren gegangen, heißt es im Bericht. Zwölf weitere Waffen verschwanden direkt im LKA.

Die Sammlung umfasst rund 5.000 Waffen und wird für kriminaltechnische Untersuchungen sowie zu Ausbildungszwecken genutzt.

Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass zahlreiche dieser Waffen ohne gültige Genehmigungen oder Verfügungen gelagert wurden.

Übersetzung: In der Vergangenheit gab es bei der Polizei mutmaßlich unregistrierte Waffen, die wenn sie „verloren gehen“ nicht auffallen

Auch beim Thema Munition übte der Landesrechnungshof Kritik. Demnach nahmen Mitarbeitende des LKA bei der Übernahme von Waffen auch Munition mit, ohne diese zu zählen oder in Protokollen zu erfassen..

Ich kann das alles nicht mehr. Und niemand von denen wird ernsthafte Konsequenzen erleben

Erst im Zuge der Prüfung sei 2024 eine Inventur erfolgt, bei der rund 69.000 Schuss Munition erfasst und anschließend vernichtet worden seien.

Zudem kritisieren die Prüfer, dass insgesamt 413 Waffen unerlaubt an andere Behörden verliehen wurden – teilweise sogar über Bundesländergrenzen hinweg.

Weitere 203 Waffen seien dauerhaft übertragen worden. "Unseres Erachtens war beides rechtswidrig, da die Waffen vernichtet werden sollten", so der Rechnungshof.

Polizisten liefen also mit Waffen rum, die sie aus unbekannten Gründen eigentlich nicht benutzen dürfen. Glücklicherweise ist dieses Problem jetzt gelöst und wird nicht wieder aufkommen.

Schon im Dezember hatte der Rechnungshof erhebliche organisatorische Mängel in der Verwaltung der Sammlung festgestellt.

Obwohl die Bestände mindestens alle zwei Jahre hätten geprüft werden müssen, gab es im untersuchten Zeitraum von sechs Jahren keine einzige Geschäftsprüfung.

Entspannt. Mit welcher offiziellen Begründung?

Die Waffenverwaltung werde derzeit von fünf besonders qualifizierten Beamten betrieben, erklärte Barthel.

Den Hinweis, dass die Beamten offenbar „besondere“ Qualifikationen mit Bereich der Waffenverwaltung haben und unter ihrer Verwaltung Waffen verschwanden und es seit 6 Jahren keine Geschäftsprüfungen gab, beruhigt mich nicht.

Angesichts der Dimension der Sammlung sei jedoch fraglich, ob das ausreiche. "Ansonsten bauen wir die nächste Bugwelle auf", sagte er. Es dürften keine Sicherheitsrisiken durch organisatorische Mängel entstehen.

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Nach der rechtsextremen Attacke gingen am Freitag in Teltow etwa 400 Menschen für Solidarität und gegen Nazi-Gewalt auf die Straße. Für die Be­woh­ne­r:in­nen der Unterkunft ist das ein wichtiges Signal.

„Aufruhr, Widerstand! Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ hallt es am Freitagabend lautstark durch die Straßen im brandenburgischen Teltow.

Augenscheinlich rund 400 Demonstrierende waren gekommen, um ihre Solidarität mit den Be­woh­ne­r:in­nen einer Unterkunft für Geflüchtete im nahegelegen Stahnsdorf im Landkreis Potsdam-Mittelmark auszudrücken.

Eine Gruppe junger Männer hatte in der Nacht von Freitag auf Samstag vergangener Woche eine Unterkunft für Geflüchtete in Stahnsdorf angegriffen. Ein Sicherheitsmitarbeiter sei dabei verletzt worden, berichtete die Märkische Allgemeine.

Zur Demonstration unter dem Slogan „Naziangriff nicht unbeantwortet lassen“ aufgerufen hatten die Antifa TKS (Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf) und der Stahnsdorfer Ortsverband der Linkspartei sowie der Grünen-Ortsverband.

Auch Antifa-Gruppen wie etwa die North East Antifa und die Antifa Falkensee mobilisierten zum Protest. „Wir wollen den Be­woh­ne­r:in­nen aus der Unterkunft mit unserem Protest eine Stimme geben“, sagte eine Sprecherin der Antifa TKS der taz. Zudem sei es wichtig, rechte Gewalt klar zu benennen, so die Sprecherin.

Der Protest zeigt sich vielfältig: Neben Antifa-Aktivist:innen nehmen Familien, zahlreiche Menschen aus der migrantischen Community und auch die Omas gegen rechts teil.

„Das war ein absolut widerlicher und feiger Angriff“, sagt Ina, die nicht mit ihrem vollen Namen in der Zeitung stehen möchte, von den Omas gegen rechts der taz. Der Angriff müsse von den Behörden konsequent verfolgt werden, fordert sie.

„Die Bedrohung durch Neonazis wird zunehmend spürbarer“, ergänzt Steve, der aus dem brandenburgischen Rathenow zum Protest angereist war.

In Brandenburg an der Havel engagiert sich Steve auch bei der SPD. Er habe selbst bereits rechte Anfeindungen erlebt. Deshalb sei ihm wichtig, solidarisch an der Seite der Geflüchteten zu stehen, so Steve.

Auf Bannern tragen die Demonstrierenden ihre Botschaft am Freitagabend durch Teltow: „Refugees welcome“ oder „Solidarität mit allen Geflüchteten“ steht darauf.

Es wird kraftvoll skandiert. Und die Solidaritätsbekundungen kommen an: „Es tut gut zu wissen, dass Menschen für uns auf die Straße gehen“, sagt Koki, der nicht mit seinem Klarnamen in der Zeitung stehen möchte, der taz.

Er lebt seit drei Jahren in der Stahnsdorfer Unterkunft. Während des Angriffs habe er geschlafen, berichtete Koki. Jetzt traue er sich jedoch kaum mehr vor die Tür. Er könne nicht verstehen, was Menschen zu einem solchen Angriff bewegt. „Wir sind doch auch nur Menschen“, sagte Koki.

Nach dem Angriff auf die Unterkunft ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen drei Tatverdächtige. Im Bereich Rechtsextremismus seien diese, so heißt es, polizeilich bisher nicht in Erscheinung getreten.

Eine Anwohnerin berichtete nach dem Vorfall von sechs bis sieben jungen Männern, die in der Nacht des Angriffs in der Nähe der Unterkunft rechtsextreme Parolen wie etwa „Heil Hitler“ skandierten.

Auch in anderen Orten Brandenburgs kam es in den vergangenen Wochen zu Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Motiv. So etwa Anfang März im südbrandenburgischen Senftenberg, wo etwa 30 bis 40 Vermummte ein linkes Jugendzentrum brutal attackierten.

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Bisschen langweilig gerade. Die Nazis hängen noch in Ostkreuz fest, und die Blockade ist so groß, dass die wohl kaum durchkommen werden.

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Am Sonnabend demonstrieren hunderte Rechtsextreme in Berlin. Auch der Sänger der Hooligan-Band „Kategorie C“ ist dabei. Entlang der Strecke protestieren Gegner.

Am Samstag wollen hunderte Rechtsextreme durch das linksalternative Berlin-Friedrichshain ziehen.

Gegen 13.30 Uhr, etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Demonstration, haben sich nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 250 Menschen am Ostkreuz versammelt. Es gebe jedoch weiteren Zulauf zu der rechtsextremen Demo.

Gegen den rechtsextremen Aufmarsch regt sich breiter Protest, mehrere Gegendemonstrationen wurden im Vorfeld angemeldet.

Der Polizeisprecher schätzte die Zahl der Gegendemonstranten zunächst auf mehrere hundert Menschen, auch hier gebe es jedoch weiteren Zulauf.

Wie bei vorherigen Protesten ist zu erwarten, dass Gegendemonstranten versuchen werden, die Route der Rechtsextremen zu blockieren.

Nach Angaben von Polizeisprecher Florian Nath vor Ort kam es bislang zu 15 Festnahmen bei der Neonazi-Demo. Grund waren Vermummungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem sei vor Polizeikräften der Hitlergruß gezeigt worden.

Der rechtsextreme Aufmarsch will vom Ostkreuz über die Stralauer Allee, Warschauer Straße und Frankfurter Allee bis in den östlichen Teil der Rigaer Straße ziehen.

Anders als ursprünglich geplant, dürfen die Neonazis nicht an den Hausprojekten in der Rigaer Straße vorbeiziehen.

Polizeisprecher Nath sagte dem Tagesspiegel, dass noch unklar sei, ob die Neonazis ihre geplante Route über den Markgrafendamm laufen können. „Wir warten noch ab und haben verschiedene Optionen“, sagte er.

Schon um 11.30 Uhr sammeln sich erste Neonazis am S-Bahnhof Ostkreuz, Ausgang Hauptstraße. Demo-Organisator Ferhat Sentürk, ehemaliger Aachener AfD-Kommunalpolitiker, behauptete im Vorfeld, ihm sei ein „bürgerliches“ Auftreten der Demo-Teilnehmer wichtig.

Die Rechten, die am Ostkreuz auf ihre Kameraden warten, tragen Bomberjacke und Szenekleidung, ein junger Mann trägt ein Shirt der Neonazi-Band Landser.

Gegen 12 Uhr sind etwa 50 Neonazi am Bahnhof Ostkreuz eingetroffen. Die Rechtsextremisten entrollen eine erste Reichsflagge – wenn auch mit Startschwierigkeiten.

Wenig später kommt auch Demo-Organisator Ferhat Sentürk am Ostkreuz an. Begleitet wird er von dem jungen Rechtsextremen Jannik Giese, der eine Palästina-Flagge und Kufiya trägt.

Palästina ist nicht unbedingt ein rechtes Kernthema – Jung-Neonazi Giese sieht das anders. Verbindendes Element scheint Antisemitismus zu sein:

„Verbindendes Element“ impliziert, dass „die Palästinenser“ als Gruppe ebenfalls antisemitisch seien

„Wir und die Palästinenser kämpfen denselben Kampf gegen Globalisten, Zionisten“ stand vor einigen Tagen in seiner WhatsApp-Story.

Viele Teilnehmer der Neonazi-Demo sind auffällig jung, oft im Teenageralter. Viele von ihnen haben Deutschland- oder schwarz-weiß-rote Reichsflaggen dabei.

Am Technoclub About Blank wurde kurz vor Beginn der rechtsextremen Demonstration eine Spontan-Gegenkundgebung angemeldet.

Von hier aus soll die Neonazi-Kundgebung mit Musik beschallt werden. Hier sind unter anderem Aktivisten des „Zentrum für politische Schönheit“ mit ihrem „Adenauer Bus“ präsent.

Anreisende Neonazis müssen am Ostkreuz durch ein Spalier aus Gegendemonstranten. Die Polizei hat den südlichen Teil des Bahnhofs Ostkreuz weiträumig abgesperrt. Auch aus der S-Bahn werden Leute nicht mehr zu den südlichen Ausgängen gelassen.

Zum Auftakt der Neonazi-Demo tritt unter anderem Hannes Ostendorf, Sänger der szenebekannten Hooligan-Band „Kategorie C“, auf.

Organisator Sentürk begrüßt ihn kurz zuvor herzlich und nennt die Ordner für die Demo die „persönliche Security“ für Ostendorf. Eine kleine Bühne – ein Auto-Anhänger mit einer Reichsflagge und einer Flagge mit deutschen und russischen Nationalfarben ist schon vorbereitet.

Dann betritt Neonazi-Barde Ostendorf unter großem Applaus den beflaggten Kfz-Anhänger. Er spielt zwei bei Hooligans beliebte Songs über Gewalt und Fußball – das Publikum singt lautstark mit.

Er lese keine Zeitung, „ich bin ja eher der Verschwörer“, verrät Ostendorf seinem Publikum.

Doch dass die heutige Versammlung als Nazi-Demo bezeichnet worden sei, empört ihn – oder zumindest sagt er das. Hier stünden nur „Patrioten“, behauptet der Sänger der Neonazi-Band „Kategorie C“.

Schon erbärmlich, wenn man nicht zu seiner Meinung stehen kann

Nach Ostendorfs Auftritt wird Musik vom Band abgespielt. Darunter auch das „Teufelslied“, ursprünglich ein Marsch der Waffen-SS, allerdings nicht verboten.

Nachdem der NS-Marsch abgespielt wurde, fragt Sentürk gut gelaunt: „Seid ihr gut drauf?“ und die versammelten Neonazis antworten: „Ja!“.

In der Vergangenheit waren Auftritte der Band auch in Berlin mehrfach polizeilich verboten worden. Im aktuellen Fall gab ein Sprecher der Berliner Polizei auf Anfrage im Vorfeld an, dass Musikdarbietungen bei Versammlungen zulässig seien, solange der „Teil der Meinungskundgabe im Vergleich zu den rein musikalischen Anteilen überwiegt“.

Es sei nach aktuellem Stand nicht damit zu rechnen, dass es bei dem Auftritt zu strafrechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen kommen könnte.

Gegen 13.45 Uhr verlassen diverse Teilnehmende der Neonazi-Demo „freiwillig“, weil sie Stahlkappenschuhe tragen und von ihrer eigenen Demo „nicht erwünscht“ sind, sagt eine Polizistin vor Ort.

Parallel werden regelmäßig Neonazis von der Polizei abgeführt, die gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben.

Die Polizei ist am Samstag mit rund 1500 Kräften im Einsatz, um diverse Demos im Stadtgebiet zu schützen, wie eine Sprecherin sagte. Beamte aus Bayern und Bremen unterstützen demnach die Berliner Polizei.

Polizeisprecher Florian Nath betonte im Vorfeld in einem Video auf der Plattform X: „Wir schützen niemals die inhaltlichen Themen der Versammlung, sondern nur den Anlass der Versammlung selbst, die Versammlungsfreiheit.“ Zugleich forderte er die Teilnehmer auf: „Bitte bleiben Sie friedlich.“

Demo-Organisator Ferhat Sentürk war bereits für Proteste im Dezember in Friedrichshain und im Februar in Mitte verantwortlich. Diverse rechtsextreme Gruppen aus verschiedenen Teilen Deutschlands mobilisieren für die Demonstration unter dem Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Der Veranstalter erwartet 1200 Teilnehmende.

Vor einem Monat beteiligten sich etwa 150 Neonazis an dem Aufzug. Im Dezember waren es nach Polizeiangaben um die 60 Teilnehmer. Bei beiden Terminen versuchten viele linke Gruppen die Demonstrationen zu blockieren. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, die Stimmung war aggressiv.

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Summary

  • Vulin thanks Russian spy agencies for information
  • Vucic accuses West of plotting against Serbia's government
  • Belgrade balances EU aspirations with close Russia ties
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