Deutschland

"Aufwärts mit Deutschland - Mit uns für offene Grenzen in Europa - CDU" via @Fellingshaeuser@troet.cafe

Das Plakat ist von der Europawahl 1984 (Quelle)

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Ende Juli hatte das Bundeskabinett beschossen, das der Ausbau von Telekommunikationsnetzen in Deutschland künftig im »überragenden öffentlichen Interesse« liegen soll. Die in dem Rahmen verabschiedete Regelung mit dem sperrigen Namen »Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz« soll dafür sorgen, dass Funklöcher einfacher geschlossen werden können. Provider zeigten sich enttäuscht von den Plänen: Sie hatten mehr erwartet.

Stephan Albers, Geschäftsführer von Breko, kritisierte damals, dem Gesetz fehle die Substanz, den Netzausbau zu erleichtern und zu beschleunigen. »In der Praxis wird der Glasfaserausbau davon nicht profitieren, denn im Rahmen naturschutzrechtlicher Prüfungen soll das ›überragende öffentliche Interesse‹ nur für den Mobilfunkausbau gelten. Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass der Glasfaserausbau für sie offensichtlich keine Priorität mehr hat.«

https://archive.ph/Jqn1k

Deutschland benötigt bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen Euro, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Zwei Drittel der Ausgaben sollten private Firmen und Haushalte beisteuern, den Rest der Staat, heißt es in einer Studie im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Gutachten sei ein lauter Weckruf der Industrie für dringend notwendige Veränderungen im Land, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin. »Das Risiko einer Deindustrialisierung durch die stille Abwanderung und Aufgabe gerade vieler Mittelständler nimmt kontinuierlich zu und ist teils schon eingetreten.« Rund 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung seien bedroht.

Demnach belasten etwa langfristig hohe Energiepreise, Arbeitskräftemangel, zu viel Bürokratie, mangelnde Investitionen und hohe Steuern den Standort Deutschland im internationalen Vergleich. »Die Zeit und die Wettbewerber laufen uns davon«, mahnte Russwurm. »Um den Standort international fit zu machen und die grüne und digitale Transformation zu schaffen, muss die Politik ihre industriepolitische Agenda neu ausrichten.« Diese müsse im Kern mit ökologischem Fortschritt, ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Offenheit Ernst machen.

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https://archive.ph/Sm8fA

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Unter dem Personalmangel leiden aber nicht nur die Reisenden. Lange Zeit haben die vorhandenen Mitarbeiter den Engpass abfedern müssen. "Wir gehen auf dem Zahnfleisch", sagt der Insider. Die Vorgesetzten würden die Fahrdienstleiter massiv unter Druck setzen. "Wenn zum Beispiel jemand wegen Krankheit ausfällt, werden die Mitarbeiter angerufen, die eigentlich frei haben oder Urlaub haben.

Und wenn man nicht ans Telefon geht, dann fährt ein Vorgesetzter los zu den Leuten nach Hause und klingelt." Vorgesetzte würden in solchen Fällen dann mit Sonderzahlungen locken, die Gesundheit der Mitarbeitenden allerdings außer Acht lassen.

Viele Fahrdienstleiter seien überarbeitet und deshalb auch immer wieder krank. 55 Arbeitsstunden pro Woche seien keine Seltenheit. Und da Züge an sieben Tagen in der Woche fahren müssen, seien auch die meisten Wochenenden nicht frei. Nach Einschätzung des Insiders führt die Überarbeitung sogar dazu, dass die Sicherheit gefährdet sei.

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Aus internen Unterlagen, die dem SWR vorliegen, geht hervor, dass die Ausbildungsinitiative der Bahn die Geduld der Reisenden noch länger strapazieren wird. Während in Norddeutschland noch in diesem Jahr alle offenen Stellen besetzt werden sollen, bleiben im Süden noch mehr Stellen als bisher unbesetzt. Erst Ende 2025 wird die Deutsche Bahn demnach wieder genügend Fahrdienstleiter haben.

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Der Hersteller von Polo, Golf und Tiguan leidet seit Jahren unter schwachen Gewinnmargen und will diese durch eine Senkung seiner Personalkosten wieder steigern. Unter anderem zielt das Unternehmen auf die hohen Bonuszahlungen für seine Führungskräfte im sogenannten Tarif-Plus-Vertrag. Außerdem will Volkswagen die tariflich festgelegte Zahl seiner Auszubildenden von derzeit 1400 senken und kündigt daher die Übernahmegarantie. Weil VW derzeit dabei ist, Personal in allen Bereichen außerhalb der Autoproduktion abzubauen, ergebe es auch keinen Sinn für diese Bereiche wie bisher auszubilden, heißt es von einem Insider.

Volkswagen hatte vor gut einer Woche angekündigt, die seit 30 Jahren geltende Jobgarantie aufzukündigen und auch Werksschließungen nicht länger auszuschließen. Bisher hatte der Konzern aber keinen Zeitpunkt dafür genannt. Betriebsrat und IG Metall laufen seither Sturm gegen die Pläne.

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https://archive.ph/y8BfS

Ohne illegales Pay or Ok: https://archive.ph/Wi1Bv

Die Ampelregierung verschärft ihre Asylpolitik. Konkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser. […] Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, ließ Faeser offen. […] Faeser betonte, dass die bisherigen Kontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich seit Oktober vergangenen Jahres bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen ermöglicht hätten. […]

Sollte das Wahlergebnis in Brandenburg den aktuellen Umfragen entsprechen, könnte die AfD mehr Macht bekommen, als ihr zustünde. Hintergrund ist eine Verkettung von Wahlumständen. Sogar Neuwahlen könnten nötig werden.

Vius, die Betreibergesellschaft des Online-Portals "Nius" um Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt, hat bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) die Zulassung für ein bundesweites Fernsehspartenprogramm mit dem Arbeitstitel Nius TV erhalten. Das haben die Medienanstalt und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gegenüber "T-Online" bestätigt.

Die Zulassung ist unabhängig vom Ausstrahlungsweg - es spielt also keine Rolle, ob der Sender via Kabel, Satellit oder auch das Internet verbreitet wird. Tatsächlich strahlt Nius TV bereits seit einigen Monaten eine einstündige "Morningshow" aus, deren Länge jedoch erklärtermaßen noch in diesem Jahr ausgebaut werden soll. In der Vergangenheit hatte sich der schwerreiche "Nius"-Investor Frank Gotthardt bereits um eine Neuzulassung von Nius TV bei der rheinland-pfälzischen Medienanstalt bemüht - dort allerdings ohne Erfolg.

Etwaige Bedenken der Medienhüter in Berlin und Brandenburg, dass Nius TV bereits ohne Zulassung sendete, konnte Vius indes mit Verweis auf bislang geringe Nutzerzahlen zerstreuen. Am Montag verschickte Nius allerdings eine Jubel-Mitteilung, in der von 40.000 zeitgleichen Zuschauerinnen und Zuschauern die Rede war, die am Wahl-Sonntag in Thüringen und Sachsen auf YouTube die Nius-Berichterstattung sahen. Zugleich habe das Format "Nius Live" auf YouTube innerhalb einer Woche über zwei Millionen Abrufe generiert.

Dass es gar nicht so einfach ist, die TV-Ambitionen durchzuhalten, weiß Julian Reichelt, inzwischen Chefredakteur bei "Nius", indes nur allzu gut: Sein früherer Arbeitgeber, der Springer-Verlag, hatte Reichelts Fernsehsender Bild TV Ende vergangenen Jahres den Stecker gezogen - nach kaum mehr als zwei Jahren on air. Im Zuge der Einstellung des Sendebetriebs wurden 80 Arbeitsplätze abgebaut.

Nun also ein neuer Anlauf - mit Nius. Neben den TV-Ambitionen hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg laut "T-Online" übrigens auch ein bundesweites Radioprogramm namens "Nius. Das Radio" genehmigt, das ebenfalls bereits als Internetradio auf Sendung ist, wenn auch bislang nur mit einer vergleichweise geringen Zahl an eigenen Inhalten.

https://archive.ph/76hhN

https://archive.ph/lybP6

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Fazit:
2022 haben 3 von 10 Krankenhäusern auf Konzernebene rote Zahlen geschrieben. Wie viele es 2023 genau waren, lässt sich noch nicht sagen. Die Defizite der Krankenhäuser kommen auch daher, dass sie ihre Betriebskosten nicht mehr decken können. Denn seit der Corona-Pandemie sinken die Patientenzahlen, wodurch Krankenhäuser weniger Einnahmen erzielen. Zusätzlich treibt die Inflation die Kosten der Krankenhäuser in die Höhe.

Der Bund kann indirekt auf die Mittel für Betriebskosten von Krankenhäusern Einfluss nehmen. Per Gesetzesänderung kann er die Möglichkeit schaffen, die Beträge zu erhöhen, die die Krankenkassen den Krankenhäusern zahlen.

Es gibt aber noch einen anderen Grund für die schlechte finanzielle Situation vieler Krankenhäuser: fehlende Mittel für Investitionen, zum Beispiel in Gebäude oder neue Geräte. Für die Finanzierung der Investitionskosten sind die Bundesländer zuständig.

In Ermangelung einer RP-Community mal hier.

Ich liebe diese Dialekt-Asterixbände, auch wenn ich nur (teilweise) einen anderen lesen kann :)

https://archive.ph/LDqc9

Ab einer gewissen Einwohnerzahl steht Gemeinden eine Postfiliale zu. Doch zuletzt waren 141 solcher Pflichtstandorte laut Bundesnetzagentur unbesetzt. Automaten könnten Teil der Lösung sein.

Edit: Hier die Meldung von der Tagesschau zum Thema

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