Deutschland

Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag mit. Der Tatverdacht habe sich weiter verdichtet. Nach Informationen von MDR Investigativ ist der Verdächtige im Juni in den Ortschaftsrat von Langebrück gewählt worden. Die "Freien Sachsen" erreichten dort in einigen Wahlbezirken auffallend hohe Ergebnisse bei den Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen im Vergleich zu anderen Dresdner Wahlbezirken. Ein Kandidat der "Freien Sachsen" kam damit in den Ortschaftsrat von Langebrück.

Bei der Kommunalwahl wurden 154 Stimmzettel der Briefwahl in Dresden-Langebrück zugunsten der "Freien Sachsen" manipuliert. Bei der Briefwahl zum Sächsischen Landtag waren es 126 Stimmzettel. Davon waren 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 Stimmzettel in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna betroffen.

Unterstellt wird in den Postings und Kommentaren, dass die Zahl so hoch sei, weil aktuell so viele Migranten nach Deutschland kämen. Doch die werden in der Studie zum allergrößten Teil gar nicht erfasst.

Die Professorin Anke Grotlüschen war an der Studie beteiligt. Auf Anfrage des ARD-Faktenfinders erklärt sie, dass für die Studie keine Menschen befragt worden seien, die neu nach Deutschland gekommen sind und in Flüchtlingsunterkünften leben: "LEO 2010 und 2018 sind bevölkerungsrepräsentative Haushaltserhebungen der 18-64-jährigen Wohnbevölkerung, sprich derjenigen, die in Haushalten anzutreffen sind. Menschen in Unterkünften sind nicht erfasst - weder im Justizvollzug, der Pflege, in Einrichtungen für Behinderung noch Neuzuwanderung."

Was sagt sie zu der Behauptung, dass im Kaiserreich die Alphabetisierungsrate in Deutschland höher als jetzt sei? "Das ist ein fehlerhafter Vergleich. Die Messmethode im Kaiserreich bestand darin, in den Heiratsregistern zu zählen, wie oft mit Namen unterzeichnet wurde und wie oft mit drei Kreuzen unterzeichnet wurde", erklärt Grotlüschen.

Ob beim Zahnarzt, dem Orthopäden oder der Hautärztin: Wer einen Termin will, muss unter Umständen ganz schön lange warten. Gleichzeitig beklagen aber auch viele Arztpraxen, dass Patientinnen und Patienten, die einen Termin haben, nicht wie vereinbart erscheinen.

Zahnarzt Martin Butz aus München kennt das Phänomen und wünscht sich mehr Fairness. "Wenn wir uns die Zeit für die Patienten reservieren und die Ressourcen blocken, dann wäre es auch schön, wenn der Patient oder die Patientin uns fristgerecht absagt, sodass wir die Zeit noch für jemand anderen nutzen könnten." Das Zimmer, der Arzt und das Personal seien schließlich für den angemeldeten Patienten blockiert. Wenn dieser dann nicht erscheint, habe das Zimmer Leerlauf. Es fehlt also der Umsatz in der Zeit.

Wegen rechter Drohungen tritt der sächsische Landrat Dirk Neubauer zurück. Bei "Markus Lanz" berichtet er von Ängsten und warnt vor "Gezänk" in der Migrationspolitik.

"Wir wissen, wo du bist. Und wir können jederzeit an dich ran" - so direkt wurde Dirk Neubauer bedroht. Im Juli kündigte der parteilose Landrat im Landkreis Mittelsachsen wegen rechter Drohungen seinen vorzeitigen Rücktritt an. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

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"Es gibt Tage, wo ich nicht mehr aus dem Haus gehen kann. Es hat sich tatsächlich so entwickelt, dass ich Schwierigkeiten habe, mit Angstzuständen momentan klarzukommen."
- Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen

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Es werde nach außen so dargestellt, "damit Sie nichts in die Finger bekommen", beschrieb Neubauer das Vorgehen. Und er warnte: "Wir sind in vielen Bereichen schon weiter draußen, als wir das vielleicht alle wahrnehmen."

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Klare Worte fand Neubauer zur bundespolitischen Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik. Dabei kritisierte er CDU-Chef Friedrich Merz: "Für mich war das eine vorhersehbare Inszenierung, die Herr Merz da betrieben hat. Ich denke, er hat das eskalieren lassen."

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Neubauer reagierte mit Unverständnis darauf, dass die CDU ihren knappen Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September feiere: "Wenn wir bei dem Wahlergebnis auf Landesebene das Ergebnis der Freien Sachsen dazu zählen, der weiteren Rechtsaußen-Partei, dann hat rechts gewonnen." Bei der Wahl lag die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent.

Neubauer ergänzte mit Blick auf das Wahlergebnis: "Wenn man dann noch weiß, dass die Hälfte der verbliebenen CDU-Wähler noch gesagt hat, sie haben CDU gewählt, um die eigentliche blaue Katastrophe zu verhindern, dann weiß ich nicht, was wir feiern."

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Die gesellschaftlich empfundene Ohnmacht, die Menschen in Wut treibe, sei das Ergebnis "von immer wieder erfolgten falschen Versprechungen". Er forderte deshalb "ehrliche Klarheit" in der Politik.

Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt.

"Man wird für die Krankmeldung zukünftig wieder zum Arzt gehen müssen und das nicht einfach nur telefonisch erledigen können", sagte Christian Lindner auf einer Veranstaltung des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in Berlin. Er wolle niemandem vorwerfen, die Regelung auszunutzen. Es gebe aber leider "eine Korrelation zwischen dem jährlichen Krankenstand in Deutschland und der Einführung der Maßnahme, die als guter Bürokratieabbau gedacht war".

Die Möglichkeit, sich am Telefon krankschreiben zu lassen, war während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Im Dezember 2023 wurde es eine dauerhafte Regelung.

https://archive.is/6cvcX

War mal wieder so weit und mich interessiert tatsächlich einfach wie erfolgreich die Warnungen so liefen.

Allgemein wurde es aus meiner Sicht die letzten Jahre immer besser und besser. Von absoluter Katastrophe beim ersten Warntag bis hin zu Meldungen auf allen Kanälen letztes Jahr.
Dieses Mal gabs für mich leider nen Rückschritt. Bin bei Verwandtschaft auf dem Land zu Besuch und die lokale vorhanden Sirene scheint nicht an das Warnsystem angeschlossen zu sein, so dass die leider Stumm blieb. Immerhin liefen Cell-Broadcast etc. gut.

Was sind eure Erfahrungen dieses Jahr so? Wieder wer vom Stuhl gekippt?

Ich glaube das ist der größte Beitrag zur Verkehrswende bislang

Für die elektronische Rechnungsstellung sind gesonderte IT-Systeme nicht unbedingt erforderlich. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Für den Empfang einer E-Rechnung reicht die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus", heißt es darin. Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren. Nach den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) müssten eingehende elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe wie E-Rechnungen aber auch in elektronischer Form aufbewahrt werden.