Deutschland

Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.

Alzey in Rheinland-Pfalz, am 8. April dieses Jahres: Bundeskanzler Olaf Scholz treibt einen roten Spaten in den Sand, begeht feierlich den symbolischen Spatenstich zu einem "Leuchtturm-Projekt" wie er sagt. In den kommenden Jahren soll hier ein hochmodernes Pharmawerk des US-Konzerns Eli Lilly mit rund 1.000 Arbeitsplätzen entstehen. "Was immer wir als Bund tun können, um den Pharmastandort Deutschland noch weiter zu stärken, das werden wir tun."

Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam "Investigate Europe" zeigen nun, was der Kanzler damit gemeint haben könnte. Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der Pharmariese die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte

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Archiv

Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen - gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.

Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Screenshot einer ersten Pressemitteilung der Polizei Dortmund vom 08.10.2024 um 21:06 Uhr. Dort wird Greta Thunberg "gewaltbereit" genannt

Mit antisemitischen Straftaten gerechnet

Auf einer Pressekonferenz hat die Polizei Dortmund am Mittwochnachmittag ihre Vorgehensweise erläutert. Der Besuch von Thunberg sei erst kurz vorher angekündigt worden und hätte eine erhebliche Veränderung des bislang friedlich verlaufenden Camps bedeutet. "Als einzige Maßnahme blieb da der Verbot dieser neuen Versammlung und die Auflösung des Protestcamps, um die Sicherheit allgemein herzustellen und die Sicherheit aller Beteiligten zu gewähren", erklärte der Pressesprecher der Dortmunder Polizei, Kay Becker.

Man habe mit antisemitsichen Straftaten gerechnet. Hintergrund waren umstrittene Auftritte Greta Thunbergs in den vergangenen Tagen. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin. Teilnehmer haben nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten. Dabei sei sie selber nicht als gewalttätig aufgefallen, betont der Polizeisprecher.

Frau Thunberg nimmt Einfluss auf Versammlungen. Sie führt einen Sympathisantenkreis mit sich, der zum unfriedlichen Verlauf führt. Wir möchten bloß nicht dieses Bild erzeugen, dass sie selbst jemand ist, der Steine und Molotowcocktails wirft. Aber es bleibt dabei: Den wahren Grund für den unfriedlichen Verlauf stellt sie mit ihrer Art und Weise der Aufwiegelung dar. Kay Becker, Polizei Dortmund

Protestcamp verboten

Greta Thunberg hatte indirekt ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.

Die Teilnehmenden des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Protestcamp aufgehalten können. Thunberg war in einer ersten Mitteilung außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.

Vorwürfe gegen Deutschland

In einem Videostatement bei Instagram zeigte Greta Thunberg Unverständnis für das Vorgehen der Dortmunder Polizei. Sie sagte, dass ihr die Polizei mit Verhaftung gedroht habe, wenn sie das Camp besucht hätte. Sie erhebt auch schwere Vorwürfe gegen Deutschland. "Deutschland bringt Aktivisten zum Schweigen und bedroht sie, wenn sie sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen. Die Deutsche Polizei behauptet, es sei Antisemitismus, zu sagen, dass Israel aufhören soll, Kinder zu bombardieren."

Protestcamp bestand über mehrere Monate

Das Protestcamp am Universitätsgelände hatten Studenten im Mai dieses Jahres errichtet, es sollte nur wenige Tage bestehen. Jedoch wechselte es mehrfach den Platz und wurde schließlich zu einer dauerhaften Einrichtung. Die Hochschulleitungen von Technischer Universität und der Fachhochschule Dortmund hatten sich in einem Statement dazu geäußert, dass Hochschulen Orte für einen offenen Diskurs und Dialog sein müssten - allerdings mit einer Einschränkung: "Protestformen müssen jedoch rechtskonform und frei von Diskriminierung sein. Niemand darf sich auf unserem Campus bedroht fühlen. Jede Form von Antisemitismus oder Rassismus ist eine rote Linie, deren Überschreitung wir nicht dulden werden."

Letztlich wechselte das Protestcamp im Juli auf eine grüne Wiese, neben dem Universitätsgelände. "Da es sich bei dieser Wiese um öffentlichen Raum handelt, hat die Universität keinen Einfluss darauf, ob und wie lange das Camp dort bestehen bleiben darf. Gemäß Versammlungsrecht liegt diese Entscheidung bei der Polizei." Diese schritt dann gestern Abend ein, mit der Ankündigung des Thunberg-Auftritts: das Camp musste umgehend abgebaut werden.

Früher Klima, jetzt Palästina

Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. 

• Thunberg bei Klima-Demo in Amsterdam für Palästina-Aussagen angegangen | mehr

Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunbergs Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr "israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch".

SEMI!: Polizei räumt Pro-Palästina-Camp an TU

WDR Studios NRW. 09.10.2024. 00:40 Min.. Verfügbar bis 09.10.2026. WDR Online.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Ein Neonazi wurde zu Recht nicht als Referendar an einem Oberlandesgericht zugelassen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Der Staat müsse niemanden ausbilden, der die Verfassung aktiv bekämpfe.

Matthias B. hat erfolgreich Jura studiert und wollte 2020 sein Rechtsreferendariat beginnen. Das ist nach dem Studium der zweite notwendige Schritt um Richter, Staatsanwalt oder Anwalt zu werden. Doch seine Bewerbung beim Oberlandesgericht Bamberg war erfolglos. Die Begründung: Er sei "charakterlich ungeeignet". Denn Matthias B. ist rechtsextrem.

Aktiv in der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg", ehemaliges Mitglied der verbotenen Vereinigung "Freies Netz Süd", auch in der NPD war er dabei. Außerdem hatte er sich in der Vergangenheit strafbar gemacht, etwa weil er den Hitlergruß zeigte oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beging.

Darf so jemand vom Staat zum Volljuristen ausgebildet werden? Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden: Nein, das geht nicht. Für nichtverbeamtete Rechtsreferendare gelten zwar nicht so strenge Regeln wie für Beamte. Doch wer vom Staat zum Juristen ausgebildet werden möchte, der darf diesen Staat und seine Verfassung nicht aktiv bekämpfen. Darauf muss man sich in einem Rechtsstaat verlassen können.

Archive will da leider nicht, aber der lesbare Teil reicht denke ich schon.

Ich weiß, das Thema ist für die meisten vorbei - trotzdem.

Nach dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke hat die Stadt Dresden festgestellt, dass sie einen Neubau nicht bezahlen kann und ist deswegen nach Berlin gepilgert. [Quelle]

Und da überlegt man nun, wie man den restlichen Bestand zuverlässig prüfen kann. Und der ist erschreckend groß, sagt das BMDV. Sollte auch nur ein kleiner Teil ähnliche Mängel aufweisen, wie man sie im Nachgang in Dresden fand, dürfte das verdammt teuer werden.

Nachtrag: Es sind 70% der Brückenflächen, nicht 70% der Brücken, wie u/Successful_Try543 korrekt anmerkte. Ob's das besser macht weiß ich aber nicht.

Ein klassisches Allman-Thema

Zusammenfassung der Ergebnisse von Bundesministerium für Ernährung

Detaillierte Zusammenfassung von Thünen Institut

Webseite der Erhebung auf welcher die vollständigen Ergebnisse (später) erscheinen

Hallo! Damit ich (damals mit Beziehungsperson) in meine aktuelle Wohnung einziehen konnte brauchte es eine Bürgschaft, aber nicht einfach so als Dokument mit Unterschrift sondern indem meine Mutter mit im Mietvertrag steht, quasi auch als Hauptmieterin. Das ist jetzt schon Jahre her, ich lebe mittlerweile alleine und hatte bisher auch keine Probleme bei der Mietzahlung.

Nun ist meine Frage, gibt es irgendwie einen Weg oder Erfahrungen den Vertrag anpassen zu lassen? Meine Vermietung (genossenschaftlich) hat bisher immer ablehnend reagiert, aber ich habe auch nicht darauf bestanden.

Die Beziehung zu meiner Mutter ist okay aber ich möchte quasi einfach endlich diese Abhängigkeit beenden. Sie bekommt nämlich auch die gleichen Briefe zu Nebenkosten etc. wie ich und ich weiß auch nicht ob ihr nicht eigentlich auch andere Rechte durch dieses Konstrukt zustehen.

Mit einem Herz, geformt mit beiden Händen, bedankt sich Alice Weidel auf der Bühne der Ulmer Donauhalle. Die 45-Jährige strahlt, wirkt erleichtert. So erfolgreich wie noch nie ist die AfD-Chefin, die als Kanzlerkandidatin ihrer Partei antreten soll. In ihrem baden-württembergischen Heimatverband, der für seine Zerstrittenheit und Lagerbildung bekannt ist, wird sie an diesem Samstag als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 gekürt. Listenplatz eins ist ihr sicher, und das mit einer deutlichen Mehrheit von 86,5 Prozent der Stimmen. »Ich nehme die Wahl an«, freut sich Weidel vor der alles andere als voll besetzten Halle.

Dabei war im Vorfeld der Aufstellungsversammlung einiges getan worden, um die Reihen zu füllen. Anders als auf Bundesebene oder in vielen anderen AfD-Landesverbänden stimmen in Baden-Württemberg nicht Delegierte, sondern Mitglieder ab. Im Südwesten sind es nach Parteiangaben rund 6200. Wie es aussieht, wurde Einfluss darauf genommen, dass möglichst viele Weidel-Unterstützer zu dem ersten von zwei geplanten Nominierungsparteitagen nach Ulm reisen.

Der Vorstand des Rhein-Neckar-Kreises etwa warb in einer E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, für »starke Präsenz« und nannte auch gleich drei Kandidaten für die Bundestagsliste, die eine »Unterstützung von mehr als 24 befreundeten Kreisverbänden« erhalten hätten. Des Weiteren heißt es in der Mail: »Besonders hervorzuheben ist, dass diese breite Unterstützung auch von unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel, dem Landessprecher Markus Frohnmaier sowie vielen weiteren Mandats- und Funktionsträgern bekräftigt wird.«

Um die Teilnahme in Ulm »zu erleichtern«, so steht es in der Mail, wird eine Art Allround-Paket angeboten. Ein kostenloser Bus, ein »Reisekostenzuschuss in Höhe von 50 Euro pro Parteitag«, auch bei der Hotelzimmerorganisation werde geholfen, heißt es.

Noch großzügiger zeigte sich der Vorstand des Kreisverbands Konstanz, der ebenfalls per Mail über finanzielle Anreize informierte. Wer nach Ulm fahre, erhalte eine Übernachtungspauschale von 50 Euro und pro Tag weitere 50 Euro »pauschale Unkostenvergütung«, also insgesamt 150 Euro für das Wochenende.

Auf die Mails angesprochen, reagiert der Landesvorsitzende Emil Sänze irritiert. Wenn es stimme, dass die Fahrten von der Partei finanziert würden, sei das »nicht in Ordnung«, sagt er. »Dann wird Kopfgeld für Stimmen ausgelobt.« Das gehe gar nicht.

Maximal geschlossen zeigten sich die AfD-Mitglieder bei den weiteren Abstimmungen. Auf Platz zwei der Liste wurde der Co-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier gewählt. Er sitzt für den Wahlkreis Böblingen im Bundestag. Ihm folgten die Bundestagsabgeordneten Martin Hess aus dem Wahlkreis Ludwigsburg sowie Marc Bernhard aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.

Rund 2000 Menschen haben laut Polizei am Samstag friedlich gegen den AfD-Parteitag demonstriert. Auch direkt vor der Messehalle versammelten sich Protestierende zu einer Kundgebung. In Baden-Württemberg gilt die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

https://archive.ph/u7M9f

Bei der Nachwahlbefragung der Landtagswahlen in Brandenburg wurde „soziale Sicherheit“ als wichtigster Grund für die Wahlentscheidung angegeben. Ich frage mich: Warum reden dann alle bloß über Migration?

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Trotz des angeblich so großen Wunsches nach sozialer Sicherheit hat in Brandenburg jede dritte Person die AfD gewählt. Was die AfD verspricht, wissen wir. Es ist so simpel wie menschenfeindlich und rassistisch: „Remigration“ im „großen Stil“. Im Klartext: die massenhafte Deportation von Menschen, die nicht-deutsche Wurzeln haben. Als würden damit auch nur ansatzweise Verteilungskämpfe geklärt, Brücken saniert oder Renten im Alter üppig. Und als würde dann die Bahn wieder pünktlich kommen.

Die tatsächlichen Probleme in unserem Land fallen durch die Nebelkerze der Migrationsdebatte ganz praktisch unter den Tisch. Schulgebäude sind so marode wie die Brücken. Der Deutsche Lehrerverband vermeldet bereits 2023 bis zu 40.000 unbesetzte Lehrerstellen. Auch in den Kitas fehlen Erzieherinnen und infolgedessen bereits 400.000 Kita-Plätze. Jeder Fünfte arbeitet im Niedriglohnbereich, die Altersarmut nimmt zu. Selbst wer 40 Jahre zum Mindestlohn arbeitet, landet geradewegs in Altersarmut. Horrende Mieten machen allein das Wohnen für einen Großteil der Bevölkerung zur Herausforderung.

Der Druck auf Menschen im unteren Lohnsegment wächst. Mehr Sanktionen, weniger Bürgergeld, schlechtere Verhandlungsgrundlage, größere Schmach und größeres Stigma für Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssen, tun ihr Übriges. Abstiegsangst wird mit Schmarotzer-Rufen übertönt. Als wäre das alles nicht genug, wurde durch die Privatisierungen der 1990er Jahre unser Gesundheitssystem zur Gesundheitswirtschaft. Hier gelten andere Gesetze als im einstigen Solidarsystem. Der Markt regelt aber nur die Gewinne von Privatkliniken. Dumm gelaufen. Denn Gesundheit ist keine Ware.

Fehlende Kita-Plätze, Pflegenotstand und Lehrermangel, keine Arzttermine, schlecht bezahlte Arbeit, all das hat Auswirkungen auf die Menschen, ihr soziales Sicherheitsgefühl und -erleben. Kürzungspolitik in der Rezession führt nachweislich zum Aufstieg rechter Parteien. Das belegen renommierte Studien ganz klar – an die „glaubt“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber nicht.

Die Antwort könnte so einfach sein: Sozialer Wohnungsbau, Mietpreisdeckel, Bildungsinvestitionen, faire Löhne, ein angemessenes Rentenniveau, ein armutsfestes Bürgergeld, flächendeckende Gesundheitsversorgung, ein progressives Steuersystem. Wenn dann noch die Bahn halbwegs pünktlich führe und das Deutschlandticket für alle bezahlbar wäre … dann wäre soziale Sicherheit kein weit entfernter Wunschtraum mehr, der angeblich durch ein paar Asylsuchende gefährdet werden könnte, sondern Realität. Niemand mehr müsste wütend die Menschenrechte mit Füßen treten. Niemand müsste mehr nach unten treten. Das muss natürlich auch jetzt niemand, aber leider passiert es und wird aktiv gepusht durch eine Politik, der die Menschen im Gegensatz zu Umfragewerten scheißegal sind. Medien, die für gute Klickzahlen jede noch so grundgesetzferne Forderung zur Schlagzeile machen, spielen bei diesem Spiel mit.