Deutschland

Die Verwendung einer Reihe von Symbolen mit NS-Bezug sind in Deutschland bekanntermaßen illegal. Beispiele dafür sind das Hakenkreuz, die Schwarze Sonne oder auch Sätze wie „Deutschland Erwache“, „Alles für Deutschland“ oder „Heil Hitler“. Um dieses Verbot zu umgehen, nutzen Rechtsextremisten oftmals Buchstaben- oder Zahlenkombinationen. Auch auf Nummernschildern ist dies oft zu beobachten. Um dem entgegenzutreten, hat das saarländische Mobilitätsministerium nun eine neue Regelung beschlossen, die die Ausgabe dieser Nummernschilder ab sofort verbietet.

Dazu zählen unter anderem AH 18, AH 88, HH 18 oder HH 88. Die Buchstabenkombination AH steht häufig für „Adolf Hitler“, HH für „Heil Hitler“, die Zahl eins für den Buchstaben A und die Zahl acht für den Buchstaben H, sodass sich daraus wieder die gleiche Kombination ergibt. Für die Zulassungsbezirke Saarbrücken, Völklingen und Neunkirchen seien zudem AH 8888 und HH 8888 verboten. Diese Kombinationen sind bei den anderen saarländischen Bezirken generell unmöglich, da sie eine dreistellige Ortsabkürzung haben, beispielsweise MZG für Merzig.

Bereits seit Längerem ist die Abkürzung HH 28 und AH 28 in St. Ingbert verboten, da diese Kombinationen von Anhängern der rechtsextremistischen und verbotenen Organisation Blood & Honour genutzt werden. Hierbei steht die zwei für B und die acht für H und ergibt damit die Abkürzung „BH“ für Blood & Honour.

„Die neue Arbeitsanweisung zielt unter anderem darauf ab, unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern anzupassen“, erklärte das Ministerium. Zeichenkombinationen wie KZ, SA oder SS dürfen in Deutschland den Angaben zufolge seit 1957 nicht vergeben werden. Unberührt von der neuen Regelung blieben bereits zugeteilte Kennzeichen.

Zulassungsbehörden hätten zudem weiterhin die Möglichkeit, Einzelfallprüfungen vorzunehmen. In einer Presseanfrage weißt das Mobilitätsministerium generell daraufhin, dass grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Wunschkennzeichen besteht.

https://archive.ph/sDTOV

Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlagsplan gegen die israelische Botschaft fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. »Wieder einmal ist ein ausländischer Nachrichtendienst der Hinweisgeber, und das sehr zeitkritisch«, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Das zeigt: Die gute und vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit funktioniert. Aber es zeigt auch, dass wir endlich grundsätzlich über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur Informations- und Datenerhebung reden und Konsequenzen ziehen müssen.«

Der tatverdächtige Libyer, ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS), war am Samstag in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Der Mann wurde in Untersuchungshaft genommen, ein Ermittlungsrichter habe Haftbefehl erlassen. Das sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts.

Den Ermittlungen zufolge wollte er die israelische Botschaft in Berlin mit Schusswaffen angreifen. Der Hinweis auf den Mann soll von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem «feigen Anschlagsplan», der verhindert worden sei. Innenministerin Nancy Faeser wies auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hin und betonte die Bedeutung des Schutzes jüdischer und israelischer Einrichtungen.

»Es kann nicht sein, dass wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind, aber selbst unsere Fähigkeiten nicht voll ausschöpfen dürfen, weil ein falsches Datenschutzverständnis uns die Hände bindet«, kritisierte Kramer. Die Politik habe die Pflicht, »uns die nötigen Befugnisse und Werkzeuge zu geben, um die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft endlich besser abwehren zu können«. »Beim nächsten Mal kommt der Hinweis aus dem ausländischen Partnerdienst vielleicht zu spät«, warnte der Verfassungsschützer.

An der Spitze des für ganz Deutschland zuständigen Bundesamts für Verfassungsschutz steht derweil bald ein Wechsel an. Thomas Haldenwang, derzeit Präsident des Verfassungsschutzes, steht kurz vor dem Rentenalter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zeitnah einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin berufen.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll die Ernennung noch vor der Bundestagswahl erfolgen, möglicherweise noch in diesem Jahr. Ein neuer Bundestag wird 2025 gewählt. Seit 2018 amtiert Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.

Haldenwang genießt einen guten Ruf und hat das Amt nach den Skandalen um seinen zunehmend rechtsgerichteten Vorgänger Hans-Georg Maaßen wieder in seriöse Fahrwasser gelenkt. Allerdings ist er 64 Jahre alt und nähert sich damit der Altersgrenze. Faeser wolle auf jeden Fall selbst über seine Nachfolge bestimmen, hieß es aus Regierungskreisen. Dies sei nur »eine Frage von Wochen oder Monaten«.

Als denkbar gilt, dass Haldenwang noch ein von ihm angekündigtes neues Gutachten zur Einstufung der AfD vorstellt und anschließend aufhört. Er hatte das Gutachten am Montag vorige Woche angekündigt.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es derzeit zwei Vizepräsidenten, Silke Willems und Sinan Selen. Neben diesen sind auch andere Namen für die Nachfolge Haldenwangs im Gespräch.

16.10.2024 ∙ ZAPP ∙ NDR

Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Zeitz im Burgenlandkreis haben ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Nach dem Diebstahl der bislang verlegten Stolpersteine haben sie in der Innenstadt selbstgefertigten Ersatz aus dem 3D-Drucker verlegt. Es handelt sich dabei im Provisorien aus weißem Kunststoff, die an die Stelle der gestohlenen Stolpersteine gesetzt wurden. Sie sind so groß wie die Originale, tragen die selben Inschriften und sollen nach Angaben der Initiatoren nun im Boden bleiben, bis die neuen Stolpersteine fertig sind.

Tatverdächtige in Bayern: deutsch, männlich und betrunken
Bundesweit liegt eine solche Aufschlüsselung nicht vor. Für Bayern schon: Demnach sind die Verdächtigen in den meisten Fällen deutsch, männlich, erwachsen, polizeibekannt und betrunken.

12 km von 2400 km

Und noch eine zweite Austrittserklärung

https://www.henriette-quade.de/post/austritt-aus-der-partei-die-linke

https://archive.ph/F7LDe

https://archive.ph/8hY9N

Hier ist die Grafik her und da wird auch ein wenig ausführlicher drauf eingegangen: https://energiewende.eu/windkraft-vogelschlag/

Bayerns Bürger reduzieren ihren Fleischkonsum und essen dafür immer mehr vegetarische und vegane Produkte. Das geht aus einer neuen Studie der TU München hervor. Diese Studie veröffentlichte die TU bereits im Vorfeld der 3. Bayerischen Ernährungsstudie (externer Link), die am Montag vorgestellt wird.
Jeder Vierte in Bayern ist Flexitarier
Demnach bezeichnet sich jede und jeder Vierte im Freistaat als Flexitarier. "Wer sich so ernährt, der legt viel Wert auf die Qualität des Fleisches, auf Regionalität, Tierschutz und Nachhaltigkeit", sagt Jutta Saumweber von der Verbraucherzentrale Bayern.