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Designierter Kulturstaatsminister nennt koloniale Welteroberung „zivilisatorische Leistung“, beklagt „kulturelle Selbstvernichtung“ Europas durch „Zuwanderung“ und trauert „Europas“ angeblich verlorener „Expansionskraft“ nach.

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Dass Krogmann den ermittelnden Behörden sein pauschales Vertrauen ausspricht, kritisiert die Initiative. „Gerade im Umgang mit tödlicher Polizeigewalt gegen marginalisierte Gruppen zeigt die Erfahrung: Zu oft wurde verschleppt, vertuscht oder verharmlost.“

Die Initiative fordert eine „unabhängige Ermittlung, keine rein interne behördliche Selbstüberprüfung.“ Mit den Ermittlungen gegen den Polizisten, der Lorenz A. erschoss, sind jetzt seine Kollegen der benachbarten Polizeiinspektion Delmenhorst betraut. Dort ist 2021 unter bis heute ungeklärten Umständen Qosay Khalaf in Polizeigewahrsam gestorben.

Die Oldenburger Polizei zeigte im Vorfeld der Demo ein fragwürdiges Verständnis der Versammlungsfreiheit. Sie schickte ein Schreiben an alle weiterführenden Schulen der Stadt. Darin forderte sie die Lehrkräfte nachdrücklich auf, die Schü­le­r:in­nen zu ermahnen, dass der Ort der Versammlung „nicht nur aus bloßer Neugier oder in Erwartung besonderer Eindrücke aufgesucht werden sollte“.

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Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. erhoben. Die Angeschuldigten seien "hinreichend verdächtig", für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, wobei Jian G. ein besonders schwerer Fall zur Last gelegt wird. Die Anklage sei vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben worden.

Der Mann soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Zudem habe G. Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen.

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In den Jahren 2023 und 2024 habe der Mann chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht, hieß es. Hierfür sei er in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten.

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Archivlink

Weiterer Artikel: https://linuxnews.de/it-planungsrat-fuer-offene-formate/

5,2 Millionen Menschen – darunter 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige – können sich etwa nicht leisten, die Wohnung warm zu halten oder alte Kleidung zu ersetzen.

Random andere Nachricht, die heute an mir vorbeigezogen ist: 3km A100 kosten 790 Millionen Euro. Aber Kindergrundsicherung zu teuer, diesdas.

Archiv-Link

In Kürze:

• Tägliche Direktflüge aus China bringen 100’000 oft ungenügend deklarierte Pakete nach Zürich-Kloten.
• Wichtige Medikamente und Maschinenteile erreichen wegen der Paketflut ihre Empfänger hierzulande mit Verzögerung.
• Schweizer Detailhandelsvertreter fordern einheitliche Regeln für alle Online-Marktplätze.

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Die Situation dürfte sich bald zusätzlich verschärfen, wenn hiesige Konsumenten bei einem weiteren Billiganbieter aus China online shoppen können und zwar über die Social-Media-App Tiktok. Der Tiktok-Shop soll in der Schweiz demnächst starten.

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Auch in der EU wächst der Widerstand gegen die Billigware «Made in China». Die Kommission plant eine komplette Aufhebung der Zollbefreiung für Waren unter 150 Euro sowie eine Zoll-Bearbeitungsgebühr für Pakete von Onlinehändlern wie Temu und Shein.

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Auf die Kritik, zu wenig gegen mangelhafte China-Ware zu unternehmen, erklärt das Seco [das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft ]: Wer Produkte einführe, sei verantwortlich dafür, dass sie den Vorschriften entsprechen. Es gebe stichprobenartige Kontrollen durch die Marktüberwachungsbehörden.

Wie viel mehr Ware es zu kontrollieren gebe, zeigt die Zunahme bei den Zollanmeldungen. Letztes Jahr verzeichnete das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (Bazg) rekordhohe 58 Millionen Anmeldungen. Der Anstieg dürfte laut einer Bazg-Sprecherin insbesondere auf die steigende Anzahl Sendungen im Onlinehandel aus Asien zurückzuführen sein.

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Für Sandro Küng vom Schweizer Spielwarenverband ist der kürzliche Start des Tiktok-Shops in Europa und der baldige Markteintritt in der Schweiz Anlass, den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen. «Wir verlangen ein Importverbot von unsicheren Spielwaren. Die Spielzeugverordnung muss auch von Temu, Shein und Tiktok eingehalten werden», so Küng.

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Ich bin mir nicht sicher ob ich hier an der richtigen Adresse bin mit dem Thema, falls das woanders hin muss bitte gerne sagen.

Ich werde meinen Einbaukühlschrank durch einen größeren freistehenden ersetzen. Dadurch wird Platz für eine Spülmaschine.

Beim Kühlschrank sehe ich keine größeren Probleme auf mich zukommen aber bei der Suche nach einer Waschmaschine war ich gestern am Abkotzen. Hatte eigentlich Bosch ins Auge gefasst weil die Maschinen im mittleren preissegment bei Stiftung Warentest super abschneiden und die zumindest teilweise noch in der EU produzieren. Jetzt habe ich aber gestern zufällig durch ein YouTube Video erfahren, dass teilweise Features nur über die App mit Cloud Integration verfügbar sind was für mich ein absolutes No-Go ist. Jetzt gibt es zwar zufälligerweise seit Ende letzten Jahres über openhab ein Modul das es einem erlaubt dieses Zeug komplett lokal zu steuern (Home Connect local binding). Ich habe zwar auch geplant für dieses Jahr mal openhab aufzusetzen und smart Thermostate anzuschaffen, aber damit habe ich noch nicht angefangen und aktuell auch wenig Zeit dafür.

Deshalb jetzt meine Frage ob jemand Erfahrungen mit den Bosch Spülmaschinen mit App zwang hat, wie schlimm ist das? Sind das nur Dinge die man eh nie benutzt die hinter der App gelockt sind? Wenn das der Fall wäre könnte ich mir überlegen die anzuschaffen und dann wenn ich openhab aufsetze kann ich den Rest ja nutzen. Geht mir aber grundsätzlich schon mal gegen den Strich und ich hab eigentlich schon keinen Bock mehr auf Bosch. Spricht etwas gegen AEG? Preislich vergleichbar, eher noch günstiger. Schneiden bei Tests schlechter ab als Bosch aber noch gut? Bauknecht scheint mit schlechter zu sein als AEG und bosch. Miele ist zu teuer, würde gerne mit beiden Geräten zusammen unter 1000 bleiben, absolute Schmerzgrenze ca 1200.

Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz.

Es waren klare Worte, die Sarah Nagel am 20. März verlor. Das Neuköllner Bezirks­amt nehme „Rechtsextremismus als reale und aktuelle Gefahr nach wie vor sehr ernst“, erklärte die Jugendstadträtin und Linken-Politikerin, die in dem Berliner Bezirk auch Beauftragte für Strategien gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist. Rechte Propaganda und Gewalttaten seien in Neukölln „leider alltäglich“. Der Bezirk werde seine Gegenstrategien weiterentwickeln.

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Nun aber ist der Bericht unbemerkt wieder einkassiert. Das Bezirksamt unter SPD-Bürgermeister Martin Hikel, in dem auch Ver­tre­te­r*in­nen von CDU, Grünen und der Linken sitzen, nahm ihn aus dem Internet. Nach taz-Informationen stecken dahinter rechtliche Bedenken, ob es mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar ist, dass die AfD in dem Bericht genannt wird – Bedenken, die aber nicht alle im Bezirksamt teilen. Zum anderen kritisiert die CDU, dass der Bericht „linksextreme Forderungen“ enthalte und auch „konservative Akteure“ als Problem benenne.

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Für Nagel geht es eben auch um eine Grundsatzfrage. „Auch ein Bezirksamt muss rechtsextreme Gefahren benennen, wenn diese vorliegen. Und wenn diese von der AfD ausgehen, dann darf auch das nicht verschwiegen werden.“

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Auch bei den Neuköllner Initiativen wird man über das Vorgehen der CDU und des Bezirksamts nicht erbaut sein. Im Bericht selbst wird ein Vertreter des Bündnis Neukölln zitiiert, als hätte er etwas geahnt: „Manchmal würde man sich ein bisschen mehr Haltung, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein wünschen, was den Umgang mit irgendwelchen Klagen von beispielsweise der AfD angeht.“

Wegen Anschlagsplänen auf die Synagoge in Halle ist ein 19-Jähriger in Haft. Der Mann soll sein rechtsextremistisch motiviertes Vorhaben wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich im Februar eine Langwaffe zur Umsetzung seines Plans beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein konkreter Zeitpunkt für die Durchführung der Tat habe noch nicht festgestanden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Halle einen Haftbefehl gegen den 19-Jährigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe erlassen. Laut der Staatsanwaltschaft bestreitet der Mann, die Anschlagspläne ernsthaft verfolgt zu haben.

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"Ramadan Mubarak!" - "Einen gesegneten Ramadan": Was mit dem Gruß zum islamischen Fastenmonat beginnt, ist keine normale Nachricht, sondern ein Hackerangriff. Im Frühjahr 2025 erhielten Mitglieder des Weltkongresses der Uiguren (WUC) in München eine E-Mail. Wer auf den Link im Text klickte, ließ unbemerkt einen Trojaner auf sein Gerät, der Sicherheitseinstellungen aushebelt - und damit lokale Dateien, IP-Adressen und Identifikationsnummern an die Angreifer übermitteln konnte.

Das "Citizen Lab", eine renommierte Forschungsgruppe an der Universität Toronto, bestätigt: Der gesamte Angriff, einschließlich aller beobachteten Methoden und Taktiken, stimmt mit bekannten Attacken staatlicher chinesischer Hackergruppen überein.

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Auch westliche Geheimdienste schlagen Alarm. Anfang April warnen deutsche, US-amerikanische, britische, kanadische und australische Behörden vor gezielten Cyberangriffen aus China. Ziel sei laut Analyse: die digitale Überwachung chinesischer Minderheiten im Ausland - insbesondere Uiguren, Tibeter, Menschen aus Hongkong und Taiwan.

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Im Rahmen des internationalen Rechercheprojekts "China Targets", an dem auch das ZDF beteiligt ist, haben Reporter über 100 Fälle aus mehr als 20 Ländern dokumentiert, in denen China gezielt Uiguren, Tibeter, Menschen aus Hongkong und Taiwan, Kritikerinnen und Aktivisten im Ausland mit Morddrohungen, Nötigung und Cyberattacken angegriffen hat.

Allein in Deutschland haben ZDF-Reporter mehr als ein Dutzend dieser Fälle recherchiert. Die Betroffenen berichten von Morddrohungen und Online-Attacken - und davon, dass ihre Familien in China unter Druck gesetzt wurden.

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Trotz der wachsenden Bedrohung erfassen deutsche Behörden die Fälle nicht systematisch. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt keine gesonderte Statistik zur Verfolgung chinesischer Dissidenten.

Der Verfassungsschutz bleibt zurückhaltend - teilt jedoch auf ZDF-Anfrage mit: "Alle Ausprägungen der Transnationalen Repression (TNR), von (digitaler) Einschüchterung bis hin zu Akten des Staatsterrorismus, verletzen grundlegende Menschenrechte und stellen einen Eingriff in die Souveränität und Sicherheit Deutschlands dar."

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Gleichzeitig pflegt die Bundesregierung ihre Beziehungen zu Peking: China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Sogar auf militärischer Ebene arbeiten die Staaten zusammen.

Laut als Verschlusssache eingestuften Bundestagsunterlagen, die dem ZDF vorliegen, fanden im Zeitraum 2014 bis 2024 insgesamt 122 Delegationsbesuche zwischen dem Verteidigungsministerium Deutschlands und chinesischen Streitkräften statt. 80 Angehörige der Streitkräfte wurden in Deutschland ausgebildet.

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In Kampen auf Sylt grölen Partygäste rassistische Parolen - das Video aus 2024 sorgte bundesweit für Empörung. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen drei Personen eingestellt, gegen einen Mann wurde ein Strafbefehl erlassen.