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Viele Autokraten sind demokratisch gewählt – und beginnen dann, den Rechtsstaat zu ihren Gunsten umzubauen. Die Journalistin und Historikerin Anne Applebaum über Autokratien.

Die Pulitzerpreisträgerin und Historikerin Anne Applebaum beschäftigt sich seit Jahren mit Autokratien. Vor der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Europäischen Parlament in Straßburg hat Applebaum mit ZDFheute über Orban und die EU gesprochen. Über Wladimir Putin und autokratische Warnsignale. Über Macht und Geld. Und darüber, was ihr Hoffnung gibt.

ZDFheute: Viktor Orban hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft unter den Slogan gestellt: "Make Europe Great Again" - eine klare Referenz an Donald Trump.

Anne Applebaum: Orban hat diesen Slogan benutzt, um Aufmerksamkeit auf sich selbst zu richten. Ich bezweifle sehr, dass Trump an der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft interessiert ist, oder davon weiß.

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ZDFheute: In Polen wurde Donald Tusk zum Regierungschef gewählt. Wie leicht ist es, autokratische Strukturen zurückzudrehen und die Demokratie wieder zu stärken?

Applebaum: Es ist sehr schwierig, den Schaden zu beheben, den eine autokratische Partei angerichtet hat, deren Ziel es war, den Staat gefangen zu nehmen. Besonders dramatisch ist die Lage im polnischen Justizsystem. Das wird über viele Jahre damit beschäftigt sein, welche Richter demokratisch legitimiert sind, welche nicht.

ZDFheute: Sie sprachen gerade davon, dass der "Staat gefangen genommen wird" - wie funktioniert das, wie bauen Autokraten ihre Macht aus?

"Demokratien werden häufig nicht durch einen Umsturz oder einen Militärputsch abgeschafft. Die meisten von ihnen brechen zusammen, weil demokratisch gewählte Staats- und Regierungschef die Regeln des Systems verändern."
- Anne Applebaum, Journalistin und Historikerin

Applebaum: Manchmal in der Justiz, manchmal beim Fluss von Information, manchmal wird das Wahlsystem geändert. Im Fall von Ungarn hat Orban die Verfassung mehrfach geändert, um seine Siegchancen zu verbessern.

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ZDFheute: Sie haben von Korruption gesprochen - wie sehr geht es um Macht, wie sehr um Geld?

"Es geht viel um Geld. Was die Diktatoren unseres Jahrhunderts von denen der vorherigen unterscheidet, ist, dass sie fast alle Milliardäre sind."
- Anne Applebaum, Journalistin und Historikerin

Applebaum: Oft wissen wir nicht, warum sie das Geld haben, aber wir wissen, dass sie, ihre Familie und ihre engsten Verbündeten sehr viel davon haben. Der Wunsch, dieses Geld zu beschützen ist einer der stärksten Gründe, warum sie so sehr gegen ziviles Engagement sind.

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https://youtu.be/MT5C9Zl-DuU

war doch vor 3 wochen schonmal. gibt wenig presse dazu.

Quelle

Zuerst betraf es nur führende Parteikader. Dann folgten Chefs von Staatsbetrieben, Investmentbänker und Uniprofessoren. Doch inzwischen zielt die ideologische Kontrollwut der Parteiführung auch auf weite Teile der Durchschnittsbevölkerung – von Lehrern über Kindergartenpädagogen bis hin zu Studierenden.

Sie alle werden von den Behörden immer öfter dazu gezwungen, ihre Reisepässe einzureichen, um nicht mehr frei ins Ausland reisen zu können.

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Auslandsreisen für viele jetzt nur noch mit Erlaubnis

„Jetzt schränkt die KP also Auslandsreisen für Lehrkräfte ein, genauso wie sie es bereits für Parteifunktionäre und ethnische Minderheiten tut. Und warum? Um sie vor „geistiger Verschmutzung“ aus dem Westen zu „schützen“, ihre Leben und ihre Gedanken zu kon­trollieren und sie daran zu hindern, Ausländern von der wahren Situation in China zu erzählen“, kommentiert der kanadische Ex-­Diplomat Michael Kovrig. Der 52-Jährige hatte wegen angeblicher Spionage selbst knapp drei Jahre in einem chinesischen Gefängnis gesessen.

Wie paranoid die Parteiführung ihre Bürger vor ausländischem Einfluss abschirmen will, hat die Financial Times anhand von Dokumenten aufgedeckt. So muss etwa das Lehrpersonal einer Schule im östlichen Wenzhou beim Antrag auf eine Auslandsreise nicht nur viele Unterschriften von Vorgesetzten und der Disziplinarinspektion vorlegen, sondern sich auch vor Abflug schriftlich verpflichten, etwa im Ausland „keine reaktionären Filme zu schauen“ oder „interne Angelegenheiten mit Fremden zu bereden“.

Auch ist es verboten, ohne Genehmigung die geplante Reiseroute zu ändern. In einigen Fällen wird sogar pensionierten Lehrern der Reisepass entzogen, selbst wenn diese Verwandte im Ausland haben. Im Internet lassen sich nach wie vor Meldungen von Universitäten finden, die eingeschriebene Studenten bestimmter Fakultäten ebenfalls dazu zwingen, ihre Dokumente einzureichen.

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Auch Regierungsmitarbeiter dürfen Ausländer nur in Begleitung treffen. Dass nun aber auch die Reisepässe von Durchschnittsbürgern im großen Stil eingezogen werden, hat erst während der Pandemie begonnen. So war es Teil der „Null Covid“-Politik, dass Behörden nur in Ausnahmefällen neue Reisedokumente genehmigt haben. In manchen Fällen wurden Pässe sogar noch am Flughafen von den Zollbeamten vernichtet.

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Laut einem Medienbericht steht die Pflegeversicherung vor der Pleite. Die Ampel berät offenbar über eine Lösung. Ergebnis könnte sein, dass die Sozialbeiträge so stark steigen wie seit 20 Jahren nicht mehr.