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Archivierter Artikel aus der "Wirtschaftswoche":

Die Neigung der Deutschen zum Blaumachen ist belegt. Eine vorsichtige Reduzierung der Lohnfortzahlung in den ersten Krankheitstagen könnte helfen. Ein Kommentar.

Eine neue Scheißidee, die in die ähnliche Kerbe schlägt, wie schon die Debatte der arbeitsverweigernden Bürgergeldempfänger: Weil ein zu vernachlässigender Prozentsatz der Leute das System für sich ausnutzt, sollen dafür alle bestraft werden. Dieses Mal: krank feiern.

Aktuell verklagen die Generalstaatsanwälte von 13 US-Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington, D. C. TikTok. Sie werfen dem sozialen Netzwerk vor, Kinder und Jugendliche bewusst süchtig zu machen.

Nun hat das US-Rundfunknetzwerk National Public Radio (NPR) Inhalte aus einem Gerichtsdokument veröffentlicht. Demnach ist TikTok das Suchtpotenzial der Video-Plattform für Jugendliche bekannt. Und offenbar zeigen Präventionsmaßnahmen des Unternehmens bislang kaum Wirkung.

Die Details sind wegen einer Kommunikationspanne öffentlich geworden, weil Angaben in einem Dokument nur unzureichend unkenntlich gemacht worden waren.

https://archive.ph/rPer9

Eine mutmassliche chinesische Spionageoperation wurde im Berner Oberland in der Schweiz aufgedeckt – dabei half dem Nachrichtendienst des Bundes der Zufall: Eine Touristengruppe spazierte in der Nähe des Militärflugplatzes Meiringen, wo künftig der Kampfjet F-35 landen soll – woraufhin die Polizei die Personalien kontrollierte.

Die Wandergruppe war vollkommen harmlos. Aber dadurch wurde der Schweizer Geheimdienst darauf aufmerksam, dass sich ein Hotel direkt neben dem Rollfeld in chinesischem Besitz befindet. Ausländische Geheimdienste, zeigten sich besorgt über die Präsenz der Chinesen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich China darum bemüht, den amerikanischen Kampfjet F-35 auszuspionieren. Die Schweiz hat sich für dieses Modell entschieden, die Luftwaffe greift dafür auf den Militärflugplatz Meiringen zurück.

Auffällig: Die Familie Wang kaufte das Rössli, als bekannt wurde, dass sich die Schweiz für den F-35 interessiert. Bereits im Sommer 2019 wurde der Jet in Meiringen getestet – die Chinesen konnten dies aus nächster Nähe mitverfolgen. Zu verdächtig für den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Er eröffnete im Herbst 2022 eine Untersuchung.

Kurze Zeit später, im November 2022, führte die Polizei im Rössli eine Personenkontrolle durch. Es zeigte sich, dass die chinesische Familie Wang, die das Hotel führte, illegal in der Schweiz war. Der Sohn konnte eine Aufenthaltsbewilligung vorweisen, die er für ein Studium an der Hotelfachschule in Leysin am Genfersee erhalten hatte – sie war jedoch längst abgelaufen. Die Eltern hingegen hatten überhaupt nie eine Aufenthaltsbewilligung besessen. Sie hatten auch keine Erlaubnis, ein Hotel zu betreiben.

Die Wangs mussten das Hotel dichtmachen. Einen ganzen Winter lang wurden sie nicht gesehen, doch im Frühjahr 2023 war plötzlich der Sohn wieder da. Er stellte einen Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung und eine Betriebserlaubnis für das Rössli. Auch seine Eltern reisten wieder in die Schweiz ein – mit einem Touristenvisum.

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Die deutschen Geheimdienste warnen vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. "Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. "Insbesondere nehmen russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu, sowohl qualitativ als auch quantitativ", fügte er hinzu.

Nur durch Zufall einem Flugzeugabsturz entgangen

Haldenwang erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Brand eines Luftfrachtpakets in einem DHL-Logistikzentrum im Juli. Deutschland sei damals nur knapp an einem Flugzeugabsturz vorbeigeschrammt. Dieser hätte womöglich auch Menschen getroffen, die "mit Putin und seinen Zielen sympathisieren". Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket damals noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig und nicht während des Fluges in Brand geraten sei, erklärte Haldenwang.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.

Drei ostdeutsche Politiker haben in der F.A.Z. mehr diplomatische Anstrengungen für einen Frieden in der Ukraine gefordert. Die Vertreter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland antworten ihnen.

Wir, die Botschafterinnen und Botschafter der baltischen Länder und Polens, haben den gemeinsamen Gastbeitrag der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zum Thema Russland und die Ukraine mit Interesse zur Kenntnis genommen (F.A.Z. vom 4. Oktober).

Das gilt auch für ihre Forderung, den östlichen Partnern Deutschlands, wie Polen und den baltischen Staaten, in grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden Gehör zu schenken. Deswegen kommentieren wir gern gemeinsam die im Gastbeitrag angesprochenen Fragen. Wir wissen, dass unsere Stellungnahme auch von anderen Ländern, insbesondere von unseren nordischen Nachbarn, geteilt wird.

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Wenn heute vermehrt Rufe nach einem Waffenstillstand und Gesprächen mit Russland laut werden, unterstreichen wir mit Nachdruck die starke Unterstützung unserer Länder für die Friedensformel der Ukraine. Die Ukra­ine verdient einen gerechten und dauerhaften Frieden, der auf den Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, und auch auf den Grundsätzen und Verpflichtungen der OSZE basiert und die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Inte­grität der Ukraine respektiert. Friedensvorschläge und Kompromisse dürfen nicht auf Kosten des Landes gehen, das Opfer einer militärischen Aggression ist.

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Die Ukraine, die seit über einem Jahrzehnt der russischen Aggression ausgesetzt ist, davon mehr als zweieinhalb Jahre einem umfassenden Krieg, beweist weiterhin außergewöhnliche Entschlossenheit bei der Ausübung ihres angeborenen Rechts auf Selbstverteidigung. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass wir die Ukraine weiterhin mit ganzer Kraft unterstützen.

Marika Linntam ist Botschafterin Estlands

Alda Vanaga ist Botschafterin Lettlands

Giedrius Puodžiūnas ist Botschafter Litauens

Jan Tombiński ist Geschäftsträger Polens