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In Kampen auf Sylt grölen Partygäste rassistische Parolen - das Video aus 2024 sorgte bundesweit für Empörung. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen drei Personen eingestellt, gegen einen Mann wurde ein Strafbefehl erlassen.

Gehört eigentlich in die Community !klimawandel@feddit.org, aber hier sind gerade viele dieser Männer an die Macht gekommen.

Das ist ein Buch, das bei der Bundeszentrale für politische Bildung seit heute für 5€ verkauft wird. Zugreifen, solange es die Bundeszentrale noch gibt. /s

Die Klimaerhitzung und die Überschreitung der planetaren Grenzen stellen eine potenziell lebensbedrohende Gefahr für die Weltbevölkerung dar. Dennoch bereichern sich einige Akteure zulasten des Weltklimas weiterhin durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Christian Stöcker analysiert, wie dieses globale Netzwerk aus Unternehmen der fossilen Energiebranche, Banken und Finanzdienstleistern seit Jahrzehnten den öffentlichen Diskurs beeinflusst, um noch möglichst lang maximalen Profit aus dem Extrahieren und dem Verkauf fossiler Brennstoffe zu schlagen.

Der Autor beschreibt, wie diese Akteure gesellschaftliche und ökonomische Rahmenbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die ihnen Gewinne ermöglichen – auf Kosten der Lebensqualität der breiten Bevölkerung. Dazu bedienen sie sich, so Stöcker, verschiedener Strategien: Sie verbreiten Desinformation, finanzieren Studien oder verheimlichen Daten, bedrohen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, fördern einige und diffamieren andere Politikerinnen und Politiker oder entfachen Kulturkämpfe als Ablenkungsmanöver. Anhand aktueller Forschung legt Stöcker die Schäden dar, die aus der so verzögerten Dekarbonisierung erwachsen. Er zeigt aber auch auf, wie der Umstieg auf ein nachhaltiges Wirtschaften doch noch gelingen könnte und welche technischen Möglichkeiten bereits existieren, um diesen zu unterstützen.

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden urteilte, dass der bloße Besitz von über 100 Bild- und Videodateien mit problematischem Inhalt auf den Rechnern des Polizisten kein eindeutig „vorwerfbares Fehlverhalten“ darstelle. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beamte diese Dateien bewusst gesammelt oder gezielt gespeichert habe.

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Im Sommer 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass es gegen die Mitglieder der umstrittenen Chatgruppen kein Gerichtsverfahren geben wird. Zuvor hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, nachdem bereits das Landgericht Frankfurt eine Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass kein hinreichender Tatverdacht gegen die Beschuldigten vorliege.

Die meisten der damaligen Chatteilnehmer waren Polizisten. Den sechs Beschuldigten wurde vorgeworfen, zwischen Herbst 2014 und Herbst 2018 in mehreren Chatgruppen Bilder und Videos verbreitet zu haben, die unter anderem Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zeigten oder volksverhetzenden Inhalt hatten. Fünf der Beschuldigten standen zu dieser Zeit im Dienst der Polizei. Eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen spielte die Chatgruppe „Itiotentreff“, in der innerhalb eines Jahres mehr als 1.600 Nachrichten ausgetauscht worden waren. (dpa/ima)

Ich bin immer mehr gelangweilt von der Herrenmode, was man in den gängigen Geschäften so findet. Als würden Männer ausschließlich weiss, schwarz, grau oder blau tragen wollen. Alles sieht irgendwie gleich aus, Muster, Schnitt, Farbe. Abgesehen davon möchte ich "fast fashion" und billig im Ausland produzierte Waren vermeiden.

Vielleicht hat das Community hier gute Tipps? Bunte, interessante, in Europa hergestellte Kleidung würde mich interessieren. Ich bin durchaus bereit, mehr zu bezahlen für sowas, weiss aber nicht wo ich es finde.

Danke im voraus und tut mir Leid, dass dieser Post kein Link zu politischen Nachrichten enthält 😀

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Am 14. Dezember 2024 sollen die Beschuldigten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, für eine Kundgebung »Gegen Linksextremismus« nach Berlin gereist sein. In Berlin-Lichterfelde trafen sie laut Anklage zufällig auf zwei SPD-Mitglieder an einem Infostand zur Bundestagswahl.

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Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen wurden unter anderem Schlagwerkzeuge, Messer, digitale Speichermedien und rechtsextreme Propagandamaterialien sichergestellt. Laut Ermittlern sind die Beschuldigten Teil einer gewaltbereiten Jugendszene mit rechtsextremer Ausrichtung.

Archiv-Link

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Chinesische Akteure manipulieren gezielt UNO-Institutionen, indem sie mit staatsnahen Pseudo-NGOs die Arbeit der Dissidenten behindern und unterwandern.

[Ein internationales Recherche-Team] hat 106 chinesische Organisationen genauer unter die Lupe genommen, die bei der UNO akkreditiert sind. Mehr als die Hälfte davon sind von der chinesischen Regierung eingerichtet worden oder haben enge Verbindungen zur Führung. In 46 angeblichen NGOs sitzen sogar Mitglieder der Kommunistischen Partei oder der Regierung in einer leitenden Funktion. Laut UNO-Regeln dürfen sie gar nicht als NGOs gelten – doch sie sind akkreditiert und sprechen im Namen der Zivilgesellschaft.

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Inzwischen hat selbst der auf die Schweizer Handelsinteressen bedachte [Schweizer] Bundesrat klargestellt, dass «auch in der Schweiz Angehörige der tibetischen und uigurischen Gemeinschaften von Akteuren der Volksrepublik China überwacht, bedroht (...) und in Einzelfällen unter Druck gesetzt werden». Das steht in einem über 30-seitigen Bericht, mit dem der Bundesrat vor zwei Monaten das Vorgehen Chinas klar verurteilte.

Es gebe auch Berichte, wonach Fotos an Familienangehörige in der Volksrepublik China weitergeleitet worden seien, «damit diese von ihren hier lebenden Verwandten verlangen (...), ihren Aktivismus zu beenden», schreibt der Bundesrat in seiner Publikation vom Februar. Betroffene berichteten auch, dass Familienangehörige «aufgrund solcher Bilder aus der Schweiz zwei Tage nach der Demonstration verhaftet wurden und seither verschwunden sind». Solche Repressionsmethoden stellten «eine erhebliche Bedrohung der Souveränität der Schweiz dar» und griffen «zum Teil gravierend in die schweizerische Rechtsordnung» ein.

Die Folge ist eine Einschränkung der Grundrechte: «Es gibt viele Tibeterinnen, die nicht an Kundgebungen teilnehmen, weil sie ihre Familie nicht in Gefahr bringen wollen», sagt Jampa Samdho von der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft.

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Die chinesische Botschaft in Bern liess eine Anfrage zu dieser Recherche unbeantwortet. Im Februar versicherte sie als Reaktion auf den Bericht des Bundesrats, dass «China niemals irgendeine Form der Bedrohung oder Überwachung chinesischer Staatsangehöriger im Ausland ausgeübt hat und auch niemals ausüben wird». Die anonymen Anrufe sind laut China lediglich «Spam».

Allerdings gibt es sogar ein offizielles Dokument, das die problematischen Aktivitäten Chinas in der Schweiz belegt. Darauf gestossen ist Ralph Weber, Professor am Europainstitut in Basel. Er hat einen Expertenbericht verfasst, der dem Bundesrat als Grundlage für seine Einschätzungen diente.

Darin beschreibt Weber den Inhalt des Dokuments, das von der Kommunistischen Partei Chinas verfasst wurde. Demnach hat bereits vor einigen Jahren ein in der Schweiz offiziell als Konsul akkreditierter Mann die tibetische Gemeinschaft erfolgreich infiltriert. Der Parteibericht lobt die «effektive Arbeit» des Beamten, der «die Tür für die Arbeit mit den Auslandtibetern in Europa» geöffnet und «eine solide Grundlage für die künftige Arbeit» gelegt habe.

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Merz hat ja einen totalen Haufen Unbekannter engagiert.

Archiv

Moin. Mein Gasthund frisst mir gerade die Zeit weg. Zumindest bei der Arbeit kann der Chef sich bei gutem Wetter auch ganz uneigennützig kümmern (und draußen seine Fußballkünste zeigen).

Daher kommt der Faden heute pünktlich zum Mittag.

Was gibt es so bei euch, was bewegt euch?

Johann Wadephul - Außenminister

Katherina Reiche - Wirtschaftsministerin

Patrick Schnieder - Verkehr

Karin Prien - Bildung

Nina Warken - Gesundheit

Wolfram Weimer - Kultur

Karsten Wildberger - Digital

Thorsten Frei - Kanzleramtsminister & Fraktion geschäftsführend(bis Spahn)

Der erste CSD in diesem Jahr endet mit einem politischen Eklat. Auf Anweisung des Ordnungsamts musste das Straßenfest vier Stunden früher als genehmigt beendet werden. Offenbar war es der Behörde nicht politisch genug.