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Chinesische Akteure manipulieren gezielt UNO-Institutionen, indem sie mit staatsnahen Pseudo-NGOs die Arbeit der Dissidenten behindern und unterwandern.
[Ein internationales Recherche-Team] hat 106 chinesische Organisationen genauer unter die Lupe genommen, die bei der UNO akkreditiert sind. Mehr als die Hälfte davon sind von der chinesischen Regierung eingerichtet worden oder haben enge Verbindungen zur Führung. In 46 angeblichen NGOs sitzen sogar Mitglieder der Kommunistischen Partei oder der Regierung in einer leitenden Funktion. Laut UNO-Regeln dürfen sie gar nicht als NGOs gelten – doch sie sind akkreditiert und sprechen im Namen der Zivilgesellschaft.
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Inzwischen hat selbst der auf die Schweizer Handelsinteressen bedachte [Schweizer] Bundesrat klargestellt, dass «auch in der Schweiz Angehörige der tibetischen und uigurischen Gemeinschaften von Akteuren der Volksrepublik China überwacht, bedroht (...) und in Einzelfällen unter Druck gesetzt werden». Das steht in einem über 30-seitigen Bericht, mit dem der Bundesrat vor zwei Monaten das Vorgehen Chinas klar verurteilte.
Es gebe auch Berichte, wonach Fotos an Familienangehörige in der Volksrepublik China weitergeleitet worden seien, «damit diese von ihren hier lebenden Verwandten verlangen (...), ihren Aktivismus zu beenden», schreibt der Bundesrat in seiner Publikation vom Februar. Betroffene berichteten auch, dass Familienangehörige «aufgrund solcher Bilder aus der Schweiz zwei Tage nach der Demonstration verhaftet wurden und seither verschwunden sind». Solche Repressionsmethoden stellten «eine erhebliche Bedrohung der Souveränität der Schweiz dar» und griffen «zum Teil gravierend in die schweizerische Rechtsordnung» ein.
Die Folge ist eine Einschränkung der Grundrechte: «Es gibt viele Tibeterinnen, die nicht an Kundgebungen teilnehmen, weil sie ihre Familie nicht in Gefahr bringen wollen», sagt Jampa Samdho von der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft.
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Die chinesische Botschaft in Bern liess eine Anfrage zu dieser Recherche unbeantwortet. Im Februar versicherte sie als Reaktion auf den Bericht des Bundesrats, dass «China niemals irgendeine Form der Bedrohung oder Überwachung chinesischer Staatsangehöriger im Ausland ausgeübt hat und auch niemals ausüben wird». Die anonymen Anrufe sind laut China lediglich «Spam».
Allerdings gibt es sogar ein offizielles Dokument, das die problematischen Aktivitäten Chinas in der Schweiz belegt. Darauf gestossen ist Ralph Weber, Professor am Europainstitut in Basel. Er hat einen Expertenbericht verfasst, der dem Bundesrat als Grundlage für seine Einschätzungen diente.
Darin beschreibt Weber den Inhalt des Dokuments, das von der Kommunistischen Partei Chinas verfasst wurde. Demnach hat bereits vor einigen Jahren ein in der Schweiz offiziell als Konsul akkreditierter Mann die tibetische Gemeinschaft erfolgreich infiltriert. Der Parteibericht lobt die «effektive Arbeit» des Beamten, der «die Tür für die Arbeit mit den Auslandtibetern in Europa» geöffnet und «eine solide Grundlage für die künftige Arbeit» gelegt habe.
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